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| post | Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und Einfluss auf Deutschland | 2016-09-04 18:00:00 +0200 | politics | /politics/ |
Heute haben die Bürger*Innen von Mecklenburg-Vorpommern gewählt und die ersten Prognosen sind jetzt nach 18 Uhr verfügbar. Nach diesen Rechnungen haben alle Bestandsparteien verloren. Die AfD ist zweitstärkste Kraft geworden.
Bis zum vorläufigen Endergebnis werden sich die einzelnen Werte noch verändern können. Deswegen erfolgt zu diesem Zeitpunkt noch keine genaue Koalitionsprognose. Allerdings ist schon jetzt klar, dass es mit beiden prognostizierten Koalitionen (Rot-Schwarz und Rot-Rot-Grün) knapp werden wird.
In jedem Fall wird die AfD Oppositionsführer, da außer der SPD keine Partei stärker als die AfD ist und die AfD in keiner Konstellation in die Regierung kommen wird.
Wenn die große Koalition fortgesetzt wird, dann wird dies für die CDU auf Bundesebene problematisch werden, da auf diese Weise jede Manöverkritik an der CDU-Regierungsarbeit aus dem konservativen Lager zu einem Wechsel zur AfD führen könnte. Außerdem wird dieses Ergebnis Merkel schwer beschädigen und eine erneute Kandidatur unwahrscheinlicher machen. Allerdings könnte ein jetziger Abgang dazu führen, dass alle Modernisierungen und soziale Verbesserungen in der CDU-Ausrichtung den Hardlinern zum Opfer fallen wird. Außerdem würde ihre Legacy durch den AfD-Aufschwung und die Flüchtlingsproblematik überschattet. Tritt sie nicht mehr an, könnten alle negativen Dinge einfach ihr und natürlich der SPD zugeschrieben werden.
Die gute Nachricht unter den schlechten ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern noch klassische Regierungskonstellationen denkbar sind. In Sachsen-Anhalt ging nur eine sog. Kenia-Koalition (schwarz-rot-grün), um eine Mehrheit gegen die AfD zu beschaffen.
Auf Deutschland wird dies einen sehr schlechten Einfluss haben. Denn dieser Erfolg wird die inhaltlichen Punkte der AfD legitimieren. Es ist nicht erheblich, warum Leute die AfD wählen oder unterstützen und ob diese Gründe deckungsgleich mit dem Wahlprogramm der AfD sind. Diesen Wahlerfolg wird die AfD sehr stark gegen die CDU in Stellung bringen können, denn vor der CDU in den Landtag aus dem Stand einzuziehen, liefert unabhängig betrachtet sehr gute Argumente dafür, die konservativen Wähler*Innen besser zu repräsentieren.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Schreckensnachricht die ehemals linken, grünen und sozialdemokratischen Wähler*Innen wachrüttelt und dafür sorgt, dass eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene im Jahr 2017 eine Realität wird.