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title: "Bundeswehr ja/nein und wenn ja, wie? - Eine linke Antwortsuche"
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date: 2016-08-08 14:00:00 +0200
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categories: politics
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parent_link: /politics/
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## Einleitung
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Es gibt ein Thema, mit dem sich linke Parteien und Organisationen im
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Nachkriegsdeutschland traditionell schwertun und das ist die Frage der Bundeswehr.
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Beim Sommerinterview der ARD mit Katja Kipping wurde dies deutlich. Es gibt
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eine begründete Position gegen Auslandseinsätze bzw. gegen solche, die eine
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militärische Intervention darstellen. Allerdings wird vermieden eine Positivliste
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für die Bundeswehr aufzustellen. Also Dinge, die akzeptabel wären. Es gibt
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auch linke Positionen, die eine komplette Abschaffung der Bundeswehr fordern.
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Da dies aber eindeutig inkompatibel mit SPD und Grünen ist, vermeiden Spitzenpolitiker
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der Linke solche Äußerungen. Innerparteilich scheint es zu diesem Thema auch keine
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einheitliche Position zu geben. Somit scheint diese vage Äußerung Programm zu sein,
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um sowohl die "Realos" in der Partei - repräsentiert durch Bodo Ramelow und Gregor
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Gysi - als auch die extrem Linken zusammenzufassen.
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In einer ähnlichen Weise - nur auf der anderen Seite des Spektrums - ist auch
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die CDU ein solch historischer Zusammenschluss vieler Kleinstparteien und
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unterschiedlicher politischer Gruppierungen.
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## Full Disclosure
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Im Folgenden werde ich auf die im Titel aufgeworfene Frage eingehen. Zunächst
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jedoch ein paar "Full Disclosure"-Angaben. Ich habe
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eine besondere Perspektive auf dieses Thema, da ich die Organisation Bundeswehr
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durch meinen Vater aus der Innenperspektive kenne, gleichzeitig aber auch die
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Außenperspektive als Zivilist einnehme. Dabei ist mein Vater in der Bundeswehr
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kein Unbekannter, sondern hat mittlerweile den Dienstgrad eines Flotillenadmirals
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erlangt und arbeitet in der Teilstreitkraft Marine. Einige Infos gibt es auf
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der [Wikipediaseite](https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Martens) und in einer
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Pressemitteilung zum letztjährigen [Kommandowechsel in Kiel](http://www.presseportal.de/pm/67428/3000562).
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Ich würde lügen, wenn ich sagte, dass dies alles überhaupt keinen Einfluss auf
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mich hat. Allerdings wäre es auch gelogen zu sagen, dass ich deswegen keine
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Kritik äußern könnte. Schließlich ist es weder mein Verdienst noch mein Verschulden,
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dass mein Vater in der Bundeswehr ist und hat dementsprechend auch keinen Einfluss
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auf die Legitimität meiner Äußerungen.
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## Ist die Bundeswehr nötig?
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Zu Beginn stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr überhaupt notwendig ist. Diese
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Frage kann in erster Linie NICHT mit Nato-Verpflichtungen beantwortet werden.
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Die Notwendigkeit einer Streitkraft mit der Lizenz zum Töten - reguliert durch
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Gesetze, Verordnungen und internationale Verträge - muss eigenständig gegeben
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sein. Ist sie das?
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Es gibt Sicherheitsrisiken auf dieser Erde. Was für Risiken sind das? Zum Einen
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sind dies totalitäre Regime wie Nordkorea, die ein Potential für Aggression haben.
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Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen sind dies aber auch die USA
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unter einem Donald Trump, Polen, die Türkei, Saudi-Arabien
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und auch Russland. Das sind Staaten, von denen Risiken ausgehen. Das bedeutet
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NICHT, dass sie jeden Moment zum Angriffskrieg blasen und man deswegen
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sofort aufrüsten sollte. Es ist erst einmal nur ein Risikofaktor, nicht mehr und
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nicht weniger.
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Ebenfalls gibt es aktuell defacto den islamischen Staat sowie etliche Terrororganisationen,
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die Unsicherheit verbreiten.
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Zusätzlich gibt es Ärgernisse, die dem Handel schaden, aber keine Sicherheitsbedrohung
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für Deutschland darstellen. Dazu gehören zum Beispiel Piraten. Auch die Taliban
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in Afghanistan bedrohen nicht unsere Sicherheit in Deutschland.
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An dieser Stelle werden jetzt viele linke Geister getriggert und werden aufführen,
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dass aber z.B. der islamische Staat durch den Irakkrieg erst entstanden ist.
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Ruhig Brauner. Dazu komme ich noch. ;) Ein wesentlicher Unterschied zwischen
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konservativen Äußerungen (CDU, CSU) zur Sicherheitspolitik und linken sollte
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sein, dass wir den Unterschied zwischen Risiken, akuten Bedrohungen und
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den Maßnahmen zu deren Beseitigung kennen. Die Risiken aufzuführen heißt noch nicht,
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dass ein Krieg automatisch die Reaktion ist. Leider ist dies der Kurzschluss,
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den viele Konservative machen (Risiko bedeutet akute Bedrohung bedeutet
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Verteidigungsfall bedeutet militärische Intervention sofort nötig). Diese
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Schlussfolgerung ist Bullshit.
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Meiner Meinung nach brauchen wir die Bundeswehr für den möglichen Ernstfall,
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der angesichts der Gleichschaltungen in Polen und dem Dauer-Notzustand in Frankreich
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leider wahrscheinlicher scheint. Das war auch die Ursprungsidee der Bundeswehr
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während des Kalten Krieges: eine Verteidigungsarmee gegen die NVA.
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Damit wäre aus meiner Sicht schon einmal klar, dass man die Bundeswehr haben
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möchte. Dann bleibt natürlich die Frage, wie soll sie eingesetzt werden?
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## Wie soll die Bundeswehr eingesetzt werden?
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### Inlandseinsatz
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Im Inland gibt es genau 2 Fälle außerhalb des Verteidigungsfalls, die einen
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Einsatz ermöglichen. Bei Naturkatastrophen und im Falle eines Notzustands.
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Darüber hinaus brauchen wir einen Inlandseinsatz der Bundeswehr nicht.
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Für alle Inlandsfragen haben wir Polizei, LKAs das BKA und Sondereinheiten
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wie GSG9. Die Bundeswehr hat bei polizeilichen Aufgaben nichts zu suchen
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und entsprechende Bestrebungen von CDU Innen- und Verteidungsministern
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konsistent durch etliche Regierungen hinweg sind ein klares Zeichen dafür,
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dass die CDU es mit der Verfassung nicht so eng sieht.
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### Auslandseinsätze
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Bleibt die spannende Frage des Auslandseinsatzes. Also die Möglichkeit die
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Bundeswehr einzusetzen, während man - zynisch gesprochen - auf den Ernstfall
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wartet. Dort gibt es auch zweierlei Einsatzkategorien:
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- militärische Mandate
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- rein zivile Mandate
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Ich habe nichts gegen die zivilen Mandate, also zum Beispiel der Katastrophenhilfe.
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Allerdings würde ich perspektiv den Aufbau eines Internationalen Technischen Hilfswerks
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bevorzugen, welches genau für solche Fälle geeignet ist. Ebenfalls sollte
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man ggf. das THW in Deutschland ausbauen statt die Bundeswehr im Innern einzusetzen.
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Interessanterweise gibt es noch einen weiteren Punkt des Auslandseinsatzes,
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der nicht der Bundestag-Zustimmung bedarf und zwar Übungen. Bisher gilt
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dort ein Blankoscheck und alle NATO-Übungen und EU-Übungen sind Fair Game.
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Übungen dienen aber auch politischen Zwecken, um Macht zu demonstrieren.
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Daher bin ich entschieden gegen Übungen in der Nähe von Russland und anderen
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Ländern, mit denen wir eine angespannte Beziehung haben. Von Russland
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geht zwar ein Risiko aus, aber man sollte Russland nicht unnötigerweise
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reizen mit großangelegten Übungen vor der Grenze. Putin ist nicht der Herrscher,
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den man durch Druck klein bekommt. Übt man militärischen Druck aus, dann erwidert
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Putin diesen.
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Aus meiner Perspektive sollten solche Übungen nicht mit deutscher Beteiligung
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stattfinden. Denn diese dienen nicht der Deeskalation, sondern eskalieren
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eine Situation und sorgen somit nicht für eine friedlichere Welt.
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Kurze Zusammenfassung der bisherigen Argumentation:
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- Bundeswehr ja
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- Inlandseinsätze nicht ausweiten
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- zivile Auslandseinsätze OK
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- keine eskalierenden Übungen
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### militärische Auslandseinsätze
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Wir kommen zum wohl schwierigsten Part des ganzen Themas. Welche militärischen
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Auslandseinsätze sind OK und welche nicht? Oder wollen wir gar keine?
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Es gibt eine notwendige Bedingung, bevor ein Einsatz überhaupt erwogen wird.
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Der Einsatz muss völkerrechtskonform sein. Das geht durch folgende zwei
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Möglichkeiten:
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- UN-Sicherheitsrat erteilt ein Mandat
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- legitime amtierende Regierung erteilt Erlaubnis zum Militäreinsatz im betroffenen
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Staatsgebiet
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Dafür spielt es keine Rolle, ob die NATO den Einsatz befürwortet oder nicht.
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Deutsche Truppen sollten an keinem Einsatz beteiligt sein, der gegen das
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Völkerrecht verstößt. Wenn die NATO einen völkerrechtswidrigen Einsatz fährt,
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dann muss sich Deutschland davon eindeutig distanzieren. Ein sog. Verteidgungsbündnis
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ist keines mehr, wenn es völkerrechtswidrig agiert.
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Nun mögen einige mit dem humanitären Not argumentieren. Doch seien wir mal ehrlich:
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Seit wann helfen Waffen und Töten, um eine humanitäre Notlage zu beseitigen?
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Wenn diese Notlage durch kriegerische Handlungen entstanden ist, dann müssen
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diese Handlungen beendet werden. Das funktioniert aber nicht, indem wir den einen
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Elendsverursacher durch den anderen (uns) ersetzen.
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Wenn wir einseitig - sprich völkerrechtswidrig - solche Interventionen machen,
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dann wird so eine Handlung damit aus unserer Sicht legitimisiert. Wie wollen wir
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dann z.B. Russland dafür verurteilen mit einem Referendum die Krim völkerrechtswidrig
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zu annektieren? Ein Recht ist nur solange wirksam, wie sich alle Parteien
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gleichermaßen daran gebunden fühlen. Wenn es nur einseitig angewandt wird,
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dann ist es wertlos. Diesen Wertverlust des Völkerrechts können wir uns aber
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nicht leisten, wenn wir eine friedliche Welt haben wollen.
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Wohlgemerkt die Konformität mit dem Völkerrecht ist lediglich eine notwendige
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Bedingung für die Akzeptanz eines militärischen Auslandseinsatzes, nicht eine
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Hinreichende.
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Wenn die notwendige Bedingung erfüllt ist, gibt es dann überhaupt hinreichende
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Bedingungen, die einen Einsatz aus linker Perspektive erlauben würden?
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Vielleicht. Doch erst einmal gibt es noch weitere notwendige Bedingungen,
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die bei Nichteinhaltung zum Ausschluss führen.
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Das Ziel des Einsatzes darf nicht der Sturz eines Regimes sein und wenn man
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es noch so hasst. Der Einsatz darf auch nicht zum Sturz führen, da dies bislang
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immer im Chaos endete. In Libyen gab es ein UN-Mandat für eine Flugverbotszone.
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Schlussendlich haben dadurch die Gegenkräfte von Gaddafi die Oberhand gewonnen
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und Gaddafi schließlich getötet. Was folgte? Ein zusammengebrochener Staat,
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etliche militante Banden mit Waffen und eine Keimzelle von Terrororganisationen.
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Sowas kann nicht funktionieren. Eine Demokratisierung mithilfe von Militäreinsatz
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kann nur funktionieren, wenn einige Bedingungen erfüllt sind:
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- Bevölkerung will mehrheitlich Regierung loswerden
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- Bevölkerung ist nicht in zwei große Gruppierungen (Sunni/Shiiten) gespalten
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- es gibt eine Art Zusammengehörigkeitsgefühl/Nationalgefühl
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- nach dem Sturz der Regierung bleibt die Ordnung durch lokale Polizeieinheiten
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gesichert
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- lokale Verwaltungen weiter im Amt unter neuer Oberhoheit
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- es gibt bereits demokratische Entwicklungen im Land, auf denen aufgebaut werden kann
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- Besatzer werden als Befreier und nicht als Eroberer gesehen
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- kontrollierter Wiederaufbau der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, etc.
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- Investitionsprogramm in die örtliche Infrastruktur
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Im Prinzip sind das die Bedingungen, die aus dem einzigen historisch erfolgreichen
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Beispiel (Nazi-)Deutschland kommen. Die Alliierten waren ganze 4 Jahre Besatzer
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und fast 10 Jahre gab es nicht mal einen teilsouveränen deutschen Staat. Erst
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1990 wurde Deutschland theoretisch komplett souverän, auch wenn es ohne den kalten
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Krieg sicherlich früher hätte passieren können.
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Diese Bedingungen sind bisher in Gänze bei keinem der Interventionseinsätze gegeben
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gewesen und das Resultat sehen wir heute. Zudem kann der eigenen Bevölkerung nie verkauft
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werden, dass man absehbar für Jahrzehnte Besatzer wird und Milliarden in den Wiederaufbau
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dort steckt, wenn zuhause massive soziale Probleme warten und das betroffene Land
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uns nicht wirklich bedroht. Daher werden immer halbe Sachen gemacht und ein kurzfristiger
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Militäreinsatz versprochen ohne aber die Folgen des Einsatzes zu planen. Die Politiker
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sind wohl über 100 Jahre nach dem 1. WK immer noch dem Märchen verhaftet, dass
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ein militärischer Einsatz innerhalb von wenigen Monaten beendet sein kann.
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Aus dieser Tatsache kann es nur 2 mögliche Folgen geben:
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- keine Interventionen mehr machen
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- ehrlich sein und bei gegebenen Bedingungen gleich für Jahrzehnte reingehen
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und keine halben Sachen mehr machen
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Es gibt schlichtweg keinen schnellen und einfachen Weg zur Problemlösung mithilfe
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des Militärs. Eine militärische Karte steht nicht für die schnelle Lösung, sondern
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für eine zweifelhafte, langwierige und ungewisse Lösungsmöglichkeit.
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Da eine jahrzehntelange Besatzung nicht von der UN genehmigt werden wird,
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scheiden somit alle Interventionen ala Libyen, selbst wenn ein UN-Mandat vorliegt,
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aus.
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Zusammengefasst scheiden also militärische Einsätze aus, die den Sturz einer
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Regierung beabsichtigen oder ermöglichen.
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Damit bleiben also alle Einsätze, die eben dies nicht tun. Die Mission zum Schutz
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der Handelsschiffe am Horn von Afrika ist somit akzeptabel. Ebenso sind es
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Missionen gegen Terrororganisationen auf dem Gebiet eines Staates, wenn dieser
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Staat einen dazu einlädt. Wenn solch ein Staat eine Diktatur ist und die
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Terrororganisation tatsächlich eine und nicht etwa bloß eine unliebsame
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Oppositionsgruppe, dann kann man aus humanitären Gründen für einen solchen Einsatz
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sein, ihn aber klar mit Kritik an der Regierung und deren Handeln verknüpfen.
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Außerdem sollte man dann auch nur gegen die Terrororganisation arbeiten und nicht
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gegen unliebsame Oppositionelle oder die Zivilbevölkerung.
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Ebenfalls erlaubt wären Ausbildungseinsätze. Dort müsste jedoch von Fall zu Fall
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geschaut werden, wem man dort hilft. Ausbildungseinsätze in Diktaturen sind nicht
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akzeptabel. Wenn ein Volk sich selbst befreit und dann eine gewählte Regierung
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um Hilfe bei dem Aufbau von rechtsstaatlich organisierten Polizei- und Militäreinheiten
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bittet, dann ist dies akzeptabel.
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### Stationierungen
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Ein letzter Punkt vor einer Zusammenfassung sind die Stationierungen der Bundeswehr
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im Ausland. Auch bei solchen sollte immer geschaut werden, ob diese eskalierend
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oder deeskalierend wirken. Eine Stationierung in undemokratischen Ländern ist
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inakzeptabel.
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### Zusammenfassung
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Nachdem der schwere Punkt der Auslandseinsätze geklärt wurde, folgt hier eine
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Zusammenfassung.
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Grundsätzliches
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- Bundeswehr? ja
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- KEINE Ausweitung des Inlandseinsatzes
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- zivile Auslandseinsätze? OK
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- KEINE völkerrechtswidrigen Einsätze
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- KEINE Einsätze, die Regierung stürzen sollen oder dies ermöglichen
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Positivliste
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- Ausbildungseinsätze in demokratischen Ländern
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- Schutzeinsätze für zivile Schiffe
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- Anti-Terroreinsätze auf Einladung einer Regierung
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Negativliste
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- eskalierende Übungen (z.B. an Grenze zu Russland)
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- eskalierende Stationierungen
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- Stationierungen in undemokratischen Ländern
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Dieser ganze Abschnitt sollte eine klare Liste an Richtlinien liefern, nach denen
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Auslandseinsätze begutachtet werden.
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## Wie werden die Ursachen der Konflikte behoben?
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Zuguterletzt folgt noch ein Abschnitt darüber, mit welchen begleitenden Maßnahmen
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etwaige akzeptable Militäreinsätze gepaart werden müssen. Im Falle des Einsatzes
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zum Schutz vor Piraten am Horn von Afrika muss auch die humanitäre Hilfe in Somalia
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auf der Agenda stehen, damit die Menschen dort eine andere Lebensgrundlage
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bekommen können.
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In ganz Afrika gibt es Probleme. Das bedeutet, dass Europa die Schulden aus der
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Kolonialzeit endlich abbezahlen muss, indem die Länder in Afrika die Entwicklungshilfe
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bekommen, die sie verdienen. Das heißt ein rigoroses Ende für eine Umverteilung
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von deutschen Steuergeldern zu deutschen Unternehmen über den Umweg Entwicklungshilfe.
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Stattdessen muss die lokale Wirtschaft gefördert werden. Dazu gehört auch ein
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Ende von repressiven Freihandelsabkommen, die die lokale Wirtschaft strangulieren
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und europäische Konzerne ungleichmäßig bevorteilen.
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Das KnowHow - sprich Bildung - muss nach Afrika exportiert werden. Schaut man
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nach Europa so war Bildung seit jeher Triebfeder vom Fortschritt. Diese Chance
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wird vielen Afrikanern bislang verwehrt. Häufig aufgrund von Unruhen und instabilen
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Staaten. Es wird wichtig werden die Zivilbevölkerung in allen stabilen Staaten
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zu fördern. Denn nicht nur Unruhe breitet sich aus, auch positive Beispiele
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können sich verbreiten.
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Außerdem müssen positive Beispiel viel mehr Aufmerksamkeit erhalten. Denn sie
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sorgen für ein Erfolgsgefühl und reduzieren Fluchtursachen. Ein gutes
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Beispiel dafür ist die
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[Bekämpfung von Ebola in Sierra Leone](https://media.ccc.de/v/32c3-7561-how_open_source_software_second_hand_laptops_and_hackers_helped_stop_ebola_and_stopped_an_apocalypse).
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## Einstellung zu den Soldat_innen der Bundeswehr
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Im Militär zu arbeiten ist nicht ein Job wie jeder andere. Aber es wäre auch falsch
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zu behaupten, dass alle Militärangehörige Spaß am Töten hätten und Monster seien.
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In der Tat sind Soldat*innen die genau so einen Spaß am Töten haben, fehl am Platz
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in der Bundeswehr. Die Bundeswehr steht vor dem Problem, dass sich hauptsächlich
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völkische, nationalistische und rechte Personen freiwillig zur Bundeswehr melden.
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Genau diese Personen kann die Bundeswehr nicht gebrauchen, muss sie aber in zunehmendem
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Maße nehmen, weil es kaum andere Bewerber gibt.
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Die Antwort darauf darf nicht lauten, dass die Bundeswehr als normaler Job stilisiert
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wird und man z.B. auf der Gamescom versucht Jugendliche für die Bundeswehr zu begeistern.
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Allerdings kann man auch nicht für eine Bundeswehr sein ohne diese Problematik
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zumindest zu erörtern.
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Ganz wichtig wäre die Änderung der Einstellung zu den Soldat_innen im Einsatz.
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Diese suchen sich die Auslandseinsätze nicht aus. Von daher sind auch sie
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nicht Schuld an den Folgen der Einsätze, sondern die Politiker, die eben jene
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Einsätze befürworten. Wenn wir die Bundeswehr auf Einsätze schicken, dann
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muss sie auch für die Einsätze gut ausgerüstet sein und die Soldat_innen müssen
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die Unterstützung vor, während und NACH dem Einsatz bekommen, die sie verdienen.
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Wer unter PTBS bzw. PTSD (engl.) leidet, muss die notwendige medizinische Versorgung
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bekommen und es darf nicht darauf hinauslaufen, dass medizinisches Personal
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Empfehlungen geben muss, die nicht dem besten gesundheitlichen Interesse des
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Patienten/der Patientin dienen. Wer nicht mehr in einen Einsatz
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sollte, dem muss ein Psychologe/Mediziner auch sagen dürfen, dass die Bundeswehr
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nicht mehr der richtige Arbeitsort ist.
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Genauso wie wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen und nicht die Symptome
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(Geflüchtete), müssen wir auch die Entscheidungsträger zur Verantwortung
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ziehen und nicht die Soldat_innen verantwortlich machen. Es muss ein
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Ende geben mit den sog. Bauernopfern wenn es einen Skandal gibt. Es wird Zeit,
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dass eine grundlegende Aufarbeitung stattfindet bevor man den Skandal für beendet
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erklärt.
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## Abschluss
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Ich hoffe diese Perspektive ist für einige sich als links identifizierende
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Menschen hilfreich bei der Positionsbestimmung diesbezüglich. Es soll keineswegs
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einen heiligen Gral darstellen und beansprucht auch nicht die beste Position
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zu sein, aber sie ist eine Grundlage für die Diskussion, die auf Basis der häufig
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vagen Positionen von linken Politikern schwierig ist. Vielleicht hilft diese
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Perspektive auch der Partei Die Linke für sich eine ähnlich klare Linie zu finden.
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Im Übrigen fehlt auch bei den Grünen, der SPD, der CDU und der CSU eine solche
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klare Linie. Denn immer nur zuzustimmen ist keine Position. Wo ist die ausformulierte
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Richtlinie nach der in diesen Parteien entschieden wird, welche Einsätze OK sind
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und welche nicht? Solange man diese Richtlinie nicht hat, ist man beliebig
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und kann bei Ablehnung eines Einsatzes - wenn man sonst immer zustimmt - schlecht
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argumentieren, warum man ausgerechnet gegen einen Einsatz ist. Die Linke ist
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in der außergewöhnlichen Position kategorisch gegen Auslandeinsätze gewesen zu sein.
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Daher kann sie als Resultat eines partiinternen Verfahrens so eine Richtlinie
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herausgeben und diese würde - glaubwürdig argumentiert - nicht wie ein Ausverkauf
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der eigenen Position und auch nicht wie Wahlkampfstrategie aussehen.
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