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title:  "Eine Progressive Agenda für Deutschland"
date:   2016-12-04 18:00:00 +0200
categories: politics
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## Einleitung

Über die letzten Jahre habe ich mich auf verschiedenen Ebenen der Universität
Hamburg engagiert. Während dieser Zeit ist vieles passiert - gute wie schlechte
Dinge. Das politisch für mich Wichtigste war jedoch der Aufstieg von Bernie
Sanders. Diese Entwicklung hat mich begeistert und mir gezeigt, dass Politik
nicht nur wichtig ist, sondern auch Spaß machen kann. Vor diesem Hintergrund
bin ich zum Schluss bekommen, dass auch Deutschland eine progressive Bewegung
braucht, die weit über die Parteien hinausgeht. Dies hat zu der folgenden
progressiven Agenda für Deutschland geführt.

Mein Hauptfokus war dabei eine positive Vision zu formulieren, die real existierenden
Probleme zu adressieren und eine realistische Lösungsperspektive aufzuzeigen.

## Weltbild

Die Geschwindigkeit der weltweiten Veränderungen mit weltweiten Auswirkungen
hat seit meinem Studienbeginn 2012 drapide zugenommen. Fast wöchentlich passieren
wichtige Ereignisse mit weitreichenden Auswirkungen. Die Terroranschläge in Paris,
der Aufbau einer Diktatur in der Türkei, der Rechtsruck in Polen, die Brexitentscheidung,
die Wahl Donald Trumps zum US-Präsident, der zunehmende Zeitdruck etwas gegen
den Klimawandel zu tun, bevor es zu spät ist, stärkere Hurricanes, die steigende
Einkommensungleichheit und abnehmende soziale Gerechtigkeit, Kürzungen bei
sozialen und kulturellen Einrichtungen und viele weitere Ereignisse lassen leicht
den Schluss zu, dass es fast nur noch negative Dinge in der Welt gibt.

Wer sich auf diese Perspektive einlässt und von Endzeitszenarien spricht, verkennt
die Chance für positiven transformativen Wandel. Es ist eine Zeit von Umbrüchen.
Bestehende Ordnungen zerfallen, als sicher geglaubte Wahrheiten sind überholt
und das Neue ist unbekannt und macht Angst. Doch diese Zeit des Umbruchs ist auch
eine Chance. In dieser Zeit kann und muss die wirtschaftliche Ordnung neu gedacht
werden. Statt sich einzubunkern und auf alte Zeiten zu besinnen, muss sich der
Herausforderung gestellt werden und es müssen neue Lösungen entwickelt werden.

Der Blick in die Vergangenheit gibt Hoffnung, dass genau dies gelingen kann. Die
Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war eine ähnliche Zäsur. Trotz dessen wurden in
kürzester Zeit enorme Fortschritte erzielt. Das Zeitalter der Kolonien war vorbei.
Die Menschheit setzte den ersten Schritt auf den Mond. Europa erwuchs mithilfe
des Marshall-Plans innerhalb kürzester Zeit zu enormer wirtschaftlicher Stärke
trotz der Trümmer des Zweiten Weltkriegs. Das Zeitalter der Kriege im Kerneuropa
war vorbei.
Klar gab es auch viele Probleme zu jener Zeit. Der anschließende Kalte Krieg
war sicher nicht ideal für die Menschheit, Bürgerrechte wurden vielerorts
auch in Demokratien missachtet oder existierten für Teile der Bevölkerung schlichtweg
nicht.

Es kann jedoch schlecht argumentiert werden, dass die Zeit vor dem Weltkrieg
eine bessere war. Die Produktivitätszuwächse in der Argrarproduktion erlaubten
überhaupt eine Verstädterung und beendeten die Zeit von Hungersnöten in Europa.
Die Produktivitätszuwächse in der fertigenden Industrie waren die Grundlage für 
die Wandlung zur Dienstleistungsgesellschaft und ermöglichten mehr Menschen
den Zugang zu höherer Bildung.

Kurzum: Trotz konkreter Probleme wurde die Gesamtsituation besser und es gab
einen gesamtgesellschaftlichen Fahrstuhleffekt. Allen ging es besser, wenngleich
Ungleichheit weiterhin bestand. Dieses positive Zukunftsbild ist Kern dieser
Agenda. Es gibt Probleme, aber wir können sie überwinden. Lasst uns aufhören
im Trübsaal zu versinken und starten über die Lösungen nachzudenken.

## Wirtschaft

Eine Vielzahl progressiver Organisationen, Parteien, Bündnisse uvm. tut sich
schwer mit der Rolle der Wirtschaft. Teilweise wird die gesamte Wirtschaft als
negativ erachtet. Dies verhindert jedoch die sinnvolle Lösung von den vielen Problemen
der Gesellschaft. Die Wirtschaft wird immer Teil der Gesellschaft sein. Daher
sollte es darum gehen, wie die Wirtschaft organisiert ist, damit diese tatsächlich
die echten Probleme lösen kann und den Wohlstand generiert, der die Gesellschaft
als Ganzes ermöglicht.

Das ist im Prinzip vergleichbar mit der Legalisierung von Marihuana. Wenn es verboten
ist, dann existiert es trotzdem. Aber andere - in dem Fall Drogenbarone, organisierte
Kriminalität - verdienen daran und gestalten den Bereich. Im Falle einer Legalisierung
kann die Nutzung reguliert werden und damit eine verantwortliche Nutzung
ermöglicht werden.

Wenn progressive Positionen also kein konstruktives Wirtschaftsbild haben,
dann verbuchen andere (bspw. CDU, FDP) diese Punkte für sich. Die diffuse Forderung
den Kapitalismus zu überwinden, ohne zu zeigen, dass das neue Modell tatsächlich
besser sein kann und funktioniert, ist ein Garant dafür die Gestaltungsmacht
aus der Hand zu geben.

Diese Gedanken formen das Wirtschaftsbild der Agenda. Wirtschaft ist an sich
nichts Schlimmes. Dennoch gibt es aktuell reale Probleme mit der Organisation
der Wirtschaft. In den letzten Jahren gab es unglaublich große Produktivitätszuwächse,
was sich vereinfacht gesprochen an den Profiten von Unternehmen ablesen lässt,
die aber nicht bei allen angekommen sind. Wirtschaft dient dann der Gesellschaft
und ist hilfreich, wenn Produktivitätszuwächse (z.B. höhere Profite) zu höheren
Gehältern aller Angestellten und Mitarbeiter_innen und/oder niedrigeren Arbeitszeiten
führen. Denn dann werden die Gewinne aus Produktivität umverteilt an alle Beteiligten
und dann ist es auch kein Problem, wenn die CEOs viel verdienen. Die höheren
Gehälter und niedrigere Arbeitszeit führen zu höherer Zufriedenheit der Mitarbeiter_innen,
was sich wiederum in einer höheren Produktivität niederschlägt.
Dagegen sind Stress und Burnoutgefahr Garanten für langfristig abnehmende
Produktivität und Verluste.

Außerdem sollte Wirtschaft sich daran machen, bezahlbare Lösungen zu den tatsächlichen
Problemen der Gesellschaft zu finden. Dafür sind einerseits Kartelle und Monopole
zu unterbinden und andererseits ist es notwendig, dass vor diesen Kriterien
schädliche Geschäftsideen keinen Erfolg am Markt haben und auf keinen Fall
vom Steuerzahler subventioniert werden. Wenn sich ein Geschäftsmodell nur rentiert,
indem den Mitarbeiter_innen Niedriglöhne gezahlt werden, dann scheint es keine
Probleme sinnvoll anzugehen und es schafft auch kein Wohlstand. Es beutet lediglich
aus, erzielt auch keine Produktivitätszuwächse und verteilt maximal Geld nach oben.
Solche Firmen sollten auch pleite gehen können, ohne dass auf Zwang versucht
wird, diese mit Steuermitteln künstlich am Leben zu halten.

Denn derartige Subventionierung von problematischen Geschäftsmodellen, auch wenn
sie im Einzelfall Jobs sichert, schafft Fehlanreize. Es ist für angehende CEOs
ja einfacher einfach eine bestehende Idee abzuwandeln, zu hypen, schnell auf Pump
Mitarbeiter_innen einzustellen und dann die Firma vom Staat durchfüttern zu lassen,
als wirklich eine innovative Idee zu entwickeln. Nur wenn glasklar ist, dass
schlechte Ideen am Markt keine Chance und auch keine Aussicht auf staatliche
Förderung haben, kann Innovation in der Breite erreicht werden.

Außerdem müssen Bedingungen geschaffen werden, in denen die Bürger_innen sich
umfassend über Geschäftsmodelle informieren können, sodass derartige Blasen
auffliegen und weniger Menschen darauf hineinfallen. Dafür müssen Standards zur
Information geschaffen werden. Diese werden von alleine dafür sorgen, dass gute
Firmen, die echte Probleme lösen und gute Gehälter und Löhne zahlen, nicht mehr
durch schlechte Firmen in einen unfairen Wettbewerb gezerrt werden. Das ist
ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft und auch für die gesamte Produktivität.

Betrug wie z.B. Preisabsprachen muss ermittelt und bestraft werden.

Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen:

  * keine Subventionierung von schädlichen/unrentablen Geschäftsmodellen (z.B. 
    Atomenergie, Kohle)
  * Marktbedingungen durch u.a. Informationspflichten schaffen, die schädliche
    Geschäftsmodelle offenbaren und somit eine korrektive Wirkung entfalten
    (z.B. Ampelsystem zur Kennzeichnung von Produktions- und Transportbedingungen 
    [u.a. Löhne/Gehälter, Klimaverträglichkeit, CO2-Fußabdruck, Arbeitssicherheit])
  * Emittlung und Bestrafung von Betrug (u.a. Bilanzfälschung, Insolvenzverschleppung,
    Steuerhinterziehung, Unterlaufen von Mindestlohn, Nichtbeachtung von 
    Arbeitssicherheit) - bei Geldstrafen sollte das Geld teils als Lohn/Gehalt 
    an die Mitarbeiter_innen und teils in den Topf für Sozialleistungen gehen

## Politik

Die Politik hat einen schlechten Ruf in Deutschland. Dies hat viele Gründe. Zum
Teil ist es Auslegungssache, warum dies der Fall ist. Gebrochene Versprechen,
Politik gegen die "kleinen Leute" und eine gewisse Arroganz haben mit Sicherheit
einen Anteil an dem Ruf. Auch das Bild eines Politikers in Deutschland ist miserabel.

Dies ist jedoch eine schlechte Voraussetzung, um progressive Veränderungen durchzuführen.
Denn um tiefgreifende Veränderungen durchzuführen, die uns strukturell auf
die kommenden Jahrzehnte vorbereiten und die dringenden Probleme strukturell
lösen, bedarf es einer Menge an politischem Kapital. Dieses baut sich jedoch
nur über Vertrauen auf. Eine einzelne Person mag vielleicht das Vertrauen erringen,
doch nur wenn das Vertrauen in das gesamte politische System wiederhergestellt wird,
werden wir nachhaltig in der Lage sein die notwendigen Entscheidungen für
Deutschland zu treffen, die im Einzelfall eine kurzfristige Verschlechterung der 
Situation bedeuten können.

Dieses Vertrauen in das gesamte System wird nur dann erzeugt werden können,
wenn die Politiker_innen tatsächlich die Interessen der Bevölkerung und nicht
nur einiger Weniger vertreten. Das zentrale Thema dabei ist strukturelle Korruption.
Es geht nicht um den direkten Austausch von Geld gegen Gesetze oder Abstimmungen,
welcher ohnehin strafbar sein sollte bzw. ist. Sondern es geht darum, dass z.B.
Zugang zu CDU- und SPD-Politiker_innen mittels Geld erworben werden konnte.

Zugang zu den gewählten Politiker_innen ist für eine Demokratie essentiell.
Durch diese Art von Deals wird es jedoch Personen bzw. Organisationen mit
viel Geld deutlich einfacher gemacht diesen Zugang zu erhalten. So etwas ist
eine Bevorteilung gewisser Interessen, da zivilgesellschaftliche Lobbygruppen,
wie bspw. Transparency International, Abgeordnetenwatch, Democracy International,
Greenpeace, etc. auf Spenden basieren und diese Menge Geld nicht zur Verfügung
haben. Großkonzerne und Reiche haben jedoch dieses Geld und können sich somit
den Zugang leisten. Auch der Zugang in den Bundestag durch die in der Vergangenheit
ausgegebenen Hausausweise war unproportional auf wohlhabende Wirtschafts- und
Privatinteressen verteilt.

In diesem Bereich hilft nur größere Transparenz und die Bekämpfung der angesprochenen
strukturellen Korruption. Wenn alle gesellschaftliche Gruppen - auch die Wirtschaft -
den gleichen Zugang zu Politiker_innen haben, dann ist das Problem überwunden.
Nur durch die Beseitigung dieser Art von Korruption kann das Vertrauen gewonnen
werden, dass die gewählten Vertreter_innen des Volkes tatsächlich dessen Interessen
vertreten.

Dies vorweggeschickt bin ich der Überzeugung, dass der Politik eine wichtige
Rolle zukommt. Sie ist dafür verantwortlich die Entwicklungsrichtung des Landes
zu bestimmen - von Bundesebene bis auf Kommunalebene - und Bedingungen zu schaffen,
durch die alle Menschen in die Lage versetzt werden ihre Ziele zu verwirklichen,
ohne dass dabei andere Menschen diskriminiert werden. 

Damit sich die Menschen eine Meinung machen können über die zur Wahl stehenden
Entwicklungsrichtungen, sind Visionen absolut notwendig. Visionen alleine
machen keine gute Politik aus, denn sie sollen ja auch verwirklicht werden. Aber
ohne Visionen geht es eben auch nicht. Leider hat sich die deutsche Politik der
letzten Jahrzehnte dahin entwickelt, dass es praktisch keine Visionen mehr gibt bzw.
vorhandene Visionen schlecht kommuniziert werden oder mangels realpolitischer
Umsetzungsperspektive utopisch erscheinen. Dies muss sich wieder ändern und
diese niedergeschriebene Agenda leistet einen ersten Beitrag dazu.

Zudem soll Politik auch Spaß machen und nicht dröge wirken. Es täte der politischen
Diskussion daher gut, wenn Politiker_innen energiegeladener sprechen und weniger
Worthülsen dreschen. Wir brauchen keine polierten Politiker_innen, deren Aussagen
keinen Inhalt haben. Stattdessen brauchen wir raue, unveredelte Politiker_innen,
die tatsächlich etwas sagen und auch eine artikulierte Meinung haben. Wir brauchen
Politiker_innen wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren. Solche Politiker_innen
können dann auch die Menschen für Politik begeistern, was dringend nötig ist.

Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen:

  * strukturelle Korruption bekämpfen
  * Transparenz erhöhen durch u.a. Offenlegung von Nebeneinkünften
  * Visionen artikulieren, gepaart mit Umsetzungsplan
  * politische Aussagen sollten höheren Inhaltsgehalt haben

## Regierung

Die Regierung ist essentieller Bestandteil unserer Demokratie. Sie ist der Ort
der Gestaltung. Viele Menschen haben jedoch das berechtigte Gefühl, dass die
Regierung nicht für sie da ist. In der Regierung wird viel gestaltet, aber
meistens wird noch für Menschen gestaltet statt mit ihnen. Es gibt jedoch bereits
vereinzelt Projekte, bei denen die Menschen in die Entscheidungen mit einbezogen
werden. So wurde in Hamburg in einer Art Crowdsourcing nach möglichen Stellen
für Flüchtlingsunterkünfte gesucht. Dieses Projekt war sehr erfolgreich und
einige der Stellen konnten direkt genutzt werden. Solche Projekte lassen
die Bürger_innen mitgestalten und sorgen dafür, dass für die Politik eine größere
Wertschätzung erzeugt wird. Auch aus Legitimationsgründen sind solche Projekte
sinnvoll.

Statt Bürger_innenbeteiligung als Hindernis zu betrachten, sollte es als Chance
wahrgenommen werden. Auf Stadtebene ist dies einfacher umzusetzen als auf Bundesebene.
Aber auch bundesweit gibt es sinnvolle Aspekte, die sich für Open Government
eignen. Wenn es um bspw. um den Bau von Stromtrassen von Nord nach Süd geht, dann
sollten Bürger_innen bereits bei der Routenwahl Ideen einbringen können und beteiligt
werden. Das kann bspw. Blockaden von Bürgerinitiativen im späteren Verlauf reduzieren.
Darüber hinaus kann es auch Probleme geben, die nur bundesweit zu lösen sind,
aber noch gar nicht bekannt sind. Hier würde eine Art "Bugtracker" für die Politik
hilfreich sein, sodass Bürger_innen auf einfache Weise wahrgenommene Probleme
melden können. Bürger_innen könnten diese Probleme kommentieren und bewerten
und somit kann sich eine wertvolle Ressource für die Regierung ergeben, da sie
nicht auf Umfragen angewiesen ist, um Probleme festzustellen, sondern ganz
im Detail Hinweise bekommen kann.

Dieser "Bugtracker" könnte als bundesweites Regierungsinternetplattform genutzt 
werden. Somit würde ein einheitliches System enstehen, wo Bürger_innen zentral
festgestellte Probleme melden können (inkl. möglicher Beweise und Untersuchungen)
und diese können dann bewertet werden. Wenn in einem festzulegenden Zeitraum
eine festzulegende Anzahl Menschen dieses Problem als allgemein anerkennt,
dann würde im nächsten Schritt durch Regierungsangestellte die Einteilung
in Zuständigkeitsbereiche erfolgen (Bund, Land, Kommune). Schließlich könnte
seitens der Bürger_innen eine Priorität für die Probleme vergeben werden. Dadurch
erscheinen die wichtigsten Probleme ganz oben und die begrenzten Ressourcen können
dann am effektivsten für die Lösung eingesetzt werden.

Da dieses System nicht repräsentativ wäre, soll natürlich nicht das ganze Regierungshandeln
darauf basieren. Aber es ist eine sinnvolle Ergänzung. Im Haushaltsplan sollte
ein sogenannter Bürger_innenhaushalt geschaffen werden. Diese Mittel werden dann
anhand der Priorität und Wichtigkeit der gemeldeten Probleme für die 
Lösung jener Probleme eingesetzt. Ergänzend können dann Umfragen zu den
wichtigsten Problemen gemacht werden. Stellt sich heraus, dass diese auch bei
einer repräsentativen Umfrage für ganz Deutschland hervorstechen, oder wenn sie
ohnehin schon Teil von Regierungshandeln sind, dann können auch Mittel außerhalb
dieses Haushaltstitels verwendet werden.

Die Plattform kann ferner als Ideenworkshop genutzt werden. Wenn Bürger_innen
Ideen haben, wie diese Probleme gelöst werden können, dann können sie Umsetzungsvorschläge
machen. Diese können Gesetzesvorlagen sein, aber auch Vorschläge für Regierungshandeln
oder Erfindungen. Da durch eine Veröffentlichung von Erfindungen diese nicht mehr
patentierbar sind, sollen die einreichenden Bürger_innen für diese Veröffentlichung
entlohnt werden. Wenn die Erfindung von einer festzulegenden Anzahl an Bürger_innen
als nützlich erachtet wird, landet sie in 
einem öffentlichen Repository, welches von jeder Person eingesehen werden kann. 
Startups können für die Implementierung und serienreife Umsetzung dieser Ideen 
eine Förderung beantragen. Die entstehenden Produkte müssen von einer großen
Mehrheit der betroffenen Personen bezahlt werden können.

Bei ausgewählten Problemen bzw. Ideen kann die Regierung auch Kommissionen bilden,
in denen kompetente Bürger_innen sitzen, die dann ganz konkret Lösungsvorschläge
erarbeiten.

Diese Interaktionsplattform würde ferner die zentrale Datenplattform
werden. Dort würden alle durch Behörden und Ministerien erhobene Daten (z.B.
Verkehrsdaten) - unter Wahrung des Datenschutzes - unter einer freien Lizenz 
veröffentlicht. Damit stünden allen Organisationen und Bürger_innen gleichermaßen
die öffentlichen Daten zur Verfügung.

Zuletzt wäre die Plattform auch eine Informationsplattform, auf der alle Regierungen
(Bundes- bis Kommunalebene) eigene in ihrer Verantwortung stehende Seiten hätten,
auf denen über das Regierungshandeln informiert wird (Presseerklärungen,
Regierungszusammensetzungen, etc.).

Die Betreuung dieser Plattform würde einer unabhängigen Behörde übergeben, sodass
eine Änderung der politischen Ausrichtung nicht die Verfügbarkeit dieser Infos
unterbindet.

Ebenfalls würden alle Anträge und Formulare über diese Plattform laufen. Es
wäre also der eine Platz, an dem alle Interaktionen mit der Regierung stattfinden.
Demnach hätten alle Bürger_innen die Möglichkeit einen Account zu bekommen, der
eindeutig ist. Um eine etwaige politische Verfolgung zu verhindern, würden die
nicht hoheitlichen Interaktionen auf der Plattform jedoch losgelöst unter einer
öffentlichen, konfigurierbaren Persona gespeichert werden. Dadurch ließe sich im
Nachhinein nicht mehr flächendeckend nachvollziehen, wer bspw. welches Problem 
gemeldet hat. Es wäre jedoch sichergestellt, dass nur real existierende Bürger_innen
eine Persona für die nicht hoheitlichen Interaktionen haben können. Das würde
Spam vorbeugen.

Unter hoheitlichen Interaktionen werden jegliche Anträge und Formulare, wie bspw.
die Einreichung der Steuererklärung oder Ummeldungen verstanden. Die anderen
vorab erklärten Interaktionen gelten hier als nicht hoheitliche Interaktionen.

Diese Plattform kann und soll aber nicht die persönliche Interaktion vor Ort
ersetzen. Damit diese auch besser für die Bürger_innen wird, soll trotz Beamtenstatus
eine Serviceorientierung statfinden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Beamt_innen
ausgebeutet werden sollen, sondern dass sich eine Mentalität durchsetzt, dass
die Behörden Dienstleistungen für die Bürger_innen anbieten und somit diese zeitnah
erledigt werden sollten. Die Öffnungszeiten sollten sich ebenfalls am realen
Bedarf der Bürger_innen orientieren, sodass Öffnungszeiten von 10-12 Uhr
der Vergangenheit angehören. Diese kann keine arbeitende Person wahrnehmen.

Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen:

  * Bürger_innenbeteiligung in der Breite nutzen
  * Schaffung einer zentralen Regierungsinteraktionsplattform
    - Äußerung von Problemen
    - Einbringung von Ideen
    - Veröffentlichung von öffentlichen Daten
    - hoheitliche Interaktion mit der Regierung (Anträge und Formulare)
    - Hosting von Informationsseiten der einzelnen Regierungen
  * Serviceorientierung in Behörden einführen
  * längere Öffnungszeiten für persönliche Interaktion mit Behörden

## Gesellschaft

Der letzte Highlevel-Bereich dieser Agenda befasst sich mit der Gesellschaft. Im 
Anschluss folgen die Detailbereiche zu einzelnen Themen der Agenda.

So konkret die Vorstellungen bei der Regierung sind, so diffus ist dies beim
Gesellschaftsbild. Denn wer oder was ist eigentlich die Gesellschaft? Im Laufe
dieser Agenda umfasst die Gesellschaft sowohl die Wirtschaft, als auch die Politik,
Kultur, soziale Einrichtungen, Organisationen und natürlich die Bürger_innen selber.

Es gibt sehr unterschiedliche Menschen und diese Agenda würde die Linie zur
nicht umsetzbaren Utopia überschreiten, wenn die Menschen in der Gesellschaft
definiert würden - wenn also eine gewisse Art und Weise von Menschen vorausgesetzt
würde. Denn dies ist der eine Faktor, der unter keinen Umständen direkt beeinflussbar
ist, weswegen es hinderlich ist sich die Gesellschaft derart zu definieren.

Stattdessen geht es hier eher darum, wie die Teilhabe an der Gesellschaft aussehen
kann. Der erste Punkt ist dabei eigentlich selbstverständlich. Alle Menschen ungeachtet
ihrer Herkunft, Religion, Haut-, Haar- oder Augenfarbe, Behinderung, ihrem 
biologischem Geschlecht, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung bzw. 
Identität sind gleichberechtigter Teil der Gesellschaft. Niemand darf aufgrund 
dieser Merkmale bzw. Eigenschaften diskriminiert werden.

Kultur muss ohne Profitzwang stattfinden können und allen Bürger_innen offenstehen.
Ebenfalls muss jede_r in der Lage sein sich selber als Kulturschaffende_r einzubringen,
ohne Existenzängste haben zu müssen.

Ein wichtiger Bestandteil von Teilhabe an der Gesellschaft ist auch die Möglichkeit
Veranstaltungen zu planen und sich produktiv zu organisieren. Daher sollte es
zumindest in jeder größeren Stadt Organisationsworkshops geben, in denen sich
Bürger_innen die Grundkompetenzen der Organisierung einer Gruppe aneignen können.

### Grundeinkommen

Damit dies realisiert werden kann und ebenfalls eine staatliche Subventionierung
von schädlichen Geschäftsmodellen ausbleiben kann, bedarf es dem universalen
Grundeinkommen. Um hier eine überbordene Bürokratie zu sparen, kann jede_r
Bürger_in mit einem einfachen Antrag ohne Begründung oder weitere Bedingungen
dieses Grundeinkommen beziehen. Es ist somit ein bedingungsloses Grundeinkommen,
da keine Bedingungen - außer einem Antrag - gegeben sein müssen für den Bezug.
Gleichzeitig wird dadurch ein Automatismus verhindert und wer kein Grundeinkommen
beziehen möchte, kann somit darauf verzichten und so dem Staat Geld sparen.

Dieses Grundeinkommen würde die vielen Sozialausgaben ersetzen und somit eine massive
Bürokratieverringerung mit sich bringen, bestehende Sozialhilfeempfänger_innen
aus der faktischen Stigmatisierung befreien und allen Bürger_innen ein menschenwürdiges
Leben ermöglichen. Niemand wäre mehr gezwungen gegen die Würde einen Job anzunehmen,
nur um zu überleben oder sich die Pein des HartzIV zu geben. Damit wäre Artikel 1
des Grundgesetzes endlich erfüllt. Selbst sehr wirtschaftsnahe Verbände wie der IWF
fordern mittlerweile ein solches Grundeinkommen. Umsetzbar wäre es ebenfalls, wenn
bedacht wird, dass die gesamte Überprüfungsbürokratie wegfällt und damit deren
Kosten, alle bisherigen Sozialleistungen auf ein Grundeinkommen umgeschwenkt werden
können und alle Gerichtskosten von Klagen gegen HartzIV-Sanktionen - in denen 
meistens der Staat verliert und somit die Kosten trägt - wegfallen. Insoweit
Verwaltungsstellen abgebaut werden und an diese Menschen dann das Grundeinkommen
gezahlt wird, werden die Kosten eher sinken, da das Grundeinkommen wahrscheinlich
niedriger ist als das vorherige Gehalt der Stellen. Diese Menschen wären dann frei
ihre Kraft für andere Dinge einzusetzen, wodurch keine weiterhin
gebrauchten Leistungen wegfallen würden, sondern vielmehr mehr Leistungen/Aktivitäten
angeboten werden könnten in der Gesellschaft. Es entstünde also ein Produktivitätszuwachs
ohne Mehrkosten.

Es würde zudem die Neugierde und Innovationskraft der Menschen fördern. Denn
ohne Existenzangst ist es einfacher neue Ideen auszuprobieren und vielleicht
ein Startup zu gründen, um eine der über die Plattform gesammelten Ideen umzusetzen.
Damit könnte Deutschland Innovationsstandort bleiben bzw. es wieder werden und zudem
Innovation auf viel stärkere Beine stellen. Denn wenn jeder innovieren könnte
und nicht nur Firmen mit viel Geld, dann würde sich auch der Produktivitätsgewinn
gerechter verteilen.

Durch das Grundeinkommen kann auch die Förderung der Kultur zurückgefahren werden, 
denn die Hauptkosten dort sind das Personal. Wenn dieses aber nach unten hin über 
das Grundeinkommen abgesichert ist, dann fallen weniger Ausgaben an und somit 
besteht weniger Förderbedarf. Wenn Kulturleistungen gut nachgefragt werden und 
Profite abwerfen, dann spricht nichts dagegen, dass diese dann in höhere Gehälter 
bzw. Gagen fließen.


Die Personalkosten der Wirtschaft würden massiv sinken, da die Löhne und Gehälter 
um die Höhe des Grundeinkommens gesenkt werden könnten ohne dass sich für die
Betroffenen ein Nachteil ergeben würde. Dies setzt Mittel für Innovation frei
und ermöglicht auch einen einfacheren Einstieg in die Wirtschaft, welches
die Vielfalt des Wettbewerbs auf dem Markt erhöht. Allerdings würde es nicht
verhindern, dass schädliche Geschäftsmodelle vom Markt verschwinden, da keine
Person für Niedriglöhne arbeiten wird, wenn dies zum Lebensunterhalt nicht nötig
ist. Das Grundeinkommen würde also ergänzend wirken und dafür sorgen, dass
die Gehälter und Löhne sich einem Median annähern. Im unteren Einkommensbereich
würden sie steigen, da aufgrund des Wegfalls vom Arbeitszwang die Attraktivität
dieser Arbeitsplätze massiv sinkt und im oberen Spektrum könnten sie linear
um die Höhe des Grundeinkommens gesenkt werden ohne Nachteile für die Arbeitnehmer_innen
und mit Vorteilen für das Unternehmen.

Zudem könnte das gesamte Rentensystem abgeschafft werden, da durch das Grundeinkommen
bereits Altersarmut verhindert wird. Dies baut massiv Bürokratie und Kosten ab
und verringert weiterhin die Kosten für Arbeitnehmer_innen, da nicht länger
Beiträge gezahlt werden müssen. Ebenfalls könnte das Pensionssystem abgeschafft
werden, da auch hier durch das Grundeinkommen die Sozialansprüche abgegolten sind.
Da die aktuellen Pensionen höher bemessen sind, als es das Grundeinkommen vermutlich
sein wird, können diese Gelder mehr Menschen zugute kommen, indem sie in die
Bezahlung des Grundeinkommen überführt werden.
 
Die Kosten für Beamt_innen würden sinken um die Höhe des Grundeinkommens. Dies
ist nicht direkt eine Ersparnis, aber auch keine Mehrausgabe, da die Gelder
lediglich aus einem anderen Topf kommen. Basierend auf der Zuständigkeit für
die Bezahlung (wenn Beamt_innen aus Länderhaushalten und das Grundeinkommen
aus dem Bundeshaushalt bezahlt würden) müssten aber potentiell Gelder transferiert
werden.

### Medien

Um die mit dem Grundeinkommen steigende Produktivität abseits der Wirtschaft
auch dokumentieren und publik machen zu können, sollen lokale Bürgermedien eingerichtet
werden. Das sind also Radiosender, TV-Sender oder Onlinenachrichtenmagazine, an
denen sich jede_r beteiligen kann. Diese sollen auch eine journalistische Schulung
anbieten. Nur durch eine solche dezentrale Medienlandschaft, wo die Themen
besprochen werden, für die sich tatsächlich auch Bürger_innen interessieren,
wird die aktuelle Medienkrise überwunden werden können. Es gibt bereits vereinzelte
solche Projekte. Diese sind auszubauen und zu institutionalisieren. Alle Inhalte
dieser Medien sollen unter freie Lizenzen gestellt werden und somit für alle
dauerhaft frei abrufbar sein.

Internet- und Kabel-TV-Anbieter werden verpflichtet Sendekanäle für diese lokalen
Bürgermedien freizugeben bzw. sie in den TV-Angeboten einzuspeisen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen beibehalten werden. Allerdings
soll ihr Aufgabenfeld dem 21. Jahrhundert angepasst werden, sodass sie mithilfe
der Rundfunkbeiträge auch investigative Recherchen durchführen können. All ihre
Produktionen (TV, Radio, Internet) sollen unter freien Lizenzen veröffentlicht
werden und für alle dauerhaft frei abrufbar sein.

### Zusammenfassung

Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen:

  * universales Grundeinkommen
  * Einrichtung und Ausbau von Bürgermedien
    - freier Zugang für alle Bürger_innen
    - journalistische Schulung
    - freie Sendekanäle für diese Medien
    - alle Inhalte sind frei und dauerhaft für alle verfügbar
  * Anpassung der Rundfunkstaatsverträge, sodass alle von öffentlich-rechtlichen
    Medien produzierten Inhalte frei und dauerhaft für alle verfügbar sind

## Bildung und Wissenschaft

Ein zentraler Aspekt für den Erfolg aller bisher beschriebenen Punkte ist die 
Bildung. Wenn zunehmend harte körperliche Arbeit durch effizientere Roboter 
und auch sonst sich wiederholende und ohne Entscheidungskompetenz stattfindene 
Tätigkeiten durch Software bzw. Computer ersetzt werden, dann bedarf es einer
neu ausgerichteten Bildungs- und Wissenschaftslandschaft. Das deutsche Bildungssystem
befindet sich in den letzten Jahren in einer Dauerkrise. Auf Schulebene waren
Reformen so häufig wie Trainerwechsel beim HSV. Kaum war eine Reform fertig,
wurde in der nächsten Legislaturperiode bereits vieles wieder umgeworfen. Dieser
Trend scheint sich jedoch in den letzten Jahren etwas verlangsamt zu haben.

Der Hochschulbereich ist seit Einführung von Bachelor/Master in Dauerproblemen.
Nicht alle Bereiche sind gleichermaßen davon betroffen gewesen und in den letzten
Jahren wurden sich viele Reformen erkämpft. Trotzdem befinden sich Universitäten
weiterhin im Richtungsstreit darüber, ob es um eine passfertige Ausbildung für
die Wirtschaft oder um Bildung nach dem Humboldtschen Bildungsideal geht.

Über all diesen Dingen thront eine chronische Unterfinanzierung, die Kooperation
im Wissenschaftsbetrieb einschränkt und eine desaströse Standortpolitik mit sich
bringt. Dabei gehören Schulen eindeutig zur Daseinsfürsorge - jede_r muss zur
Schule gehen laut Gesetz und kann sogar durch die Polizei zur Schule gebracht
werden - und in einer Dienstleistungsgesellschaft mit zunehmender Komplexität
muss die Frage gestellt werden, ob nicht auch Universitäten zum Bereich der
Daseinsfürsorge gehören.

In Deutschland haben wir ein starkes System der betrieblichen Ausbildung und
handwerklichen Lehre, welches in der Form bspw. in den USA nicht existiert.
Daher sollte nicht versucht werden die Universitäten zu reinen Ausbildungsstätten 
zu machen.

Trotz all dieser Entwicklung können wir nicht einfach die Zeit zurückstellen
und uns in die "gute alte Zeit" besinnen. Vielmehr müssen wir die Schul- und
Universitätsbildung dahingehend gestalten, dass es optimale Synergieeffekte mit
den anderen Bereichen der Gesellschaft gibt.

In der Schulbildung sollten einige Grundsätze beachtet werden. Die natürliche
Neugierde von Kindern sollte nicht bekämpft, sondern gefördert werden. Das Hinterfragen
des Status Quo ist nichts Schlechtes, sondern Motor von Fortschritt und genialen
Ideen. Ebenso sind Kinder mit unterschiedlichen Lerntypen und Herangehensweisen
individuell zu fördern. Die Grundschule sollte dabei die Grundlagen der Gesellschaft
lehren, wie sie es bisher größtenteils tut. Dabei sollte bereits Englisch ab der
dritten Klasse gelehrt werden. 

### Weiterführende Schule

Die weiterführende Schule soll Kinder und Jugendliche auf ein Leben in der
Gesellschaft vorbereiten. Dazu gehören gute Englischkenntnisse. Aus eigener
Erfahrung weiß ich, dass eine gute Sprachqualität nur durch regelmäßiges Sprechen
ermöglicht wird. Auch ist das Ansehen von Filmen in Originalsprache (Englisch) 
mit englischen Untertiteln dafür essentiell.
Daher sollte es den Schüler_innen ermöglicht werden Filme der Filmgeschichte
in der Originalsprache Englisch anzusehen - ohne eine Analyse des Filmes. Dadurch
wird die Sprache und gleichzeitig Kultur vermittelt.

Ein weiterer Aspekt der weiterführenden Schule ist die Vermittlung der literarischen
Kultur. Göthe und Schiller sind da die deutschen Paradeexemplare, aber auch Exilliteratur
aus den 30er und 40er Jahren sollte zum Pflichtprogramm gehören. Dabei geht
es um das Lesen und Verstehen dieser Werke. Wenn das Ganze gut gestaltet wird,
dann kann das auch Spaß machen und wird nicht als nervend empfunden.

Kunst- und Musikunterricht sind ebenfalls wichtig. Aus eigener Erfahrung weiß ich,
dass mir der Kunstunterricht den Spaß an der Kunst ausgetrieben hat. Als Kind
habe ich gerne gemalt. In der Schule musste ich dann aber Qualitätskriterien
erfüllen, welches mir diesen Bereich der Kreativität komplett abgetötet hat.
Außerdem habe ich dadurch nichts über die Kultur gelernt. Viel spannender wäre
es gewesen, wenn der Kunstunterricht mit Kunstgeschichte begonnen hätte und im
kreativen Teil einfach Raum für Ideen gegeben worden wäre ohne Benotungsdruck.

Dabei hätte es nicht geschadet, wenn zu Beginn einer kreativen Phase gewisse
Grundschritte gezeigt worden wären. Die Ergebnisse der Schüler_innen hätten dann
einfach für sich stehen sollen ohne Benotung aber gerne mit konstruktivem Feedback.
Freiwillige Wettbewerbe wären dann die Möglichkeit für begabte Schüler_innen
ihr Können zur Schau zu stellen.

Beim Musikunterricht wurde ebenfalls viel zu stark auf das reine Erlernen von
Instrumenten geachtet. Schüler_innen ohne private Musikkenntnisse waren hier
im Hintertreffen. Vielmehr sollte der Musikunterricht in der Schule die Musikgeschichte
und Musikkultur (von klassischer Musik bis moderner Filmmusik) vermitteln.
In einer praktischen Phase hätten dann alle Schüler_innen sich in einem Musikinstrument
der eigenen Wahl unterrichten lassen können. Wenn ich nicht unter Leistungsdruck
Musikinstrumente hätte lernen müssen, dann würde ich vielleicht heute in der
Freizeit tatsächlich noch welche spielen. Der Zwang Gitarre zu lernen hat für mich
jeden Spaß am Musizieren vertrieben. 

Außerdem hätte digitale Musik zur Auswahl stehen sollen als zu erlernendes 
Musikinstrument. Selbst ohne Fingerfertigkeiten und musikalisches Gehör hätte ich 
so vielleicht für einen Laien ganz passable Musikkombinationen zusammenstellen 
können.

Bewegung ist ebenfalls wichtig. Aber der Sportunterricht hätte dramatisch anders
verlaufen sollen. Wenn wir im Sportunterricht alleine Spiele gemacht hätten ohne
Leistungsdruck, dann hätte ich vielleicht noch heute mehr Spaß an entsprechender
Bewegung.

Für all diese Fächer (Kunst, Musik, Sport) hätten als Option auch Leistungskurse
zur Verfügung stehen sollen, in denen die Schüler_innen auf beste Leistungen
vorbereitet werden. Aber es sollte nicht jede_r zu Leistungssport getrieben werden,
wenn es alleine auf Bewegung ankommt.

Ein ebenso wichtiger Aspekt ist die Vermittlung der Mathematik und Naturwissenschaften. 
Es sollte vermittelt werden, dass diese ebenso wie Literatur eine Kulturleistung 
darstellen und entsprechend zu würdigen sind.

Auch diese Fächer sollten eine praktische Komponente enthalten. So sollten Schüler_innen
die Möglichkeit haben ihr erlerntes Wissen praktisch in selbst gewählten produktiven
Projekten (Ergebnisse sind nicht rein didaktisch) anzuwenden und somit bspw.
Probleme durch innovative Lösungen zu beheben. Vielleicht werden dadurch auch
Probleme gelöst, die in der Regierungsinteraktionsplattform gemeldet wurden.

Ein weiterer Aspekt befasst sich mit politischem Handeln. Diesem Aspekt ist
die Geschichte ebenso wie der Politikunterricht zugeordnet. Im Rahmen des 
Politikunterrichts sollten wo möglich Parlamentssitzungen besucht werden.
Ebenfalls sollte es Workshops geben, in denen Schüler_innen ihre Visionen
für die Zukunft erarbeiten können. Insgesamt soll vermittelt werden, dass Politik
wichtig ist und die Beteiligung einen Einfluss hat und auch Spaß machen kann.

Der Geschichtsunterricht soll die Schüler_innen in die Position versetzen
verantwortungsbewusst Entscheidungen zu treffen und diese in den historischen
Kontext einordnen zu können. Dabei ist vor allem auch die Geschichte der
Bürgerrechtsbewegungen weltweit zu zeigen.

Im Wirtschaftsunterricht, der ebenfalls zu diesem Aspekt gehört, sollen den
Schüler_innen die Grundzüge der Wirtschaft vermittelt werden. Im Rahmen des
Unterrichts soll gezeigt werden, welche Entwicklungen es in der Wirtschaft
in der Menschheitsgeschichte gab und welche Wirtschaftspolitik sich als
katastrophal erwiesen hat.

Das politische Engagement von Schüler_innen neben der Schule in den Schulgremien
oder der Schüler_innenvertretung als auch in den Jugendorganisationen der Parteien
sollte gefördert werden.

Der letzte Aspekt befasst sich mit der digitalen Kompetenz. Neben den Grundfertigkeiten
im Umgang mit Computern sollten Datenschutz, Privatsphäre und Programmierung
ebenso Teil der Schule sein. Die Schüler_innen müssen zu mündigen Bürger_innen
ausgebildet werden und eine souveräne Handhabung von Technologie gehört dazu.
Die Befassung der Snowden-Enthüllungen und deren Implikationen für die Gesellschaft
sollte ein zentraler Bestandteil sein.

Insgesamt gesehen sollte darauf geachtet werden, dass die Schule Spaß macht und 
trotz der Pflicht nicht als Belastung angesehen wird. Daher sollte darauf
geachtet werden, dass auch noch genügend Freizeit übrig bleibt.

### Universitätsbildung

Die Universität setzt am Ende der Schule an, hat aber andere Aufgaben. An der
Universität sollten Studierende in die Lage versetzt werden mittels wissenschaftlicher
Methodik und weitergehender Kenntnis der studierten Fächer die realen Probleme 
der Gesellschaft zu lösen.

Das Fachstudium sollte Grundkenntnisse vermitteln und darüber hinaus zu großem
Teil aus Projektstudium bestehen. Das Ziel ist die Aneignung von Wissen im Kontext
der realen Anwendung in der Gesellschaft. Dabei sollte es im Projektstudium nicht
um Noten und die Erreichung von Creditpoints, sondern um die Lösung von Problemen
gehen. Am Beispiel der Informatik kann das z.B. die Entwicklung einer interaktiven
Korruptionswebsite sein, die anhand von verfügbaren Informationen auf einer Karte
zeigt, in welchen Regionen es besonders viel Korruption gibt. Mit Klick auf die
Region würde sich eine Detailseite mit den zugrundeliegenden Quellen und der
Begründung für die Einschätzung öffnen.

Interdisziplinäre Projekte sollen dabei besonders gefördert werden. Die in der
Regierungsinteraktionsplattform gesammelten Probleme können eine Anregung liefern,
mit welchen Themen man sich in diesen Projekten beschäftigt. Auch die Erforschung
von unbekannten Zusammenhängen ist eine gute Angelegenheit.

Eine derartige Beschäftigung mit den Schlüsselproblemen der Gesellschaft hilft auch
der Wirtschaft, weil dadurch die Studierenden essentielle Kompetenzen entwickeln,
um auch dort über Disziplingrenzen hinweg an Projekten zu arbeiten oder gar selber
Unternehmen zur Lösung von Problemen zu gründen.

Neben dem Fachstudium sollte auch ein Studium Generale Bestandteil des Studiums
sein. In diesem sollten ergänzend zur Schulbildung die Grundlagen für die Teilnahme
an der Gesellschaft geschaffen werden. Zentral dafür ist die Vermittlung der
wissenschaftlichen Grundlagen für die Geschehnisse der Welt. Das beinhaltet also
Ethik, politische und philosophische Grundlagen ebenso wie eine grundlegende 
Kenntnis über Klimawissenschaft, Informatik und Physik. Nur ein grundlegendes
Verständnis über die Weltsicht von unterschiedlichen Disziplinen heraus wird
den Studierenden ermöglichen sich selbst in Beziehung zu den Geschehnissen der
Welt zu setzen und sich als handelnde Subjekte wahrzunehmen.

Ein Studium Generale, welches den gesamten MINT-Bereich als unnötig erachtet,
ist eben kein Studium Generale. Allgemein sollte die Erkenntnis reifen, dass
die Naturwissenschaften, Mathematik und Informatik und ihre Erkenntnisse - bei 
allen vorhandenen Mängeln - der Menschheit große Dienste erwiesen haben. Sie haben 
überhaupt erst die Idee einer weltweit agierenden Menschheit möglich gemacht. Nur 
durch diese Wissenschaften und ihre Errungenschaften ist es überhaupt möglich die 
Überwindung von Nationalstaaten als praktisch umsetzbar zu betrachten.

Dem Ziel einer Entmilitarisierung verpflichtet sollen Universitäten Orte der
Völkerverständigung und nicht der Rüstungsforschung sein. Daher sind alle eindeutigen
Waffen- und Rüstungsforschungen zu unterlassen und dies durch eine Zivilklausel
abzusichern.

### Finanzierung

Sowohl Schulen als auch Universitäten sollten die notwendige Finanzierung für
diese Aufgaben erhalten.

### Zusammenfassung

Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen für den Schulbereich:

  * Englisch ab der 3. Klasse
  * Neugierde fördern und nicht bekämpfen
  * individuelle Förderung und Eingehen auf unterschiedliche Lerntypen
  * praktischer Englischunterricht (u.a. Filme ansehen ohne Analyse und Bewertung)
  * Vermittlung von literarischer Kultur
  * Kunst-, Musik- und Sportunterricht ohne Leistungsdruck
  * mehr Fokus auf Kunst- und Musikgeschichte und -kultur
  * Kreativzeiten im Kunst- und Musikunterricht ohne Ergebnisdruck
  * freie Auswahl eines zu erlernenden Musikinstruments
  * mehr Fokus auf Bewegung und weniger auf Leistungssport im Sportunterricht
  * optionale Leistungskurse in Kunst, Musik und Sport für Begabte
  * Vermittlung von Mathe und Naturwissenschaften
    * diese stellen auch Kulturleistung dar, entsprechende Würdigung
  * praktische Komponente auch bei diesen Fächern
    * Projekte mit potentieller Lösung von realen Problemen
  * politisches Handeln als Lehraspekt
    * Geschichtsunterricht, der auch Bürgerrechtsbewegungen thematisiert
    * Politikunterricht mit u.a. Workshops zur Erarbeitung von Visionen und Besuch
      von Parlamentssitzungen
    * Wirtschaftsunterricht mit Geschichte von Wirtschaft und Aufklärung über
      schädliche Wirtschaftspolitik
    * Förderung von politischem Engagement
  * digitale Kompetenz als Lehraspekt
    * Grundfertigkeiten im Umgang mit Computern
    * Datenschutz und Privatsphäre
    * Programmieren
  * genügend Freizeit, Schule soll Spaß machen

Es ergeben sich diese Forderungen für den Bereich der Universitäten:

  * großer Teil an Projektstudium
    * Lösung von realen Problemen in der Welt
  * Förderung von interdisziplinären Projekten
  * Studium Generale
     * Vermittlung von (wissenschaftlichen) Grundkenntnissen in Ethik, Politik,
       Philosophie, Informatik, Klimawissenschaft und Physik
  * Zivilklausel

Insgesamt ergibt sich die Forderung nach einer bedarfsgerechten Ausfinanzierung.

## Steuer- und Finanzpolitik

Im Bereich der Steuerpolitik laufen viele Dinge falsch. Die Mittelschicht ächzt
und der Steuerlast und eine Steuer nach der anderen wird eingeführt. Selbst die
zur Finanzierung der Flotte im Ersten Weltkrieg eingeführte Sektsteuer existiert
bis heute. Gleichzeitig ist Steuerhinterziehung zu einem Hobby für multinationale
Konzerne und Superreiche geworden. Dem Staat entgehen darum jedes Jahr Millionen
bis Milliarden an Steuereinnahmen. Der Bundesrechnungshof mahnt seit Jahren an,
dass es in Deutschland zu wenig Steuerfahnder_innen gibt und die vorhandenen zu 
schlecht ausgebildet bzw. ausgestattet sind.

Viele der in vorigen Bereichen angesprochenen Maßnahmen werden Geld kosten.
Einiges davon lässt sich durch Umverteilung der Ausgaben erreichen (Beispiel
Grundeinkommen), während anderes (Bildungskonzept) durchgehend massive Mehrmittel
benötigt. Der erste Schritt ist daher die Zahl der Steuerfahnder_innen massiv zu 
erhöhen, denn momentan rechnen sich alle zusätzlichen Steuerfahnder_innen und bringen
erheblich mehr Steuergelder ein als sie kosten. Ergänzend zu dieser Forderung
soll Steuerhinterziehung in großem Stil endlich so verfolgt und bestraft werden,
wie dies entsprechend der Schwere der Tat angemessen ist. Das gesamte am Fiskus
vorbeigeschleuste Geld soll als Bestrafung in einer Weise besteuert werden, dass
am Ende weniger Geld übrig bleibt, als wenn es gleich korrekt der Steuer zugeführt
worden wäre. Dadurch wird Steuerhinterziehung unattraktiv, denn durch die höhere
Entdeckungswahrscheinlichkeit wird das finanzielle Risiko einfach größer als der
zu erwartende Nutzen.
Nach den ersten High-Profile-Fällen vor Gericht wird dies zu einem Umdenken
führen und somit auch die Gerechtigkeit im Land erhöhen.

Zusätzlich zur Bestrafung der Täter soll auch energisch an der Austrocknung
von Steueroasen gearbeitet werden. Dabei sollen sowohl ausländische als auch
inländische Steueroasen bekämpft werden. Soweit nötig soll dafür auch das Bankgeheimnis
bekämpft werden, welches disproportional den Superreichen und Großkonzernen nutzt.
Zum Erreichen dieses Ziels soll mit anderen Ländern zusammengearbeitet werden.

Da sich einige Großkonzerne sicherlich nicht freiwillig dazu entschließen werden
ihr Geld in Deutschland zu versteuern, sollen härtere Bandagen angelegt werden.
Wenn Steuerhinterziehung von Firmen durch Steuerfahnder ermittelt wird, dann
werden diese umgehend von allen Ausschreibungen ausgeschlossen und verlieren
alle Steuerermäßigungen und sonstige Deals.

Außerdem werden die Namen dieser Unternehmen bis zur Versteuerung der Gelder
auf einer Liste der hinterziehenden Unternehmen veröffentlicht. Zusätzlich
soll es eine Gegenüberstellung aller hinterzogenen Geldmittel mit exemplarischen 
Projekten geben, die deswegen nicht finanziert werden können.

Doch nicht nur strafbare Steuerhinterziehung ist ein Problem. Auch legale
Steuervermeidung geht es zu bekämpfen. Von den bislang legalen Möglichkeiten
können größtenteils reiche Personen und multinationale Konzerne profitieren.
Um diese Möglichkeiten zu verbauen soll das Steuerrecht vereinfacht werden und
eine Konsolidierung von mehreren Steuern erwogen werden. Dies ändert nicht 
zwangsläufig die Steuermenge, reduziert aber den Gesetzestext und die Bürokratie.
Auch sollen Kapitaleinkünfte endlich in gleichem Maße besteuert werden wie 
Lohn- und Gehaltseinkünfte.

Es muss wieder an frühere Zeiten in Bezug auf Banken angeknüpft werden und eine
strikte Trennung zwischen klassischem Bankgeschäft und Spekulation gezogen
werden. Ebenfalls darf keine Bank so groß sein, dass sie im Krisenfall nicht auch
pleite gehen kann. Im Zweifelsfall müssen Banken zerschlagen werden. Landesbanken
dürfen sich nicht an Spekulationen beteiligen.

International muss sich Deutschland für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
für Spekulationen stark machen. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus 
der EU wird Frankfurt als Börsenstandort noch wichtiger werden. Vor dem Hintergrund 
ist Deutschlands Position in dieser Angelegenheit essentiell zu einer flächendeckenden
Einführung einer solchen Steuer. Diese würde zudem das Endkundengeschäft nicht
tangieren.

Schlussendlich muss die Finanzwirtschaft wieder Dienstleister der produzierenden
Wirtschaft werden.

Zusammenfassend ergeben sich diese Forderungen:

  * massiv Steuerfahnder_innen einstellen
  * rigorose Verfolgung von großer Steuerhinterziehung
  * Nachbesteuerung von vorher unversteuerten oder unterversteuerten Geldmitteln
    in einer Weise, dass korrekte Versteuerung von Beginn an merkbar günstiger 
    wäre
  * steuerhinterziehende Firmen von Ausschreibungen und Steuerermäßigungen bzw.
    anderweitigen Deals ausnehmen
  * Veröffentlichung der Namen hinterziehender Firmen auf einer Liste
  * Gegenüberstellung von hinterzogenen Mitteln mit deswegen nicht finanzierbaren
    Projekten
  * Vereinfachung des Steuerrechts (bspw. Konsolidierung der Steuern)
  * strikte Trennung zwischen klassischem Bankgeschäft und Spekulation 
    (wieder-)einführen
  * Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsprodukte

## Klimapolitik

Die Klimapolitik ist die Alternativloseste von allen. Denn hierbei geht es um
nicht weniger als die Fortexistenz der Menschheit. Die wissenschaftlichen
Befunde sind eindeutig: Klimawandel existiert, ist in hohem Maße durch den Menschen
verursacht und die Zeit etwas zu tun läuft uns davon. Daher muss zeitnah und
mutig gehandelt werden, um die Herausforderung zu meistern und den Klimawandel
zu bekämpfen bevor sogenannte Tip-of-Points erreicht werden, ab denen Kettenreaktionen
den Klimawandel verstärken.

Vor dem Hintergrund der enormen Anstrengungen, die nötig sein werden, ergeben
sich drastische Schritte. 5% der Profite der 50 größten DAX-Unternehmen sollen
in einen Fond gehen, der Innovationsprojekte für saubere Energie finanziert.
Dies können neuartige Speichertechnologien, Transporttechnologien, Technologien
zur effizienten Energiegewinnung oder ähnliche Projekte sein. Die hervorgehenden
Technologien sollen bezahlbar sein. Diese Regelung bleibt in Kraft bis keine
fossile Energie mehr produziert wird in Deutschland und zuverlässig 100% des 
Strom- und Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Weitere 5% der Profite derselben Unternehmen gehen in einen weiteren Fond. Die
Mittel dieses Fonds werden zur Bekämpfung von Klima-Altlasten verwendet, wie
bspw. dem Rückbau von AKWs, der Dekontamination von verseuchten Böden oder dem
Einbau von Filtertechnologien in noch bestehende klimaschädliche Anlagen. Die
Regelung bleibt in Kraft bis alle Altlasten beseitigt sind.

Beide Punkte erzeugen einen Anreiz möglichst innovativ zu sein und schnellstmöglich
die Energiewende zu schaffen.

Diese Maßnahmen dienen auch zur Erreichung der Ziele des Klimaabkommens von Paris
und sollen dazu geeignet sein die dort vereinbarten Ziele sogar zu übertreffen.
Es sollen alle Subventionen an Unternehmen, die fossile Brennstoffe produzieren,
gestrichen werden. Ebenfalls soll Fracking verboten sein.

Es soll eine Kohlesteuer eingeführt werden, die die Umweltzerstörung
durch fossile Brennstoffe einpreist und somit überhaupt erst zu einem annähernd
fairen Wettbewerb führt. Im Gegenzug sollen Unternehmenssteuern an anderer Stelle
gesenkt werden, sodass das Steueraufkommen nahezu identisch bleibt. Dadurch werden
hauptsächlich die Unternehmen getroffen, die am meisten für die Zerstörung der
Umwelt verantwortlich sind.

Um die Klimaziele zu erreichen, dürfen ferner keinerlei fossile Projekte mehr
genehmigt werden und bestehende sind schnellstmöglich zu beenden.

Zusammenfassend ergeben sich diese Forderungen:

  * 5% der DAX Top 50 Profite in Fond zur Finanzierung von Innovationsprojekten 
    für saubere Energie
  * 5% der DAX Top 50 Profite in Fond zur Bekämpfung von Klima-Altlasten
  * Stop aller Subventionen an fossile Brennstoffe produzierende Unternehmen
  * generelles Verbot von Fracking
  * Einführung einer Kohlesteuer - Ausgleich durch Steuersenkung für Unternehmen
    an anderer Stelle
  * Genehmigungsstopp für neue Projekte zur Förderung fossiler Energien

## Abschließende Worte

Diese Agenda ist kein detailliertes Regierungsprogramm. Sie umfasst die allgemeine
Agenda für die Gesellschaft und essentielle Bestandteile dieser. Allerdings
ist es auch klar, dass es erheblich mehr Politikfelder gibt, als die hier
Abgebildeten. Es kann daher sein, dass einzelne Details nicht erwähnt sind. Dies
tut der Agenda jedoch keinen Abbruch, denn sie bietet eine gute Übersicht über 
die Richtung, die Deutschland gehen sollte.