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title: "Nizza und Putsch in der Türkei"
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date: 2016-07-15 21:00:00 +0200
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categories: politics
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parent_link: /politics/
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Heute bin ich noch komplett ahnungslos bei der AStA-Sitzung gewesen und im
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Anschluss ins Kino und habe dort Independence Day geschaut. Kaum bin ich zurück
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zuhause mit Internetzugang (wollte eigentlich nur kurz Mails checken), erfahre
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ich vom #TurkeyCoup.
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Sind die 24h-Nachrichtennetzwerke jetzt zufrieden? Endlich etwas zu berichten
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über die ganzen 24h. Eines ist aber schon jetzt sicher: Zu Demokratie wird der
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Putsch sicherlich nicht führen.
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Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist damit hoffentlich hinfällig. Denn Leute
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in ein Land mit Kriegsrecht abzuschieben verstößt gegen jede rechtliche Grundlage.
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Würde mich jedoch nicht wundern, wenn Merkel und Co. mit solchen Abschiebungen
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kein Problem haben.
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Vielleicht bedeutet dies ein Wechsel im Kampf gegen ISIS. Bislang waren die
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Grenzübergänge zu ISIS-kontrollierten Gebieten offen und die zu von den Kurden,
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die als einzige erfolgreich gegen ISIS am Boden kämpfen, kontrollierten Gebieten
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verschlossen.
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Allerdings befürchte ich nach dem Anschlag in Nizza vor kurzem, dass jetzt die
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"Sicherheit" noch weiter erhöht wird, während die Freiheitsrechte noch weiter
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eingeschränkt werden. Die einzigen Feinde unserer Freiheit, werter Herr de
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Maizière, sind unsere Politiker, die eben jene Freiheit konsequent weiter
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einschränken.
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Die Terroranschläge wurden durch all die Sicherheitsmaßnahmen nicht verhindert
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und die Täter waren polizeibekannt. Hört auf von Sicherheit zu reden, wenn ihr
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in Wirklichkeit die Macht der Exekutivorgane immer weiter erhöht. Wo soll das
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hinführen?
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Es kommt mir so vor, als ob unsere Poltiker auf einer harten Droge sind. Wenn sie
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jetzt zugeben würden, dass all diese Freiheitseinschränkungen defacto unnötig
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waren und die erkaufte Sicherheit nichts wert ist, dann würde das ihren politischen
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Tod bedeuten. Das gesamte Establishment würde in Flammen herniederregnen. Dieses
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Machtvakuum würde dann vermutlich von rechten Kräften genutzt werden, da die
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linken Kräfte in Europa kaum einheitliche Töne anschlagen und keine klare
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Message haben. Kurzum: Ein Eingeständnis würde einem kalten Entzug gleichkommen.
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Daher müssen wir Merkel-Junta abwählen in 2017 und #R2G auf die Beine stellen.
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Dies käme einem Entzug im Krankenhaus gleich. Von alleine werden die Politiker,
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die uns all die Sicherheitsverschärfungen und Freiheitsberaubungen eingebrockt
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haben, sicher nicht auf die richtige Idee kommen und eine andere Strategie
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verwenden.
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Daher um so stärker als zuvor: Don't pretend [to defend our freedom], represent
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[the people and their genuine interest for freedom]!
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