[Posts] Added draft version of progressive agenda

Signed-off-by: Jim Martens <github@2martens.de>

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+layout: post
+title:  "Eine Progressive Agenda für Deutschland"
+date:   2016-12-02 18:00:00 +0200
+categories: politics
+---
+
+## Einleitung
+
+Über die letzten Jahre habe ich mich auf verschiedenen Ebenen der Universität
+Hamburg engagiert. Während dieser Zeit ist vieles passiert - gute wie schlechte
+Dinge. Das politisch für mich Wichtigste war jedoch der Aufstieg von Bernie
+Sanders. Diese Entwicklung hat mich begeistert und mir gezeigt, dass Politik
+nicht nur wichtig ist, sondern auch Spaß machen kann. Vor diesem Hintergrund
+bin ich zum Schluss bekommen, dass auch Deutschland eine progressive Bewegung
+braucht, die weit über die Parteien hinausgeht. Dies hat zu der folgenden
+progressiven Agenda für Deutschland geführt.
+
+Mein Hauptfokus war dabei eine positive Vision zu formulieren, die real existierenden
+Probleme zu adressieren und eine realistische Lösungsperspektive aufzuzeigen.
+
+## Weltbild
+
+Die Geschwindigkeit der weltweiten Veränderungen mit weltweiten Auswirkungen
+hat seit meinem Studienbeginn 2012 drapide zugenommen. Fast wöchentlich passieren
+wichtige Ereignisse mit weitreichenden Auswirkungen. Die Terroranschläge in Paris,
+der Aufbau einer Diktatur in der Türkei, der Rechtsruck in Polen, die Brexitentscheidung,
+die Wahl Donald Trumps zum US-Präsident, der zunehmende Zeitdruck etwas gegen
+den Klimawandel zu tun, bevor es zu spät ist, stärkere Hurricanes, die steigende
+Einkommensungleichheit und abnehmende soziale Gerechtigkeit, Kürzungen bei
+sozialen und kulturellen Einrichtungen und viele weitere Ereignisse lassen leicht
+den Schluss zu, dass es fast nur noch negative Dinge in der Welt gibt.
+
+Wer sich auf diese Perspektive einlässt und von Endzeitszenarien spricht, verkennt
+die Chance für positiven transformativen Wandel. Es ist eine Zeit von Umbrüchen.
+Bestehende Ordnungen zerfallen, als sicher geglaubte Wahrheiten sind überholt
+und das Neue ist unbekannt und macht Angst. Doch diese Zeit des Umbruchs ist auch
+eine Chance. In dieser Zeit kann und muss die wirtschaftliche Ordnung neu gedacht
+werden. Statt sich einzubunkern auf alte Zeiten zu besinnen, muss sich der
+Herausforderung gestellt werden und es müssen neue Lösungen entwickelt werden.
+
+Der Blick in die Vergangenheit gibt Hoffnung, dass genau dies gelingen kann. Die
+Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war eine ähnliche Zäsur. Trotz dessen wurden in
+kürzester Zeit enorme Fortschritte erzielt. Das Zeitalter der Kolonien war vorbei.
+Die Menschheit setzte den ersten Schritt auf den Mond. Europa erwuchs mithilfe
+des Marshall-Plans innerhalb kürzester Zeit zu enormer wirtschaftlicher Stärke
+trotz der Trümmer des Zweiten Weltkriegs. Das Zeitalter der Kriege im Kerneuropa
+war vorbei.
+Klar gab es auch viele Probleme zu jener Zeit. Der anschließende Kalte Krieg
+war sicher nicht ideal für die Menschheit, Bürgerrechte wurden vielerorts
+auch in Demokratien missachtet oder existierten für Teile der Bevölkerung schlichtweg
+nicht.
+
+Es kann jedoch schlecht argumentiert werden, dass die Zeit vor dem Weltkrieg
+eine bessere war. Die Produktivitätszuwächse in der Argrarproduktion erlaubten
+überhaupt eine Verstädterung und beendeten die Zeit von Hungersnöten in Europa.
+Die Produktivitätszuwächse in der fertigenden Industrie waren die Grundlage für 
+die Wandlung zur Dienstleistungsgesellschaft und ermöglichten mehr Menschen
+den Zugang zu höherer Bildung.
+
+Kurzum: Trotz konkreter Probleme wurde die Gesamtsituation besser und es gab
+einen gesamtgesellschaftlichen Fahrstuhleffekt. Allen ging es besser, wenngleich
+Ungleichheit weiterhin bestand. Dieses positive Zukunftsbild ist Kern dieser
+Agenda. Es gibt Probleme, aber wir können sie überwinden. Lasst uns aufhören
+im Trübsaal zu versinken und starten über die Lösungen nachzudenken.
+
+## Wirtschaft
+
+Eine Vielzahl progressiver Organisationen, Parteien, Bündnisse uvm. tut sich
+schwer mit der Rolle der Wirtschaft. Teilweise wird die gesamte Wirtschaft als
+negativ erachtet. Dies verhindert jedoch die sinnvolle Lösung von den vielen Problemen
+der Gesellschaft. Die Wirtschaft wird immer Teil der Gesellschaft sein. Daher
+sollte es darum gehen, wie die Wirtschaft organisiert ist, damit diese tatsächlich
+die echten Probleme lösen kann und den Wohlstand generiert, der die Gesellschaft
+als Ganzes ermöglicht.
+
+Das ist im Prinzip vergleichbar mit der Legalisierung von Marihuana. Wenn es verboten
+ist, dann existiert es trotzdem. Aber andere - in dem Fall Drogenbarone, organisierte
+Kriminalität - verdienen daran und gestalten den Bereich. Im Falle einer Legalisierung
+kann die Nutzung reguliert werden und damit eine verantwortliche Nutzung
+ermöglicht werden.
+
+Wenn progressive Positionen also kein konstruktives Wirtschaftsbild haben,
+dann verbuchen andere (bspw. CDU, FDP) diese Punkte für sich. Die diffuse Forderung
+den Kapitalismus zu überwinden, ohne zu zeigen, dass das neue Modell tatsächlich
+besser sein kann und funktioniert, ist ein Garant dafür die Gestaltungsmacht
+aus der Hand zu geben.
+
+Diese Gedanken formen das Wirtschaftsbild der Agenda. Wirtschaft ist an sich
+nichts Schlimmes. Dennoch gibt es aktuell reale Probleme mit der Organisation
+der Wirtschaft. In den letzten Jahren gab es unglaublich große Produktivitätszuwächse,
+was sich vereinfacht gesprochen an den Profiten von Unternehmen ablesen lässt,
+die aber nicht bei allen angekommen sind. Wirtschaft dient dann der Gesellschaft
+und ist hilfreich, wenn Produktivitätszuwächse (z.B. höhere Profite) zu höheren
+Gehältern aller Angestellten und Mitarbeiter*innen und/oder niedrigeren Arbeitszeiten
+führen. Denn dann werden die Gewinne aus Produktivität umverteilt an alle Beteiligten
+und dann ist es auch kein Problem, wenn die CEOs viel verdienen. Die höheren
+Gehälter und niedrigere Arbeitszeit führen zu höherer Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen,
+was sich wiederum in einer höheren Produktivität niederschlägt.
+Dagegen sind Stress und Burnoutgefahr Garanten für langfristig abnehmende
+Produktivität und Verluste.
+
+Außerdem sollte Wirtschaft sich daran machen, bezahlbare Lösungen zu den tatsächlichen
+Problemen der Gesellschaft zu finden. Dafür sind einerseits Kartelle und Monopole
+zu unterbinden und andererseits ist es notwendig, dass vor diesen Kriterien
+schädliche Geschäftsideen keinen Erfolg am Markt haben und auf keinen Fall
+vom Steuerzahler subventioniert werden. Wenn sich ein Geschäftsmodell nur rentiert,
+indem den Mitarbeiter*innen Niedriglöhne gezahlt werden, dann scheint es keine
+Probleme sinnvoll anzugehen und es schafft auch kein Wohlstand. Es beutet lediglich
+aus, erzielt auch keine Produktivitätszuwächse und verteilt maximal Geld nach oben.
+Solche Firmen sollten auch pleite gehen können, ohne dass auf Zwang versucht
+wird, diese mit Steuermitteln künstlich am Leben zu halten.
+
+Denn derartige Subventionierung von problematischen Geschäftsmodellen, auch wenn
+sie im Einzelfall Jobs sichert, schafft Fehlanreize. Es ist für angehende CEOs
+ja einfacher einfach eine bestehende Idee abzuwandeln, zu hypen, schnell auf Pump
+Mitarbeiter*innen einzustellen und dann die Firma vom Staat durchfüttern zu lassen,
+als wirklich eine innovative Idee zu entwickeln. Nur wenn glasklar ist, dass
+schlechte Ideen am Markt keine Chance und auch keine Aussicht auf staatliche
+Förderung haben, kann Innovation in der Breite erreicht werden.
+
+Außerdem müssen Bedingungen geschaffen werden, in denen die Bürger*innen sich
+umfassend über Geschäftsmodelle informieren können, sodass derartige Blasen
+auffliegen und weniger Menschen darauf hineinfallen. Dafür müssen Standards zur
+Information geschaffen werden. Diese werden von alleine dafür sorgen, dass gute
+Firmen, die echte Probleme lösen und gute Gehälter und Löhne zahlen, nicht mehr
+durch schlechte Firmen in einen unfairen Wettbewerb gezerrt werden. Das ist
+ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft und auch für die gesamte Produktivität.
+
+Betrug wie z.B. Preisabsprachen muss ermittelt und bestraft werden.
+
+Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen:
+
+  * keine Subventionierung von schädlichen/unrentablen Geschäftsmodellen (z.B. 
+    Atomenergie, Kohle)
+  * Marktbedingungen durch u.a. Informationspflichten schaffen, die schädliche
+    Geschäftsmodelle offenbaren und somit eine korrektive Wirkung entfalten
+    (z.B. Ampelsystem zur Kennzeichnung von Produktions- und Transportbedingungen 
+    [u.a. Löhne/Gehälter, Klimaverträglichkeit, CO2-Fußabdruck, Arbeitssicherheit])
+  * Emittlung und Bestrafung von Betrug (u.a. Bilanzfälschung, Insolvenzverschleppung,
+    Steuerhinterziehung, Unterlaufen von Mindestlohn, Nichtbeachtung von 
+    Arbeitssicherheit) - bei Geldstrafen sollte das Geld teils als Lohn/Gehalt 
+    an die Mitarbeiter*innen und teils in den Topf für Sozialleistungen gehen
+
+## Politik
+
+Die Politik hat einen schlechten Ruf in Deutschland. Dies hat viele Gründe. Zum
+Teil ist es Auslegungssache, warum dies der Fall ist. Gebrochene Versprechen,
+Politik gegen die "kleinen Leute" und eine gewisse Arroganz haben mit Sicherheit
+einen Anteil an dem Ruf. Auch das Bild eines Politikers in Deutschland ist miserabel.
+
+Dies ist jedoch eine schlechte Voraussetzung, um progressive Veränderungen durchzuführen.
+Denn um tiefgreifende Veränderungen durchzuführen, die uns strukturell auf
+die kommenden Jahrzehnte vorbereiten und die dringenden Probleme strukturell
+lösen, bedarf es einer Menge an politischem Kapital. Dieses baut sich jedoch
+nur über Vertrauen auf. Eine einzelne Person mag vielleicht das Vertrauen erringen,
+doch nur wenn das Vertrauen in das gesamte politische System wiederhergestellt wird,
+werden wir nachhaltig in der Lage sein die notwendigen Entscheidungen für
+Deutschland zu treffen, die im Einzelfall eine kurzfristige Verschlechterung der 
+Situation bedeuten können.
+
+Dieses Vertrauen in das gesamte System wird nur dann erzeugt werden können,
+wenn die Politiker*innen tatsächlich die Interessen der Bevölkerung und nicht
+nur einiger Weniger vertreten. Das zentrale Thema dabei ist strukturelle Korruption.
+Es geht nicht um den direkten Austausch von Geld gegen Gesetze oder Abstimmungen,
+welcher ohnehin strafbar sein sollte bzw. ist. Sondern es geht darum, dass z.B.
+Zugang zu CDU- und SPD-Politiker*innen mittels Geld erworben werden konnte.
+
+Zugang zu den gewählten Politiker*innen ist für eine Demokratie essentiell.
+Durch diese Art von Deals wird es jedoch Personen bzw. Organisationen mit
+viel Geld deutlich einfacher gemacht diesen Zugang zu erhalten. So etwas ist
+eine Bevorteilung gewisser Interessen, da zivilgesellschaftliche Lobbygruppen,
+wie bspw. Transparency International, Abgeordnetenwatch, Democracy International,
+Greenpeace, etc. auf Spenden basieren und diese Menge Geld nicht zur Verfügung
+haben. Großkonzerne und Reiche haben jedoch dieses Geld und können sich somit
+den Zugang leisten. Auch der Zugang in den Bundestag durch die in der Vergangenheit
+ausgegebenen Hausausweise war unproportional auf wohlhabende Wirtschafts- und
+Privatinteressen verteilt.
+
+In diesem Bereich hilft nur größere Transparenz und die Bekämpfung der angesprochenen
+strukturellen Korruption. Wenn alle gesellschaftliche Gruppen - auch die Wirtschaft -
+den gleichen Zugang zu Politiker*innen haben, dann ist das Problem überwunden.
+Nur durch die Beseitigung dieser Art von Korruption kann das Vertrauen gewonnen
+werden, dass die gewählten Vertreter*innen des Volkes tatsächlich dessen Interessen
+vertreten.
+
+Dies vorweggeschickt bin ich der Überzeugung, dass der Politik eine wichtige
+Rolle zukommt. Sie ist dafür verantwortlich die Entwicklungsrichtung des Landes
+zu bestimmen - von Bundesebene bis auf Kommunalebene - und Bedingungen zu schaffen,
+durch die alle Menschen in die Lage versetzt werden ihre Ziele zu verwirklichen,
+ohne dass dabei andere Menschen diskriminiert werden. 
+
+Damit sich die Menschen eine Meinung machen können über die zur Wahl stehenden
+Entwicklungsrichtungen, sind Visionen absolut notwendig. Visionen alleine
+machen keine gute Politik aus, denn sie sollen ja auch verwirklicht werden. Aber
+ohne Visionen geht es eben auch nicht. Leider hat sich die deutsche Politik der
+letzten Jahrzehnte dahin entwickelt, dass es praktisch keine Visionen mehr gibt bzw.
+vorhandene Visionen schlecht kommuniziert werden oder mangels realpolitischer
+Umsetzungsperspektive utopisch erscheinen. Dies muss sich wieder ändern und
+diese niedergeschriebene Agenda leistet einen ersten Beitrag dazu.
+
+Zudem soll Politik auch Spaß machen und nicht dröge wirken. Es täte der politischen
+Diskussion daher gut, wenn Politiker*innen energiegeladener sprechen und weniger
+Worthülsen dreschen. Wir brauchen keine polierten Politiker*innen, deren Aussagen
+keinen Inhalt haben. Stattdessen brauchen wir raue, unveredelte Politiker*innen,
+die tatsächlich etwas sagen und auch eine artikulierte Meinung haben. Wir brauchen
+Politiker*innen wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren. Solche Politiker*innen
+können dann auch die Menschen für Politik begeistern, was dringend nötig ist.
+
+Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen:
+
+  * strukturelle Korruption bekämpfen
+  * Transparenz erhöhen durch u.a. Offenlegung von Nebeneinkünften
+  * Visionen artikulieren, gepaart mit Umsetzungsplan
+  * politische Aussagen sollten höheren Inhaltsgehalt haben
+
+## Regierung
+
+Die Regierung ist essentieller Bestandteil unserer Demokratie. Sie ist der Ort
+der Gestaltung. Viele Menschen haben jedoch das berechtigte Gefühl, dass die
+Regierung nicht für sie da ist. In der Regierung wird viel gestaltet, aber
+meistens wird noch für Menschen gestaltet statt mit ihnen. Es gibt jedoch bereits
+vereinzelt Projekte, bei denen die Menschen in die Entscheidungen mit einbezogen
+werden. So wurde in Hamburg in einer Art Crowdsourcing nach möglichen Stellen
+für Flüchtlingsunterkünfte gesucht. Dieses Projekt war sehr erfolgreich und
+einige der Stellen konnten direkt genutzt werden. Solche Projekte lassen
+die Bürger*innen mitgestalten und sorgen dafür, dass für die Politik eine größere
+Wertschätzung erzeugt wird. Auch aus Legitimationsgründen sind solche Projekte
+sinnvoll.
+
+Statt Bürger*innenbeteiligung als Hindernis zu betrachten, sollte es als Chance
+wahrgenommen werden. Auf Stadtebene ist dies einfacher umzusetzen als auf Bundesebene.
+Aber auch bundesweit gibt es sinnvolle Aspekte, die sich für Open Government
+eignen. Wenn es um bspw. um den Bau von Stromtrassen von Nord nach Süd geht, dann
+sollten Bürger*innen bereits bei der Routenwahl Ideen einbringen können und beteiligt
+werden. Das kann bspw. Blockaden von Bürgerinitiativen im späteren Verlauf reduzieren.
+Darüber hinaus kann es auch Probleme geben, die nur bundesweit zu lösen sind,
+aber noch gar nicht bekannt sind. Hier würde eine Art "Bugtracker" für die Politik
+hilfreich sein, sodass Bürger*innen auf einfache Weise wahrgenommene Probleme
+melden können. Bürger*innen könnten diese Probleme kommentieren und bewerten
+und somit kann sich eine wertvolle Ressource für die Regierung ergeben, da sie
+nicht auf Umfragen angewiesen ist, um Probleme festzustellen, sondern ganz
+im Detail Hinweise bekommen kann.
+
+Dieser "Bugtracker" könnte als bundesweites Regierungsinternetplattform genutzt 
+werden. Somit würde ein einheitliches System enstehen, wo Bürger*innen zentral
+festgestellte Probleme melden können (inkl. möglicher Beweise und Untersuchungen)
+und diese können dann bewertet werden. Wenn in einem festzulegenden Zeitraum
+eine festzulegende Anzahl Menschen dieses Problem als allgemein anerkennt,
+dann würde im nächsten Schritt durch Regierungsangestellte die Einteilung
+in Zuständigkeitsbereiche erfolgen (Bund, Land, Kommune). Schließlich könnte
+seitens der Bürger*innen eine Priorität für die Probleme vergeben werden. Dadurch
+erscheinen die wichtigsten Probleme ganz oben und die begrenzten Ressourcen können
+dann am effektivsten für die Lösung eingesetzt werden.
+
+Da dieses System nicht repräsentativ wäre, soll natürlich nicht das ganze Regierungshandeln
+darauf basieren. Aber es ist eine sinnvolle Ergänzung. Im Haushaltsplan sollte
+ein sogenannter Bürger*innenhaushalt geschaffen werden. Diese Mittel werden dann
+anhand der Priorität und Wichtigkeit der gemeldeten Probleme für die 
+Lösung jener Probleme eingesetzt. Ergänzend können dann Umfragen zu den
+wichtigsten Problemen gemacht werden. Stellt sich heraus, dass diese auch bei
+einer repräsentativen Umfrage für ganz Deutschland hervorstechen, oder wenn sie
+ohnehin schon Teil von Regierungshandeln sind, dann können auch Mittel außerhalb
+dieses Haushaltstitels verwendet werden.
+
+Die Plattform kann ferner als Ideenworkshop genutzt werden. Wenn Bürger*innen
+Ideen haben, wie diese Probleme gelöst werden können, dann können sie Umsetzungsvorschläge
+machen. Diese können Gesetzesvorlagen sein, aber auch Vorschläge für Regierungshandeln
+oder Erfindungen. Da durch eine Veröffentlichung von Erfindungen diese nicht mehr
+patentierbar sind, sollen die einreichenden Bürger*innen für diese Veröffentlichung
+entlohnt werden. Wenn die Erfindung von einer festzulegenden Anzahl an Bürger*innen
+als nützlich erachtet wird, landet sie in 
+einem öffentlichen Repository, welches von jeder Person eingesehen werden kann. 
+Startups können für die Implementierung und serienreife Umsetzung dieser Ideen 
+eine Förderung beantragen. Die entstehenden Produkte müssen von einer großen
+Mehrheit der betroffenen Personen bezahlt werden können.
+
+Bei ausgewählten Problemen bzw. Ideen kann die Regierung auch Kommissionen bilden,
+in denen kompetente Bürger*innen sitzen, die dann ganz konkret Lösungsvorschläge
+erarbeiten.
+
+Diese Interaktionsplattform würde ferner die zentrale Datenplattform
+werden. Dort würden alle durch Behörden und Ministerien erhobene Daten (z.B.
+Verkehrsdaten) - unter Wahrung des Datenschutzes - unter einer freien Lizenz 
+veröffentlicht. Damit stünden allen Organisationen und Bürger*innen gleichermaßen
+die öffentlichen Daten zur Verfügung.
+
+Zuletzt wäre die Plattform auch eine Informationsplattform, auf der alle Regierungen
+(Bundes- bis Kommunalebene) eigene in ihrer Verantwortung stehende Seiten hätten,
+auf denen über das Regierungshandeln informiert wird (Presseerklärungen,
+Regierungszusammensetzungen, etc.).
+
+Die Betreuung dieser Plattform würde einer unabhängigen Behörde übergeben, sodass
+eine Änderung der politischen Ausrichtung nicht die Verfügbarkeit dieser Infos
+unterbindet.
+
+Ebenfalls würden alle Anträge und Formulare über diese Plattform laufen. Es
+wäre also der eine Platz, an dem alle Interaktionen mit der Regierung stattfinden.
+Demnach hätten alle Bürger*innen die Möglichkeit einen Account zu bekommen, der
+eindeutig ist. Um eine etwaige politische Verfolgung zu verhindern, würden die
+nicht hoheitlichen Interaktionen auf der Plattform jedoch losgelöst unter einer
+öffentlichen, konfigurierbaren Persona gespeichert werden. Dadurch ließe sich im
+Nachhinein nicht mehr flächendeckend nachvollziehen, wer bspw. welches Problem 
+gemeldet hat. Es wäre jedoch sichergestellt, dass nur real existierende Bürger*innen
+eine Persona für die nicht hoheitlichen Interaktionen haben können. Das würde
+Spam vorbeugen.
+
+Unter hoheitlichen Interaktionen werden jegliche Anträge und Formulare, wie bspw.
+die Einreichung der Steuererklärung oder Ummeldungen verstanden. Die anderen
+vorab erklärten Interaktionen gelten hier als nicht hoheitliche Interaktionen.
+
+Diese Plattform kann und soll aber nicht die persönliche Interaktion vor Ort
+ersetzen. Damit diese auch besser für die Bürger*innen wird, soll trotz Beamtenstatus
+eine Serviceorientierung statfinden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Beamt*innen
+ausgebeutet werden sollen, sondern dass sich eine Mentalität durchsetzt, dass
+die Behörden Dienstleistungen für die Bürger*innen anbieten und somit diese zeitnah
+erledigt werden sollten. Die Öffnungszeiten sollten sich ebenfalls am realen
+Bedarf der Bürger*innen orientieren, sodass Öffnungszeiten von 10-12 Uhr
+der Vergangenheit angehören. Diese kann keine arbeitende Person wahrnehmen.
+
+Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen:
+
+  * Bürger*innenbeteiligung in der Breite nutzen
+  * Schaffung einer zentralen Regierungsinteraktionsplattform
+    - Äußerung von Problemen
+    - Einbringung von Ideen
+    - Veröffentlichung von öffentlichen Daten
+    - hoheitliche Interaktion mit der Regierung (Anträge und Formulare)
+    - Hosting von Informationsseiten der einzelnen Regierungen
+  * Serviceorientierung in Behörden einführen
+  * längere Öffnungszeiten für persönliche Interaktion mit Behörden
+
+## Gesellschaft
+
+Der letzte Highlevel-Bereich dieser Agenda befasst sich mit der Gesellschaft. Im 
+Anschluss folgen die Detailbereiche zu einzelnen Themen der Agenda.
+
+So konkret die Vorstellungen bei der Regierung sind, so diffus ist dies beim
+Gesellschaftsbild. Denn wer oder was ist eigentlich die Gesellschaft? Im Laufe
+dieser Agenda umfasst die Gesellschaft sowohl die Wirtschaft, als auch die Politik,
+Kultur, soziale Einrichtungen, Organisationen und natürlich die Bürger*innen selber.
+
+Es gibt sehr unterschiedliche Menschen und diese Agenda würde die Linie zur
+nicht umsetzbaren Utopia überschreiten, wenn die Menschen in der Gesellschaft
+definiert würden - wenn also eine gewisse Art und Weise von Menschen vorausgesetzt
+würde. Denn dies ist der eine Faktor, der unter keinen Umständen direkt beeinflussbar
+ist, weswegen es hinderlich ist sich die Gesellschaft derart zu definieren.
+
+Stattdessen geht es hier eher darum, wie die Teilhabe an der Gesellschaft aussehen
+kann. Der erste Punkt ist dabei eigentlich selbstverständlich. Alle Menschen ungeachtet
+ihrer Herkunft, Religion, Haut-, Haar- oder Augenfarbe, Behinderung, ihrem 
+biologischem Geschlecht, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung bzw. 
+Identität sind gleichberechtigter Teil der Gesellschaft. Niemand darf aufgrund 
+dieser Merkmale bzw. Eigenschaften diskriminiert werden.
+
+Kultur muss ohne Profitzwang stattfinden können und allen Bürger*innen offenstehen.
+Ebenfalls muss jede*r in der Lage sein sich selber als Kulturschaffende*r einzubringen,
+ohne Existenzängste haben zu müssen.
+
+### Grundeinkommen
+
+Damit dies realisiert werden kann und ebenfalls eine staatliche Subventionierung
+von schädlichen Geschäftsmodellen ausbleiben kann, bedarf es dem universalen
+Grundeinkommen. Um hier eine überbordene Bürokratie zu sparen, kann jede*r
+Bürger*in mit einem einfachen Antrag ohne Begründung oder weitere Bedingungen
+dieses Grundeinkommen beziehen. Es ist somit ein bedingungsloses Grundeinkommen,
+da keine Bedingungen - außer einem Antrag - gegeben sein müssen für den Bezug.
+Gleichzeitig wird dadurch ein Automatismus verhindert und wer kein Grundeinkommen
+beziehen möchte, kann somit darauf verzichten und so dem Staat Geld sparen.
+
+Dieses Grundeinkommen würde die vielen Sozialausgaben ersetzen und somit eine massive
+Bürokratieverringerung mit sich bringen, bestehende Sozialhilfeempfänger*innen
+aus der faktischen Stigmatisierung befreien und allen Bürger*innen ein menschenwürdiges
+Leben ermöglichen. Niemand wäre mehr gezwungen gegen die Würde einen Job anzunehmen,
+nur um zu überleben oder sich die Pein des HartIV zu geben. Damit wäre Artikel 1
+des Grundgesetzes endlich erfüllt. Selbst sehr wirtschaftsnahe Verbände wie der IWF
+fordern mittlerweile ein solches Grundeinkommen. Umsetzbar wäre es ebenfalls, wenn
+bedacht wird, dass die gesamte Überprüfungsbürokratie wegfällt und damit deren
+Kosten, alle bisherigen Sozialleistungen auf ein Grundeinkommen umgeschwenkt werden
+können und alle Gerichtskosten von Klagen gegen HartzIV-Sanktionen - in denen 
+meistens der Staat verliert und somit die Kosten trägt - wegfallen. Insoweit
+Verwaltungsstellen abgebaut werden und an diese Menschen dann das Grundeinkommen
+gezahlt wird, werden die Kosten eher sinken, da das Grundeinkommen wahrscheinlich
+niedriger ist als das vorherige Gehalt der Stellen. Diese Menschen wären dann frei
+ihre Kraft für andere Dinge einzusetzen, wodurch keine weiterhin
+gebrauchten Leistungen wegfallen würden, sondern vielmehr mehr Leistungen/Aktivitäten
+angeboten werden könnten in der Gesellschaft. Es entstünde also ein Produktivitätszuwachs
+ohne Mehrkosten.
+
+Es würde zudem die Neugierde und Innovationskraft der Menschen fördern. Denn
+ohne Existenzangst ist es einfacher neue Ideen auszuprobieren und vielleicht
+ein Startup zu gründen, um eine der über die Plattform gesammelten Ideen umzusetzen.
+Damit könnte Deutschland Innovationsstandort bleiben bzw. es wieder werden und zudem
+Innovation auf viel stärkere Beine stellen. Denn wenn jeder innovieren könnte
+und nicht nur Firmen mit viel Geld, dann würde sich auch der Produktivitätsgewinn
+gerechter verteilen.
+
+Durch das Grundeinkommen kann auch die Förderung der Kultur zurückgefahren werden, 
+denn die Hauptkosten dort sind das Personal. Wenn dieses aber nach unten hin über 
+das Grundeinkommen abgesichert ist, dann fallen weniger Ausgaben an und somit 
+besteht weniger Förderbedarf. Wenn Kulturleistungen gut nachgefragt werden und 
+Profite abwerfen, dann spricht nichts dagegen, dass diese dann in höhere Gehälter 
+bzw. Gagen fließen.
+
+Die Personalkosten der Wirtschaft würden massiv sinken, da die Löhne und Gehälter 
+um die Höhe des Grundeinkommens gesenkt werden könnten ohne dass sich für die
+Betroffenen ein Nachteil ergeben würde. Dies setzt Mittel für Innovation frei
+und ermöglicht auch einen einfacheren Einstieg in die Wirtschaft, welches
+die Vielfalt des Wettbewerbs auf dem Markt erhöht. Allerdings würde es nicht
+verhindern, dass schädliche Geschäftsmodelle vom Markt verschwinden, da keine
+Person für Niedriglöhne arbeiten wird, wenn dies zum Lebensunterhalt nicht nötig
+ist. Das Grundeinkommen würde also ergänzend wirken und dafür sorgen, dass
+die Gehälter und Löhne sich einem Median annähern. Im unteren Einkommensbereich
+würden sie steigen, da aufgrund des Wegfalls vom Arbeitszwang die Attraktivität
+dieser Arbeitsplätze massiv sinkt und im oberen Spektrum könnten sie linear
+um die Höhe des Grundeinkommens gesenkt werden ohne Nachteile für die Arbeitnehmer*innen
+und mit Vorteilen für das Unternehmen.
+
+Ein wichtiger Bestandteil von Teilhabe an der Gesellschaft ist auch die Möglichkeit
+Veranstaltungen zu planen und sich produktiv zu organisieren. Daher sollte es
+zumindest in jeder größeren Stadt Organisationsworkshops geben, in denen sich
+Bürger*innen die Grundkompetenzen der Organisierung einer Gruppe aneignen können.
+
+### Medien
+
+Um die mit dem Grundeinkommen steigende Produktivität abseits der Wirtschaft
+auch dokumentieren und publik machen zu können, sollen lokale Bürgermedien eingerichtet
+werden. Das sind also Radiosender, TV-Sender oder Onlinenachrichtenmagazine, an
+denen sich jede*r beteiligen kann. Diese sollen auch eine journalistische Schulung
+anbieten. Nur durch eine solche dezentrale Medienlandschaft, wo die Themen
+besprochen werden, für die sich tatsächlich auch Bürger*innen interessieren,
+wird die aktuelle Medienkrise überwunden werden können. Es gibt bereits vereinzelte
+solche Projekte. Diese sind auszubauen und zu institutionalisieren. Alle Inhalte
+dieser Medien sollen unter freie Lizenzen gestellt werden und somit für alle
+dauerhaft frei abrufbar sein.
+
+Internet- und Kabel-TV-Anbieter werden verpflichtet Sendekanäle für diese lokalen
+Bürgermedien freizugeben bzw. sie in den TV-Angeboten einzuspeisen.
+
+Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen beibehalten werden. Allerdings
+soll ihr Aufgabenfeld dem 21. Jahrhundert angepasst werden, sodass sie mithilfe
+der Rundfunkbeiträge auch investigative Recherchen durchführen können. All ihre
+Produktionen (TV, Radio, Internet) sollen unter freien Lizenzen veröffentlicht
+werden und für alle dauerhaft frei abrufbar sein.
+
+### Zusammenfassung
+
+Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen:
+
+  * universales Grundeinkommen
+  * Einrichtung und Ausbau von Bürgermedien
+    - freier Zugang für alle Bürger*innen
+    - journalistische Schulung
+    - freie Sendekanäle für diese Medien
+    - alle Inhalte sind frei und dauerhaft für alle verfügbar
+  * Anpassung der Rundfunkstaatsverträge, sodass alle von öffentlich-rechtlichen
+    Medien produzierten Inhalte frei und dauerhaft für alle verfügbar sind
+
+## Bildung und Wissenschaft
+
+- Vorbereitung der Menschen auf Gesellschaft basierend auf den im Vorfeld
+  formulierten Grobzielen
+
+## Steuer- und Finanzpolitik
+
+- mehr Steuerfahnder
+- Steueroasen austrocknen
+- Geld nach Hause bringen und Steuerschlupflöcher rigoros schließen
+- Steuerhinterziehung radikal verfolgen mit drakonischen Strafen (über 50% des
+  unversteuerten oder unterversteuerten Geldes wird eingezogen)
+- Firmen, die Steuern hinterziehen, bekommen keine staatliche Förderung (mehr),
+  werden nicht für Ausschreibungen berücksichtigt und erscheinen auf einer
+  Liste der Unternehmen, die mittelbar die Bürger*innen um Geld betrügen
+- stärkere Bankenaufsicht
+- Finanztransaktionssteuer
+- Finanzwirtschaft muss wieder Dienstleister der produzierenden Wirtschaft werden
+
+## Klimapolitik
+
+- 5% der Profite aller großen DAX-Unternehmen (Top 50-100) gehen in einen Fond
+- der finanziert Innovationsprojekte für saubere Energie (u.a. neuartige Speichertechniken,
+  Transporttechnologien, effiziente Energiegewinnung) und soll bezahlbare Technologien
+  hervorbringen
+- 5% der Profilte aller großen DAX-Unternehmen (Top 50-100) gehen in einen Fond
+- dieser wird zur Bekämpfung von Klima-Altlasten verwendet (Rückbau von Atomkraftwerken,
+  Dekontamination von verseuchten Böden, Einbau von Filterung in bestehende
+  klimaschädliche Anlagen, etc.)
+- diese beiden Punkte gelten bis keine fossile Energie mehr produziert wird bzw.
+  alle Altlasten beseitigt sind
+- es erzeugt daher einen Anreiz möglichst innovativ zu sein, um den Zeitraum schnell
+  zu erreichen
+
+- Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und Übertreffen der Commitments
+- Streichung aller Subventionen an Unternehmen, die fossile Brennstoffe produzieren
+- kein Fracking erlauben
+- Kohle-Steuer einführen, die die Umweltzerstörung durch fossile Brennstoffe einpreist
+  und somit angesichts der (zu erwartenden) Klimaschäden zu einem faireren Wettbewerb führt
+