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post	Bundeswehr ja/nein und wenn ja, wie? - Eine linke Antwortsuche	2016-08-08 14:00:00 +0200	politics	/politics/

Einleitung

Es gibt ein Thema, mit dem sich linke Parteien und Organisationen im Nachkriegsdeutschland traditionell schwertun und das ist die Frage der Bundeswehr. Beim Sommerinterview der ARD mit Katja Kipping wurde dies deutlich. Es gibt eine begründete Position gegen Auslandseinsätze bzw. gegen solche, die eine militärische Intervention darstellen. Allerdings wird vermieden eine Positivliste für die Bundeswehr aufzustellen. Also Dinge, die akzeptabel wären. Es gibt auch linke Positionen, die eine komplette Abschaffung der Bundeswehr fordern. Da dies aber eindeutig inkompatibel mit SPD und Grünen ist, vermeiden Spitzenpolitiker der Linke solche Äußerungen. Innerparteilich scheint es zu diesem Thema auch keine einheitliche Position zu geben. Somit scheint diese vage Äußerung Programm zu sein, um sowohl die "Realos" in der Partei - repräsentiert durch Bodo Ramelow und Gregor Gysi - als auch die extrem Linken zusammenzufassen. In einer ähnlichen Weise - nur auf der anderen Seite des Spektrums - ist auch die CDU ein solch historischer Zusammenschluss vieler Kleinstparteien und unterschiedlicher politischer Gruppierungen.

Full Disclosure

Im Folgenden werde ich auf die im Titel aufgeworfene Frage eingehen. Zunächst jedoch ein paar "Full Disclosure"-Angaben. Ich habe eine besondere Perspektive auf dieses Thema, da ich die Organisation Bundeswehr durch meinen Vater aus der Innenperspektive kenne, gleichzeitig aber auch die Außenperspektive als Zivilist einnehme. Dabei ist mein Vater in der Bundeswehr kein Unbekannter, sondern hat mittlerweile den Dienstgrad eines Flotillenadmirals erlangt und arbeitet in der Teilstreitkraft Marine. Einige Infos gibt es auf der Wikipediaseite und in einer Pressemitteilung zum letztjährigen Kommandowechsel in Kiel. Ich würde lügen, wenn ich sagte, dass dies alles überhaupt keinen Einfluss auf mich hat. Allerdings wäre es auch gelogen zu sagen, dass ich deswegen keine Kritik äußern könnte. Schließlich ist es weder mein Verdienst noch mein Verschulden, dass mein Vater in der Bundeswehr ist und hat dementsprechend auch keinen Einfluss auf die Legitimität meiner Äußerungen.

Ist die Bundeswehr nötig?

Zu Beginn stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr überhaupt notwendig ist. Diese Frage kann in erster Linie NICHT mit Nato-Verpflichtungen beantwortet werden. Die Notwendigkeit einer Streitkraft mit der Lizenz zum Töten - reguliert durch Gesetze, Verordnungen und internationale Verträge - muss eigenständig gegeben sein. Ist sie das?

Es gibt Sicherheitsrisiken auf dieser Erde. Was für Risiken sind das? Zum Einen sind dies totalitäre Regime wie Nordkorea, die ein Potential für Aggression haben. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen sind dies aber auch die USA unter einem Donald Trump, Polen, die Türkei, Saudi-Arabien und auch Russland. Das sind Staaten, von denen Risiken ausgehen. Das bedeutet NICHT, dass sie jeden Moment zum Angriffskrieg blasen und man deswegen sofort aufrüsten sollte. Es ist erst einmal nur ein Risikofaktor, nicht mehr und nicht weniger. Ebenfalls gibt es aktuell defacto den islamischen Staat sowie etliche Terrororganisationen, die Unsicherheit verbreiten.

Zusätzlich gibt es Ärgernisse, die dem Handel schaden, aber keine Sicherheitsbedrohung für Deutschland darstellen. Dazu gehören zum Beispiel Piraten. Auch die Taliban in Afghanistan bedrohen nicht unsere Sicherheit in Deutschland.

An dieser Stelle werden jetzt viele linke Geister getriggert und werden aufführen, dass aber z.B. der islamische Staat durch den Irakkrieg erst entstanden ist. Ruhig Brauner. Dazu komme ich noch. ;) Ein wesentlicher Unterschied zwischen konservativen Äußerungen (CDU, CSU) zur Sicherheitspolitik und linken sollte sein, dass wir den Unterschied zwischen Risiken, akuten Bedrohungen und den Maßnahmen zu deren Beseitigung kennen. Die Risiken aufzuführen heißt noch nicht, dass ein Krieg automatisch die Reaktion ist. Leider ist dies der Kurzschluss, den viele Konservative machen (Risiko bedeutet akute Bedrohung bedeutet Verteidigungsfall bedeutet militärische Intervention sofort nötig). Diese Schlussfolgerung ist Bullshit.

Meiner Meinung nach brauchen wir die Bundeswehr für den möglichen Ernstfall, der angesichts der Gleichschaltungen in Polen und dem Dauer-Notzustand in Frankreich leider wahrscheinlicher scheint. Das war auch die Ursprungsidee der Bundeswehr während des Kalten Krieges: eine Verteidigungsarmee gegen die NVA. Damit wäre aus meiner Sicht schon einmal klar, dass man die Bundeswehr haben möchte. Dann bleibt natürlich die Frage, wie soll sie eingesetzt werden?

Wie soll die Bundeswehr eingesetzt werden?

Inlandseinsatz

Im Inland gibt es genau 2 Fälle außerhalb des Verteidigungsfalls, die einen Einsatz ermöglichen. Bei Naturkatastrophen und im Falle eines Notzustands. Darüber hinaus brauchen wir einen Inlandseinsatz der Bundeswehr nicht. Für alle Inlandsfragen haben wir Polizei, LKAs das BKA und Sondereinheiten wie GSG9. Die Bundeswehr hat bei polizeilichen Aufgaben nichts zu suchen und entsprechende Bestrebungen von CDU Innen- und Verteidungsministern konsistent durch etliche Regierungen hinweg sind ein klares Zeichen dafür, dass die CDU es mit der Verfassung nicht so eng sieht.

Auslandseinsätze

Bleibt die spannende Frage des Auslandseinsatzes. Also die Möglichkeit die Bundeswehr einzusetzen, während man - zynisch gesprochen - auf den Ernstfall wartet. Dort gibt es auch zweierlei Einsatzkategorien:

• militärische Mandate
• rein zivile Mandate

Ich habe nichts gegen die zivilen Mandate, also zum Beispiel der Katastrophenhilfe. Allerdings würde ich perspektiv den Aufbau eines Internationalen Technischen Hilfswerks bevorzugen, welches genau für solche Fälle geeignet ist. Ebenfalls sollte man ggf. das THW in Deutschland ausbauen statt die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Interessanterweise gibt es noch einen weiteren Punkt des Auslandseinsatzes, der nicht der Bundestag-Zustimmung bedarf und zwar Übungen. Bisher gilt dort ein Blankoscheck und alle NATO-Übungen und EU-Übungen sind Fair Game. Übungen dienen aber auch politischen Zwecken, um Macht zu demonstrieren. Daher bin ich entschieden gegen Übungen in der Nähe von Russland und anderen Ländern, mit denen wir eine angespannte Beziehung haben. Von Russland geht zwar ein Risiko aus, aber man sollte Russland nicht unnötigerweise reizen mit großangelegten Übungen vor der Grenze. Putin ist nicht der Herrscher, den man durch Druck klein bekommt. Übt man militärischen Druck aus, dann erwidert Putin diesen. Aus meiner Perspektive sollten solche Übungen nicht mit deutscher Beteiligung stattfinden. Denn diese dienen nicht der Deeskalation, sondern eskalieren eine Situation und sorgen somit nicht für eine friedlichere Welt.

Kurze Zusammenfassung der bisherigen Argumentation:

• Bundeswehr ja
• Inlandseinsätze nicht ausweiten
• zivile Auslandseinsätze OK
• keine eskalierenden Übungen

militärische Auslandseinsätze

Wir kommen zum wohl schwierigsten Part des ganzen Themas. Welche militärischen Auslandseinsätze sind OK und welche nicht? Oder wollen wir gar keine?

Es gibt eine notwendige Bedingung, bevor ein Einsatz überhaupt erwogen wird. Der Einsatz muss völkerrechtskonform sein. Das geht durch folgende zwei Möglichkeiten:

• UN-Sicherheitsrat erteilt ein Mandat
• legitime amtierende Regierung erteilt Erlaubnis zum Militäreinsatz im betroffenen Staatsgebiet

Dafür spielt es keine Rolle, ob die NATO den Einsatz befürwortet oder nicht. Deutsche Truppen sollten an keinem Einsatz beteiligt sein, der gegen das Völkerrecht verstößt. Wenn die NATO einen völkerrechtswidrigen Einsatz fährt, dann muss sich Deutschland davon eindeutig distanzieren. Ein sog. Verteidgungsbündnis ist keines mehr, wenn es völkerrechtswidrig agiert.

Nun mögen einige mit dem humanitären Not argumentieren. Doch seien wir mal ehrlich: Seit wann helfen Waffen und Töten, um eine humanitäre Notlage zu beseitigen? Wenn diese Notlage durch kriegerische Handlungen entstanden ist, dann müssen diese Handlungen beendet werden. Das funktioniert aber nicht, indem wir den einen Elendsverursacher durch den anderen (uns) ersetzen. Wenn wir einseitig - sprich völkerrechtswidrig - solche Interventionen machen, dann wird so eine Handlung damit aus unserer Sicht legitimisiert. Wie wollen wir dann z.B. Russland dafür verurteilen mit einem Referendum die Krim völkerrechtswidrig zu annektieren? Ein Recht ist nur solange wirksam, wie sich alle Parteien gleichermaßen daran gebunden fühlen. Wenn es nur einseitig angewandt wird, dann ist es wertlos. Diesen Wertverlust des Völkerrechts können wir uns aber nicht leisten, wenn wir eine friedliche Welt haben wollen.

Wohlgemerkt die Konformität mit dem Völkerrecht ist lediglich eine notwendige Bedingung für die Akzeptanz eines militärischen Auslandseinsatzes, nicht eine Hinreichende.

Wenn die notwendige Bedingung erfüllt ist, gibt es dann überhaupt hinreichende Bedingungen, die einen Einsatz aus linker Perspektive erlauben würden? Vielleicht. Doch erst einmal gibt es noch weitere notwendige Bedingungen, die bei Nichteinhaltung zum Ausschluss führen.

Das Ziel des Einsatzes darf nicht der Sturz eines Regimes sein und wenn man es noch so hasst. Der Einsatz darf auch nicht zum Sturz führen, da dies bislang immer im Chaos endete. In Libyen gab es ein UN-Mandat für eine Flugverbotszone. Schlussendlich haben dadurch die Gegenkräfte von Gaddafi die Oberhand gewonnen und Gaddafi schließlich getötet. Was folgte? Ein zusammengebrochener Staat, etliche militante Banden mit Waffen und eine Keimzelle von Terrororganisationen. Sowas kann nicht funktionieren. Eine Demokratisierung mithilfe von Militäreinsatz kann nur funktionieren, wenn einige Bedingungen erfüllt sind:

• Bevölkerung will mehrheitlich Regierung loswerden
• Bevölkerung ist nicht in zwei große Gruppierungen (Sunni/Shiiten) gespalten
• es gibt eine Art Zusammengehörigkeitsgefühl/Nationalgefühl
• nach dem Sturz der Regierung bleibt die Ordnung durch lokale Polizeieinheiten gesichert
• lokale Verwaltungen weiter im Amt unter neuer Oberhoheit
• es gibt bereits demokratische Entwicklungen im Land, auf denen aufgebaut werden kann
• Besatzer werden als Befreier und nicht als Eroberer gesehen
• kontrollierter Wiederaufbau der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, etc.
• Investitionsprogramm in die örtliche Infrastruktur

Im Prinzip sind das die Bedingungen, die aus dem einzigen historisch erfolgreichen Beispiel (Nazi-)Deutschland kommen. Die Alliierten waren ganze 4 Jahre Besatzer und fast 10 Jahre gab es nicht mal einen teilsouveränen deutschen Staat. Erst 1990 wurde Deutschland theoretisch komplett souverän, auch wenn es ohne den kalten Krieg sicherlich früher hätte passieren können.

Diese Bedingungen sind bisher in Gänze bei keinem der Interventionseinsätze gegeben gewesen und das Resultat sehen wir heute. Zudem kann der eigenen Bevölkerung nie verkauft werden, dass man absehbar für Jahrzehnte Besatzer wird und Milliarden in den Wiederaufbau dort steckt, wenn zuhause massive soziale Probleme warten und das betroffene Land uns nicht wirklich bedroht. Daher werden immer halbe Sachen gemacht und ein kurzfristiger Militäreinsatz versprochen ohne aber die Folgen des Einsatzes zu planen. Die Politiker sind wohl über 100 Jahre nach dem 1. WK immer noch dem Märchen verhaftet, dass ein militärischer Einsatz innerhalb von wenigen Monaten beendet sein kann. Aus dieser Tatsache kann es nur 2 mögliche Folgen geben:

• keine Interventionen mehr machen
• ehrlich sein und bei gegebenen Bedingungen gleich für Jahrzehnte reingehen und keine halben Sachen mehr machen

Es gibt schlichtweg keinen schnellen und einfachen Weg zur Problemlösung mithilfe des Militärs. Eine militärische Karte steht nicht für die schnelle Lösung, sondern für eine zweifelhafte, langwierige und ungewisse Lösungsmöglichkeit.

Da eine jahrzehntelange Besatzung nicht von der UN genehmigt werden wird, scheiden somit alle Interventionen ala Libyen, selbst wenn ein UN-Mandat vorliegt, aus. Zusammengefasst scheiden also militärische Einsätze aus, die den Sturz einer Regierung beabsichtigen oder ermöglichen.

Damit bleiben also alle Einsätze, die eben dies nicht tun. Die Mission zum Schutz der Handelsschiffe am Horn von Afrika ist somit akzeptabel. Ebenso sind es Missionen gegen Terrororganisationen auf dem Gebiet eines Staates, wenn dieser Staat einen dazu einlädt. Wenn solch ein Staat eine Diktatur ist und die Terrororganisation tatsächlich eine und nicht etwa bloß eine unliebsame Oppositionsgruppe, dann kann man aus humanitären Gründen für einen solchen Einsatz sein, ihn aber klar mit Kritik an der Regierung und deren Handeln verknüpfen. Außerdem sollte man dann auch nur gegen die Terrororganisation arbeiten und nicht gegen unliebsame Oppositionelle oder die Zivilbevölkerung.

Ebenfalls erlaubt wären Ausbildungseinsätze. Dort müsste jedoch von Fall zu Fall geschaut werden, wem man dort hilft. Ausbildungseinsätze in Diktaturen sind nicht akzeptabel. Wenn ein Volk sich selbst befreit und dann eine gewählte Regierung um Hilfe bei dem Aufbau von rechtsstaatlich organisierten Polizei- und Militäreinheiten bittet, dann ist dies akzeptabel.

Stationierungen

Ein letzter Punkt vor einer Zusammenfassung sind die Stationierungen der Bundeswehr im Ausland. Auch bei solchen sollte immer geschaut werden, ob diese eskalierend oder deeskalierend wirken. Eine Stationierung in undemokratischen Ländern ist inakzeptabel.

Zusammenfassung

Nachdem der schwere Punkt der Auslandseinsätze geklärt wurde, folgt hier eine Zusammenfassung.

Grundsätzliches

• Bundeswehr? ja
• KEINE Ausweitung des Inlandseinsatzes
• zivile Auslandseinsätze? OK
• KEINE völkerrechtswidrigen Einsätze
• KEINE Einsätze, die Regierung stürzen sollen oder dies ermöglichen

Positivliste

• Ausbildungseinsätze in demokratischen Ländern
• Schutzeinsätze für zivile Schiffe
• Anti-Terroreinsätze auf Einladung einer Regierung

Negativliste

• eskalierende Übungen (z.B. an Grenze zu Russland)
• eskalierende Stationierungen
• Stationierungen in undemokratischen Ländern

Dieser ganze Abschnitt sollte eine klare Liste an Richtlinien liefern, nach denen Auslandseinsätze begutachtet werden.

Wie werden die Ursachen der Konflikte behoben?

Zuguterletzt folgt noch ein Abschnitt darüber, mit welchen begleitenden Maßnahmen etwaige akzeptable Militäreinsätze gepaart werden müssen. Im Falle des Einsatzes zum Schutz vor Piraten am Horn von Afrika muss auch die humanitäre Hilfe in Somalia auf der Agenda stehen, damit die Menschen dort eine andere Lebensgrundlage bekommen können.

In ganz Afrika gibt es Probleme. Das bedeutet, dass Europa die Schulden aus der Kolonialzeit endlich abbezahlen muss, indem die Länder in Afrika die Entwicklungshilfe bekommen, die sie verdienen. Das heißt ein rigoroses Ende für eine Umverteilung von deutschen Steuergeldern zu deutschen Unternehmen über den Umweg Entwicklungshilfe. Stattdessen muss die lokale Wirtschaft gefördert werden. Dazu gehört auch ein Ende von repressiven Freihandelsabkommen, die die lokale Wirtschaft strangulieren und europäische Konzerne ungleichmäßig bevorteilen.

Das KnowHow - sprich Bildung - muss nach Afrika exportiert werden. Schaut man nach Europa so war Bildung seit jeher Triebfeder vom Fortschritt. Diese Chance wird vielen Afrikanern bislang verwehrt. Häufig aufgrund von Unruhen und instabilen Staaten. Es wird wichtig werden die Zivilbevölkerung in allen stabilen Staaten zu fördern. Denn nicht nur Unruhe breitet sich aus, auch positive Beispiele können sich verbreiten. Außerdem müssen positive Beispiel viel mehr Aufmerksamkeit erhalten. Denn sie sorgen für ein Erfolgsgefühl und reduzieren Fluchtursachen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Bekämpfung von Ebola in Sierra Leone.

Einstellung zu den Soldat_innen der Bundeswehr

Im Militär zu arbeiten ist nicht ein Job wie jeder andere. Aber es wäre auch falsch zu behaupten, dass alle Militärangehörige Spaß am Töten hätten und Monster seien. In der Tat sind Soldat*innen die genau so einen Spaß am Töten haben, fehl am Platz in der Bundeswehr. Die Bundeswehr steht vor dem Problem, dass sich hauptsächlich völkische, nationalistische und rechte Personen freiwillig zur Bundeswehr melden. Genau diese Personen kann die Bundeswehr nicht gebrauchen, muss sie aber in zunehmendem Maße nehmen, weil es kaum andere Bewerber gibt.

Die Antwort darauf darf nicht lauten, dass die Bundeswehr als normaler Job stilisiert wird und man z.B. auf der Gamescom versucht Jugendliche für die Bundeswehr zu begeistern. Allerdings kann man auch nicht für eine Bundeswehr sein ohne diese Problematik zumindest zu erörtern.

Ganz wichtig wäre die Änderung der Einstellung zu den Soldat_innen im Einsatz. Diese suchen sich die Auslandseinsätze nicht aus. Von daher sind auch sie nicht Schuld an den Folgen der Einsätze, sondern die Politiker, die eben jene Einsätze befürworten. Wenn wir die Bundeswehr auf Einsätze schicken, dann muss sie auch für die Einsätze gut ausgerüstet sein und die Soldat_innen müssen die Unterstützung vor, während und NACH dem Einsatz bekommen, die sie verdienen. Wer unter PTBS bzw. PTSD (engl.) leidet, muss die notwendige medizinische Versorgung bekommen und es darf nicht darauf hinauslaufen, dass medizinisches Personal Empfehlungen geben muss, die nicht dem besten gesundheitlichen Interesse des Patienten/der Patientin dienen. Wer nicht mehr in einen Einsatz sollte, dem muss ein Psychologe/Mediziner auch sagen dürfen, dass die Bundeswehr nicht mehr der richtige Arbeitsort ist.

Genauso wie wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen und nicht die Symptome (Geflüchtete), müssen wir auch die Entscheidungsträger zur Verantwortung ziehen und nicht die Soldat_innen verantwortlich machen. Es muss ein Ende geben mit den sog. Bauernopfern wenn es einen Skandal gibt. Es wird Zeit, dass eine grundlegende Aufarbeitung stattfindet bevor man den Skandal für beendet erklärt.

Abschluss

Ich hoffe diese Perspektive ist für einige sich als links identifizierende Menschen hilfreich bei der Positionsbestimmung diesbezüglich. Es soll keineswegs einen heiligen Gral darstellen und beansprucht auch nicht die beste Position zu sein, aber sie ist eine Grundlage für die Diskussion, die auf Basis der häufig vagen Positionen von linken Politikern schwierig ist. Vielleicht hilft diese Perspektive auch der Partei Die Linke für sich eine ähnlich klare Linie zu finden.

Im Übrigen fehlt auch bei den Grünen, der SPD, der CDU und der CSU eine solche klare Linie. Denn immer nur zuzustimmen ist keine Position. Wo ist die ausformulierte Richtlinie nach der in diesen Parteien entschieden wird, welche Einsätze OK sind und welche nicht? Solange man diese Richtlinie nicht hat, ist man beliebig und kann bei Ablehnung eines Einsatzes - wenn man sonst immer zustimmt - schlecht argumentieren, warum man ausgerechnet gegen einen Einsatz ist. Die Linke ist in der außergewöhnlichen Position kategorisch gegen Auslandeinsätze gewesen zu sein. Daher kann sie als Resultat eines partiinternen Verfahrens so eine Richtlinie herausgeben und diese würde - glaubwürdig argumentiert - nicht wie ein Ausverkauf der eigenen Position und auch nicht wie Wahlkampfstrategie aussehen.