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| post | Nizza und Putsch in der Türkei | 2016-07-15 21:00:00 +0200 | politics | /politics/ |
Heute bin ich noch komplett ahnungslos bei der AStA-Sitzung gewesen und im Anschluss ins Kino und habe dort Independence Day geschaut. Kaum bin ich zurück zuhause mit Internetzugang (wollte eigentlich nur kurz Mails checken), erfahre ich vom #TurkeyCoup.
Sind die 24h-Nachrichtennetzwerke jetzt zufrieden? Endlich etwas zu berichten über die ganzen 24h. Eines ist aber schon jetzt sicher: Zu Demokratie wird der Putsch sicherlich nicht führen.
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist damit hoffentlich hinfällig. Denn Leute in ein Land mit Kriegsrecht abzuschieben verstößt gegen jede rechtliche Grundlage. Würde mich jedoch nicht wundern, wenn Merkel und Co. mit solchen Abschiebungen kein Problem haben.
Vielleicht bedeutet dies ein Wechsel im Kampf gegen ISIS. Bislang waren die Grenzübergänge zu ISIS-kontrollierten Gebieten offen und die zu von den Kurden, die als einzige erfolgreich gegen ISIS am Boden kämpfen, kontrollierten Gebieten verschlossen.
Allerdings befürchte ich nach dem Anschlag in Nizza vor kurzem, dass jetzt die "Sicherheit" noch weiter erhöht wird, während die Freiheitsrechte noch weiter eingeschränkt werden. Die einzigen Feinde unserer Freiheit, werter Herr de Maizière, sind unsere Politiker, die eben jene Freiheit konsequent weiter einschränken.
Die Terroranschläge wurden durch all die Sicherheitsmaßnahmen nicht verhindert und die Täter waren polizeibekannt. Hört auf von Sicherheit zu reden, wenn ihr in Wirklichkeit die Macht der Exekutivorgane immer weiter erhöht. Wo soll das hinführen?
Es kommt mir so vor, als ob unsere Poltiker auf einer harten Droge sind. Wenn sie jetzt zugeben würden, dass all diese Freiheitseinschränkungen defacto unnötig waren und die erkaufte Sicherheit nichts wert ist, dann würde das ihren politischen Tod bedeuten. Das gesamte Establishment würde in Flammen herniederregnen. Dieses Machtvakuum würde dann vermutlich von rechten Kräften genutzt werden, da die linken Kräfte in Europa kaum einheitliche Töne anschlagen und keine klare Message haben. Kurzum: Ein Eingeständnis würde einem kalten Entzug gleichkommen.
Daher müssen wir Merkel-Junta abwählen in 2017 und #R2G auf die Beine stellen. Dies käme einem Entzug im Krankenhaus gleich. Von alleine werden die Politiker, die uns all die Sicherheitsverschärfungen und Freiheitsberaubungen eingebrockt haben, sicher nicht auf die richtige Idee kommen und eine andere Strategie verwenden.
Daher um so stärker als zuvor: Don't pretend [to defend our freedom], represent [the people and their genuine interest for freedom]!