247 lines
16 KiB
Markdown
247 lines
16 KiB
Markdown
---
|
|
layout: post
|
|
title: "Bericht von Erster Junisitzung des G20-Sonderausschusses"
|
|
date: 2018-06-17 10:00:00 +0200
|
|
categories: politics G20
|
|
parent_link: /politics/
|
|
---
|
|
|
|
Die erste Sitzung im Juni fand am 14. Juni statt. In ihr wurde auf die öffentliche Anhörung reagiert und der Freitagabend
|
|
aufgearbeitet. Letztlich dauerte die Sitzung von 17 Uhr bis 22:33.
|
|
|
|
Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll
|
|
verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
|
|
auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
|
|
|
|
<a rel="nofollow" href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/11179134/8ace2f7872c22225fe4d113900fa2891/data/180614-dl.pdf">Tagesordnung</a>
|
|
<a rel="nofollow" href="https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62879/wortprotokoll-der-öffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewalttätige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf">Wortprotokoll</a>
|
|
|
|
## Reaktion auf öffentliche Anhörung
|
|
|
|
Der erste Teil der Tagesordnung befasste sich mit der öffentlichen Anhörung und wurde von den Abgeordneten genutzt,
|
|
um die aufgeworfenen Fragen an den Senat zu richten. Die Fragen können dabei in die folgenden Komplexe eingeordnet
|
|
werden:
|
|
|
|
- Umgang mit Baustellen im Vorfeld zu G20
|
|
- (Nicht-)Verrammelung von Geschäften
|
|
- Frage der Schulpflicht während G20
|
|
- Umgang mit Notrufen
|
|
- insbesondere mit Meldungen von Feuer
|
|
- Rückkommunikation mit Notruf-Anrufer\*innen
|
|
- Erkenntnisse über Brandstiftungen
|
|
- Eindringen in Schulterblatt von Norden her oder über Seitenstraßen
|
|
- Frage des Zeitpunkts der S-Bahn-Sperrung
|
|
- Erkenntnisse zu den Dächern
|
|
- Wartezeit bis zur Räumung
|
|
- Grund für unterschiedliche Wahrnehmungen des Abends
|
|
- Interne Ermittlungen
|
|
- Umgang mit Entschädigungen
|
|
- Fazit zu Hubschraubereinsatz
|
|
|
|
Einige der inhaltlichen Punkte wurden dann im zweiten Teil der Ausschusssitzung vertiefend behandelt, sodass ich diese
|
|
Zusammenfassung nicht chronologisch strukturiere, sondern entlang der Hauptfragen zum Einsatz im Schanzenviertel und
|
|
dort Wortmeldungen aus der gesamten Sitzung jeweils zusammenfasse. Nach den inhaltlichen Komplexen aus dem ersten
|
|
Teil werde ich die Lageeinschätzung vor Beginn der Ausschreitungen im Schanzenviertel sehr kurz darstellen und noch
|
|
etwas zu den im Schulterblatt anzutreffenden Personengruppen schreiben. Für die detaillierte Darstellung der
|
|
Lageentwicklung verweise ich auf das Wortprotokoll.
|
|
|
|
Bevor ich jedoch zu der Beantwortung der Fragekomplexe
|
|
komme, noch einige Anmerkungen zum Umgang der Parteien mit der öffentlichen Anhörung. Die LINKE und die GRÜNEN zeigten
|
|
ein aufrichtiges Interesse an der Aufklärung sämtlicher von den Bürger\*innen aufgeworfenen Fragen. Die SPD befand sich
|
|
etwas in der Mitte und tat sich teilweise mit sehr lobenden Worten zugunsten der Polizei hervor. Die CDU versuchte nur
|
|
die Äußerungen der Bürger\*innen irgendwie in ihre politische Weltsicht zu integrieren und die FDP versuchte sich
|
|
tatsächlich mal wieder am Datenschutz. Von der AfD einmal ganz zu schweigen.
|
|
|
|
### Umgang mit Baustellen im Vorfeld zu G20
|
|
|
|
Es wurde mehrfach nach dem Umgang mit Baustellen im Vorfeld zu G20 gefragt. Hintergrund dessen ist die Nutzung von
|
|
Baumaterialien für militanten Protest. Die mehrfach vorgetragene Vorgehensweise der Polizei war eine Kommunikation
|
|
durch Bürgernahe Beamt\*innen mit den Baustellenbetreiber\*innen, in welcher die Betreiber\*innen gebeten wurden die
|
|
Baustellen zu sichern und Bauschutt rechtzeitig abzufahren. Da es sich bei Baustellen überwiegend um private Angelegenheiten
|
|
handelt, konnte die Polizei also nicht (wie wohl von der AfD vermutet) einfach von sich aus die Baustellen sichern.
|
|
|
|
Es wurde klargestellt, dass es schlichtweg nicht möglich sei jegliches als Wurfmaterial zu missbrauchendes Material
|
|
abzufahren. Dann dürfte man auch kein Kopfsteinpflaster haben. Die Aktivitäten am Freitagabend hätten auch gezeigt,
|
|
mit welchem Einfallsreichtum Wurfmaterial hergestellt würde, sodass ein absoluter Schutz davor schlicht nicht
|
|
möglich sei.
|
|
|
|
### (Nicht-)Verrammelung von Geschäften
|
|
|
|
Angesichts der Verwüstungen und Plünderungen im Schanzenviertel stellt sich natürlich die Frage, warum die Geschäfte
|
|
dort anders als in der Innenstadt nicht verrammelt wurden. Anhand der Antworten des Senats stellte sich heraus,
|
|
dass die Aussage der Bürger\*innen, dass die Polizei nicht zu einer Verrammelung geraten habe, stimmt. Aufgrund
|
|
der Erwartungen der Polizei wurde schlichtweg nicht davon ausgegangen, dass das Schanzenviertel ein Ziel von Gewalt
|
|
sein würde, da dies auch dem Aktionskonsens widersprechen würde.
|
|
|
|
Im Nachhinein ist dies natürlich eine Fehleinschätzung gewesen. Dafür würde ich die Polizei jedoch nicht beschuldigen.
|
|
|
|
### Frage der Schulpflicht während G20
|
|
|
|
Die Schulbehörde gab die Auskunft, dass mit den Schulen zwei Monate vor G20 begonnen wurde zu sprechen. Es galt eine
|
|
Lösung, bei der Eltern ihre Kinder von der Schule abmelden konnten und diese Abwesenheit nicht verfolgt würde. Auf
|
|
diese Weise bestand eine Anwesenheitsquote von 40 bis 80 Prozent. Über die Nummer 115 konnten Schulen in der Behörde
|
|
anrufen und Informationen erhalten. Die Kommunikation seitens der Behörde fand mit der Ebene der Schulleitungen statt.
|
|
|
|
Es bestand also Schulpflicht, aber man konnte die Kinder von der Schule abmelden.
|
|
|
|
### Umgang mit Notrufen
|
|
|
|
Während des Abends gingen etliche Notrufe ein. Aufgrund der hohen Auslastung mussten einige Personen in der Warteschleife
|
|
warten bis sie den Notruf absetzen konnten. Jede einzelne Meldung zur Schanze wurde an den Führungsstab der Polizei
|
|
weitergeleitet und dort bewertet. Bei Notrufen mit Feueranteil waren auch Beschäftigte der Feuerwehr einbezogen.
|
|
Die Feuerwehr konnte ohne die Polizei nicht in die Schanze herein, nachdem auch ein Feuerwehrzug im Norden des Schulterblatts
|
|
angegriffen wurde.
|
|
|
|
Jeder Notruf war eine Abwägung, ob auf diesen unbedingt reagiert werden musste. Wenn gemeldete Feuer nach subjektiver
|
|
Einschätzung der Feuerwehr nicht lebensbedrohlich waren und nicht in Gefahr standen überzugreifen, so meine Interpretation,
|
|
dann wurde nicht eingegriffen. Herr Dudde beschrieb diese dauernde Einschätzung als Ritt auf einer Rasierklinge. Es hätte
|
|
immer zu Fehleinschätzungen führen können und es war die konstante Abwägung welche Entscheidung das meiste Leid
|
|
verursachen würde. Mehrfach wurde betont, dass die Polizei auf jeden Fall eingeschritten wäre, wenn Menschenleben
|
|
nach der Einschätzung der Polizei/Feuerwehr bedroht gewesen wären. Ein solches Einschreiten wäre dann mit rabiater
|
|
Gewalt vorgenommen worden, um die Bedrohungssituation für die betroffenen Menschen zu beenden.
|
|
|
|
### Rückkommunikation mit Anrufer\*innen
|
|
|
|
Die vielen Notrufe konnten nicht bearbeitet werden. Dies hat die Polizei sehr frustriert. Viel mehr hat es aber für
|
|
ein Gefühl der Ohnmacht bei den Betroffenen geführt, die einen Kontrollverlust des Staates wahrgenommen haben. Es
|
|
wurde die Frage gestellt, ob bspw. die Bewertung der Notrufe individuell den Betroffenen kommuniziert wurde. Dies war
|
|
nicht der Fall. Es habe auch deutschlandweit noch kein Konzept gegeben, welches eine Art Krisenkommunikation mit den
|
|
Betroffenen vorsah und ihnen damit Einblick in die polizeiliche Einschätzung der Lage gegeben hätte. Gerade in Fällen
|
|
von Brandmeldungen wäre es für die Betroffenen sicherlich hilfreich zu wissen, dass die Feuerwehr diesen Brand als
|
|
nicht bedrohlich eingestuft hat.
|
|
|
|
In Zukunft wolle die Polizei eine solche Kommunikation aber berücksichtigen.
|
|
|
|
### Erkenntnisse über Brandstiftungen
|
|
|
|
Nach Erkenntnissen der Polizei gibt es nur drei wesentliche Brandstiftungen. Dies war zunächst die Haspa-Filiale,
|
|
in welcher der Sicherungskasten brannte, es sich aber kein großflächiger Brand entwickelte. Der Hauptschaden ist
|
|
durch Verrußung und nach der Räumung durch Löschwasser entstanden. Von außen sei der Brand nicht beobachtbar gewesen.
|
|
Zudem bestand keine Lebensgefahr, da die Wohnungen über der Haspa unbewohnt waren. Dies war der Polizei zum Zeitpunkt
|
|
des Brandes aber nicht bekannt. Allerdings erfuhr sie über diesen Brand erst nach der Räumung (vermutlich), weil geäußert
|
|
wurde, dass bei Bemerken des Brandes eine unmittelbare Räumung angeordnet worden wäre.
|
|
|
|
Die zweite Brandstiftung fand im Lagerraum des Rewe-Marktes statt, sorgte für einen Schwelbrand und wurde als
|
|
lebensgefährlich eingestuft. Allerdings wurde dieser Brand erst um 2 Uhr gemeldet und damit nach der Räumung.
|
|
|
|
Eine dritte versuchte Brandstiftung betraf ein Wohngebäude, welches um 0:30 versucht wurde in Brand zu setzen. Die Feuerwehr
|
|
war jedoch schnell an Ort und Stelle und konnte mit 760 Litern Wasser diesen Brand löschen, bevor er wirklich begann.
|
|
|
|
### Eindringen in Schulterblatt von Norden oder über Seitenstraßen
|
|
|
|
Eine der größten Fragen zu G20 ist, warum die Polizei das Schulterblatt nicht über die Nordseite oder bspw. die
|
|
Susannenstraße, Juliusstraße oder Lerchenstraße eingedrungen ist. Die Kurzfassung ist, dass sie dies sehr wohl
|
|
versuchte, aber mehrfach scheiterte. Dabei stellte die Eisenbahnbrücke eine taktische Problematik für die Polizei dar,
|
|
da es für etliche Meter keine Möglichkeit des Schutzes vor Bewurf gab.
|
|
|
|
Der erste Versuch einer Räumung fand vom Neuen Pferdemarkt aus statt. In einer Stunde hatte die Polizei 20 Verletzte
|
|
zu beklagen. Der Versuch scheiterte. Über die Lerchenstraße ging ein zweiter Versuch, wo ebenfalls 20 Verletzte in einem
|
|
Zeitraum von 1,5 Stunden das Resultat waren. Von Norden her fand der dritte Versuch statt, wo 34 Verletzte in einem Zeitraum
|
|
von einer bis zwei Stunden zustande kamen. Im Norden wurde ein hochenergetischer grüner Laser eingesetzt, wovon 8 Beamte
|
|
betroffen waren.
|
|
|
|
Auch eine friedliche Situation konnte schlagartig umschlagen, wenn die Polizei eine Räumung begann.
|
|
|
|
### Frage des Zeitpunkts der S-Bahn-Sperrung
|
|
|
|
Eine Sperrung des S-Bahn-Verkehrs erfolgte erst sehr spät (meiner Erinnerung nach gegen 22:30). Auf die Frage hin, warum
|
|
der Verkehr nicht früher unterbrochen wurde, gab es die Antwort, dass der Verkehr bei Räumungen und der Gefahr einer Flucht
|
|
über die Bahnstrecke gesperrt würde. Ferner werde bei unmittelbarem Bevorstehen einer polizeilichen Aktion gesperrt.
|
|
|
|
Die Option einer Durchfahrt durch die Haltestelle Sternschanze wurde als nicht sinnhaft eingestuft, da man das
|
|
"Störerpotential" nach den Erfahrungen des Morgens nicht nach Altona oder in die Innenstadt (Hbf) umleiten wollte.
|
|
Sie hätten selbstredend dennoch dorthin fahren können, aber das Ziel war eindeutig das Schanzenviertel.
|
|
|
|
### Erkenntnisse zu den Dächern
|
|
|
|
Nach polizeilichen Erkenntnissen gab es die konkrete Gefahr eines Bewurfs bei einigen Häusern im Süden. Zur Illustration
|
|
wurde eine Grafik gezeigt mit den Dächern und den Uhrzeiten, zu denen dort Personen festgestellt wurden. Selbst wenn
|
|
ein Bewurf nur im Süden zu einem Zeitpunkt X möglich war, so hätte sich die Situation schlagartig ändern können, wenn
|
|
die Polizei eine Räumung von Norden her begonnen hätte. Zumal für eine Räumung selbst von Norden her der Weg nach Süden
|
|
geführt hätte (meine Interpretation) und somit ein Bewurf weiterhin problematisch gewesen wäre.
|
|
|
|
Die Aussage des Polizeisprechers Zill, dass viele der Materialien von den Dächern sichergestellt worden wären, könnte
|
|
allerdings falsch gewesen sein. Es wurde mehrfach gesagt, dass der Reinigungsprozess am Sonntag nach G20 sicherlich
|
|
viele Spuren vernichtet habe, welche daher durch die Polizei nicht mehr ermittelt werden konnten.
|
|
|
|
### Wartezeit bis zur Räumung
|
|
|
|
Um 21:30 hat sich die Lageeinschätzung der Polizei geändert und eine Räumung wurde von Herrn Dudde angeordnet. Diese
|
|
konnte wegen großer Bedenken nicht durchgeführt werden. In Folge wurde der Verantwortliche für die Spezialeinheiten
|
|
Zorn von Herrn Dudde gefragt, ob diese eine Räumung unterstützen könnten. Dies wurde bejaht. Die lange Wartezeit ergab
|
|
sich nun daraus, dass die in der Stadt für Antiterrormaßnahmen eingesetzten Kräften erst einmal umgruppiert werden
|
|
mussten, um für die angeforderte Räumung der Dächer zur Verfügung zu stehen.
|
|
|
|
Ganz klar war der Grund aber nicht, dass erst einmal die Veranstaltung in der Elbphilharmonie beendet werden musste.
|
|
Der Beginn der Räumung und die Abreise der Kanzlerin waren reiner Zufall und die zum Schutz der Staatsgäste abbestellten
|
|
Kräften wurden bei der Räumung nicht verwendet.
|
|
|
|
### Grund für unterschiedliche Wahrnehmungen des Abends
|
|
|
|
Die Aussagen der Polizei scheinen sich mit den Wahrnehmungen vieler Bürger\*innen zu widersprechen. Als Grund wurde
|
|
mehrfach formuliert, dass die Polizei zu den sogenannten Reizsubjekten zähle und damit sich die Gewalt gegen die Polizei
|
|
konzentriere. Die Bürger\*innen seien davon nicht betroffen und könnten sich daher weitgehend unbehelligt durch das
|
|
Schulterblatt bewegen und den Eindruck bekommen, dass die Situation gar nicht so schlimm sei.
|
|
|
|
### Interne Ermittlungen
|
|
|
|
Bis auf zwei Vorfälle seien alle geschilderten Situationen von möglicher Polizeigewalt bereits dem Dezernat für
|
|
Interne Ermittlungen bekannt gewesen. Die Fälle gliedern sich in sogenannte Prüfsachverhalte und formelle Ermittlungsverfahren.
|
|
Häufig fehlten aber die Aussagen der Geschädigten, sodass sich eine Ermittlung als schwierig erweise. Auch wenn man
|
|
selbst die handelnden Polizist\*innen nicht erkannt hat, so sei eine Anzeige gegen unbekannt in jedem Fall möglich und
|
|
sinnvoll, um die Aufklärung zu begünstigen. Ohne konkrete Angaben des Zeitpunkts und Ortes ließen sich die Tathergänge
|
|
schwer rekonstruieren, selbst wenn es von der Tat eine Videoaufnahme geben sollte.
|
|
|
|
### Umgang mit Entschädigungen
|
|
|
|
Der Ausschuss wird sich voraussichtlich am 28. Juni mit den Entschädigungen beschäftigen.
|
|
|
|
### Fazit zu Hubschraubereinsatz
|
|
|
|
Der nervtötende Lärm der Hubschrauber wurde seitens der Innenbehörde anerkannt und hat auch die Polizist\*innen naturgemäß
|
|
akustisch belästigt. In der Zukunft müsse besser auf die einheitliche Einhaltung der Flughöhen, welche maßgeblich zur wahrgenommenen
|
|
Lautstärke beitragen, geachtet und über alternative Methoden nachgedacht werden. Möglicherweise könnten Drohnen eine
|
|
Alternative sein.
|
|
|
|
## Lageentwicklung
|
|
|
|
Zu Beginn des zweiten Teils erklärte der Senat die Lageentwicklung im Vorwege des Freitagabends. In Folge einige
|
|
Highlights:
|
|
|
|
- Staatsgäste wurden über sogenannte Betonstrecke zur Elbphilharmonie gebracht (keine Sonderwünsche wurden berücksichtigt)
|
|
- Versuche ab 13 Uhr in diese Strecke einzudringen
|
|
- Verlagerung der Störer\*innen nach Feststellung der Sicherheit der Strecke zum Millerntorplatz
|
|
- von dort gingen 1000 Störer\*innen zum Neuen Pferdemarkt
|
|
- bei Veranstaltung auf Reeperbahn gab es 2500 bis 3000 Teilnehmer\*innen
|
|
- auch unpolitisch Gewaltbereite waren auf der Reeperbahn-Veranstaltung
|
|
- basierend auf Lageeinschätzung wurde Kräfteaufstellung gemacht
|
|
|
|
- starke Kräfte an der Reeperbahn (zur Begleitung der Veranstaltung)
|
|
- Raumschutzkräfte zwischen Altona, Hauptbahnhof und Uhlenhorst (EA Raumschutz), um Abfluss in Innenstadt zu verhindern
|
|
|
|
- Herr Ferk betreute die Veranstaltung an der Reeperbahn
|
|
- Herr Grossmann sollte alle Störungen außerhalb der Veranstaltung bearbeiten
|
|
- um 19 Uhr erhielt Herr Grossmann den Auftrag sich um das Schanzenviertel zu kümmern (alle Maßnahmen in Bezug zum Viertel
|
|
zu beaufsichtigen)
|
|
|
|
Für die detaillierte Darstellung des zeitlichen Ablaufs verweise ich auf das Wortprotokoll.
|
|
|
|
## Zusammensetzung der Menschen im Schulterblatt
|
|
|
|
Die Polizei konnte mittels der SOKO Schwarzer Block die einzelnen Gruppierungen, welche im Schulterblatt vertreten waren,
|
|
ermitteln. Dabei beruhen diese Erkenntnisse aus einzelnen Ermittlungsverfahren, weswegen keine quantitativen Schätzungen
|
|
zum Zahlenverhältnis gemacht werden können.
|
|
|
|
Kurz zusammengefasst sind es diese Gruppen:
|
|
|
|
- ausländische Störer\*innen: Nichtbeachtung des Aktionskonsens und sehr koordinierte Vorgehensweise
|
|
- inländische linke Störer\*innen: weniger gewalttätig, haben womöglich Anwohner\*innen geholfen
|
|
- Gewalthooligans mit Polizei als Gegner
|
|
- erlebnisorientierte Personen: zum Teil keine Vorstrafen, oftmals Reue, definitiv nicht zufällig vor Ort oder Touristen
|
|
- Gaffer\*innen
|
|
- Bewohner\*innen
|
|
|
|
Bei den Plünderungen sind überwiegend männliche Personen unterwegs und nur 3% werden als links eingestuft. Viele sind dennoch
|
|
polizeibekannt gewesen. Geöffnet wurden die Geschäfte hauptsächlich von ausländischen Störer\*innen. Die eigentlichen
|
|
Plünderungen wurden dann durch zumeist unvermummte Personen durchgeführt.
|