diff --git a/_posts/2018-01-10-bewerbung-bdk-delegierter.markdown b/_posts/2018-01-10-bewerbung-bdk-delegierter.markdown new file mode 100644 index 0000000..1ace275 --- /dev/null +++ b/_posts/2018-01-10-bewerbung-bdk-delegierter.markdown @@ -0,0 +1,211 @@ +--- +layout: post +title: "Bewerbung BDK-Delegierter" +date: 2018-01-10 10:00:00 +0200 +categories: politics +--- + +[Sachstand]: #sachstand + +Vom 26. auf den 27. Januar steht die nächste Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in +Hannover an. Die wohl wichtigste Entscheidung dieser Versammlung wird die Wahl des neuen +Bundesvorstands sein. Insgesamt gibt es zwei quotierte Vorsitzende zu wählen, ein\*e Schatzmeister\*in, +eine Politische Geschäftsführung und zwei weitere Mitglieder. Der Vorstand muss auch insgesamt +quotiert besetzt sein. Außerdem übernimmt traditionell eine Frau die Rolle der frauenpolitischen +Sprecherin. + +Bislang besteht der Bundesvorstand aus den Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir, dem +Politischen Geschäftsführer Michael Kellner, dem Schatzmeister Benedikt Mayer und den weiteren +Mitgliedern Bettina Jarasch und Gesine Agena. Gesine Agena ist außerdem frauenpolitische Sprecherin. + +Bisher liegen für den Bundesvorstand folgende Bewerbungen vor: + +- Annalena Baerbock, Anja Piel und Robert Habeck für die Position(en) der Vorsitzenden +- Michael Kellner für die Politische Geschäftsführung +- Benedikt Mayer für die Schatzmeisterei +- Gesine Agena, Anna Cavazzini und Jamila Schäfer als weitere Vorstandsmitglieder +- Gesine Agena als frauenpolitische Sprecherin + +Soweit zu dem Sachstandsbericht. Im Folgenden werde ich darlegen, warum ich gerne als Delegierter +für die BDK gewählt werden möchte. + +## Bewerbung +[Bewerbung]: #bewerbung + +Anfang 2017 bin ich den GRÜNEN beigetreten, nachdem ich bereits seit Ende September 2016 bei der +GRÜNEN JUGEND war. Die guten zwischenmenschlichen Beziehungen und die politischen Inhalte haben +mich überzeugt. Von Oktober 2016 bis September 2017 war ich auch im Landesvorstand der GRÜNEN +JUGEND Hamburg. Im Mai 2017 bewarb ich mich zum ersten Mal als BDK-Delegierter und wurde auch +gewählt. Auf der Programm-BDK in Berlin war mir vergönnt direkt nach Cem Özdemir reden +zu können (siehe [BDK-Rede]). Ende September 2017 wurde ich dann für alle BDKen bis Jahresende +delegiert. Zu dem Zeitpunkt war die nächste BDK noch im Oktober geplant und es hätte über +die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden müssen. Bekanntlich kam es anders. + +[BDK-Rede]: {{ site.baseurl }}{% link _posts/2017-06-18-bdk-rede.markdown %} + +Jetzt geht es also um die Wahl des neuen Bundesvorstands. Dies ist eine wegweisende Entscheidung, +es geht um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit der Partei. Bevor ich mich jedoch dazu äußere, +wen ich wählen würde, möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen Schritt zurück gehen und der Frage +nachgehen, wofür ich eigentlich politisch aktiv bin und warum die Zukunft der GRÜNEN dafür wichtig +ist. + +Ich strebe eine Welt an, die folgenden Punkten entspricht: + +- keine Armut bzw. menschenwürdige Teilnahme an der Gesellschaft für alle +- keine Diskriminierung (insbesondere keine Homo- und Transfeindlichkeit, + kein Sexismus, kein Rassismus; kurzum: keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit) +- alle Menschen können ihren Lebensträumen nachgehen, solange dadurch keine anderen Menschen + diskriminiert werden +- keine Tierquälerei +- Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen (z.B. 100% erneuerbare Energien, Suffizienz) +- Globale Gerechtigkeit +- weltweit offene Grenzen (falls es die überhaupt noch gibt) +- weltweiter Frieden +- weltweite Wissenschaftskooperation +- freies Internet für alle überall und jederzeit, bedingt Netzneutralität +- kein DRM und auch kein Geoblocking +- Freiheit für Kunstschaffende wirklich Kunst zu schaffen ohne Vermarktungszwang +- grundlegendes Verständnis vom Internet bei allen Menschen vorhanden +- weltweit gute Bildung und Austauschprogramme +- technische Lösungen, um jegliche sprachliche Hürden zu entfernen; alle Menschen sollen mit allen + kommunizieren können +- Wirtschaft, die der Gesellschaft dient und nicht anders herum + +Es fällt nicht schwer diese politische Grundrichtung als links einzuordnen. Was genau ist eigentlich +links? Im groben Sinne steht links für die Position, dass alle Menschen von Geburt an das gleiche +erreichen können sollten. Dagegen steht rechts im Allgemeinen für Ideologien, nach denen eine +Ungleichheit als gegeben hingenommen wird oder gar forciert wird. Oder anders ausgedrückt: +Links steht im Allgemeinen für gutes Leben für Alle, während Rechts für gutes Leben für Wenige +steht. In dieser politischen Skala sind die GRÜNEN links und sollten sich auch selbstbewusst +links einordnen. + +Die von mir beschriebene Utopie ist realistisch dahingehend, dass alle beschriebenen Punkte +durch Menschen veränderbar sind und damit auch durch Menschen umgesetzt werden können. Sie ist +unrealistisch dahingehend, dass sie nicht innerhalb einer kurzen Zeitspanne erreicht werden kann +und im Übrigen auch nicht durch eine Revolution. Daraus leitet sich auch ab, das die Bedeutung +von "realistisch" relativ ist. Es kommt auf den Kontext an. + +Deswegen ist auch die Bezeichnung der Flügel in der GRÜNEN Partei von dieser Logik her +absoluter Bullshit. Dort stehen sich Links und Realistisch begrifflich gegenüber. Das sind aber +begrifflich zwei Dinge, die sehr wohl auch in Kombination stattfinden können. Sie implizieren +aber, dass linke Positionen qua Definition unrealistisch seien. In Kombination damit wird auch +immer wieder die berühmte "Mitte" herangezogen, deren Vertretung die GRÜNEN seien. Diese +"Mitte" ist begrifflich bedeutungslos, weil eine Mitte immer von der Skala abhängt. Wenn ich +mir die CDU und die NPD greife, dann gibt es dazwischen auch eine Mitte. Zwischen Linken und +GRÜNEN gibt es auch eine Mitte. Dazu kommt, dass es bei der Politik nicht nur um eine eindimensionale +Skala geht, sondern um mindestens eine zweidimensionale. Schon reicht es nicht mehr sich einzig +die LINKE und die NPD zu greifen, um eine Mitte zu definieren. Denn selbst in der Linkspartei +gibt es unterschiedliche Strömungen, die sich teils stark unterscheiden. Der Wagenknecht-Flügel +befürwortet Nationalismus und Abschottung und ist insofern in dieser Dimension gleich auf mit +der AfD, während der gleiche Flügel im wirtschaftlichen Bereich krasse Differenzen mit der +AfD hat. Der Flügel um Katja Kipping ist dagegen für Europa und unterscheidet sich dort stark +mit Wagenknecht, auch wenn beide für eine linke Wirtschaftspolitik sind. +Wenn dies über die Linkspartei hinaus erweitert wird, dann kommt auch noch die Dimension +(autoritär, liberal) dazu. Kurzum: Schluss mit dem elenden Schwadronieren von der "Mitte". +Dies suggeriert ferner, dass man sich politisch nicht festlegen müsse. Denn Mitte ist politisch +inhaltsleer. Die GRÜNEN sind aber nicht inhaltsleer, sondern für Gleichberechtigung und damit +grundsätzlich links. + +Man könnte die Flügel auch "Utopie" und "Tagespolitik" nennen. Das wäre funktional auch besser +für Thinktanks, denn beides ist für eine Partei dringend nötig. Die Utopie gibt den Kompass +und die Richtung vor, während die Tagespolitik die Wege zum Ziel auslotet und findet. Dabei +ist stets klar, dass es keine Revolution geben wird und das Ziel nicht in einem Schritt +erreicht werden kann, aber es muss immer gelten: Vorwärts immer, rückwärts nimmer. +Insofern brauchen wir keinen Gegensatz zwischen Links und Realo, denn dies reibt die Partei +in der Tat auf und führt zu nichts. Es bringt allerdings auch nichts einfach den Realo-Flügel +zum Systemsieger zu erklären. Denn ohne Visionen kommt der Partei einiges abhanden. So gut die +Realos im Verkaufen von konkreten Erfolgen sein mögen, so wichtig sind die "Fundis", um überhaupt +Inhalte zu haben, die umgesetzt werden können und über Status Quo++ hinausgehen. Daher mein +Appell an alle: Lasst uns die Flügelstreitigkeiten begraben und die unterschiedlichen Richtungen +produktiv nutzen. Wir brauchen realistische Linke und utopische Realos. + +Noch eines zu "Realismus". Im Jahr 1840 war es nicht realistisch, dass eines Tages Frauen das +Wahlrecht haben werden, eine Frau an der Spitze Deutschlands steht, ein Schwarzer Präsident +der USA werden kann und für gleiche Liebe auch gleiches Recht gilt. Dennoch waren diese Errungenschaften +richtig. Sie wurden aber nur erreicht, weil es Menschen gab, die sich über die Grenzen des +Status Quo hinwegsetzten und das "Unrealistische" wagten. Wie vermessen wären wir, wenn wir +heute alle "unrealistischen" Forderungen begraben und damit zukünftige Erfolge verhindern? +Lasst uns nicht das Ende der Geschichte einläuten. Wir können heute noch gar nicht absehen, +was gesellschaftlich in 50 Jahren "realistisch" sein wird. Daher müssen wir auch weiterhin +über den Rand des heute Erreichbaren blicken. + +Die GRÜNEN haben gesellschaftlich die Aufgabe linke Politik hegemonial zu machen. Die Linkspartei +kann es nicht und die SPD will es nicht. Wir müssen aus der gedanklichen Dualität von +Kommunismus/Kapitalismus ausbrechen und beides hinter uns lassen. Der Kapitalismus ist +das Problem, welches viele Einzelprobleme verursacht. Klar ist aber auch, dass wir ihn nicht +von heute auf morgen los sein werden. Aber wir müssen uns auf den Weg machen ein Wirtschaftssystem +zu finden, welches ohne Repression auskommt, stabil ist ohne intrinsische Krisen und Nachhaltigkeit +und Gerechtigkeit systembedingt durchsetzt. Es darf keine marktkonforme Demokratie geben, sondern +es muss demokratiekonforme Märkte geben. Die GRÜNEN sind die Partei, um die gesellschaftliche +Linke zu modernisieren und veraltete Denkmuster hinter sich zu lassen. Die Linke muss Antworten +finden auf die Probleme von heute ohne in die Nationalstaaten zurück zu gehen oder die Globalisierung +zurückzudrehen. Anders ausgedrückt: Die Konservativen sind im 21. Jahrhundert angekommen. +Die GRÜNEN müssen dafür sorgen, dass es die Linken auch tun. + +Damit dies den GRÜNEN gelingt, ist es fundamental wichtig, dass die antilinken Ressentiments auf +Realoseite aufhören und nicht andauernd von "reiner Lehre" und Co gesprochen wird, von der sich die +Partei befreien müsste. Täte die Partei das und setzte sich der Kretschmann-Flügel auf ganzer +Linie durch, dann wären die GRÜNEN nicht mehr die Partei, für die ich guten Gewissens eintreten +kann. Auf der anderen Seite ist es nötig, dass der linke Flügel starke Persönlichkeiten +hervorbringt und neue Konzepte entwickelt, die auf die heutigen Probleme Antworten geben und auch +umsetzbar sind. Als Partei profitieren wir von einem Wettstreit der Ideen zur Umsetzung, nicht +aber von einem Streit über die Ziele. In der Außenkommunikation sollte auch aufgehört werden immer +die Linken als die "Störenfriede" zu brandmarken. Wenn es inhaltliche Streitigkeiten gibt, sind +die Realos genauso verantwortlich. + +Um linke Politik hegemonial zu machen, ist es notwendig in der Breite der Gesellschaft Akzeptanz +zu erreichen und Wahlergebnisse zwischen 15 und 20 Prozent zu erreichen. Dafür ist an diesem +Scheidepunkt die Wahl des Bundesvorstands sehr wichtig. Wenn es drei Plätze für den Vorsitz +gäbe, dann würde ich alle drei Bewerber\*innen wählen, da alle gute Kandidat\*innen sind. +Es gibt allerdings nur zwei Plätze. Also ist eine Entscheidung notwendig. Annalena Baerbock und +Robert Habeck werden dabei dem Realo-Flügel zugeordnet und Anja Piel dem linken Flügel. + +Medial und auch von vielen in der Partei wird Robert Habeck fast schon als Messias verehrt. Er +hat es geschafft in Schleswig-Holstein eine Sprache zu finden, die weit über das +Kernwähler\*innen-Potential der GRÜNEN hinausreicht. Nicht ohne Grund haben die GRÜNEN dort entgegen +dem Bundestrend ein starkes Ergebnis eingefahren und regieren jetzt in einer Jamaika-Koalition. + +Annalena Baerbock hat in den Sondierungsverhandlungen für die gescheiterte Jamaika-Koalition +auf Bundesebene im Klimabereich hart verhandelt und sich vor allem gut gegen CDU/CSU und FDP +Männerrunden durchsetzen können. Außerdem hat sie aus Brandenburg Erfahrung in einer strukturschwachen +Gegend auch dorthin zu gehen, wo es weh tut und frau ausgepfiffen wird - zum Beispiel zu den +Kohlekumpels in der Lausitz. + +Anja Piel hat als Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen für vier Jahre eine Einstimmenmehrheit +zusammengehalten. + +Wie diesen drei Beschreibungen zu entnehmen ist, weiß ich über Anja Piel noch fast gar nichts. +Bevor ich mich da entscheiden kann, werde ich also eine Vorstellung der Kandidat\*innen für den +Vorsitz abwarten müssen. + +Allerdings fände ich eine Entscheidung unabhängig von Flügellogik deutlich einfacher, wenn +es die bereits angesprochenen Ressentiments nicht gäbe. Denn meine Befürchtung bei einem +Realoübergewicht wäre die Aufgabe von systemkritischen Positionen. Das wiederum wäre die Aufgabe +der Utopie und die endgültige Akzeptanz der aktuellen Systemgrenzen als gegeben. + +Bei den weiteren Vorstandsmitgliedern kann ich jedoch jetzt schon sagen, dass ich definitiv für +Jamila Schäfer stimmen werde. Denn die Jugend braucht eine starke Stimme im Bundesvorstand und +als ehemalige Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND hat Jamila auch viel Erfahrung auf Bundesebene. + +Abschließend noch einige Worte zu den Satzungsänderungen. Damit Robert Habeck überhaupt gewählt +werden könnte und sein Ministeramt nicht umgehend abgeben muss, muss die Satzung geändert werden. +Einige reden deswegen schon von "Lex Habeck". Hintergrund dafür die sogenannte Trennung von Amt +und Mandat. In der Diskussion stehen einige Änderungen. Von der kompletten Streichung des entsprechenden +Passus bis zu diversen Übergangszeiten ist viel dabei. Ich favorisiere eine Lösung mit Übergangszeit +von bis zu 12 Monaten. Eine komplette Aufhebung ist für mich nicht hinnehmbar, denn Regierungs- +und Fraktionsvertreter\*innen sind in Regierungszeiten an die jeweiligen Koalitionsvereinbarungen +gebunden, müssten bei Personalunion mit Parteiämtern aber auch die 100% der GRÜNEN Forderungen +vertreten. Formal mag das zwar gehen, aber in der öffentlichen Wahrnehmung wird es da eher +zu Verwirrungen kommen und im Zweifel dazu führen, dass nicht mehr die 100% kommuniziert werden, +sondern ein größerer Fokus auf die Koalitionspositionen gelegt wird. +In jedem Fall sollte eine solche Änderung der Partei als Urabstimmung vorgelegt werden. + +Ebenso bin ich dafür, dass die weiteren Mitglieder im Bundesvorstand in stellvertretende +Bundesvorsitzende umbenannt werden, um diesen eine höhere Sichtbarkeit zu verschaffen. Außerdem +bin ich für die Einrichung der Dachstruktur QUEERGRÜN und der automatischen Mitgliedschaft in der +GRÜNEN JUGEND. + +Hiermit bewerbe ich mich als BDK-Delegierter für die anstehende außerordentliche BDK in +Hannover. + +