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| post | Bericht von Novembersitzung des G20-Sonderausschusses | 2017-11-10 10:00:00 +0200 | politics G20 | /politics/ |
Die Sitzung begann um 17 Uhr mit dem Eingangsstatement des Bürgermeisters Olaf Scholz. Ich bin jedoch erst gut eine Viertelstunde später angekommen und habe nur noch die letzten Sätze mitbekommen. Die Befragung des Bürgermeisters dauerte mitsamt einer kurzen Pause bis 21:30. Der Ausschuss hat insgesamt bis 22:30 getagt. Nach Ende der Befragung des Bürgermeisters bin ich jedoch gegangen, sodass ich zu dem nachfolgenden Themenkomplex Verkehr nichts berichten kann.
Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
Auf der Septembersitzung war ich leider nicht anwesend. Das Wortprotokoll dafür, verlinke ich hier der Vollständigkeit halber dennoch.
Wortprotokoll der Bürgerschaft - September
Wortprotokoll der Bürgerschaft - November
Kurioses aus dem Ausschuss
Dieser Abschnitt befasst sich noch nicht mit den eigentlichen inhaltlichen Punkten. Stattdessen geht es um das Verhalten der einzelnen Fraktionen. Die SPD agierte stets nicht als aufklärende Partei, sondern vielmehr als Verteidigungsbank für Scholz. Es gab eher Co-Referate mit der Bitte um Bestätigung von bereits bekannten Tatsachen. Tatsächlich kritische Fragen gab es nicht.
Die CDU hat mit Abstand die meisten Fragen gestellt. Im Übrigen war Herr Trepoll die einzige Person, die ein wenig versuchte Herrn Scholz in die Breduille zu bringen. Alle anderen Parteien waren sehr zaghaft und die Fragen konnten den weichgespülten und aalglatten Scholz kaum fassen. Wann immer es um konkrete Angaben ging, flüchtete sich Scholz in Allgemeinplätze und Wiederholungen.
Austragungsort Hamburg
Entscheidung für Hamburg
Bezüglich des Austragungsortes hat Scholz mehrfach versichert, dass er jederzeit auch "Nein" zur Austragung des G20 hätte sagen können. Ebenfalls äußerte er die Einschätzung, dass die Kanzlerin dies respektiert hätte. Dieses sei laut Scholz aufgrund einer negativen Einschätzung der Sicherheitslage selbst noch am 29. Mai 2017 möglich gewesen.
Erstmals wurde Scholz wenige Wochen vor dem Olympiareferendum Ende 2015 von der Kanzlerin über Hamburg als möglichen Austragungsort informiert. Dies erfolgte in einem nicht näher protokollierten Telefonat. Auf die Frage, ob Hamburg G20 austragen könne, habe er überzeugt mit "Ja" geantwortet. Dabei äußerte er wiederholt die Wichtigkeit der Bündnistreue in Deutschland und dass er dies aus Pflichtgefühl getan habe.
Diese Aussage impliziert auch, dass er für die Beantwortung der Frage der Kanzlerin es nicht für notwendig ansah die GRÜNEN im Senat zu konsultieren. Es habe lediglich eine vertrauliche Unterrichtung über das Telefonat mit der Kanzlerin gegenüber der 2. Bürgermeisterin Katharina Fegebank gegeben. Der Rest der GRÜNEN im Senat und auch in der Bürgerschaft haben über G20 erst aus der Presse erfahren.
Auch nach der öffentlichen Bekanntgabe von Hamburg als Austragungsort und klaren Beschlüssen der GRÜNEN gegen Hamburg wurde die Antwort von Scholz nicht revidiert, obgleich dies laut seiner Aussage jederzeit möglich gewesen wäre.
Eignung des Ortes
Die GRÜNEN fragten nur wenige Fragen in der 4,5 stündigen Befragung. In der zweiten Frage ging es darum, ob der Einfluss auf die Bevölkerung bei der Wahl des Austragungsortes eine Rolle gespielt habe. Auch der Ort der Messe relativ zur Innenstadt wurde behandelt.
Darauf entgegnete Scholz, dass ein außerhalb der Stadt liegendes Messegelände nicht besser gewesen wäre. Dort hätten die Kolonnen jeden Tag von den Hotels in der Innenstadt zum Messegelände fahren müssen. Außerdem sei eine kleine Sicherheitszone eingerichtet worden, um die Beeinträchtigungen für die anliegenden Bewohner*innen so klein wie möglich zu halten.
Kosten von G20
Die (tatsächlichen) Kosten von G20 sind nicht Teil des Untersuchungsauftrages des Sonderausschusses. Gerade in Bezug mit einer Frage der Linksfraktion wurde dies überdeutlich herausgestellt. Allerdings wurden glücklicherweise Fragen zugelassen, die sich um die Kostenschätzungen im Vorfeld von G20 drehten.
Es gab etliche Fragerunden und viele ausweichenden Antworten. Letztlich lässt sich all dies zusammendampfen auf die effektive Aussage von Scholz: Hamburg übernimmt alle Kosten von G20, koste es, was es wolle.
Hinsichtlich der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung ist es aber fraglich, ob ein solcher finanzieller Blankoscheck überhaupt von der Politik ausgestellt werden kann. Schließlich könnten die Kosten auch so stark steigen, dass selbst bei völligem Aufbrauch von Rücklagen und Aussetzung von Tilgungen die Geldsumme ohne Neuverschuldung nicht begleichbar wäre.
Die inhaltliche Begründung für den Blankoscheck ist dabei gar nicht so schlecht. Es wurde gesagt, dass die genauen Gefahrenlagen nicht im Vorherein bekannt wären und die Polizei alle möglichen Mittel nutzen solle. Das macht auch Sinn, denn es wäre bei einem Ausgabelimit schlecht begründbar gewesen, dass die Sicherheit gekürzt wurde, damit ein Budget eingehalten wird. Soweit, so nachvollziehbar. Schließlich ist dies aber nichts anderes als eine bedarfsgerechte Finanzierung. Warum ist diese trotz Schuldenbremse bei G20 möglich, im gesellschaftlich hoch relevanten Bildungssystem aber nicht? Einziger Grund kann der Charakter der Ausgaben sein. Die Kosten für G20 fallen einmalig an, die im Bildungssystem stetig.
Um die Kosten für Hamburg zu reduzieren wurde mit dem Bund über eine Kostenbeteiligung verhandelt. Dort wurde sich an den Kosten früherer Gipfel in Deutschland orientiert und letztlich ein Volumen von 50 Mio. Euro vereinbart.
Sicherheit und ihre Garantie
Viele Fragen drehten sich um die von Herrn Scholz im Vorfeld abgegebene Sicherheitsgarantie. Die Antworten waren meistens ausweichend. Letztlich gibt es in den Aussagen einen zumindest scheinbaren Hauptwiderspruch.
Vorhersehbarkeit der Ereignisse
Auf der einen Seite behauptete Scholz mehrfach, dass die klügsten Köpfe der Polizei und weiterer Sicherheitsbehörden den Einsatz vorbereitet hätten. Dass alle denkbaren Szenarien durchbuchstabiert wurden und die Polizei auf alles Denkbare vorbereitet gewesen sei. Gleichzeitig äußert Scholz aber auch, dass die Ereignisse am Freitag in Hamburg mit den vielen dezentral operierenden Gruppen wie auf der Elbchaussee nicht vorhersehbar gewesen seien.
Diese Aussagen sind nur solange widerspruchsfrei, wie man der Auffassung von Herrn Scholz folgt. Die CDU hat mehrfach aus Berichten zitiert, in denen anhand der Wortwahl genau die Taktiken erwartet wurden, die letztlich in Hamburg auch angewandt worden sind. Daraus ließe sich der Schluss ableiten, dass die Polizei von diesen Taktiken wusste, dieses Wissen aber nicht ausreichend zur Anwendung brachte. Scholz entgegnete dieser Auffassung der CDU, dass die Textpassagen ganz anders zu verstehen seien und es letztlich implizit um im linken Spektrum vermittelbare Ziele wie Banken ging. Beispielsweise das beliebige Anzünden von Gebrauchtwagen sei damit nicht gemeint. Diese Differenz in der Auslegung hielt über die Dauer der Befragung an.
Bei diesem Aspekt wird aber deutlich, dass der Fokus zumindest von Herrn Scholz ausschließlich auf Linksextremen lag. Dabei wäre es doch naheliegend gewesen, basierend auf früheren Erfahrungen mit rechter Durchwanderung, dass rechte Kräfte diese Gelegenheit nutzen würden, um die Linken in Misskredit zu bringen. Ebenfalls hätte man basierend auf den Erfahrungen aus etlichen Fußballspielen zur Erkenntnis kommen können, dass es sehr wohl gewaltaffine Menschen gibt, die gerne auch mal politisch nicht begründbare Ziele angreifen. Wie die besten und klügsten Köpfe der Polizei aus ganz Deutschland nicht darauf kommen können, dass der G20-Gipfel zum Anziehungspunkt einer ganzen Menge von gewaltaffinen Menschen nicht nur aus dem linken Spektrum werden kann, bleibt schleierhaft.
Vielleicht wurden andere Gefahren für das Stadtgebiet insgesamt untersucht. Sie fanden allerdings keinerlei Erwähnung bei der Befragung. Schließlich ist die Verteidigungslinie von Herrn Scholz, dass man die linke Szene kannte und davon ausging, dass dezentral Banken und Co angegriffen würden. Darauf sei man auch vorbereitet gewesen. Es sei aber nicht vorhersehbar gewesen, dass beliebige Ziele angegriffen werden könnten. Die Verteidigungslinie kann nur halten, wenn zu keinem Zeitpunkt von nicht-linker Gewalt außerhalb des Terrorbereiches ausgegangen wurde. Das wäre aber ein starkes Versäumnis in der Vorbereitung und ein klarer Fehler gewesen, den Scholz zumindest gestern hätte eingestehen können.
Sicherheitsgarantie-Äußerung
Der zweite Teil der Fragen über die Sicherheitsgarantie bezog sich darauf, wie Scholz denn zu der Annahme gekommen sei, eine Sicherheitsgarantie aussprechen zu können. Darauf antwortete Scholz effektiv damit, dass er von dem Einhalten der Sicherheit überzeugt war. Ehrlich gesagt ist dieser Aspekt aber auch nicht der kritische. Hätte Scholz es politisch überlebt, wenn er im Vorfeld gesagt hätte "Sorry Leute, aber wir können die Sicherheit für die Bevölkerung nicht garantieren"? Sicherlich nicht.
Vorbereitung des Einsatzes
Die GRÜNEN haben sich nur wenig zu Wort gemeldet. Das erste Mal ging es um die strukturelle Vorbereitung des Einsatzes. Es wurde gefragt, ob mit dem heutigen Wissen eine andere Vorbereitung sinnig erscheint. Insbesondere wurde die Einbeziehung von Universitäten erwähnt.
Scholz antwortete, wie so häufig, ausweichend und behauptete, dass die Vorbereitung exzellent verlief. Die Frage, insbesondere der Aspekt der Unis, wurde damit nicht beantwortet.
Priorität Staatsgäste
Bei der Priorität der Staatsgäste kam Scholz in sichtlich schweres Fahrwasser. Auf der einen Seite eine politisch sicherlich nicht genehme Verteidigung durch die AfD, welche es für selbstverständlich hält die Staatsgäste primär zu schützen. Auf der anderen Seite die Beteuerung von Scholz, dass alle gleichermaßen zu schützen seien. Die unterschiedliche Interpretation wurde damit begründet, dass der Rahmenbefehl ein polizeiliches Dokument sei, welches nicht zur Interpretation durch Nicht-Polizist*innen ausgelegt sei.
Doch diese formalistische Argumentation trägt nicht. Es ist sicherlich verständlich, dass es mehrere taktische Ziele gab. Die höchste Priorität für den Schutz der Staatsgäste zu vergeben, ist aber nicht verwunderlich, sondern einzig konsequent. Der Tod eines Staatsgastes kann schwere politische Querelen, wenn nicht gar Weltkriege nach sich ziehen. Der Tod "normaler" Bürger*innen hingegen ist zwar politisches Versagen im Austragungsort, hat aber weltpolitisch in der Regel kaum Auswirkungen. Nur lässt sich diese Tatsache schwer politisch verkaufen. Also wird sich eine fadenscheinige Begründung ausgedacht, weswegen die höchste Priorität für den Schutz der Staatsgäste genau das nicht meint.
Fazit
Kurzum: Bei der Sicherheitsgarantie hat Scholz keine wirklich gute und stringente Verteidigung parat. Die Kritik an dem Ausspruch der Sicherheitsgarantie selber ist jedoch politisch genehm, hat aber mit einer substantiellen Kritik oder Aufklärung nichts zu tun.
Ausblick
Die nächste Sitzung ist kurz vor Weihnachten am 21. Dezember. Auf der Sitzung im Februar soll es dann um die einzelnen Tage während G20 gehen. Dementsprechend habe ich die Fragen bezüglich dieser Tage nicht in den Bericht aufgenommen.
Als Gesamtfazit muss ich sagen, dass die 4,5 Stunden keinen spürbaren Erkenntnisgewinn gebracht haben. Wenn eine Frage drohte gefährlich zu werden, dann wurde bspw. eine andere Auslegung des Textes bemüht.
Schönen Tag noch und bis zum nächsten Mal.