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| post | Bericht von Dritter Junisitzung des G20-Sonderausschusses | 2018-06-30 10:00:00 +0200 | politics G20 | /politics/ |
Die dritte Sitzung im Juni fand am 28. Juni statt. In ihr wurde sich mit den Erkenntnissen der SOKO Schwarzer Block befasst. Außerdem war Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz zu Gast, die Schadensbilanz wurde präsentiert und die Entschädigungen besprochen.
Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
Tagesordnung Wortprotokoll der Bürgerschaft
Erkenntnisse SOKO Schwarzer Block
Von diesen Erkenntnissen habe ich nur einen kleinen Teil mitbekommen, da ich die erste Stunde der Ausschusssitzung verpasste. Der TOP wurde durch die Befragung von Herrn Scholz unterbrochen. Im Folgenden werde ich versuchen dennoch einige Erkenntnisse zusammenzufassen. Für die vollständige Information muss ich aber definitiv auf das Wortprotokoll verweisen.
Die SOKO hat mit dem BKA zusammengearbeitet, was auch normal sei. Dafür seien Beamte nach Hamburg entsendet worden. Jegliche Zusammenarbeit der Kriminalpolizeien der Länder liefe über das BKA. Bei Kontakt mit ausländischen Polizeien habe Hamburg keinen Einfluss darauf, mit welchen Einheiten das BKA Kontakt aufnimmt.
Um die Verletzbarkeit der Polizeihelme zu testen wurde eine Untersuchung mit der TU Hamburg gemacht. Es kam heraus, dass unter Annahme des Worst Case sehr wohl Verletzungen am Kopf entstehen können bei Steinwurf. Solche Verletzungen entstehen ab der 100-fachen der Erdbeschleunigung (9,81 m/s²). Sowohl die harte Schale außen als auch die darunter liegende Schutzschicht wurden in den Tests beschädigt. Es wurden Steinwürfe getestet. Die Annahme, dass Steinwurf für Polizist*innen in der Schutzkleidung überhaupt keine Gefahr darstelle, wurde anhand der Untersuchung eindeutig widerlegt. Ebenso wurde das Institut für Rechtsmedizin um ein Gutachten gebeten. Nach deren Ergebnissen können Steinwürfe schwere Verletzungen bis hin zum Tod verursachen - trotz Schutzbekleidung.
Es gebe einen Fall, wo ein 3kg schwerer Stein in eine Menschenmenge aus Polizist*innen und Journalist*innen geworfen wurde und die/der Werfer*in gar nicht sehen konnte, wer von dem Stein getroffen würde. Insgesamt sei die Qualität der Angriffe auf Polizeibeamt*innen aber nicht neu gewesen.
Zu aktuellen Ermittlungen konnte die Polizei keine Auskünfte machen, weswegen einige Fragen ins Leere liefen.
Befragung Olaf Scholz
Die Befragung des früheren Bürgermeisters und jetzigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz war sehr langweilig. Herr Scholz hat folgende Position mehrfach wiederholt, ging aber ansonsten nicht auf Fragen detailreich ein.
- war richtig, dass Gipfel in Hamburg stattfand
- Treffen von Regierungschefs sind wichtig
- Belastung für die Hamburger*innen war nicht hinnehmbar
Die einzige Selbstkritik zu der Scholz fähig war, befasste sich mit der Erkenntnis, dass er in Zukunft weniger euphorisch über solche Gipfel reden würde, um falsche Vorstellungen der Gipfeltage zu vermeiden. Er betonte, dass man so einen Gipfel nur durchführen dürfe, wenn man sicher sei die Sicherheit garantieren zu können. Die Art und Weise der Formulierung dieser Überzeugung würde er in Zukunft aber anders gestalten.
Herr Scholz erklärte sein Entscheidungsprozess bzgl. Rücktritt ja/nein und sah rückblickend keine Notwendigkeit früher bei den Hamburger*innen um Entschuldigung zu bitten. Er verteidigte noch einmal die Entschädigungsregelung, gab zu erkennen, dass er die öffentliche Anhörung nicht verfolgte (weder live noch im Wortprotokoll) und verweigerte sich ansonsten irgendwelcher konkreten Antworten. Dementsprechend ließen dann auch die meisten Fraktionen ihre Fragen sein. Lediglich die CDU wurde nicht müde nach der Roten Flora zu fragen - in jeder Frage.
Schadensbilanz und Einsatzplanung der Feuerwehr
Im öffentlichen Raum sind Schäden in Summe von ca. 200.000 Euro entstanden. Bei privatem Eigentum wird von 10,8 Millionen ausgegangen, wobei dies nur die ermittelten Schäden sind. Die Feuerwehr hat drei kleinere Beschädigungen an Einsatzfahrzeugen zu beklagen. Die DLRG hatte keine Schäden. Die Schadenssumme belaufe sich auf 1118,04 Euro.
Bei der Polizei sah das schon anders aus. Es enstand ein Schaden von 1,047 Millionen Euro an den Dienstfahrzeugen, wobei 723.450 davon der Hamburger Polizei zuzurechnen sind und der Rest den Polizeien anderer Länder. An Führungs- und Einsatzmitteln (z.B. Kleidung) sind Schäden in Höhe von 88.400 Euro entstanden, wobei diese Summe eher eine untere Grenze darstellt. Während des Einsatzes wurden auch viele Dinge repariert. Private Schäden der Polizist*innen (bspw. beschädigte Armbanduhr) belaufen sich auf 4.000 Euro. Es gab 797 verletzte Polizeibeamt*innen, wobei Krankheiten noch hinzudaddiert werden müssen. Von den 797 verletzten Beamt*innen wurden 671 durch Fremdeinwirkung verletzt und 126 ohne solche Einwirkung.
Etwaige Schäden an Eigentum von öffentlichen Unternehmen müssen aus deren Rücklagen finanziert werden. Anders als für private Sachschäden gibt es keine extra Regelung.
Es gab auch erfreuliche Nachrichten. Während des gesamten Einsatzes sind keine Kräfte der Feuerwehr oder der Hilfsorganisationen verletzt worden. Die Ziele des Einsatzes wurden erreicht und umgesetzt. In der Spitze waren 1032 Kräfte im Einsatz bei der Feuerwehr. Es waren 336 Fahrzeuge im Einsatz und 3.648 Einsätze wurden gefahren im Zeitraum. Davon hatten 478 einen konkreten G20-Bezug. Im Bereich der Berufsfeuerwehr konnten alle Stellen besetzt und eine Reserve vorgehalten werden.
Die Hilfsorganisationen wurden vorrangig im Bereich Messe und an den Protokollstrecken eingesetzt, damit die Hamburger Kräfte sich um die Bürger*innen kümmern können. Ein wenigen Einzelfällen wurde die Feuerwehrarbeit durch Störer*innen behindert. Es gibt keine regelhafte Kommunikation mit den sog. Demosanitäter*innen. Im G20-Bezug gab es jedoch solche Kommunikation. So hatten sich die Demosanis im Vorfeld von G20 an die Feuerwehr gewendet und an der Innenstadtwache konnten sich die Demosanis mit Verbandsmaterial und Co eindecken.
Für den G20-Einsatz wurde mit viel Aufwand ein Konzept erstellt, welches bis heute positive Auswirkungen habe. Die Beschaffung wurde verbessert, die Leitstelle ertüchtigt, die Ausstattung der Rettungsdienste wurde verbessert, Investitionen in Führungs- und Einsatzsoftware wurden getätigt und Kleidung besorgt.
Wenngleich ich einige Details weggelassen habe, so ist der Bericht der Feuerwehr doch ein Gefühl des Glücks. Mir waren bei dem Bericht wirklich kurzfristig Tränen in den Augen. Daher kann ich mich den Dankeswünschen im Ausschuss nur anschließen und bedanke mich für die Arbeit der Feuerwehr ausdrücklich.
Entschädigungen
Auch wenn wir hier einige Fragen gestellt wurden, so lässt sich das doch relativ einfach eindampfen auf folgende Erkenntnisse.
- Der Härtefallfonds ist NUR für Sachschäden.
- Umsatzeinbußen wurden aus Billigkeitsgründen im Einzelfall und ohne Garantie erstattet.
- Die 19 Millionen Euro, die die Hamburger Innenbehörde vom Bund bekam stünden in keinem Verhältnis zu den versprochenen Geldern des Härtefallfonds (je 20 Millionen Euro vom Bund und von Hamburg).
Bei den Entscheidungen zu Umsatzeinbußen wolle man angesichts einer mangelnden gesetzlichen Grundlage verhindern, dass Willkür herrscht und dass in Zukunft alle Unternehmen einen Anspruch auf Erstattung von Umsatzeinbußen anmelden und erstattet haben wollen.
Die letzte Sitzung des G20-Sonderausschusses vor der Sommerpause wird nächste Woche MITTWOCH sein.