Added post about burying of CDU/CSU and SPD

Signed-off-by: Jim Martens <github@2martens.de>

_posts/2016-06-27-burying-antidemokratie-der-groko.markdown

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+layout: post
+title:  "Burying - das antidemokratische Verhalten der GroKo"
+date:   2016-06-27 12:00:00 +0200
+categories: politics
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+Was läuft nicht alles parallel im Moment. Zum Einen haben wir die Fußball EM
+der Männer in Frankreich, in der Deutschland bislang ohne Gegentor gespielt hat
+und im Viertelfinale gegen Italien oder Spanien spielen wird. Dann gab es letzte
+Woche Freitag mit dem Brexit die Nachricht des Jahrhunderts und das Wetter sorgt
+mit Unwetterszenen auch noch für Schlagzeilen. Außerdem besuchte Donald Trump
+Schottland, Schottland erwägt ein zweites Unabhängigkeitsreferendum und in den
+USA schwelt der Emailskandal von Hillary Clinton weiter und jeder fragt sich
+nur noch, wann das FBI die Ermittlungen beendet.
+
+Was bei all diesen Neuigkeiten jedoch NICHT berichtet wird bzw. unter den anderen
+News vergraben wird, sind die Entscheidungen des Deutschen Bundestags.
+Vergangene Woche wurden eine ganze Reihe Gesetze von der großen Koalition
+verabschiedet, die sich gegen die Bürger und Freiheit richten. Die entsprechenden
+Abstimmungen kann man auf der [Seite des Bundestags](https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik)
+sehen, indem man auf "Alle Abstimmungen" klickt. Es wurde eine Änderung zum
+Fracking beschlossen, welche seit 2015 durch die Gremien geistert und jetzt
+passend an dem Tag beschlossen wurde, an dem man überall nur über den Brexit
+gesprochen hat. Einen Tag zuvor wurde der Bundeswehreinsatz im Kosovo und im Libanon
+verlängert. Ebenfalls wurde der Erbschafts- und Schenkungssteuersatz angepasst.
+Auch dieser Gesetzesentwurf ist seit April 2015 in den Gremien unterwegs und knapp
+eine Woche vor der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist (30. Juni 2016)
+verabschiedet worden. 
+
+Wohlgemerkt waren dies nur die namentlichen Abstimmungen.
+Es gab in den vergangenen Tagen auch nicht namentliche Abstimmungen die auf
+der verlinkten Seite nicht so einfach abrufbar sind. Diese findet man bei
+den Tagesordnungen der vergangenen Sitzungen:
+
+* [178. Sitzungstag](https://www.bundestag.de/dokumente_tagesordnungen_details/?wp=18&number=178)
+* [179. Sitzungstag](https://www.bundestag.de/dokumente_tagesordnungen_details/?wp=18&number=179)
+* [180. Sitzungstag](https://www.bundestag.de/dokumente_tagesordnungen_details/?wp=18&number=180)
+
+Unter diesen ebenfalls beschlossenen Gesetzen findet man eine Art "Zwangsbeglückung"
+mit [Smart-Metern](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807555.pdf) und
+ein im Eilverfahren beschlossenes [Anti-Terror-Artikelgesetz](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808702.pdf).
+Es lohnt sich zu letzterem Gesetz, welches am 180. Sitzungstag beschlossen wurde,
+auch den Ausschussbericht anzusehen.
+
+Ich empfehle daher jedem regelmäßig die Tagesordnungen der vergangenen Sitzungen
+auf solche Gesetzesvorhaben zu überprüfen bzw. noch besser im Voraus sich darüber
+zu informieren und zu versuchen Einfluss zu nehmen. Der erste Schritt ist jedoch
+erst einmal sicherzustellen, dass die GroKo nicht mehr an der Öffentlichkeit
+vorbei solche Klopper beschließen kann. In ein paar Wochen erwachen dann alle
+in Schrecken und wundern sich, wie so etwas passieren konnte. Allerdings bleibt
+fraglich, ob sich all diese Leute dann 2017 endlich für einen Politikwechsel
+entscheiden.
+
+In den drei verlinkten Sitzungstagen wurde auch ein Antrag der Grünen verwiesen
+an den zuständigen Ausschuss, der sich mit der Situation von queeren Jugendlichen
+beschäftigt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag eine Mehrheit findet. Aber
+wie zu erwarten ist, wird die GroKo auch hier - wenn auch nur aus Prinzip -
+den Antrag der Opposition ablehnen.