Bericht zu G20-Ausschuss verfasst (50%)
Signed-off-by: Jim Martens <github@2martens.de>
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title: "Bericht von Erster Junisitzung des G20-Sonderausschusses"
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date: 2018-06-17 10:00:00 +0200
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categories: politics G20
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Die erste Sitzung im Juni fand am 14. Juni statt. In ihr wurde auf die öffentliche Anhörung reagiert und der Freitagabend
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aufgearbeitet. Letztlich dauerte die Sitzung von 17 Uhr bis 22:33.
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Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll
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verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
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auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
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<a rel="nofollow" href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/11179134/8ace2f7872c22225fe4d113900fa2891/data/180614-dl.pdf">Tagesordnung</a>
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## Reaktion auf öffentliche Anhörung
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Der erste Teil der Tagesordnung befasste sich mit der öffentlichen Anhörung und wurde von den Abgeordneten genutzt,
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um die aufgeworfenen Fragen an den Senat zu richten. Die Fragen können dabei in die folgenden Komplexe eingeordnet
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werden:
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- Umgang mit Baustellen im Vorfeld zu G20
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- (Nicht-)Verrammelung von Geschäften
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- Frage der Schulpflicht während G20
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- Umgang mit Notrufen
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- insbesondere mit Meldungen von Feuer
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- Rückkommunikation mit Notruf-Anrufer\*innen
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- Erkenntnisse über Brandstiftungen
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- Eindringen in Schulterblatt von Norden her oder über Seitenstraßen
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- Frage des Zeitpunkts der S-Bahn-Sperrung
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- Erkenntnisse zu den Dächern
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- Wartezeit bis zur Räumung
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- Grund für unterschiedliche Wahrnehmungen des Abends
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- Interne Ermittlungen
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- Umgang mit Entschädigungen
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- Fazit zu Hubschraubereinsatz
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Einige der inhaltlichen Punkte wurden dann im zweiten Teil der Ausschusssitzung vertiefend behandelt, sodass ich diese
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Zusammenfassung nicht chronologisch strukturiere, sondern entlang der Hauptfragen zum Einsatz im Schanzenviertel und
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dort Wortmeldungen aus der gesamten Sitzung jeweils zusammenfasse. Nach dieser inhaltlichen Antwort werde ich die
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von der Polizei geschilderte Lageentwicklung darstellen, welche das Geschehen in einen zeitlichen Gesamtzusammenhang
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stellt und einzelne Aktionen nachvollziehbarer gestaltet. Außerdem werde ich dort auf weitere inhaltliche
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Komplexe eingehen.
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Bevor ich jedoch zu der Beantwortung der Fragekomplexe
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komme, noch einige Anmerkungen zum Umgang der Parteien mit der öffentlichen Anhörung. Die LINKE und die GRÜNEN zeigten
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ein aufrichtiges Interesse an der Aufklärung sämtlicher von den Bürger\*innen aufgeworfenen Fragen. Die SPD befand sich
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etwas in der Mitte und tat sich teilweise mit sehr lobenden Worten zugunsten der Polizei hervor. Die CDU versuchte nur
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die Äußerungen der Bürger\*innen irgendwie in ihre politische Weltsicht zu integrieren und die FDP versuchte sich
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tatsächlich mal wieder am Datenschutz. Von der AfD einmal ganz zu schweigen.
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### Umgang mit Baustellen im Vorfeld zu G20
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Es wurde mehrfach nach dem Umgang mit Baustellen im Vorfeld zu G20 gefragt. Hintergrund dessen ist die Nutzung von
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Baumaterialien für militanten Protest. Die mehrfach vorgetragene Vorgehensweise der Polizei war eine Kommunikation
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durch Bürgernahe Beamt\*innen mit den Baustellenbetreiber\*innen, in welcher die Betreiber\*innen gebeten wurden die
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Baustellen zu sichern und Bauschutt rechtzeitig abzufahren. Da es sich bei Baustellen überwiegend um private Angelegenheiten
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handelt, konnte die Polizei also nicht (wie wohl von der AfD vermutet) einfach von sich aus die Baustellen sichern.
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Es wurde klargestellt, dass es schlichtweg nicht möglich sei jegliches als Wurfmaterial zu missbrauchendes Material
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abzufahren. Dann dürfte man auch kein Kopfsteinpflaster haben. Die Aktivitäten am Freitagabend hätten auch gezeigt,
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mit welchem Einfallsreichtum Wurfmaterial hergestellt würde, sodass ein absoluter Schutz davor schlicht nicht
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möglich sei.
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### (Nicht-)Verrammelung von Geschäften
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Angesichts der Verwüstungen und Plünderungen im Schanzenviertel stellt sich natürlich die Frage, warum die Geschäfte
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dort anders als in der Innenstadt nicht verrammelt wurden. Anhand der Antworten des Senats stellte sich heraus,
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dass die Aussage der Bürger\*innen, dass die Polizei nicht zu einer Verrammelung geraten habe, stimmt. Aufgrund
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der Erwartungen der Polizei wurde schlichtweg nicht davon ausgegangen, dass das Schanzenviertel ein Ziel von Gewalt
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sein würde, da dies auch dem Aktionskonsens widersprechen würde.
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Im Nachhinein ist dies natürlich eine Fehleinschätzung gewesen. Dafür würde ich die Polizei jedoch nicht beschuldigen.
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### Frage der Schulpflicht während G20
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Die Schulbehörde gab die Auskunft, dass mit den Schulen zwei Monate vor G20 begonnen wurde zu sprechen. Es galt eine
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Lösung, bei der Eltern ihre Kinder von der Schule abmelden konnten und diese Abwesenheit nicht verfolgt würde. Auf
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diese Weise bestand eine Anwesenheitsquote von 40 bis 80 Prozent. Über die Nummer 115 konnten Schulen in der Behörde
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anrufen und Informationen erhalten. Die Kommunikation seitens der Behörde fand mit der Ebene der Schulleitungen statt.
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Es bestand also Schulpflicht, aber man konnte die Kinder von der Schule abmelden.
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### Umgang mit Notrufen
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Während des Abends gingen etliche Notrufe ein. Aufgrund der hohen Auslastung mussten einige Personen in der Warteschleife
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warten bis sie den Notruf absetzen konnten. Jede einzelne Meldung zur Schanze wurde an den Führungsstab der Polizei
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weitergeleitet und dort bewertet. Bei Notrufen mit Feueranteil waren auch Beschäftigte der Feuerwehr einbezogen.
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Die Feuerwehr konnte ohne die Polizei nicht in die Schanze herein, nachdem auch ein Feuerwehrzug im Norden des Schulterblatts
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angegriffen wurde.
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Jeder Notruf war eine Abwägung, ob auf diesen unbedingt reagiert werden musste. Wenn gemeldete Feuer nach subjektiver
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Einschätzung der Feuerwehr nicht lebensbedrohlich waren und nicht in Gefahr standen überzugreifen, so meine Interpretation,
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dann wurde nicht eingegriffen. Herr Dudde beschrieb diese dauernde Einschätzung als Ritt auf einer Rasierklinge. Es hätte
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immer zu Fehleinschätzungen führen können und es war die konstante Abwägung welche Entscheidung das meiste Leid
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verursachen würde. Mehrfach wurde betont, dass die Polizei auf jeden Fall eingeschritten wäre, wenn Menschenleben
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nach der Einschätzung der Polizei/Feuerwehr bedroht gewesen wären. Ein solches Einschreiten wäre dann mit rabiater
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Gewalt vorgenommen worden, um die Bedrohungssituation für die betroffenen Menschen zu beenden.
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### Rückkommunikation mit Anrufer\*innen
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Die vielen Notrufe konnten nicht bearbeitet werden. Dies hat die Polizei sehr frustriert. Viel mehr hat es aber für
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ein Gefühl der Ohnmacht bei den Betroffenen geführt, die einen Kontrollverlust des Staates wahrgenommen haben. Es
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wurde die Frage gestellt, ob bspw. die Bewertung der Notrufe individuell den Betroffenen kommuniziert wurde. Dies war
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nicht der Fall. Es habe auch deutschlandweit noch kein Konzept gegeben, welches eine Art Krisenkommunikation mit den
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Betroffenen vorsah und ihnen damit Einblick in die polizeiliche Einschätzung der Lage gegeben hätte. Gerade in Fällen
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von Brandmeldungen wäre es für die Betroffenen sicherlich hilfreich zu wissen, dass die Feuerwehr diesen Brand als
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nicht bedrohlich eingestuft hat.
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In Zukunft wolle die Polizei eine solche Kommunikation aber berücksichtigen.
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### Erkenntnisse über Brandstiftungen
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Nach Erkenntnissen der Polizei gibt es nur drei wesentliche Brandstiftungen. Dies war zunächst die Haspa-Filiale,
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in welcher der Sicherungskasten brannte, es sich aber kein großflächiger Brand entwickelte. Der Hauptschaden ist
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durch Verrußung und nach der Räumung durch Löschwasser entstanden. Von außen sei der Brand nicht beobachtbar gewesen.
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Zudem bestand keine Lebensgefahr, da die Wohnungen über der Haspa unbewohnt waren. Dies war der Polizei zum Zeitpunkt
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des Brandes aber nicht bekannt. Allerdings erfuhr sie über diesen Brand erst nach der Räumung (vermutlich), weil geäußert
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wurde, dass bei Bemerken des Brandes eine unmittelbare Räumung angeordnet worden wäre.
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Die zweite Brandstiftung fand im Lagerraum des Rewe-Marktes statt, sorgte für einen Schwelbrand und wurde als
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lebensgefährlich eingestuft. Allerdings wurde dieser Brand erst um 2 Uhr gemeldet und damit nach der Räumung.
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Eine dritte versuchte Brandstiftung betraf ein Wohngebäude, welches um 0:30 versucht wurde in Brand zu setzen. Die Feuerwehr
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war jedoch schnell an Ort und Stelle und konnte mit 760 Litern Wasser diesen Brand löschen, bevor er wirklich begann.
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### Eindringen in Schulterblatt von Norden oder über Seitenstraßen
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Eine der größten Fragen zu G20 ist, warum die Polizei das Schulterblatt nicht über die Nordseite oder bspw. die
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Susannenstraße, Juliusstraße oder Lerchenstraße eingedrungen ist. Die Kurzfassung ist, dass sie dies sehr wohl
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versuchte, aber mehrfach scheiterte. Dabei stellte die Eisenbahnbrücke eine taktische Problematik für die Polizei dar,
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da es für etliche Meter keine Möglichkeit des Schutzes vor Bewurf gab.
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Der erste Versuch einer Räumung fand vom Neuen Pferdemarkt aus statt. In einer Stunde hatte die Polizei 20 Verletzte
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zu beklagen. Der Versuch scheiterte. Über die Lerchenstraße ging ein zweiter Versuch, wo ebenfalls 20 Verletzte in einem
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Zeitraum von 1,5 Stunden das Resultat waren. Von Norden her fand der dritte Versuch statt, wo 34 Verletzte in einem Zeitraum
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von einer bis zwei Stunden zustande kamen. Im Norden wurde ein hochenergetischer grüner Laser eingesetzt, wovon 8 Beamte
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betroffen waren.
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Auch eine friedliche Situation konnte schlagartig umschlagen, wenn die Polizei eine Räumung begann.
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### Frage des Zeitpunkts der S-Bahn-Sperrung
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Eine Sperrung des S-Bahn-Verkehrs erfolgte erst sehr spät (meiner Erinnerung nach gegen 22:30). Auf die Frage hin, warum
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der Verkehr nicht früher unterbrochen wurde, gab es die Antwort, dass der Verkehr bei Räumungen und der Gefahr einer Flucht
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über die Bahnstrecke gesperrt würde. Ferner werde bei unmittelbarem Bevorstehen einer polizeilichen Aktion gesperrt.
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Die Option einer Durchfahrt durch die Haltestelle Sternschanze wurde als nicht sinnhaft eingestuft, da man das
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"Störerpotential" nach den Erfahrungen des Morgens nicht nach Altona oder in die Innenstadt (Hbf) umleiten wollte.
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Sie hätten selbstredend dennoch dorthin fahren können, aber das Ziel war eindeutig das Schanzenviertel.
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### Erkenntnisse zu den Dächern
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Nach polizeilichen Erkenntnissen gab es die konkrete Gefahr eines Bewurfs bei einigen Häusern im Süden. Zur Illustration
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wurde eine Grafik gezeigt mit den Dächern und den Uhrzeiten, zu denen dort Personen festgestellt wurden. Selbst wenn
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ein Bewurf nur im Süden zu einem Zeitpunkt X möglich war, so hätte sich die Situation schlagartig ändern können, wenn
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die Polizei eine Räumung von Norden her begonnen hätte. Zumal für eine Räumung selbst von Norden her der Weg nach Süden
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geführt hätte (meine Interpretation) und somit ein Bewurf weiterhin problematisch gewesen wäre.
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Die Aussage des Polizeisprechers Zill, dass viele der Materialien von den Dächern sichergestellt worden wären, könnte
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allerdings falsch gewesen sein. Es wurde mehrfach gesagt, dass der Reinigungsprozess am Sonntag nach G20 sicherlich
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viele Spuren vernichtet habe, welche daher durch die Polizei nicht mehr ermittelt werden konnten.
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### Wartezeit bis zur Räumung
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Um 21:30 hat sich die Lageeinschätzung der Polizei geändert und eine Räumung wurde von Herrn Dudde angeordnet. Diese
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konnte wegen großer Bedenken nicht durchgeführt werden. In Folge wurde der Verantwortliche für die Spezialeinheiten
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Zorn von Herrn Dudde gefragt, ob diese eine Räumung unterstützen könnten. Dies wurde bejaht. Die lange Wartezeit ergab
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sich nun daraus, dass die in der Stadt für Antiterrormaßnahmen eingesetzten Kräften erst einmal umgruppiert werden
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mussten, um für die angeforderte Räumung der Dächer zur Verfügung zu stehen.
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Ganz klar war der Grund aber nicht, dass erst einmal die Veranstaltung in der Elbphilharmonie beendet werden musste.
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Der Beginn der Räumung und die Abreise der Kanzlerin waren reiner Zufall und die zum Schutz der Staatsgäste abbestellten
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Kräften wurden bei der Räumung nicht verwendet.
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### Grund für unterschiedliche Wahrnehmungen des Abends
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Die Aussagen der Polizei scheinen sich mit den Wahrnehmungen vieler Bürger\*innen zu widersprechen. Als Grund wurde
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mehrfach formuliert, dass die Polizei zu den sogenannten Reizsubjekten zähle und damit sich die Gewalt gegen die Polizei
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konzentriere. Die Bürger\*innen seien davon nicht betroffen und könnten sich daher weitgehend unbehelligt durch das
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Schulterblatt bewegen und den Eindruck bekommen, dass die Situation gar nicht so schlimm sei.
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### Interne Ermittlungen
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Bis auf zwei Vorfälle seien alle geschilderten Situationen von möglicher Polizeigewalt bereits dem Dezernat für
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Interne Ermittlungen bekannt gewesen. Die Fälle gliedern sich in sogenannte Prüfsachverhalte und formelle Ermittlungsverfahren.
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Häufig fehlten aber die Aussagen der Geschädigten, sodass sich eine Ermittlung als schwierig erweise. Auch wenn man
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selbst die handelnden Polizist\*innen nicht erkannt hat, so sei eine Anzeige gegen unbekannt in jedem Fall möglich und
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sinnvoll, um die Aufklärung zu begünstigen. Ohne konkrete Angaben des Zeitpunkts und Ortes ließen sich die Tathergänge
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schwer rekonstruieren, selbst wenn es von der Tat eine Videoaufnahme geben sollte.
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### Umgang mit Entschädigungen
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Der Ausschuss wird sich voraussichtlich am 28. Juni mit den Entschädigungen beschäftigen.
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### Fazit zu Hubschraubereinsatz
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Der nervtötende Lärm der Hubschrauber wurde seitens der Innenbehörde anerkannt und hat auch die Polizist\*innen naturgemäß
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akustisch belästigt. In der Zukunft müsse besser auf die einheitliche Einhaltung der Flughöhen, welche maßgeblich zur wahrgenommenen
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Lautstärke beitragen, geachtet und über alternative Methoden nachgedacht werden. Möglicherweise könnten Drohnen eine
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Alternative sein.
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## Abschluss (für heute)
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Der angekündigte zweite Teil kommt noch. Aber nicht mehr heute. Daher genießt erst einmal den ersten Teil und der
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zweite kommt dann zeitnah.
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