[Posts] Finished progressive agenda
Signed-off-by: Jim Martens <github@2martens.de>
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776f91e7be
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title: "Eine Progressive Agenda für Deutschland"
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date: 2016-12-02 18:00:00 +0200
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date: 2016-12-04 18:00:00 +0200
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categories: politics
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@ -717,38 +717,149 @@ Insgesamt ergibt sich die Forderung nach einer bedarfsgerechten Ausfinanzierung.
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## Steuer- und Finanzpolitik
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Kommen wir zur Steuer- und Finanzpolitik.
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Im Bereich der Steuerpolitik laufen viele Dinge falsch. Die Mittelschicht ächzt
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und der Steuerlast und eine Steuer nach der anderen wird eingeführt. Selbst die
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zur Finanzierung der Flotte im Ersten Weltkrieg eingeführte Sektsteuer existiert
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bis heute. Gleichzeitig ist Steuerhinterziehung zu einem Hobby für multinationale
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Konzerne und Superreiche geworden. Dem Staat entgehen darum jedes Jahr Millionen
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bis Milliarden an Steuereinnahmen. Der Bundesrechnungshof mahnt seit Jahren an,
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dass es in Deutschland zu wenig Steuerfahnder*innen gibt und die vorhandenen zu
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schlecht ausgebildet bzw. ausgestattet sind.
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- mehr Steuerfahnder
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- Steueroasen austrocknen
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- Geld nach Hause bringen und Steuerschlupflöcher rigoros schließen
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- Steuerhinterziehung radikal verfolgen mit drakonischen Strafen (über 50% des
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unversteuerten oder unterversteuerten Geldes wird eingezogen)
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- Firmen, die Steuern hinterziehen, bekommen keine staatliche Förderung (mehr),
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werden nicht für Ausschreibungen berücksichtigt und erscheinen auf einer
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Liste der Unternehmen, die mittelbar die Bürger*innen um Geld betrügen
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- stärkere Bankenaufsicht
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- Finanztransaktionssteuer
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- Finanzwirtschaft muss wieder Dienstleister der produzierenden Wirtschaft werden
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Viele der in vorigen Bereichen angesprochenen Maßnahmen werden Geld kosten.
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Einiges davon lässt sich durch Umverteilung der Ausgaben erreichen (Beispiel
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Grundeinkommen), während anderes (Bildungskonzept) durchgehend massive Mehrmittel
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benötigt. Der erste Schritt ist daher die Zahl der Steuerfahnder*innen massiv zu
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erhöhen, denn momentan rechnen sich alle zusätzlichen Steuerfahnder*innen und bringen
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erheblich mehr Steuergelder ein als sie kosten. Ergänzend zu dieser Forderung
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soll Steuerhinterziehung in großem Stil endlich so verfolgt und bestraft werden,
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wie dies entsprechend der Schwere der Tat angemessen ist. Das gesamte am Fiskus
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vorbeigeschleuste Geld soll als Bestrafung in einer Weise besteuert werden, dass
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am Ende weniger Geld übrig bleibt, als wenn es gleich korrekt der Steuer zugeführt
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worden wäre. Dadurch wird Steuerhinterziehung unattraktiv, denn durch die höhere
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Entdeckungswahrscheinlichkeit wird das finanzielle Risiko einfach größer als der
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zu erwartende Nutzen.
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Nach den ersten High-Profile-Fällen vor Gericht wird dies zu einem Umdenken
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führen und somit auch die Gerechtigkeit im Land erhöhen.
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Zusätzlich zur Bestrafung der Täter soll auch energisch an der Austrocknung
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von Steueroasen gearbeitet werden. Dabei sollen sowohl ausländische als auch
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inländische Steueroasen bekämpft werden. Soweit nötig soll dafür auch das Bankgeheimnis
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bekämpft werden, welches disproportional den Superreichen und Großkonzernen nutzt.
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Zum Erreichen dieses Ziels soll mit anderen Ländern zusammengearbeitet werden.
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Da sich einige Großkonzerne sicherlich nicht freiwillig dazu entschließen werden
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ihr Geld in Deutschland zu versteuern, sollen härtere Bandagen angelegt werden.
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Wenn Steuerhinterziehung von Firmen durch Steuerfahnder ermittelt wird, dann
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werden diese umgehend von allen Ausschreibungen ausgeschlossen und verlieren
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alle Steuerermäßigungen und sonstige Deals.
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Außerdem werden die Namen dieser Unternehmen bis zur Versteuerung der Gelder
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auf einer Liste der hinterziehenden Unternehmen veröffentlicht. Zusätzlich
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soll es eine Gegenüberstellung aller hinterzogenen Geldmittel mit exemplarischen
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Projekten geben, die deswegen nicht finanziert werden können.
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Doch nicht nur strafbare Steuerhinterziehung ist ein Problem. Auch legale
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Steuervermeidung geht es zu bekämpfen. Von den bislang legalen Möglichkeiten
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können größtenteils reiche Personen und multinationale Konzerne profitieren.
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Um diese Möglichkeiten zu verbauen soll das Steuerrecht vereinfacht werden und
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eine Konsolidierung von mehreren Steuern erwogen werden. Dies ändert nicht
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zwangsläufig die Steuermenge, reduziert aber den Gesetzestext und die Bürokratie.
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Auch sollen Kapitaleinkünfte endlich in gleichem Maße besteuert werden wie
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Lohn- und Gehaltseinkünfte.
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Es muss wieder an frühere Zeiten in Bezug auf Banken angeknüpft werden und eine
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strikte Trennung zwischen klassischem Bankgeschäft und Spekulation gezogen
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werden. Ebenfalls darf keine Bank so groß sein, dass sie im Krisenfall nicht auch
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pleite gehen kann. Im Zweifelsfall müssen Banken zerschlagen werden. Landesbanken
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dürfen sich nicht an Spekulationen beteiligen.
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International muss sich Deutschland für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
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für Spekulationen stark machen. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus
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der EU wird Frankfurt als Börsenstandort noch wichtiger werden. Vor dem Hintergrund
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ist Deutschlands Position in dieser Angelegenheit essentiell zu einer flächendeckenden
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Einführung einer solchen Steuer. Diese würde zudem das Endkundengeschäft nicht
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tangieren.
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Schlussendlich muss die Finanzwirtschaft wieder Dienstleister der produzierenden
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Wirtschaft werden.
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Zusammenfassend ergeben sich diese Forderungen:
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* massiv Steuerfahnder*innen einstellen
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* rigorose Verfolgung von großer Steuerhinterziehung
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* Nachbesteuerung von vorher unversteuerten oder unterversteuerten Geldmitteln
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in einer Weise, dass korrekte Versteuerung von Beginn an merkbar günstiger
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wäre
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* steuerhinterziehende Firmen von Ausschreibungen und Steuerermäßigungen bzw.
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anderweitigen Deals ausnehmen
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* Veröffentlichung der Namen hinterziehender Firmen auf einer Liste
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* Gegenüberstellung von hinterzogenen Mitteln mit deswegen nicht finanzierbaren
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Projekten
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* Vereinfachung des Steuerrechts (bspw. Konsolidierung der Steuern)
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* strikte Trennung zwischen klassischem Bankgeschäft und Spekulation
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(wieder-)einführen
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* Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsprodukte
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## Klimapolitik
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- 5% der Profite aller großen DAX-Unternehmen (Top 50-100) gehen in einen Fond
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- der finanziert Innovationsprojekte für saubere Energie (u.a. neuartige Speichertechniken,
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Transporttechnologien, effiziente Energiegewinnung) und soll bezahlbare Technologien
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hervorbringen
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- 5% der Profilte aller großen DAX-Unternehmen (Top 50-100) gehen in einen Fond
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- dieser wird zur Bekämpfung von Klima-Altlasten verwendet (Rückbau von Atomkraftwerken,
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Dekontamination von verseuchten Böden, Einbau von Filterung in bestehende
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klimaschädliche Anlagen, etc.)
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- diese beiden Punkte gelten bis keine fossile Energie mehr produziert wird bzw.
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alle Altlasten beseitigt sind
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- es erzeugt daher einen Anreiz möglichst innovativ zu sein, um den Zeitraum schnell
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zu erreichen
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Die Klimapolitik ist die Alternativloseste von allen. Denn hierbei geht es um
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nicht weniger als die Fortexistenz der Menschheit. Die wissenschaftlichen
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Befunde sind eindeutig: Klimawandel existiert, ist in hohem Maße durch den Menschen
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verursacht und die Zeit etwas zu tun läuft uns davon. Daher muss zeitnah und
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mutig gehandelt werden, um die Herausforderung zu meistern und den Klimawandel
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zu bekämpfen bevor sogenannte Tip-of-Points erreicht werden, ab denen Kettenreaktionen
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den Klimawandel verstärken.
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- Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und Übertreffen der Commitments
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- Streichung aller Subventionen an Unternehmen, die fossile Brennstoffe produzieren
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- kein Fracking erlauben
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- Kohle-Steuer einführen, die die Umweltzerstörung durch fossile Brennstoffe einpreist
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und somit angesichts der (zu erwartenden) Klimaschäden zu einem faireren Wettbewerb führt
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Vor dem Hintergrund der enormen Anstrengungen, die nötig sein werden, ergeben
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sich drastische Schritte. 5% der Profite der 50 größten DAX-Unternehmen sollen
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in einen Fond gehen, der Innovationsprojekte für saubere Energie finanziert.
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Dies können neuartige Speichertechnologien, Transporttechnologien, Technologien
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zur effizienten Energiegewinnung oder ähnliche Projekte sein. Die hervorgehenden
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Technologien sollen bezahlbar sein. Diese Regelung bleibt in Kraft bis keine
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fossile Energie mehr produziert wird in Deutschland und zuverlässig 100% des
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Strom- und Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
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Weitere 5% der Profite derselben Unternehmen gehen in einen weiteren Fond. Die
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Mittel dieses Fonds werden zur Bekämpfung von Klima-Altlasten verwendet, wie
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bspw. dem Rückbau von AKWs, der Dekontamination von verseuchten Böden oder dem
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Einbau von Filtertechnologien in noch bestehende klimaschädliche Anlagen. Die
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Regelung bleibt in Kraft bis alle Altlasten beseitigt sind.
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Beide Punkte erzeugen einen Anreiz möglichst innovativ zu sein und schnellstmöglich
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die Energiewende zu schaffen.
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Diese Maßnahmen dienen auch zur Erreichung der Ziele des Klimaabkommens von Paris
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und sollen dazu geeignet sein die dort vereinbarten Ziele sogar zu übertreffen.
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Es sollen alle Subventionen an Unternehmen, die fossile Brennstoffe produzieren,
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gestrichen werden. Ebenfalls soll Fracking verboten sein.
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Es soll eine Kohlesteuer eingeführt werden, die die Umweltzerstörung
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durch fossile Brennstoffe einpreist und somit überhaupt erst zu einem annähernd
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fairen Wettbewerb führt. Im Gegenzug sollen Unternehmenssteuern an anderer Stelle
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gesenkt werden, sodass das Steueraufkommen nahezu identisch bleibt. Dadurch werden
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hauptsächlich die Unternehmen getroffen, die am meisten für die Zerstörung der
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Umwelt verantwortlich sind.
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Um die Klimaziele zu erreichen, dürfen ferner keinerlei fossile Projekte mehr
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genehmigt werden und bestehende sind schnellstmöglich zu beenden.
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Zusammenfassend ergeben sich diese Forderungen:
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* 5% der DAX Top 50 Profite in Fond zur Finanzierung von Innovationsprojekten
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für saubere Energie
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* 5% der DAX Top 50 Profite in Fond zur Bekämpfung von Klima-Altlasten
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* Stop aller Subventionen an fossile Brennstoffe produzierende Unternehmen
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* generelles Verbot von Fracking
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* Einführung einer Kohlesteuer - Ausgleich durch Steuersenkung für Unternehmen
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an anderer Stelle
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* Genehmigungsstopp für neue Projekte zur Förderung fossiler Energien
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## Abschließende Worte
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Diese Agenda ist kein detailliertes Regierungsprogramm. Sie umfasst die allgemeine
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Agenda für die Gesellschaft und essentielle Bestandteile dieser. Allerdings
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ist es auch klar, dass es erheblich mehr Politikfelder gibt, als die hier
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Abgebildeten. Es kann daher sein, dass einzelne Details nicht erwähnt sind. Dies
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tut der Agenda jedoch keinen Abbruch, denn sie bietet eine gute Übersicht über
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die Richtung, die Deutschland gehen sollte.
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