diff --git a/_posts/2016-12-02-progressive-agenda-deutschland.markdown b/_posts/2016-12-02-progressive-agenda-deutschland.markdown index aca061b..1c979cf 100644 --- a/_posts/2016-12-02-progressive-agenda-deutschland.markdown +++ b/_posts/2016-12-02-progressive-agenda-deutschland.markdown @@ -1,7 +1,7 @@ --- layout: post title: "Eine Progressive Agenda für Deutschland" -date: 2016-12-02 18:00:00 +0200 +date: 2016-12-04 18:00:00 +0200 categories: politics --- @@ -717,38 +717,149 @@ Insgesamt ergibt sich die Forderung nach einer bedarfsgerechten Ausfinanzierung. ## Steuer- und Finanzpolitik -Kommen wir zur Steuer- und Finanzpolitik. +Im Bereich der Steuerpolitik laufen viele Dinge falsch. Die Mittelschicht ächzt +und der Steuerlast und eine Steuer nach der anderen wird eingeführt. Selbst die +zur Finanzierung der Flotte im Ersten Weltkrieg eingeführte Sektsteuer existiert +bis heute. Gleichzeitig ist Steuerhinterziehung zu einem Hobby für multinationale +Konzerne und Superreiche geworden. Dem Staat entgehen darum jedes Jahr Millionen +bis Milliarden an Steuereinnahmen. Der Bundesrechnungshof mahnt seit Jahren an, +dass es in Deutschland zu wenig Steuerfahnder*innen gibt und die vorhandenen zu +schlecht ausgebildet bzw. ausgestattet sind. -- mehr Steuerfahnder -- Steueroasen austrocknen -- Geld nach Hause bringen und Steuerschlupflöcher rigoros schließen -- Steuerhinterziehung radikal verfolgen mit drakonischen Strafen (über 50% des - unversteuerten oder unterversteuerten Geldes wird eingezogen) -- Firmen, die Steuern hinterziehen, bekommen keine staatliche Förderung (mehr), - werden nicht für Ausschreibungen berücksichtigt und erscheinen auf einer - Liste der Unternehmen, die mittelbar die Bürger*innen um Geld betrügen -- stärkere Bankenaufsicht -- Finanztransaktionssteuer -- Finanzwirtschaft muss wieder Dienstleister der produzierenden Wirtschaft werden +Viele der in vorigen Bereichen angesprochenen Maßnahmen werden Geld kosten. +Einiges davon lässt sich durch Umverteilung der Ausgaben erreichen (Beispiel +Grundeinkommen), während anderes (Bildungskonzept) durchgehend massive Mehrmittel +benötigt. Der erste Schritt ist daher die Zahl der Steuerfahnder*innen massiv zu +erhöhen, denn momentan rechnen sich alle zusätzlichen Steuerfahnder*innen und bringen +erheblich mehr Steuergelder ein als sie kosten. Ergänzend zu dieser Forderung +soll Steuerhinterziehung in großem Stil endlich so verfolgt und bestraft werden, +wie dies entsprechend der Schwere der Tat angemessen ist. Das gesamte am Fiskus +vorbeigeschleuste Geld soll als Bestrafung in einer Weise besteuert werden, dass +am Ende weniger Geld übrig bleibt, als wenn es gleich korrekt der Steuer zugeführt +worden wäre. Dadurch wird Steuerhinterziehung unattraktiv, denn durch die höhere +Entdeckungswahrscheinlichkeit wird das finanzielle Risiko einfach größer als der +zu erwartende Nutzen. +Nach den ersten High-Profile-Fällen vor Gericht wird dies zu einem Umdenken +führen und somit auch die Gerechtigkeit im Land erhöhen. + +Zusätzlich zur Bestrafung der Täter soll auch energisch an der Austrocknung +von Steueroasen gearbeitet werden. Dabei sollen sowohl ausländische als auch +inländische Steueroasen bekämpft werden. Soweit nötig soll dafür auch das Bankgeheimnis +bekämpft werden, welches disproportional den Superreichen und Großkonzernen nutzt. +Zum Erreichen dieses Ziels soll mit anderen Ländern zusammengearbeitet werden. + +Da sich einige Großkonzerne sicherlich nicht freiwillig dazu entschließen werden +ihr Geld in Deutschland zu versteuern, sollen härtere Bandagen angelegt werden. +Wenn Steuerhinterziehung von Firmen durch Steuerfahnder ermittelt wird, dann +werden diese umgehend von allen Ausschreibungen ausgeschlossen und verlieren +alle Steuerermäßigungen und sonstige Deals. + +Außerdem werden die Namen dieser Unternehmen bis zur Versteuerung der Gelder +auf einer Liste der hinterziehenden Unternehmen veröffentlicht. Zusätzlich +soll es eine Gegenüberstellung aller hinterzogenen Geldmittel mit exemplarischen +Projekten geben, die deswegen nicht finanziert werden können. + +Doch nicht nur strafbare Steuerhinterziehung ist ein Problem. Auch legale +Steuervermeidung geht es zu bekämpfen. Von den bislang legalen Möglichkeiten +können größtenteils reiche Personen und multinationale Konzerne profitieren. +Um diese Möglichkeiten zu verbauen soll das Steuerrecht vereinfacht werden und +eine Konsolidierung von mehreren Steuern erwogen werden. Dies ändert nicht +zwangsläufig die Steuermenge, reduziert aber den Gesetzestext und die Bürokratie. +Auch sollen Kapitaleinkünfte endlich in gleichem Maße besteuert werden wie +Lohn- und Gehaltseinkünfte. + +Es muss wieder an frühere Zeiten in Bezug auf Banken angeknüpft werden und eine +strikte Trennung zwischen klassischem Bankgeschäft und Spekulation gezogen +werden. Ebenfalls darf keine Bank so groß sein, dass sie im Krisenfall nicht auch +pleite gehen kann. Im Zweifelsfall müssen Banken zerschlagen werden. Landesbanken +dürfen sich nicht an Spekulationen beteiligen. + +International muss sich Deutschland für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer +für Spekulationen stark machen. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus +der EU wird Frankfurt als Börsenstandort noch wichtiger werden. Vor dem Hintergrund +ist Deutschlands Position in dieser Angelegenheit essentiell zu einer flächendeckenden +Einführung einer solchen Steuer. Diese würde zudem das Endkundengeschäft nicht +tangieren. + +Schlussendlich muss die Finanzwirtschaft wieder Dienstleister der produzierenden +Wirtschaft werden. + +Zusammenfassend ergeben sich diese Forderungen: + + * massiv Steuerfahnder*innen einstellen + * rigorose Verfolgung von großer Steuerhinterziehung + * Nachbesteuerung von vorher unversteuerten oder unterversteuerten Geldmitteln + in einer Weise, dass korrekte Versteuerung von Beginn an merkbar günstiger + wäre + * steuerhinterziehende Firmen von Ausschreibungen und Steuerermäßigungen bzw. + anderweitigen Deals ausnehmen + * Veröffentlichung der Namen hinterziehender Firmen auf einer Liste + * Gegenüberstellung von hinterzogenen Mitteln mit deswegen nicht finanzierbaren + Projekten + * Vereinfachung des Steuerrechts (bspw. Konsolidierung der Steuern) + * strikte Trennung zwischen klassischem Bankgeschäft und Spekulation + (wieder-)einführen + * Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsprodukte ## Klimapolitik -- 5% der Profite aller großen DAX-Unternehmen (Top 50-100) gehen in einen Fond -- der finanziert Innovationsprojekte für saubere Energie (u.a. neuartige Speichertechniken, - Transporttechnologien, effiziente Energiegewinnung) und soll bezahlbare Technologien - hervorbringen -- 5% der Profilte aller großen DAX-Unternehmen (Top 50-100) gehen in einen Fond -- dieser wird zur Bekämpfung von Klima-Altlasten verwendet (Rückbau von Atomkraftwerken, - Dekontamination von verseuchten Böden, Einbau von Filterung in bestehende - klimaschädliche Anlagen, etc.) -- diese beiden Punkte gelten bis keine fossile Energie mehr produziert wird bzw. - alle Altlasten beseitigt sind -- es erzeugt daher einen Anreiz möglichst innovativ zu sein, um den Zeitraum schnell - zu erreichen +Die Klimapolitik ist die Alternativloseste von allen. Denn hierbei geht es um +nicht weniger als die Fortexistenz der Menschheit. Die wissenschaftlichen +Befunde sind eindeutig: Klimawandel existiert, ist in hohem Maße durch den Menschen +verursacht und die Zeit etwas zu tun läuft uns davon. Daher muss zeitnah und +mutig gehandelt werden, um die Herausforderung zu meistern und den Klimawandel +zu bekämpfen bevor sogenannte Tip-of-Points erreicht werden, ab denen Kettenreaktionen +den Klimawandel verstärken. -- Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und Übertreffen der Commitments -- Streichung aller Subventionen an Unternehmen, die fossile Brennstoffe produzieren -- kein Fracking erlauben -- Kohle-Steuer einführen, die die Umweltzerstörung durch fossile Brennstoffe einpreist - und somit angesichts der (zu erwartenden) Klimaschäden zu einem faireren Wettbewerb führt +Vor dem Hintergrund der enormen Anstrengungen, die nötig sein werden, ergeben +sich drastische Schritte. 5% der Profite der 50 größten DAX-Unternehmen sollen +in einen Fond gehen, der Innovationsprojekte für saubere Energie finanziert. +Dies können neuartige Speichertechnologien, Transporttechnologien, Technologien +zur effizienten Energiegewinnung oder ähnliche Projekte sein. Die hervorgehenden +Technologien sollen bezahlbar sein. Diese Regelung bleibt in Kraft bis keine +fossile Energie mehr produziert wird in Deutschland und zuverlässig 100% des +Strom- und Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. +Weitere 5% der Profite derselben Unternehmen gehen in einen weiteren Fond. Die +Mittel dieses Fonds werden zur Bekämpfung von Klima-Altlasten verwendet, wie +bspw. dem Rückbau von AKWs, der Dekontamination von verseuchten Böden oder dem +Einbau von Filtertechnologien in noch bestehende klimaschädliche Anlagen. Die +Regelung bleibt in Kraft bis alle Altlasten beseitigt sind. + +Beide Punkte erzeugen einen Anreiz möglichst innovativ zu sein und schnellstmöglich +die Energiewende zu schaffen. + +Diese Maßnahmen dienen auch zur Erreichung der Ziele des Klimaabkommens von Paris +und sollen dazu geeignet sein die dort vereinbarten Ziele sogar zu übertreffen. +Es sollen alle Subventionen an Unternehmen, die fossile Brennstoffe produzieren, +gestrichen werden. Ebenfalls soll Fracking verboten sein. + +Es soll eine Kohlesteuer eingeführt werden, die die Umweltzerstörung +durch fossile Brennstoffe einpreist und somit überhaupt erst zu einem annähernd +fairen Wettbewerb führt. Im Gegenzug sollen Unternehmenssteuern an anderer Stelle +gesenkt werden, sodass das Steueraufkommen nahezu identisch bleibt. Dadurch werden +hauptsächlich die Unternehmen getroffen, die am meisten für die Zerstörung der +Umwelt verantwortlich sind. + +Um die Klimaziele zu erreichen, dürfen ferner keinerlei fossile Projekte mehr +genehmigt werden und bestehende sind schnellstmöglich zu beenden. + +Zusammenfassend ergeben sich diese Forderungen: + + * 5% der DAX Top 50 Profite in Fond zur Finanzierung von Innovationsprojekten + für saubere Energie + * 5% der DAX Top 50 Profite in Fond zur Bekämpfung von Klima-Altlasten + * Stop aller Subventionen an fossile Brennstoffe produzierende Unternehmen + * generelles Verbot von Fracking + * Einführung einer Kohlesteuer - Ausgleich durch Steuersenkung für Unternehmen + an anderer Stelle + * Genehmigungsstopp für neue Projekte zur Förderung fossiler Energien + +## Abschließende Worte + +Diese Agenda ist kein detailliertes Regierungsprogramm. Sie umfasst die allgemeine +Agenda für die Gesellschaft und essentielle Bestandteile dieser. Allerdings +ist es auch klar, dass es erheblich mehr Politikfelder gibt, als die hier +Abgebildeten. Es kann daher sein, dass einzelne Details nicht erwähnt sind. Dies +tut der Agenda jedoch keinen Abbruch, denn sie bietet eine gute Übersicht über +die Richtung, die Deutschland gehen sollte.