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post	Rot-Rot-Grün 2017	2016-07-26 15:00:00 +0200	politics	/politics/

Rot-Rot-Grün ist mittlerweile ein Begriff geworden. In Thüringen regiert unter Bodo Ramelow die erste Rot-Rot-Grün Regierung Deutschlands, wenngleich dort nicht die SPD, sondern die Linkspartei die führende rote Partei ist. Auf Bundesebene wäre dies gewiss die SPD.

Analyse Merkel-Regierungen

Nach 12 Jahren Merkel in 2017 (2005-2017) und zwei großen Koalitionen geht es den meisten Leuten nicht besser als 2005. Stattdessen kam die Wirtschafts- und Bankenkrise 2008 und diese ist für die meisten Leute bis heute nicht überwunden. Die Antwort auf die Schuldenkrise war knallharte Austerität - Sparen um jeden Preis. Nun ist die Erzählung von vernünftiger Haushaltsführung nicht unbedingt falsch. Ein Staat sollte nicht endlos Schulden aufnehmen, da dies in eine Abwärtsspirale führt und das zur Verfügung stehende Geld immer weiter abnimmt aufgrund der Zinslast. Aber die Austerität ist auch keine Lösung. Denn es wird ja nicht einmal wirklich bei jedem gespart. Die Politikerdiäten werden erhöht, die Konzerne können weiter Steuern in großem Maße hinterziehen und mit CETA und TTIP wird gleich die gesamte Daseinsfürsorge auf dem Altar der Privatisierung und der Großkonzerne geopfert. Währenddessen sollen sich aber die Geringverdiener und die untere Mittelschicht den Gürtel immer enger schnallen.

Dies haben die Leute mehrheitlich satt. Die Zustimmung zu dieser Art der Politik ist in konstantem Verfall. Große Unternehmen berichten über Rekordgewinne, aber bei der breiten Masse der Bevölkerung kommt davon nichts an. Wenn dann in Griechenland eine Regierung an die Macht kommt, die genau diese Art der Politik vertritt, dann wird seitens der Regierung in Deutschland das beliebte Spiel des Divide and Conquer gespielt und die betroffenen Bürger*innen Deutschlands werden gegen die griechische Bevölkerung unter Verwendung alter Vorurteile und falscher Fakten ausgespielt. Damit wird von den Problemen im eigenen Land abgelenkt. Genau dieses Verhalten unserer Regierung befördert aber Nationalismus und Antisolidarität. Außerdem verfestigt es den Eindruck, dass die Politik "da oben" keinen Kontakt mehr zu den Menschen hat.

Kurz darauf kommt die Flüchtlingskrise. In der wird vordergründig auf Solidarität gespielt ohne auf die legitimen Kritikpunkte einzugehen. Ämter sind massiv unterbesetzt, es gibt zu wenige Flüchtlingsunterkünfte und es werden keine Perspektiven geschaffen. Aus dem Grund ist dann auch Merkels Mitmenschlichkeit gescheitert. Es reicht eben nicht aus einfach "Hoffnung! Solidarität! Toleranz! Mitmenschlichkeit! Nächstenliebe!" zu sagen. Diese Werte müssen mit konkreten Taten - sprich finanzielle Mitteln - untermauert werden und zwar so, dass nicht der Eindruck entsteht, dass hier eine sozial unterprivilegierte Gruppe gegen die nächste ausgespielt wird. Dies wurde aber versäumt. Dadurch sind latent vorhandene rassistische Resentiments gepaart mit realen und legitimen Existenzängsten zu einer gefährlichen Mischung geworden. Es wurde ein Monster erschaffen. Als Reaktion wurde dann versucht diesem Monster nach dem Mund zu reden, indem die Grenzen dicht gemacht worden sind und ein Deal mit der Türkei gemacht wurde. Vordergründig hat dies der negativen Stimmung Abhilfe getan, aber zu welchem Preis? Damit wurden ausländer- und fremdenfeindliche Positionen legitimiert und zum Mainstream erhoben. Dies hat die AfD massiv beflügelt in den Umfragen, denn es waren sie, die genau solch ein hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge gefordert hatten und durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei wurde die AfD zum Sieger und Mitmenschlichkeit zum Verlierer erklärt.

Wer unterstützt jedoch die AfD? Neben den offensichtlichen Rassisten und Neonazis, die damit ihre Politik in den Bundestag bringen wollen, gibt es auch viele normale Bürger*innen, die jene Partei unterstützen. Sie fühlen sich abgehängt von der Wirtschaft und sind es oft auch und sind der Meinung, dass die Politik sie nicht vertritt. Die AfD bietet einfache Antworten darauf, wird von vielen aber auch schlicht als Protest genutzt.

Wie kommen wir aus der Situation jedoch heraus? Und warum hat die Linke so wenig Erfolg, wenn es doch wirtschaftlich vielen nicht gut geht?

Probleme der Linkspartei

Bei der Linkspartei ist zu bemerken, dass sie keinen klaren Kurs erkennen lässt. Es gibt den reformorientierten Flügel der Partei, der über eine Regierungsbeteiligung echte Verbesserungen erreichen möchte und an die Grundstruktur unserer Demokratie glaubt. Ein Vertreter davon ist Gregor Gysi. Es gibt aber auch Gruppierungen in der Partei, die eine klare Oppositionsorientierung wollen und somit eine kurzfristige Verbesserung erst einmal ausbremsen. Zudem gibt es in Deutschland historisch bedingt eine Aversion gegenüber der Linkspartei. Trotz weitreichender inhaltlicher Übereinstimmung mit den Forderungen der Linkspartei, wählen viele Menschen die Partei nicht. Viele finden Gregor Gysi gut, die Linkspartei jedoch nicht. Es ist daher wichtig, dass sich die Linkspartei zusammenreißt und eine reformorientierte Programmatik aufstellt und z.B. eine Regierungsbeteiligung nicht an der NATO-Frage scheitern lässt. Die NATO ist ein Problem und das muss angegangen werden, aber der Diskurs ist da nicht weit genug. Erst einmal muss der Rechtsruck aufgehalten und die politische Mitte wieder nach links verschoben werden.

Zusammenhang der Probleme

Die Regierung hat bei den angesprochenen Problemen versagt, doch sie können nicht einzeln gelöst werden. Denn das Scheitern hat System. Das Kernproblem ist die Austerität und Unterfinanzierung von so gut wie jeder Sache. Die Reaktion hätte lauten können, dass die schwarze Null nicht heilig ist und dass daher die Ämter vernünftig ausgestattet werden, Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden, die soziale Lage der Menschen in Deutschland verbessert wird und die Infrastruktur repariert wird.

Aufgrund der jahrelangen Inaktivität der Regierung was solche sinnvollen Aktionen angeht und die Konzentration auf Spezialinteressen, haben sich die einzelnen Probleme derart verschlimmert, dass sie nur noch mit einem großen Wurf behoben werden können. All das muss gleichzeitig angegangen werden, wenn ein Auseinanderbrechen unserer sozialen Struktur verhindert werden soll.

Notwendigkeit von Rot-Rot-Grün 2017

Vor dem Hintergrund brauchen wir ab 2017 eine Regierung, die für die Menschen im Land da ist, mit der bisherigen Politik bricht, die Wirtschaft für ALLE zum Laufen bringt, in Bildung investiert, Diskriminierung beendet und trotzdem vernünftige Haushaltspolitik macht. Das ist möglich, aber nur mit Rot-Rot-Grün und der CDU in der Opposition.

Wahlkampf für Rot-Rot-Grün 2017

Dafür müssen jedoch SPD, Grüne und Linke gemeinsam die Mehrheit der Sitze im neuen Bundestag bekommen. Da wir keine Koalitionen wählen können, muss die Wahl so ablaufen, dass alle Parteien zusammen gewinnen. Am wichtigsten ist dabei jedoch, dass die SPD stärkste Kraft im Bundestag wird. Andernfalls würde zunächst die CDU eine Regierungsbildung versuchen und es würde sehr viel negative Berichterstattung geben, wenn SPD und Grüne

• die Linke würde nie mit der CDU koalieren - taktieren, damit die CDU keine Regierung bilden kann und dann die SPD mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Daher wird es wichtig den aktuellen Trend der SPD umzukehren und alle neuen Wähler*innen für die SPD zu gewinnen. Dafür werden die jungen Wähler*innen entscheidend sein, denn sie sind traditionell linker als die Älteren. Zentral dafür wird es sein glaubwürdig für eine bessere Zukunft zu werben, in die jede*r glauben kann. Es wird nötig sein eine Revolution der Politik zu starten und junge Menschen zu involvieren. Nicht umsonst hat Bernie Sanders in den USA gerade bei jungen Personen so viel Zulauf bekommen.

Ums mal direkt und persönlich zu machen: Ich habe 2013 für die Linkspartei aufgrund der Inhalte gewählt. Aber ich war nicht wirklich motiviert und hätte auch keinen Wahlkampf für die Linkspartei oder irgendeine Partei gemacht. Bernie Sanders hat es geschafft, dass ich, ein deutscher Bürger ohne Wahlrecht in den USA, mich mit dem Vorwahlkampf der Demokraten beschäftigt habe und emotional in die Zukunft der USA investiert bin. Ich hätte für ihn Wahlkampf gemacht, wenn ich in den USA wohnen würde. Diese Aktivität hat ein Feuer in mir entfacht, welches durch die Gründung von Diem 25 durch Yanis Varoufakis bestärkt wurde. Ich möchte nicht nur, dass Merkel abgewählt wird, ich bin auch bereit mich dafür im Wahlkampf einzusetzen, WENN es eine echte progressive Alternative zu Schwarz-Irgendwas gibt.

Rot-Rot-Grün ist eine solche Alternative. Wenn die SPD, Grünen und Linke glaubwürdig für dieses Bündnis eintreten und einen Politikwechsel aktiv und glaubhaft vertreten, dann ist das eine Zukunft, in die ich glauben kann und für die ich mich dann auch in meiner Freizeit einsetzen werden. Genau dieses Feuer des Engagements muss in Millionen von jungen Wähler*innen in ganz Deutschland entfacht werden. Sie sind die Zukunft dieses Landes und es muss wieder eine Perspektive für sie geben. Solch ein Feuer kann aber nicht durch dröge und langweilige Politikerreden entfacht werden. Ein solches Feuer kann nur durch Leute entfacht werden, die selbst Feuer und Flamme für eine echte politische Verbesserung sind. Nur wenn sich Politiker*innen mit voller Wucht rhetorisch und emotional hinter ihren Wahlkampf stellen, wird ein Politikwechsel möglich.

Der Start dieses Feuers wäre die Ausnutzung der vorhandenen Rot-Rot-Grün Mehrheit im Bundestag, um konsensuale Dinge zu verabschieden. Ganz oben auf der Liste ist die gleichgeschlechtliche Ehe bzw. die Öffnung der Ehe für alle. Dafür gibt es eine Mehrheit im Bundestag, Bundesrat und in der Gesellschaft. Es wird Zeit, dass es umgesetzt wird.

Die Fortsetzung wäre ein Wahlkampf, indem alle Kräfte gegen die CDU und AfD konzentriert werden. Dadurch gäbe es 3 Parteien, die alle gegen CDU und AfD Wahlkampf machen, aber nicht gegen sich selbst. SPD, Grüne und Linke haben Differenzen und können diese auch im Wahlkampf äußern. Aber jegliche Negativität sollte auf die CDU und AfD konzentriert werden. Im Rahmen eines solchen koordinierten Wahlkampfes sollten gerade politisch Aktive von Minderheiten eine Rolle spielen. Auch politisch Aktive Jugendliche und junge Wähler*innen sollten auf Wahlkampfveranstaltungen sprechen können. Es muss gezeigt werden, dass der Bundestagswahlkampf ALLE etwas angeht. Das geht nur, wenn auch aus allen Gruppen der Bevölkerung Leute aktiv im Wahlkampf sind. Nicht nur die Spitzenkandidaten und bekannte Bundespolitiker sollten sprechen. Diese sind eher Ballast, denn ihre Reden klingen wohl eingeübt und wenig authentisch.

Gemeinsam können wir es schaffen. Diversity is our strength. We are stronger together than divided.

In this sense: Red-Red-Green in 2017.