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post	Eine Progressive Agenda für Deutschland	2016-12-02 18:00:00 +0200	politics

Einleitung

Über die letzten Jahre habe ich mich auf verschiedenen Ebenen der Universität Hamburg engagiert. Während dieser Zeit ist vieles passiert - gute wie schlechte Dinge. Das politisch für mich Wichtigste war jedoch der Aufstieg von Bernie Sanders. Diese Entwicklung hat mich begeistert und mir gezeigt, dass Politik nicht nur wichtig ist, sondern auch Spaß machen kann. Vor diesem Hintergrund bin ich zum Schluss bekommen, dass auch Deutschland eine progressive Bewegung braucht, die weit über die Parteien hinausgeht. Dies hat zu der folgenden progressiven Agenda für Deutschland geführt.

Mein Hauptfokus war dabei eine positive Vision zu formulieren, die real existierenden Probleme zu adressieren und eine realistische Lösungsperspektive aufzuzeigen.

Weltbild

Die Geschwindigkeit der weltweiten Veränderungen mit weltweiten Auswirkungen hat seit meinem Studienbeginn 2012 drapide zugenommen. Fast wöchentlich passieren wichtige Ereignisse mit weitreichenden Auswirkungen. Die Terroranschläge in Paris, der Aufbau einer Diktatur in der Türkei, der Rechtsruck in Polen, die Brexitentscheidung, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsident, der zunehmende Zeitdruck etwas gegen den Klimawandel zu tun, bevor es zu spät ist, stärkere Hurricanes, die steigende Einkommensungleichheit und abnehmende soziale Gerechtigkeit, Kürzungen bei sozialen und kulturellen Einrichtungen und viele weitere Ereignisse lassen leicht den Schluss zu, dass es fast nur noch negative Dinge in der Welt gibt.

Wer sich auf diese Perspektive einlässt und von Endzeitszenarien spricht, verkennt die Chance für positiven transformativen Wandel. Es ist eine Zeit von Umbrüchen. Bestehende Ordnungen zerfallen, als sicher geglaubte Wahrheiten sind überholt und das Neue ist unbekannt und macht Angst. Doch diese Zeit des Umbruchs ist auch eine Chance. In dieser Zeit kann und muss die wirtschaftliche Ordnung neu gedacht werden. Statt sich einzubunkern auf alte Zeiten zu besinnen, muss sich der Herausforderung gestellt werden und es müssen neue Lösungen entwickelt werden.

Der Blick in die Vergangenheit gibt Hoffnung, dass genau dies gelingen kann. Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war eine ähnliche Zäsur. Trotz dessen wurden in kürzester Zeit enorme Fortschritte erzielt. Das Zeitalter der Kolonien war vorbei. Die Menschheit setzte den ersten Schritt auf den Mond. Europa erwuchs mithilfe des Marshall-Plans innerhalb kürzester Zeit zu enormer wirtschaftlicher Stärke trotz der Trümmer des Zweiten Weltkriegs. Das Zeitalter der Kriege im Kerneuropa war vorbei. Klar gab es auch viele Probleme zu jener Zeit. Der anschließende Kalte Krieg war sicher nicht ideal für die Menschheit, Bürgerrechte wurden vielerorts auch in Demokratien missachtet oder existierten für Teile der Bevölkerung schlichtweg nicht.

Es kann jedoch schlecht argumentiert werden, dass die Zeit vor dem Weltkrieg eine bessere war. Die Produktivitätszuwächse in der Argrarproduktion erlaubten überhaupt eine Verstädterung und beendeten die Zeit von Hungersnöten in Europa. Die Produktivitätszuwächse in der fertigenden Industrie waren die Grundlage für die Wandlung zur Dienstleistungsgesellschaft und ermöglichten mehr Menschen den Zugang zu höherer Bildung.

Kurzum: Trotz konkreter Probleme wurde die Gesamtsituation besser und es gab einen gesamtgesellschaftlichen Fahrstuhleffekt. Allen ging es besser, wenngleich Ungleichheit weiterhin bestand. Dieses positive Zukunftsbild ist Kern dieser Agenda. Es gibt Probleme, aber wir können sie überwinden. Lasst uns aufhören im Trübsaal zu versinken und starten über die Lösungen nachzudenken.

Wirtschaft

Eine Vielzahl progressiver Organisationen, Parteien, Bündnisse uvm. tut sich schwer mit der Rolle der Wirtschaft. Teilweise wird die gesamte Wirtschaft als negativ erachtet. Dies verhindert jedoch die sinnvolle Lösung von den vielen Problemen der Gesellschaft. Die Wirtschaft wird immer Teil der Gesellschaft sein. Daher sollte es darum gehen, wie die Wirtschaft organisiert ist, damit diese tatsächlich die echten Probleme lösen kann und den Wohlstand generiert, der die Gesellschaft als Ganzes ermöglicht.

Das ist im Prinzip vergleichbar mit der Legalisierung von Marihuana. Wenn es verboten ist, dann existiert es trotzdem. Aber andere - in dem Fall Drogenbarone, organisierte Kriminalität - verdienen daran und gestalten den Bereich. Im Falle einer Legalisierung kann die Nutzung reguliert werden und damit eine verantwortliche Nutzung ermöglicht werden.

Wenn progressive Positionen also kein konstruktives Wirtschaftsbild haben, dann verbuchen andere (bspw. CDU, FDP) diese Punkte für sich. Die diffuse Forderung den Kapitalismus zu überwinden, ohne zu zeigen, dass das neue Modell tatsächlich besser sein kann und funktioniert, ist ein Garant dafür die Gestaltungsmacht aus der Hand zu geben.

Diese Gedanken formen das Wirtschaftsbild der Agenda. Wirtschaft ist an sich nichts Schlimmes. Dennoch gibt es aktuell reale Probleme mit der Organisation der Wirtschaft. In den letzten Jahren gab es unglaublich große Produktivitätszuwächse, was sich vereinfacht gesprochen an den Profiten von Unternehmen ablesen lässt, die aber nicht bei allen angekommen sind. Wirtschaft dient dann der Gesellschaft und ist hilfreich, wenn Produktivitätszuwächse (z.B. höhere Profite) zu höheren Gehältern aller Angestellten und Mitarbeiterinnen und/oder niedrigeren Arbeitszeiten führen. Denn dann werden die Gewinne aus Produktivität umverteilt an alle Beteiligten und dann ist es auch kein Problem, wenn die CEOs viel verdienen. Die höheren Gehälter und niedrigere Arbeitszeit führen zu höherer Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen, was sich wiederum in einer höheren Produktivität niederschlägt. Dagegen sind Stress und Burnoutgefahr Garanten für langfristig abnehmende Produktivität und Verluste.

Außerdem sollte Wirtschaft sich daran machen, bezahlbare Lösungen zu den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft zu finden. Dafür sind einerseits Kartelle und Monopole zu unterbinden und andererseits ist es notwendig, dass vor diesen Kriterien schädliche Geschäftsideen keinen Erfolg am Markt haben und auf keinen Fall vom Steuerzahler subventioniert werden. Wenn sich ein Geschäftsmodell nur rentiert, indem den Mitarbeiter*innen Niedriglöhne gezahlt werden, dann scheint es keine Probleme sinnvoll anzugehen und es schafft auch kein Wohlstand. Es beutet lediglich aus, erzielt auch keine Produktivitätszuwächse und verteilt maximal Geld nach oben. Solche Firmen sollten auch pleite gehen können, ohne dass auf Zwang versucht wird, diese mit Steuermitteln künstlich am Leben zu halten.

Denn derartige Subventionierung von problematischen Geschäftsmodellen, auch wenn sie im Einzelfall Jobs sichert, schafft Fehlanreize. Es ist für angehende CEOs ja einfacher einfach eine bestehende Idee abzuwandeln, zu hypen, schnell auf Pump Mitarbeiter*innen einzustellen und dann die Firma vom Staat durchfüttern zu lassen, als wirklich eine innovative Idee zu entwickeln. Nur wenn glasklar ist, dass schlechte Ideen am Markt keine Chance und auch keine Aussicht auf staatliche Förderung haben, kann Innovation in der Breite erreicht werden.

Außerdem müssen Bedingungen geschaffen werden, in denen die Bürger*innen sich umfassend über Geschäftsmodelle informieren können, sodass derartige Blasen auffliegen und weniger Menschen darauf hineinfallen. Dafür müssen Standards zur Information geschaffen werden. Diese werden von alleine dafür sorgen, dass gute Firmen, die echte Probleme lösen und gute Gehälter und Löhne zahlen, nicht mehr durch schlechte Firmen in einen unfairen Wettbewerb gezerrt werden. Das ist ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft und auch für die gesamte Produktivität.

Betrug wie z.B. Preisabsprachen muss ermittelt und bestraft werden.

Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen:

• keine Subventionierung von schädlichen/unrentablen Geschäftsmodellen (z.B. Atomenergie, Kohle)
• Marktbedingungen durch u.a. Informationspflichten schaffen, die schädliche Geschäftsmodelle offenbaren und somit eine korrektive Wirkung entfalten (z.B. Ampelsystem zur Kennzeichnung von Produktions- und Transportbedingungen [u.a. Löhne/Gehälter, Klimaverträglichkeit, CO2-Fußabdruck, Arbeitssicherheit])
• Emittlung und Bestrafung von Betrug (u.a. Bilanzfälschung, Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung, Unterlaufen von Mindestlohn, Nichtbeachtung von Arbeitssicherheit) - bei Geldstrafen sollte das Geld teils als Lohn/Gehalt an die Mitarbeiter*innen und teils in den Topf für Sozialleistungen gehen

Politik

Die Politik hat einen schlechten Ruf in Deutschland. Dies hat viele Gründe. Zum Teil ist es Auslegungssache, warum dies der Fall ist. Gebrochene Versprechen, Politik gegen die "kleinen Leute" und eine gewisse Arroganz haben mit Sicherheit einen Anteil an dem Ruf. Auch das Bild eines Politikers in Deutschland ist miserabel.

Dies ist jedoch eine schlechte Voraussetzung, um progressive Veränderungen durchzuführen. Denn um tiefgreifende Veränderungen durchzuführen, die uns strukturell auf die kommenden Jahrzehnte vorbereiten und die dringenden Probleme strukturell lösen, bedarf es einer Menge an politischem Kapital. Dieses baut sich jedoch nur über Vertrauen auf. Eine einzelne Person mag vielleicht das Vertrauen erringen, doch nur wenn das Vertrauen in das gesamte politische System wiederhergestellt wird, werden wir nachhaltig in der Lage sein die notwendigen Entscheidungen für Deutschland zu treffen, die im Einzelfall eine kurzfristige Verschlechterung der Situation bedeuten können.

Dieses Vertrauen in das gesamte System wird nur dann erzeugt werden können, wenn die Politikerinnen tatsächlich die Interessen der Bevölkerung und nicht nur einiger Weniger vertreten. Das zentrale Thema dabei ist strukturelle Korruption. Es geht nicht um den direkten Austausch von Geld gegen Gesetze oder Abstimmungen, welcher ohnehin strafbar sein sollte bzw. ist. Sondern es geht darum, dass z.B. Zugang zu CDU- und SPD-Politikerinnen mittels Geld erworben werden konnte.

Zugang zu den gewählten Politiker*innen ist für eine Demokratie essentiell. Durch diese Art von Deals wird es jedoch Personen bzw. Organisationen mit viel Geld deutlich einfacher gemacht diesen Zugang zu erhalten. So etwas ist eine Bevorteilung gewisser Interessen, da zivilgesellschaftliche Lobbygruppen, wie bspw. Transparency International, Abgeordnetenwatch, Democracy International, Greenpeace, etc. auf Spenden basieren und diese Menge Geld nicht zur Verfügung haben. Großkonzerne und Reiche haben jedoch dieses Geld und können sich somit den Zugang leisten. Auch der Zugang in den Bundestag durch die in der Vergangenheit ausgegebenen Hausausweise war unproportional auf wohlhabende Wirtschafts- und Privatinteressen verteilt.

In diesem Bereich hilft nur größere Transparenz und die Bekämpfung der angesprochenen strukturellen Korruption. Wenn alle gesellschaftliche Gruppen - auch die Wirtschaft - den gleichen Zugang zu Politikerinnen haben, dann ist das Problem überwunden. Nur durch die Beseitigung dieser Art von Korruption kann das Vertrauen gewonnen werden, dass die gewählten Vertreterinnen des Volkes tatsächlich dessen Interessen vertreten.

Dies vorweggeschickt bin ich der Überzeugung, dass der Politik eine wichtige Rolle zukommt. Sie ist dafür verantwortlich die Entwicklungsrichtung des Landes zu bestimmen - von Bundesebene bis auf Kommunalebene - und Bedingungen zu schaffen, durch die alle Menschen in die Lage versetzt werden ihre Ziele zu verwirklichen, ohne dass dabei andere Menschen diskriminiert werden.

Damit sich die Menschen eine Meinung machen können über die zur Wahl stehenden Entwicklungsrichtungen, sind Visionen absolut notwendig. Visionen alleine machen keine gute Politik aus, denn sie sollen ja auch verwirklicht werden. Aber ohne Visionen geht es eben auch nicht. Leider hat sich die deutsche Politik der letzten Jahrzehnte dahin entwickelt, dass es praktisch keine Visionen mehr gibt bzw. vorhandene Visionen schlecht kommuniziert werden oder mangels realpolitischer Umsetzungsperspektive utopisch erscheinen. Dies muss sich wieder ändern und diese niedergeschriebene Agenda leistet einen ersten Beitrag dazu.

Zudem soll Politik auch Spaß machen und nicht dröge wirken. Es täte der politischen Diskussion daher gut, wenn Politikerinnen energiegeladener sprechen und weniger Worthülsen dreschen. Wir brauchen keine polierten Politikerinnen, deren Aussagen keinen Inhalt haben. Stattdessen brauchen wir raue, unveredelte Politikerinnen, die tatsächlich etwas sagen und auch eine artikulierte Meinung haben. Wir brauchen Politikerinnen wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren. Solche Politiker*innen können dann auch die Menschen für Politik begeistern, was dringend nötig ist.

Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen:

• strukturelle Korruption bekämpfen
• Transparenz erhöhen durch u.a. Offenlegung von Nebeneinkünften
• Visionen artikulieren, gepaart mit Umsetzungsplan
• politische Aussagen sollten höheren Inhaltsgehalt haben

Regierung

Die Regierung ist essentieller Bestandteil unserer Demokratie. Sie ist der Ort der Gestaltung. Viele Menschen haben jedoch das berechtigte Gefühl, dass die Regierung nicht für sie da ist. In der Regierung wird viel gestaltet, aber meistens wird noch für Menschen gestaltet statt mit ihnen. Es gibt jedoch bereits vereinzelt Projekte, bei denen die Menschen in die Entscheidungen mit einbezogen werden. So wurde in Hamburg in einer Art Crowdsourcing nach möglichen Stellen für Flüchtlingsunterkünfte gesucht. Dieses Projekt war sehr erfolgreich und einige der Stellen konnten direkt genutzt werden. Solche Projekte lassen die Bürger*innen mitgestalten und sorgen dafür, dass für die Politik eine größere Wertschätzung erzeugt wird. Auch aus Legitimationsgründen sind solche Projekte sinnvoll.

Statt Bürgerinnenbeteiligung als Hindernis zu betrachten, sollte es als Chance wahrgenommen werden. Auf Stadtebene ist dies einfacher umzusetzen als auf Bundesebene. Aber auch bundesweit gibt es sinnvolle Aspekte, die sich für Open Government eignen. Wenn es um bspw. um den Bau von Stromtrassen von Nord nach Süd geht, dann sollten Bürgerinnen bereits bei der Routenwahl Ideen einbringen können und beteiligt werden. Das kann bspw. Blockaden von Bürgerinitiativen im späteren Verlauf reduzieren. Darüber hinaus kann es auch Probleme geben, die nur bundesweit zu lösen sind, aber noch gar nicht bekannt sind. Hier würde eine Art "Bugtracker" für die Politik hilfreich sein, sodass Bürgerinnen auf einfache Weise wahrgenommene Probleme melden können. Bürgerinnen könnten diese Probleme kommentieren und bewerten und somit kann sich eine wertvolle Ressource für die Regierung ergeben, da sie nicht auf Umfragen angewiesen ist, um Probleme festzustellen, sondern ganz im Detail Hinweise bekommen kann.

Dieser "Bugtracker" könnte als bundesweites Regierungsinternetplattform genutzt werden. Somit würde ein einheitliches System enstehen, wo Bürgerinnen zentral festgestellte Probleme melden können (inkl. möglicher Beweise und Untersuchungen) und diese können dann bewertet werden. Wenn in einem festzulegenden Zeitraum eine festzulegende Anzahl Menschen dieses Problem als allgemein anerkennt, dann würde im nächsten Schritt durch Regierungsangestellte die Einteilung in Zuständigkeitsbereiche erfolgen (Bund, Land, Kommune). Schließlich könnte seitens der Bürgerinnen eine Priorität für die Probleme vergeben werden. Dadurch erscheinen die wichtigsten Probleme ganz oben und die begrenzten Ressourcen können dann am effektivsten für die Lösung eingesetzt werden.

Da dieses System nicht repräsentativ wäre, soll natürlich nicht das ganze Regierungshandeln darauf basieren. Aber es ist eine sinnvolle Ergänzung. Im Haushaltsplan sollte ein sogenannter Bürger*innenhaushalt geschaffen werden. Diese Mittel werden dann anhand der Priorität und Wichtigkeit der gemeldeten Probleme für die Lösung jener Probleme eingesetzt. Ergänzend können dann Umfragen zu den wichtigsten Problemen gemacht werden. Stellt sich heraus, dass diese auch bei einer repräsentativen Umfrage für ganz Deutschland hervorstechen, oder wenn sie ohnehin schon Teil von Regierungshandeln sind, dann können auch Mittel außerhalb dieses Haushaltstitels verwendet werden.

Die Plattform kann ferner als Ideenworkshop genutzt werden. Wenn Bürgerinnen Ideen haben, wie diese Probleme gelöst werden können, dann können sie Umsetzungsvorschläge machen. Diese können Gesetzesvorlagen sein, aber auch Vorschläge für Regierungshandeln oder Erfindungen. Da durch eine Veröffentlichung von Erfindungen diese nicht mehr patentierbar sind, sollen die einreichenden Bürgerinnen für diese Veröffentlichung entlohnt werden. Wenn die Erfindung von einer festzulegenden Anzahl an Bürger*innen als nützlich erachtet wird, landet sie in einem öffentlichen Repository, welches von jeder Person eingesehen werden kann. Startups können für die Implementierung und serienreife Umsetzung dieser Ideen eine Förderung beantragen. Die entstehenden Produkte müssen von einer großen Mehrheit der betroffenen Personen bezahlt werden können.

Bei ausgewählten Problemen bzw. Ideen kann die Regierung auch Kommissionen bilden, in denen kompetente Bürger*innen sitzen, die dann ganz konkret Lösungsvorschläge erarbeiten.

Diese Interaktionsplattform würde ferner die zentrale Datenplattform werden. Dort würden alle durch Behörden und Ministerien erhobene Daten (z.B. Verkehrsdaten) - unter Wahrung des Datenschutzes - unter einer freien Lizenz veröffentlicht. Damit stünden allen Organisationen und Bürger*innen gleichermaßen die öffentlichen Daten zur Verfügung.

Zuletzt wäre die Plattform auch eine Informationsplattform, auf der alle Regierungen (Bundes- bis Kommunalebene) eigene in ihrer Verantwortung stehende Seiten hätten, auf denen über das Regierungshandeln informiert wird (Presseerklärungen, Regierungszusammensetzungen, etc.).

Die Betreuung dieser Plattform würde einer unabhängigen Behörde übergeben, sodass eine Änderung der politischen Ausrichtung nicht die Verfügbarkeit dieser Infos unterbindet.

Ebenfalls würden alle Anträge und Formulare über diese Plattform laufen. Es wäre also der eine Platz, an dem alle Interaktionen mit der Regierung stattfinden. Demnach hätten alle Bürgerinnen die Möglichkeit einen Account zu bekommen, der eindeutig ist. Um eine etwaige politische Verfolgung zu verhindern, würden die nicht hoheitlichen Interaktionen auf der Plattform jedoch losgelöst unter einer öffentlichen, konfigurierbaren Persona gespeichert werden. Dadurch ließe sich im Nachhinein nicht mehr flächendeckend nachvollziehen, wer bspw. welches Problem gemeldet hat. Es wäre jedoch sichergestellt, dass nur real existierende Bürgerinnen eine Persona für die nicht hoheitlichen Interaktionen haben können. Das würde Spam vorbeugen.

Unter hoheitlichen Interaktionen werden jegliche Anträge und Formulare, wie bspw. die Einreichung der Steuererklärung oder Ummeldungen verstanden. Die anderen vorab erklärten Interaktionen gelten hier als nicht hoheitliche Interaktionen.

Diese Plattform kann und soll aber nicht die persönliche Interaktion vor Ort ersetzen. Damit diese auch besser für die Bürgerinnen wird, soll trotz Beamtenstatus eine Serviceorientierung statfinden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Beamtinnen ausgebeutet werden sollen, sondern dass sich eine Mentalität durchsetzt, dass die Behörden Dienstleistungen für die Bürgerinnen anbieten und somit diese zeitnah erledigt werden sollten. Die Öffnungszeiten sollten sich ebenfalls am realen Bedarf der Bürgerinnen orientieren, sodass Öffnungszeiten von 10-12 Uhr der Vergangenheit angehören. Diese kann keine arbeitende Person wahrnehmen.

Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen:

• Bürger*innenbeteiligung in der Breite nutzen
• Schaffung einer zentralen Regierungsinteraktionsplattform
  • Äußerung von Problemen
  • Einbringung von Ideen
  • Veröffentlichung von öffentlichen Daten
  • hoheitliche Interaktion mit der Regierung (Anträge und Formulare)
  • Hosting von Informationsseiten der einzelnen Regierungen
• Serviceorientierung in Behörden einführen
• längere Öffnungszeiten für persönliche Interaktion mit Behörden

Gesellschaft

Der letzte Highlevel-Bereich dieser Agenda befasst sich mit der Gesellschaft. Im Anschluss folgen die Detailbereiche zu einzelnen Themen der Agenda.

So konkret die Vorstellungen bei der Regierung sind, so diffus ist dies beim Gesellschaftsbild. Denn wer oder was ist eigentlich die Gesellschaft? Im Laufe dieser Agenda umfasst die Gesellschaft sowohl die Wirtschaft, als auch die Politik, Kultur, soziale Einrichtungen, Organisationen und natürlich die Bürger*innen selber.

Es gibt sehr unterschiedliche Menschen und diese Agenda würde die Linie zur nicht umsetzbaren Utopia überschreiten, wenn die Menschen in der Gesellschaft definiert würden - wenn also eine gewisse Art und Weise von Menschen vorausgesetzt würde. Denn dies ist der eine Faktor, der unter keinen Umständen direkt beeinflussbar ist, weswegen es hinderlich ist sich die Gesellschaft derart zu definieren.

Stattdessen geht es hier eher darum, wie die Teilhabe an der Gesellschaft aussehen kann. Der erste Punkt ist dabei eigentlich selbstverständlich. Alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Religion, Haut-, Haar- oder Augenfarbe, Behinderung, ihrem biologischem Geschlecht, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung bzw. Identität sind gleichberechtigter Teil der Gesellschaft. Niemand darf aufgrund dieser Merkmale bzw. Eigenschaften diskriminiert werden.

Kultur muss ohne Profitzwang stattfinden können und allen Bürgerinnen offenstehen. Ebenfalls muss jeder in der Lage sein sich selber als Kulturschaffende*r einzubringen, ohne Existenzängste haben zu müssen.

Grundeinkommen

Damit dies realisiert werden kann und ebenfalls eine staatliche Subventionierung von schädlichen Geschäftsmodellen ausbleiben kann, bedarf es dem universalen Grundeinkommen. Um hier eine überbordene Bürokratie zu sparen, kann jeder Bürgerin mit einem einfachen Antrag ohne Begründung oder weitere Bedingungen dieses Grundeinkommen beziehen. Es ist somit ein bedingungsloses Grundeinkommen, da keine Bedingungen - außer einem Antrag - gegeben sein müssen für den Bezug. Gleichzeitig wird dadurch ein Automatismus verhindert und wer kein Grundeinkommen beziehen möchte, kann somit darauf verzichten und so dem Staat Geld sparen.

Dieses Grundeinkommen würde die vielen Sozialausgaben ersetzen und somit eine massive Bürokratieverringerung mit sich bringen, bestehende Sozialhilfeempfängerinnen aus der faktischen Stigmatisierung befreien und allen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Niemand wäre mehr gezwungen gegen die Würde einen Job anzunehmen, nur um zu überleben oder sich die Pein des HartIV zu geben. Damit wäre Artikel 1 des Grundgesetzes endlich erfüllt. Selbst sehr wirtschaftsnahe Verbände wie der IWF fordern mittlerweile ein solches Grundeinkommen. Umsetzbar wäre es ebenfalls, wenn bedacht wird, dass die gesamte Überprüfungsbürokratie wegfällt und damit deren Kosten, alle bisherigen Sozialleistungen auf ein Grundeinkommen umgeschwenkt werden können und alle Gerichtskosten von Klagen gegen HartzIV-Sanktionen - in denen meistens der Staat verliert und somit die Kosten trägt - wegfallen. Insoweit Verwaltungsstellen abgebaut werden und an diese Menschen dann das Grundeinkommen gezahlt wird, werden die Kosten eher sinken, da das Grundeinkommen wahrscheinlich niedriger ist als das vorherige Gehalt der Stellen. Diese Menschen wären dann frei ihre Kraft für andere Dinge einzusetzen, wodurch keine weiterhin gebrauchten Leistungen wegfallen würden, sondern vielmehr mehr Leistungen/Aktivitäten angeboten werden könnten in der Gesellschaft. Es entstünde also ein Produktivitätszuwachs ohne Mehrkosten.

Es würde zudem die Neugierde und Innovationskraft der Menschen fördern. Denn ohne Existenzangst ist es einfacher neue Ideen auszuprobieren und vielleicht ein Startup zu gründen, um eine der über die Plattform gesammelten Ideen umzusetzen. Damit könnte Deutschland Innovationsstandort bleiben bzw. es wieder werden und zudem Innovation auf viel stärkere Beine stellen. Denn wenn jeder innovieren könnte und nicht nur Firmen mit viel Geld, dann würde sich auch der Produktivitätsgewinn gerechter verteilen.

Durch das Grundeinkommen kann auch die Förderung der Kultur zurückgefahren werden, denn die Hauptkosten dort sind das Personal. Wenn dieses aber nach unten hin über das Grundeinkommen abgesichert ist, dann fallen weniger Ausgaben an und somit besteht weniger Förderbedarf. Wenn Kulturleistungen gut nachgefragt werden und Profite abwerfen, dann spricht nichts dagegen, dass diese dann in höhere Gehälter bzw. Gagen fließen.

Die Personalkosten der Wirtschaft würden massiv sinken, da die Löhne und Gehälter um die Höhe des Grundeinkommens gesenkt werden könnten ohne dass sich für die Betroffenen ein Nachteil ergeben würde. Dies setzt Mittel für Innovation frei und ermöglicht auch einen einfacheren Einstieg in die Wirtschaft, welches die Vielfalt des Wettbewerbs auf dem Markt erhöht. Allerdings würde es nicht verhindern, dass schädliche Geschäftsmodelle vom Markt verschwinden, da keine Person für Niedriglöhne arbeiten wird, wenn dies zum Lebensunterhalt nicht nötig ist. Das Grundeinkommen würde also ergänzend wirken und dafür sorgen, dass die Gehälter und Löhne sich einem Median annähern. Im unteren Einkommensbereich würden sie steigen, da aufgrund des Wegfalls vom Arbeitszwang die Attraktivität dieser Arbeitsplätze massiv sinkt und im oberen Spektrum könnten sie linear um die Höhe des Grundeinkommens gesenkt werden ohne Nachteile für die Arbeitnehmer*innen und mit Vorteilen für das Unternehmen.

Ein wichtiger Bestandteil von Teilhabe an der Gesellschaft ist auch die Möglichkeit Veranstaltungen zu planen und sich produktiv zu organisieren. Daher sollte es zumindest in jeder größeren Stadt Organisationsworkshops geben, in denen sich Bürger*innen die Grundkompetenzen der Organisierung einer Gruppe aneignen können.

Medien

Um die mit dem Grundeinkommen steigende Produktivität abseits der Wirtschaft auch dokumentieren und publik machen zu können, sollen lokale Bürgermedien eingerichtet werden. Das sind also Radiosender, TV-Sender oder Onlinenachrichtenmagazine, an denen sich jeder beteiligen kann. Diese sollen auch eine journalistische Schulung anbieten. Nur durch eine solche dezentrale Medienlandschaft, wo die Themen besprochen werden, für die sich tatsächlich auch Bürgerinnen interessieren, wird die aktuelle Medienkrise überwunden werden können. Es gibt bereits vereinzelte solche Projekte. Diese sind auszubauen und zu institutionalisieren. Alle Inhalte dieser Medien sollen unter freie Lizenzen gestellt werden und somit für alle dauerhaft frei abrufbar sein.

Internet- und Kabel-TV-Anbieter werden verpflichtet Sendekanäle für diese lokalen Bürgermedien freizugeben bzw. sie in den TV-Angeboten einzuspeisen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen beibehalten werden. Allerdings soll ihr Aufgabenfeld dem 21. Jahrhundert angepasst werden, sodass sie mithilfe der Rundfunkbeiträge auch investigative Recherchen durchführen können. All ihre Produktionen (TV, Radio, Internet) sollen unter freien Lizenzen veröffentlicht werden und für alle dauerhaft frei abrufbar sein.

Zusammenfassung

Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen:

• universales Grundeinkommen
• Einrichtung und Ausbau von Bürgermedien
  • freier Zugang für alle Bürger*innen
  • journalistische Schulung
  • freie Sendekanäle für diese Medien
  • alle Inhalte sind frei und dauerhaft für alle verfügbar
• Anpassung der Rundfunkstaatsverträge, sodass alle von öffentlich-rechtlichen Medien produzierten Inhalte frei und dauerhaft für alle verfügbar sind

Bildung und Wissenschaft

• Vorbereitung der Menschen auf Gesellschaft basierend auf den im Vorfeld formulierten Grobzielen

Steuer- und Finanzpolitik

• mehr Steuerfahnder
• Steueroasen austrocknen
• Geld nach Hause bringen und Steuerschlupflöcher rigoros schließen
• Steuerhinterziehung radikal verfolgen mit drakonischen Strafen (über 50% des unversteuerten oder unterversteuerten Geldes wird eingezogen)
• Firmen, die Steuern hinterziehen, bekommen keine staatliche Förderung (mehr), werden nicht für Ausschreibungen berücksichtigt und erscheinen auf einer Liste der Unternehmen, die mittelbar die Bürger*innen um Geld betrügen
• stärkere Bankenaufsicht
• Finanztransaktionssteuer
• Finanzwirtschaft muss wieder Dienstleister der produzierenden Wirtschaft werden

Klimapolitik

• 5% der Profite aller großen DAX-Unternehmen (Top 50-100) gehen in einen Fond

• der finanziert Innovationsprojekte für saubere Energie (u.a. neuartige Speichertechniken, Transporttechnologien, effiziente Energiegewinnung) und soll bezahlbare Technologien hervorbringen

• 5% der Profilte aller großen DAX-Unternehmen (Top 50-100) gehen in einen Fond

• dieser wird zur Bekämpfung von Klima-Altlasten verwendet (Rückbau von Atomkraftwerken, Dekontamination von verseuchten Böden, Einbau von Filterung in bestehende klimaschädliche Anlagen, etc.)

• diese beiden Punkte gelten bis keine fossile Energie mehr produziert wird bzw. alle Altlasten beseitigt sind

• es erzeugt daher einen Anreiz möglichst innovativ zu sein, um den Zeitraum schnell zu erreichen

• Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und Übertreffen der Commitments

• Streichung aller Subventionen an Unternehmen, die fossile Brennstoffe produzieren

• kein Fracking erlauben

• Kohle-Steuer einführen, die die Umweltzerstörung durch fossile Brennstoffe einpreist und somit angesichts der (zu erwartenden) Klimaschäden zu einem faireren Wettbewerb führt