diff --git a/_posts/2018-06-17-bericht-g20-sonderausschuss-09.markdown b/_posts/2018-06-17-bericht-g20-sonderausschuss-09.markdown new file mode 100644 index 0000000..585a3bd --- /dev/null +++ b/_posts/2018-06-17-bericht-g20-sonderausschuss-09.markdown @@ -0,0 +1,208 @@ +--- +layout: post +title: "Bericht von Erster Junisitzung des G20-Sonderausschusses" +date: 2018-06-17 10:00:00 +0200 +categories: politics G20 +parent_link: /politics/ +--- + +Die erste Sitzung im Juni fand am 14. Juni statt. In ihr wurde auf die öffentliche Anhörung reagiert und der Freitagabend +aufgearbeitet. Letztlich dauerte die Sitzung von 17 Uhr bis 22:33. + +Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll +verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich +auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits. + +Tagesordnung + +## Reaktion auf öffentliche Anhörung + +Der erste Teil der Tagesordnung befasste sich mit der öffentlichen Anhörung und wurde von den Abgeordneten genutzt, +um die aufgeworfenen Fragen an den Senat zu richten. Die Fragen können dabei in die folgenden Komplexe eingeordnet +werden: + +- Umgang mit Baustellen im Vorfeld zu G20 +- (Nicht-)Verrammelung von Geschäften +- Frage der Schulpflicht während G20 +- Umgang mit Notrufen + - insbesondere mit Meldungen von Feuer +- Rückkommunikation mit Notruf-Anrufer\*innen +- Erkenntnisse über Brandstiftungen +- Eindringen in Schulterblatt von Norden her oder über Seitenstraßen +- Frage des Zeitpunkts der S-Bahn-Sperrung +- Erkenntnisse zu den Dächern +- Wartezeit bis zur Räumung +- Grund für unterschiedliche Wahrnehmungen des Abends +- Interne Ermittlungen +- Umgang mit Entschädigungen +- Fazit zu Hubschraubereinsatz + +Einige der inhaltlichen Punkte wurden dann im zweiten Teil der Ausschusssitzung vertiefend behandelt, sodass ich diese +Zusammenfassung nicht chronologisch strukturiere, sondern entlang der Hauptfragen zum Einsatz im Schanzenviertel und +dort Wortmeldungen aus der gesamten Sitzung jeweils zusammenfasse. Nach dieser inhaltlichen Antwort werde ich die +von der Polizei geschilderte Lageentwicklung darstellen, welche das Geschehen in einen zeitlichen Gesamtzusammenhang +stellt und einzelne Aktionen nachvollziehbarer gestaltet. Außerdem werde ich dort auf weitere inhaltliche +Komplexe eingehen. + +Bevor ich jedoch zu der Beantwortung der Fragekomplexe +komme, noch einige Anmerkungen zum Umgang der Parteien mit der öffentlichen Anhörung. Die LINKE und die GRÜNEN zeigten +ein aufrichtiges Interesse an der Aufklärung sämtlicher von den Bürger\*innen aufgeworfenen Fragen. Die SPD befand sich +etwas in der Mitte und tat sich teilweise mit sehr lobenden Worten zugunsten der Polizei hervor. Die CDU versuchte nur +die Äußerungen der Bürger\*innen irgendwie in ihre politische Weltsicht zu integrieren und die FDP versuchte sich +tatsächlich mal wieder am Datenschutz. Von der AfD einmal ganz zu schweigen. + +### Umgang mit Baustellen im Vorfeld zu G20 + +Es wurde mehrfach nach dem Umgang mit Baustellen im Vorfeld zu G20 gefragt. Hintergrund dessen ist die Nutzung von +Baumaterialien für militanten Protest. Die mehrfach vorgetragene Vorgehensweise der Polizei war eine Kommunikation +durch Bürgernahe Beamt\*innen mit den Baustellenbetreiber\*innen, in welcher die Betreiber\*innen gebeten wurden die +Baustellen zu sichern und Bauschutt rechtzeitig abzufahren. Da es sich bei Baustellen überwiegend um private Angelegenheiten +handelt, konnte die Polizei also nicht (wie wohl von der AfD vermutet) einfach von sich aus die Baustellen sichern. + +Es wurde klargestellt, dass es schlichtweg nicht möglich sei jegliches als Wurfmaterial zu missbrauchendes Material +abzufahren. Dann dürfte man auch kein Kopfsteinpflaster haben. Die Aktivitäten am Freitagabend hätten auch gezeigt, +mit welchem Einfallsreichtum Wurfmaterial hergestellt würde, sodass ein absoluter Schutz davor schlicht nicht +möglich sei. + +### (Nicht-)Verrammelung von Geschäften + +Angesichts der Verwüstungen und Plünderungen im Schanzenviertel stellt sich natürlich die Frage, warum die Geschäfte +dort anders als in der Innenstadt nicht verrammelt wurden. Anhand der Antworten des Senats stellte sich heraus, +dass die Aussage der Bürger\*innen, dass die Polizei nicht zu einer Verrammelung geraten habe, stimmt. Aufgrund +der Erwartungen der Polizei wurde schlichtweg nicht davon ausgegangen, dass das Schanzenviertel ein Ziel von Gewalt +sein würde, da dies auch dem Aktionskonsens widersprechen würde. + +Im Nachhinein ist dies natürlich eine Fehleinschätzung gewesen. Dafür würde ich die Polizei jedoch nicht beschuldigen. + +### Frage der Schulpflicht während G20 + +Die Schulbehörde gab die Auskunft, dass mit den Schulen zwei Monate vor G20 begonnen wurde zu sprechen. Es galt eine +Lösung, bei der Eltern ihre Kinder von der Schule abmelden konnten und diese Abwesenheit nicht verfolgt würde. Auf +diese Weise bestand eine Anwesenheitsquote von 40 bis 80 Prozent. Über die Nummer 115 konnten Schulen in der Behörde +anrufen und Informationen erhalten. Die Kommunikation seitens der Behörde fand mit der Ebene der Schulleitungen statt. + +Es bestand also Schulpflicht, aber man konnte die Kinder von der Schule abmelden. + +### Umgang mit Notrufen + +Während des Abends gingen etliche Notrufe ein. Aufgrund der hohen Auslastung mussten einige Personen in der Warteschleife +warten bis sie den Notruf absetzen konnten. Jede einzelne Meldung zur Schanze wurde an den Führungsstab der Polizei +weitergeleitet und dort bewertet. Bei Notrufen mit Feueranteil waren auch Beschäftigte der Feuerwehr einbezogen. +Die Feuerwehr konnte ohne die Polizei nicht in die Schanze herein, nachdem auch ein Feuerwehrzug im Norden des Schulterblatts +angegriffen wurde. + +Jeder Notruf war eine Abwägung, ob auf diesen unbedingt reagiert werden musste. Wenn gemeldete Feuer nach subjektiver +Einschätzung der Feuerwehr nicht lebensbedrohlich waren und nicht in Gefahr standen überzugreifen, so meine Interpretation, +dann wurde nicht eingegriffen. Herr Dudde beschrieb diese dauernde Einschätzung als Ritt auf einer Rasierklinge. Es hätte +immer zu Fehleinschätzungen führen können und es war die konstante Abwägung welche Entscheidung das meiste Leid +verursachen würde. Mehrfach wurde betont, dass die Polizei auf jeden Fall eingeschritten wäre, wenn Menschenleben +nach der Einschätzung der Polizei/Feuerwehr bedroht gewesen wären. Ein solches Einschreiten wäre dann mit rabiater +Gewalt vorgenommen worden, um die Bedrohungssituation für die betroffenen Menschen zu beenden. + +### Rückkommunikation mit Anrufer\*innen + +Die vielen Notrufe konnten nicht bearbeitet werden. Dies hat die Polizei sehr frustriert. Viel mehr hat es aber für +ein Gefühl der Ohnmacht bei den Betroffenen geführt, die einen Kontrollverlust des Staates wahrgenommen haben. Es +wurde die Frage gestellt, ob bspw. die Bewertung der Notrufe individuell den Betroffenen kommuniziert wurde. Dies war +nicht der Fall. Es habe auch deutschlandweit noch kein Konzept gegeben, welches eine Art Krisenkommunikation mit den +Betroffenen vorsah und ihnen damit Einblick in die polizeiliche Einschätzung der Lage gegeben hätte. Gerade in Fällen +von Brandmeldungen wäre es für die Betroffenen sicherlich hilfreich zu wissen, dass die Feuerwehr diesen Brand als +nicht bedrohlich eingestuft hat. + +In Zukunft wolle die Polizei eine solche Kommunikation aber berücksichtigen. + +### Erkenntnisse über Brandstiftungen + +Nach Erkenntnissen der Polizei gibt es nur drei wesentliche Brandstiftungen. Dies war zunächst die Haspa-Filiale, +in welcher der Sicherungskasten brannte, es sich aber kein großflächiger Brand entwickelte. Der Hauptschaden ist +durch Verrußung und nach der Räumung durch Löschwasser entstanden. Von außen sei der Brand nicht beobachtbar gewesen. +Zudem bestand keine Lebensgefahr, da die Wohnungen über der Haspa unbewohnt waren. Dies war der Polizei zum Zeitpunkt +des Brandes aber nicht bekannt. Allerdings erfuhr sie über diesen Brand erst nach der Räumung (vermutlich), weil geäußert +wurde, dass bei Bemerken des Brandes eine unmittelbare Räumung angeordnet worden wäre. + +Die zweite Brandstiftung fand im Lagerraum des Rewe-Marktes statt, sorgte für einen Schwelbrand und wurde als +lebensgefährlich eingestuft. Allerdings wurde dieser Brand erst um 2 Uhr gemeldet und damit nach der Räumung. + +Eine dritte versuchte Brandstiftung betraf ein Wohngebäude, welches um 0:30 versucht wurde in Brand zu setzen. Die Feuerwehr +war jedoch schnell an Ort und Stelle und konnte mit 760 Litern Wasser diesen Brand löschen, bevor er wirklich begann. + +### Eindringen in Schulterblatt von Norden oder über Seitenstraßen + +Eine der größten Fragen zu G20 ist, warum die Polizei das Schulterblatt nicht über die Nordseite oder bspw. die +Susannenstraße, Juliusstraße oder Lerchenstraße eingedrungen ist. Die Kurzfassung ist, dass sie dies sehr wohl +versuchte, aber mehrfach scheiterte. Dabei stellte die Eisenbahnbrücke eine taktische Problematik für die Polizei dar, +da es für etliche Meter keine Möglichkeit des Schutzes vor Bewurf gab. + +Der erste Versuch einer Räumung fand vom Neuen Pferdemarkt aus statt. In einer Stunde hatte die Polizei 20 Verletzte +zu beklagen. Der Versuch scheiterte. Über die Lerchenstraße ging ein zweiter Versuch, wo ebenfalls 20 Verletzte in einem +Zeitraum von 1,5 Stunden das Resultat waren. Von Norden her fand der dritte Versuch statt, wo 34 Verletzte in einem Zeitraum +von einer bis zwei Stunden zustande kamen. Im Norden wurde ein hochenergetischer grüner Laser eingesetzt, wovon 8 Beamte +betroffen waren. + +Auch eine friedliche Situation konnte schlagartig umschlagen, wenn die Polizei eine Räumung begann. + +### Frage des Zeitpunkts der S-Bahn-Sperrung + +Eine Sperrung des S-Bahn-Verkehrs erfolgte erst sehr spät (meiner Erinnerung nach gegen 22:30). Auf die Frage hin, warum +der Verkehr nicht früher unterbrochen wurde, gab es die Antwort, dass der Verkehr bei Räumungen und der Gefahr einer Flucht +über die Bahnstrecke gesperrt würde. Ferner werde bei unmittelbarem Bevorstehen einer polizeilichen Aktion gesperrt. + +Die Option einer Durchfahrt durch die Haltestelle Sternschanze wurde als nicht sinnhaft eingestuft, da man das +"Störerpotential" nach den Erfahrungen des Morgens nicht nach Altona oder in die Innenstadt (Hbf) umleiten wollte. +Sie hätten selbstredend dennoch dorthin fahren können, aber das Ziel war eindeutig das Schanzenviertel. + +### Erkenntnisse zu den Dächern + +Nach polizeilichen Erkenntnissen gab es die konkrete Gefahr eines Bewurfs bei einigen Häusern im Süden. Zur Illustration +wurde eine Grafik gezeigt mit den Dächern und den Uhrzeiten, zu denen dort Personen festgestellt wurden. Selbst wenn +ein Bewurf nur im Süden zu einem Zeitpunkt X möglich war, so hätte sich die Situation schlagartig ändern können, wenn +die Polizei eine Räumung von Norden her begonnen hätte. Zumal für eine Räumung selbst von Norden her der Weg nach Süden +geführt hätte (meine Interpretation) und somit ein Bewurf weiterhin problematisch gewesen wäre. + +Die Aussage des Polizeisprechers Zill, dass viele der Materialien von den Dächern sichergestellt worden wären, könnte +allerdings falsch gewesen sein. Es wurde mehrfach gesagt, dass der Reinigungsprozess am Sonntag nach G20 sicherlich +viele Spuren vernichtet habe, welche daher durch die Polizei nicht mehr ermittelt werden konnten. + +### Wartezeit bis zur Räumung + +Um 21:30 hat sich die Lageeinschätzung der Polizei geändert und eine Räumung wurde von Herrn Dudde angeordnet. Diese +konnte wegen großer Bedenken nicht durchgeführt werden. In Folge wurde der Verantwortliche für die Spezialeinheiten +Zorn von Herrn Dudde gefragt, ob diese eine Räumung unterstützen könnten. Dies wurde bejaht. Die lange Wartezeit ergab +sich nun daraus, dass die in der Stadt für Antiterrormaßnahmen eingesetzten Kräften erst einmal umgruppiert werden +mussten, um für die angeforderte Räumung der Dächer zur Verfügung zu stehen. + +Ganz klar war der Grund aber nicht, dass erst einmal die Veranstaltung in der Elbphilharmonie beendet werden musste. +Der Beginn der Räumung und die Abreise der Kanzlerin waren reiner Zufall und die zum Schutz der Staatsgäste abbestellten +Kräften wurden bei der Räumung nicht verwendet. + +### Grund für unterschiedliche Wahrnehmungen des Abends + +Die Aussagen der Polizei scheinen sich mit den Wahrnehmungen vieler Bürger\*innen zu widersprechen. Als Grund wurde +mehrfach formuliert, dass die Polizei zu den sogenannten Reizsubjekten zähle und damit sich die Gewalt gegen die Polizei +konzentriere. Die Bürger\*innen seien davon nicht betroffen und könnten sich daher weitgehend unbehelligt durch das +Schulterblatt bewegen und den Eindruck bekommen, dass die Situation gar nicht so schlimm sei. + +### Interne Ermittlungen + +Bis auf zwei Vorfälle seien alle geschilderten Situationen von möglicher Polizeigewalt bereits dem Dezernat für +Interne Ermittlungen bekannt gewesen. Die Fälle gliedern sich in sogenannte Prüfsachverhalte und formelle Ermittlungsverfahren. +Häufig fehlten aber die Aussagen der Geschädigten, sodass sich eine Ermittlung als schwierig erweise. Auch wenn man +selbst die handelnden Polizist\*innen nicht erkannt hat, so sei eine Anzeige gegen unbekannt in jedem Fall möglich und +sinnvoll, um die Aufklärung zu begünstigen. Ohne konkrete Angaben des Zeitpunkts und Ortes ließen sich die Tathergänge +schwer rekonstruieren, selbst wenn es von der Tat eine Videoaufnahme geben sollte. + +### Umgang mit Entschädigungen + +Der Ausschuss wird sich voraussichtlich am 28. Juni mit den Entschädigungen beschäftigen. + +### Fazit zu Hubschraubereinsatz + +Der nervtötende Lärm der Hubschrauber wurde seitens der Innenbehörde anerkannt und hat auch die Polizist\*innen naturgemäß +akustisch belästigt. In der Zukunft müsse besser auf die einheitliche Einhaltung der Flughöhen, welche maßgeblich zur wahrgenommenen +Lautstärke beitragen, geachtet und über alternative Methoden nachgedacht werden. Möglicherweise könnten Drohnen eine +Alternative sein. + +## Abschluss (für heute) + +Der angekündigte zweite Teil kommt noch. Aber nicht mehr heute. Daher genießt erst einmal den ersten Teil und der +zweite kommt dann zeitnah.