Added application as bdk delegate

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_posts/2018-01-10-bewerbung-bdk-delegierter.markdown

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+layout: post
+title:  "Bewerbung BDK-Delegierter"
+date:   2018-01-10 10:00:00 +0200
+categories: politics
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+
+[Sachstand]: #sachstand
+
+Vom 26. auf den 27. Januar steht die nächste Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in
+Hannover an. Die wohl wichtigste Entscheidung dieser Versammlung wird die Wahl des neuen
+Bundesvorstands sein. Insgesamt gibt es zwei quotierte Vorsitzende zu wählen, ein\*e Schatzmeister\*in,
+eine Politische Geschäftsführung und zwei weitere Mitglieder. Der Vorstand muss auch insgesamt
+quotiert besetzt sein. Außerdem übernimmt traditionell eine Frau die Rolle der frauenpolitischen
+Sprecherin.
+
+Bislang besteht der Bundesvorstand aus den Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir, dem
+Politischen Geschäftsführer Michael Kellner, dem Schatzmeister Benedikt Mayer und den weiteren
+Mitgliedern Bettina Jarasch und Gesine Agena. Gesine Agena ist außerdem frauenpolitische Sprecherin.
+
+Bisher liegen für den Bundesvorstand folgende Bewerbungen vor: 
+
+- Annalena Baerbock, Anja Piel und Robert Habeck für die Position(en) der Vorsitzenden
+- Michael Kellner für die Politische Geschäftsführung
+- Benedikt Mayer für die Schatzmeisterei
+- Gesine Agena, Anna Cavazzini und Jamila Schäfer als weitere Vorstandsmitglieder
+- Gesine Agena als frauenpolitische Sprecherin
+
+Soweit zu dem Sachstandsbericht. Im Folgenden werde ich darlegen, warum ich gerne als Delegierter
+für die BDK gewählt werden möchte.
+
+## Bewerbung
+[Bewerbung]: #bewerbung
+
+Anfang 2017 bin ich den GRÜNEN beigetreten, nachdem ich bereits seit Ende September 2016 bei der
+GRÜNEN JUGEND war. Die guten zwischenmenschlichen Beziehungen und die politischen Inhalte haben
+mich überzeugt. Von Oktober 2016 bis September 2017 war ich auch im Landesvorstand der GRÜNEN 
+JUGEND Hamburg. Im Mai 2017 bewarb ich mich zum ersten Mal als BDK-Delegierter und wurde auch
+gewählt. Auf der Programm-BDK in Berlin war mir vergönnt direkt nach Cem Özdemir reden 
+zu können (siehe [BDK-Rede]). Ende September 2017 wurde ich dann für alle BDKen bis Jahresende
+delegiert. Zu dem Zeitpunkt war die nächste BDK noch im Oktober geplant und es hätte über
+die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden müssen. Bekanntlich kam es anders.
+
+[BDK-Rede]: {{ site.baseurl }}{% link _posts/2017-06-18-bdk-rede.markdown %} 
+
+Jetzt geht es also um die Wahl des neuen Bundesvorstands. Dies ist eine wegweisende Entscheidung,
+es geht um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit der Partei. Bevor ich mich jedoch dazu äußere,
+wen ich wählen würde, möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen Schritt zurück gehen und der Frage
+nachgehen, wofür ich eigentlich politisch aktiv bin und warum die Zukunft der GRÜNEN dafür wichtig
+ist.
+
+Ich strebe eine Welt an, die folgenden Punkten entspricht:
+
+- keine Armut bzw. menschenwürdige Teilnahme an der Gesellschaft für alle
+- keine Diskriminierung (insbesondere keine Homo- und Transfeindlichkeit, 
+  kein Sexismus, kein Rassismus; kurzum: keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)
+- alle Menschen können ihren Lebensträumen nachgehen, solange dadurch keine anderen Menschen
+  diskriminiert werden
+- keine Tierquälerei
+- Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen (z.B. 100% erneuerbare Energien, Suffizienz)
+- Globale Gerechtigkeit
+- weltweit offene Grenzen (falls es die überhaupt noch gibt)
+- weltweiter Frieden
+- weltweite Wissenschaftskooperation
+- freies Internet für alle überall und jederzeit, bedingt Netzneutralität
+- kein DRM und auch kein Geoblocking
+- Freiheit für Kunstschaffende wirklich Kunst zu schaffen ohne Vermarktungszwang
+- grundlegendes Verständnis vom Internet bei allen Menschen vorhanden
+- weltweit gute Bildung und Austauschprogramme
+- technische Lösungen, um jegliche sprachliche Hürden zu entfernen; alle Menschen sollen mit allen
+  kommunizieren können
+- Wirtschaft, die der Gesellschaft dient und nicht anders herum
+
+Es fällt nicht schwer diese politische Grundrichtung als links einzuordnen. Was genau ist eigentlich
+links? Im groben Sinne steht links für die Position, dass alle Menschen von Geburt an das gleiche
+erreichen können sollten. Dagegen steht rechts im Allgemeinen für Ideologien, nach denen eine
+Ungleichheit als gegeben hingenommen wird oder gar forciert wird. Oder anders ausgedrückt:
+Links steht im Allgemeinen für gutes Leben für Alle, während Rechts für gutes Leben für Wenige
+steht. In dieser politischen Skala sind die GRÜNEN links und sollten sich auch selbstbewusst 
+links einordnen.
+
+Die von mir beschriebene Utopie ist realistisch dahingehend, dass alle beschriebenen Punkte
+durch Menschen veränderbar sind und damit auch durch Menschen umgesetzt werden können. Sie ist
+unrealistisch dahingehend, dass sie nicht innerhalb einer kurzen Zeitspanne erreicht werden kann
+und im Übrigen auch nicht durch eine Revolution. Daraus leitet sich auch ab, das die Bedeutung
+von "realistisch" relativ ist. Es kommt auf den Kontext an.
+
+Deswegen ist auch die Bezeichnung der Flügel in der GRÜNEN Partei von dieser Logik her
+absoluter Bullshit. Dort stehen sich Links und Realistisch begrifflich gegenüber. Das sind aber
+begrifflich zwei Dinge, die sehr wohl auch in Kombination stattfinden können. Sie implizieren
+aber, dass linke Positionen qua Definition unrealistisch seien. In Kombination damit wird auch
+immer wieder die berühmte "Mitte" herangezogen, deren Vertretung die GRÜNEN seien. Diese
+"Mitte" ist begrifflich bedeutungslos, weil eine Mitte immer von der Skala abhängt. Wenn ich
+mir die CDU und die NPD greife, dann gibt es dazwischen auch eine Mitte. Zwischen Linken und
+GRÜNEN gibt es auch eine Mitte. Dazu kommt, dass es bei der Politik nicht nur um eine eindimensionale
+Skala geht, sondern um mindestens eine zweidimensionale. Schon reicht es nicht mehr sich einzig 
+die LINKE und die NPD zu greifen, um eine Mitte zu definieren. Denn selbst in der Linkspartei 
+gibt es unterschiedliche Strömungen, die sich teils stark unterscheiden. Der Wagenknecht-Flügel
+befürwortet Nationalismus und Abschottung und ist insofern in dieser Dimension gleich auf mit
+der AfD, während der gleiche Flügel im wirtschaftlichen Bereich krasse Differenzen mit der
+AfD hat. Der Flügel um Katja Kipping ist dagegen für Europa und unterscheidet sich dort stark
+mit Wagenknecht, auch wenn beide für eine linke Wirtschaftspolitik sind.
+Wenn dies über die Linkspartei hinaus erweitert wird, dann kommt auch noch die Dimension
+(autoritär, liberal) dazu. Kurzum: Schluss mit dem elenden Schwadronieren von der "Mitte".
+Dies suggeriert ferner, dass man sich politisch nicht festlegen müsse. Denn Mitte ist politisch
+inhaltsleer. Die GRÜNEN sind aber nicht inhaltsleer, sondern für Gleichberechtigung und damit
+grundsätzlich links.
+
+Man könnte die Flügel auch "Utopie" und "Tagespolitik" nennen. Das wäre funktional auch besser
+für Thinktanks, denn beides ist für eine Partei dringend nötig. Die Utopie gibt den Kompass
+und die Richtung vor, während die Tagespolitik die Wege zum Ziel auslotet und findet. Dabei
+ist stets klar, dass es keine Revolution geben wird und das Ziel nicht in einem Schritt
+erreicht werden kann, aber es muss immer gelten: Vorwärts immer, rückwärts nimmer.
+Insofern brauchen wir keinen Gegensatz zwischen Links und Realo, denn dies reibt die Partei
+in der Tat auf und führt zu nichts. Es bringt allerdings auch nichts einfach den Realo-Flügel
+zum Systemsieger zu erklären. Denn ohne Visionen kommt der Partei einiges abhanden. So gut die
+Realos im Verkaufen von konkreten Erfolgen sein mögen, so wichtig sind die "Fundis", um überhaupt
+Inhalte zu haben, die umgesetzt werden können und über Status Quo++ hinausgehen. Daher mein
+Appell an alle: Lasst uns die Flügelstreitigkeiten begraben und die unterschiedlichen Richtungen
+produktiv nutzen. Wir brauchen realistische Linke und utopische Realos.
+
+Noch eines zu "Realismus". Im Jahr 1840 war es nicht realistisch, dass eines Tages Frauen das
+Wahlrecht haben werden, eine Frau an der Spitze Deutschlands steht, ein Schwarzer Präsident
+der USA werden kann und für gleiche Liebe auch gleiches Recht gilt. Dennoch waren diese Errungenschaften
+richtig. Sie wurden aber nur erreicht, weil es Menschen gab, die sich über die Grenzen des
+Status Quo hinwegsetzten und das "Unrealistische" wagten. Wie vermessen wären wir, wenn wir
+heute alle "unrealistischen" Forderungen begraben und damit zukünftige Erfolge verhindern?
+Lasst uns nicht das Ende der Geschichte einläuten. Wir können heute noch gar nicht absehen,
+was gesellschaftlich in 50 Jahren "realistisch" sein wird. Daher müssen wir auch weiterhin
+über den Rand des heute Erreichbaren blicken.
+
+Die GRÜNEN haben gesellschaftlich die Aufgabe linke Politik hegemonial zu machen. Die Linkspartei
+kann es nicht und die SPD will es nicht. Wir müssen aus der gedanklichen Dualität von 
+Kommunismus/Kapitalismus ausbrechen und beides hinter uns lassen. Der Kapitalismus ist
+das Problem, welches viele Einzelprobleme verursacht. Klar ist aber auch, dass wir ihn nicht
+von heute auf morgen los sein werden. Aber wir müssen uns auf den Weg machen ein Wirtschaftssystem
+zu finden, welches ohne Repression auskommt, stabil ist ohne intrinsische Krisen und Nachhaltigkeit
+und Gerechtigkeit systembedingt durchsetzt. Es darf keine marktkonforme Demokratie geben, sondern
+es muss demokratiekonforme Märkte geben. Die GRÜNEN sind die Partei, um die gesellschaftliche
+Linke zu modernisieren und veraltete Denkmuster hinter sich zu lassen. Die Linke muss Antworten
+finden auf die Probleme von heute ohne in die Nationalstaaten zurück zu gehen oder die Globalisierung
+zurückzudrehen. Anders ausgedrückt: Die Konservativen sind im 21. Jahrhundert angekommen. 
+Die GRÜNEN müssen dafür sorgen, dass es die Linken auch tun. 
+
+Damit dies den GRÜNEN gelingt, ist es fundamental wichtig, dass die antilinken Ressentiments auf 
+Realoseite aufhören und nicht andauernd von "reiner Lehre" und Co gesprochen wird, von der sich die
+Partei befreien müsste. Täte die Partei das und setzte sich der Kretschmann-Flügel auf ganzer
+Linie durch, dann wären die GRÜNEN nicht mehr die Partei, für die ich guten Gewissens eintreten 
+kann. Auf der anderen Seite ist es nötig, dass der linke Flügel starke Persönlichkeiten 
+hervorbringt und neue Konzepte entwickelt, die auf die heutigen Probleme Antworten geben und auch
+umsetzbar sind. Als Partei profitieren wir von einem Wettstreit der Ideen zur Umsetzung, nicht
+aber von einem Streit über die Ziele. In der Außenkommunikation sollte auch aufgehört werden immer
+die Linken als die "Störenfriede" zu brandmarken. Wenn es inhaltliche Streitigkeiten gibt, sind
+die Realos genauso verantwortlich.
+
+Um linke Politik hegemonial zu machen, ist es notwendig in der Breite der Gesellschaft Akzeptanz
+zu erreichen und Wahlergebnisse zwischen 15 und 20 Prozent zu erreichen. Dafür ist an diesem
+Scheidepunkt die Wahl des Bundesvorstands sehr wichtig. Wenn es drei Plätze für den Vorsitz
+gäbe, dann würde ich alle drei Bewerber\*innen wählen, da alle gute Kandidat\*innen sind.
+Es gibt allerdings nur zwei Plätze. Also ist eine Entscheidung notwendig. Annalena Baerbock und 
+Robert Habeck werden dabei dem Realo-Flügel zugeordnet und Anja Piel dem linken Flügel.
+
+Medial und auch von vielen in der Partei wird Robert Habeck fast schon als Messias verehrt. Er
+hat es geschafft in Schleswig-Holstein eine Sprache zu finden, die weit über das 
+Kernwähler\*innen-Potential der GRÜNEN hinausreicht. Nicht ohne Grund haben die GRÜNEN dort entgegen
+dem Bundestrend ein starkes Ergebnis eingefahren und regieren jetzt in einer Jamaika-Koalition.
+
+Annalena Baerbock hat in den Sondierungsverhandlungen für die gescheiterte Jamaika-Koalition
+auf Bundesebene im Klimabereich hart verhandelt und sich vor allem gut gegen CDU/CSU und FDP
+Männerrunden durchsetzen können. Außerdem hat sie aus Brandenburg Erfahrung in einer strukturschwachen
+Gegend auch dorthin zu gehen, wo es weh tut und frau ausgepfiffen wird - zum Beispiel zu den
+Kohlekumpels in der Lausitz.
+
+Anja Piel hat als Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen für vier Jahre eine Einstimmenmehrheit
+zusammengehalten.
+
+Wie diesen drei Beschreibungen zu entnehmen ist, weiß ich über Anja Piel noch fast gar nichts.
+Bevor ich mich da entscheiden kann, werde ich also eine Vorstellung der Kandidat\*innen für den
+Vorsitz abwarten müssen. 
+
+Allerdings fände ich eine Entscheidung unabhängig von Flügellogik deutlich einfacher, wenn
+es die bereits angesprochenen Ressentiments nicht gäbe. Denn meine Befürchtung bei einem
+Realoübergewicht wäre die Aufgabe von systemkritischen Positionen. Das wiederum wäre die Aufgabe
+der Utopie und die endgültige Akzeptanz der aktuellen Systemgrenzen als gegeben.
+
+Bei den weiteren Vorstandsmitgliedern kann ich jedoch jetzt schon sagen, dass ich definitiv für
+Jamila Schäfer stimmen werde. Denn die Jugend braucht eine starke Stimme im Bundesvorstand und
+als ehemalige Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND hat Jamila auch viel Erfahrung auf Bundesebene.
+
+Abschließend noch einige Worte zu den Satzungsänderungen. Damit Robert Habeck überhaupt gewählt
+werden könnte und sein Ministeramt nicht umgehend abgeben muss, muss die Satzung geändert werden.
+Einige reden deswegen schon von "Lex Habeck". Hintergrund dafür die sogenannte Trennung von Amt
+und Mandat. In der Diskussion stehen einige Änderungen. Von der kompletten Streichung des entsprechenden
+Passus bis zu diversen Übergangszeiten ist viel dabei. Ich favorisiere eine Lösung mit Übergangszeit
+von bis zu 12 Monaten. Eine komplette Aufhebung ist für mich nicht hinnehmbar, denn Regierungs-
+und Fraktionsvertreter\*innen sind in Regierungszeiten an die jeweiligen Koalitionsvereinbarungen
+gebunden, müssten bei Personalunion mit Parteiämtern aber auch die 100% der GRÜNEN Forderungen
+vertreten. Formal mag das zwar gehen, aber in der öffentlichen Wahrnehmung wird es da eher
+zu Verwirrungen kommen und im Zweifel dazu führen, dass nicht mehr die 100% kommuniziert werden,
+sondern ein größerer Fokus auf die Koalitionspositionen gelegt wird.
+In jedem Fall sollte eine solche Änderung der Partei als Urabstimmung vorgelegt werden.
+
+Ebenso bin ich dafür, dass die weiteren Mitglieder im Bundesvorstand in stellvertretende
+Bundesvorsitzende umbenannt werden, um diesen eine höhere Sichtbarkeit zu verschaffen. Außerdem
+bin ich für die Einrichung der Dachstruktur QUEERGRÜN und der automatischen Mitgliedschaft in der
+GRÜNEN JUGEND.
+
+Hiermit bewerbe ich mich als BDK-Delegierter für die anstehende außerordentliche BDK in
+Hannover. 
+
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