From 5c1dce0af94d1b963f8a08077d4019e5c1333663 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: Jim Martens Date: Mon, 27 Jun 2016 14:41:20 +0200 Subject: [PATCH] Added post about burying of CDU/CSU and SPD Signed-off-by: Jim Martens --- ...-burying-antidemokratie-der-groko.markdown | 59 +++++++++++++++++++ 1 file changed, 59 insertions(+) create mode 100644 _posts/2016-06-27-burying-antidemokratie-der-groko.markdown diff --git a/_posts/2016-06-27-burying-antidemokratie-der-groko.markdown b/_posts/2016-06-27-burying-antidemokratie-der-groko.markdown new file mode 100644 index 0000000..a7eb7ca --- /dev/null +++ b/_posts/2016-06-27-burying-antidemokratie-der-groko.markdown @@ -0,0 +1,59 @@ +--- +layout: post +title: "Burying - das antidemokratische Verhalten der GroKo" +date: 2016-06-27 12:00:00 +0200 +categories: politics +--- + +Was läuft nicht alles parallel im Moment. Zum Einen haben wir die Fußball EM +der Männer in Frankreich, in der Deutschland bislang ohne Gegentor gespielt hat +und im Viertelfinale gegen Italien oder Spanien spielen wird. Dann gab es letzte +Woche Freitag mit dem Brexit die Nachricht des Jahrhunderts und das Wetter sorgt +mit Unwetterszenen auch noch für Schlagzeilen. Außerdem besuchte Donald Trump +Schottland, Schottland erwägt ein zweites Unabhängigkeitsreferendum und in den +USA schwelt der Emailskandal von Hillary Clinton weiter und jeder fragt sich +nur noch, wann das FBI die Ermittlungen beendet. + +Was bei all diesen Neuigkeiten jedoch NICHT berichtet wird bzw. unter den anderen +News vergraben wird, sind die Entscheidungen des Deutschen Bundestags. +Vergangene Woche wurden eine ganze Reihe Gesetze von der großen Koalition +verabschiedet, die sich gegen die Bürger und Freiheit richten. Die entsprechenden +Abstimmungen kann man auf der [Seite des Bundestags](https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik) +sehen, indem man auf "Alle Abstimmungen" klickt. Es wurde eine Änderung zum +Fracking beschlossen, welche seit 2015 durch die Gremien geistert und jetzt +passend an dem Tag beschlossen wurde, an dem man überall nur über den Brexit +gesprochen hat. Einen Tag zuvor wurde der Bundeswehreinsatz im Kosovo und im Libanon +verlängert. Ebenfalls wurde der Erbschafts- und Schenkungssteuersatz angepasst. +Auch dieser Gesetzesentwurf ist seit April 2015 in den Gremien unterwegs und knapp +eine Woche vor der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist (30. Juni 2016) +verabschiedet worden. + +Wohlgemerkt waren dies nur die namentlichen Abstimmungen. +Es gab in den vergangenen Tagen auch nicht namentliche Abstimmungen die auf +der verlinkten Seite nicht so einfach abrufbar sind. Diese findet man bei +den Tagesordnungen der vergangenen Sitzungen: + +* [178. Sitzungstag](https://www.bundestag.de/dokumente_tagesordnungen_details/?wp=18&number=178) +* [179. Sitzungstag](https://www.bundestag.de/dokumente_tagesordnungen_details/?wp=18&number=179) +* [180. Sitzungstag](https://www.bundestag.de/dokumente_tagesordnungen_details/?wp=18&number=180) + +Unter diesen ebenfalls beschlossenen Gesetzen findet man eine Art "Zwangsbeglückung" +mit [Smart-Metern](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807555.pdf) und +ein im Eilverfahren beschlossenes [Anti-Terror-Artikelgesetz](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808702.pdf). +Es lohnt sich zu letzterem Gesetz, welches am 180. Sitzungstag beschlossen wurde, +auch den Ausschussbericht anzusehen. + +Ich empfehle daher jedem regelmäßig die Tagesordnungen der vergangenen Sitzungen +auf solche Gesetzesvorhaben zu überprüfen bzw. noch besser im Voraus sich darüber +zu informieren und zu versuchen Einfluss zu nehmen. Der erste Schritt ist jedoch +erst einmal sicherzustellen, dass die GroKo nicht mehr an der Öffentlichkeit +vorbei solche Klopper beschließen kann. In ein paar Wochen erwachen dann alle +in Schrecken und wundern sich, wie so etwas passieren konnte. Allerdings bleibt +fraglich, ob sich all diese Leute dann 2017 endlich für einen Politikwechsel +entscheiden. + +In den drei verlinkten Sitzungstagen wurde auch ein Antrag der Grünen verwiesen +an den zuständigen Ausschuss, der sich mit der Situation von queeren Jugendlichen +beschäftigt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag eine Mehrheit findet. Aber +wie zu erwarten ist, wird die GroKo auch hier - wenn auch nur aus Prinzip - +den Antrag der Opposition ablehnen.