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title: "Bericht von letzter Sitzung des G20-Sonderausschusses"
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date: 2018-08-30 10:00:00 +0200
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categories: politics G20
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parent_link: /politics/
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Am 16. August fand nach der parlamentarischen Sommerpause die letzte Sitzung des G20-Sonderausschusses statt. Eingangs
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hat die CDU-Fraktion zwei Anträge zurückgezogen, welche der Sitzung zugeordnet waren. Ebenfalls wurde klargestellt,
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dass der Bericht des Ausschusses an die Bürgerschaft Berichte von allen Fraktionen enthalten wird. Dies solle nicht als
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Zeichen der mangelnden Einigung verstanden werden, da es von Beginn an abgemacht war. Es wurde ebenfalls betont, dass G20
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politisch auf der Tagesordnung bliebe.
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Nach diesen Eingangsstatements hat jede Fraktion einige Worte verloren. Auch der Senat hat sich geäußert.
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Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll
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verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
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auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
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<a rel="nofollow" href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/11502396/1d7b2a9706f4b85575a76f2a7dc9e354/data/180816-dl.pdf">Tagesordnung</a>
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<a href="https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63565/.pdf"
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|
rel="nofollow">Wortprotokoll der Bürgerschaft</a>
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## Abschlussstatements der Fraktionen
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Die SPD (Friedrichs) hat als erste Fraktion ihr Abschlussstatement vorgetragen. Es begann mit dem Eingeständnis, dass die
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gewalttätigen Ausschreitungen einschneidend waren, sich nicht wiederholen dürften und es eine derart starke Beeinträchtigung
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nicht hätte geben dürfen. Gleichwohl wurde aber auch gesagt, dass solche Gipfel in Metropolen stattfinden können müssen.
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Ferner wurde hervorgehoben, dass es berechtigte Kritik am Weltwirtschaftssystem gab, die SPD eine Demo angemeldet hatte
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und allgemein die Demos sehr wichtig waren. Es wurde beklagt, dass die Gewalt die berechtigte Kritik überlagert hätte.
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Im weiteren Verlauf des Statements wurde die Arbeit des Sonderausschusses gewürdigt, sich bei den Einsatzkräften bedankt
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und effektiv der Senat in Schutz genommen.
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Besonderes Augenmerk wurde auf die öffentliche Anhörung in der Kirche gelegt und diese positiv hervorgehoben. Im Bereich
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der Konsequenzen wurde in Aussicht gestellt, dass die Methoden der SOKO "Schwarzer Block" auch für die reguläre Polizeiarbeit
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Verwendung finden könnten. Schließlich wurde der Forderung die Rote Flora zu schließen eine Absage erteilt.
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Mit Verweis auf das Statement der SPD meinte die CDU (Gladiator), dass sie den Abschlussbericht nicht vorwegnehmen wolle.
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Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, damit die erlebte Gewalt bei G20 nicht erneut passieren könne. Die Ursachen für die
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Gewalt hätten nicht ausreichend untersucht werden können. Die "Chaostage" hätten lückenlos aufgeklärt werden sollen. Der
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Senat habe Selbstdarstellung betrieben, wobei die Polizei selbstkritisch gewesen sei. Eine Einsichtsfähigkeit beim Senat
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habe hingegen gefehlt. Zudem habe niemand die politische Verantwortung übernommen. Ebenso seien keine Maßnahmen für den
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Umgang mit Linksextremismus seitens des Senates bzw. Rot-Grün erwähnt worden. Vor G20 seien Warnungen der Sicherheitsbehörden
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verharmlost worden. Wie eh und je wurde erneut die Forderung erhoben Konsequenzen gegen die Rote Flora zu ergreifen.
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Außerdem kündigte die CDU an ein Maßnahmenpaket gegen Linksextremismus einzubringen.
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Die Grünen (Antje Müller) bescheinigten der CDU einen Mangel an Erkenntnisgewinn, da sie nach dem Ausschuss die gleichen
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Forderungen aufstelle, wie sie dies vor dem Ausschuss tat. Es wurde klargestellt, dass das Parlament nicht die einzige
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Institution bzw. Organisation sei, welche G20 aufarbeitet habe. Mit dem Abschlussbericht solle man sich wiederfinden in
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einer gemeinsamen Aufarbeitung der Ereignisse um G20. Es wurde mit Verweis auf die CDU eingestanden, dass die Polizei
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hinsichtlich G20 pessimistischer gewesen sei als die Politik. Für die Arbeit des Ausschusses sei es sehr schwer
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gewesen, dass keine Videos angesehen werden konnten. Es sei wiederum gut gewesen, dass Expert\*innen geladen werden
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konnten. Die öffentliche Anhörung sei ein ganz wichtiges Element gewesen. Vor allem da die Belange der Anwohner\*innen
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der Schanze zu wenig berücksichtigt worden seien. Für die Zukunft solle man vorsichtiger mit Versprechen sein. Außerdem
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gebe es keine einfachen Antworten bei Gewalt. Der Umfang und die Größe des Gipfels am gewählten Ort sei nicht wie angedacht
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zu meistern gewesen. Konsequenzen würden im Bericht kommen.
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Die Linke (Schneider) setzte mit ihrem Statement fort. Der Gipfel sei weiterhin sehr präsent in der Erinnerung der Stadt.
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Außerdem sei es offensichtlich, dass es unterschiedliche Erfahrungen zum Gipfel gebe. Die Polizei habe einen schweren Job
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gemacht. Zur Rolle der Linken wurde klargestellt, dass sie sich als Kontrolle der Exekutive sehe. Sie sei immer für strikte
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Gewaltfreiheit auf der einen und strikte Rechtsstaatlichkeit auf der anderen Seite gewesen. Es habe sowohl Gewalt
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auf der einen aber auch Rechtsbrüche auf der anderen Seite gegeben. Sowohl eine Weiterentwicklung der Protestformen
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in Hamburg als auch eine Debatte in der linken Szene über solche Protestformen müsse stattfinden. Ebenfalls wurde bedauert,
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dass niemand die politische Verantwortung übernommen habe. Die Polizei habe einen unmöglichen Auftrag bekommen. Es fehle
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ein Bekenntnis zu Fehlern. Außerdem sei während des Ausschusses ein schwieriges Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative
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zu beobachten gewesen. Die Innenbehörde hätte den Ausschuss dominiert und die SPD durch den Schutz des Senates den Ausschuss
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geschwächt.
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Die FDP (Jarchow) betonte die Grenzen des Sonderausschusses, befand die Entscheidung zu dem Ausschuss aber richtig, da
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es keine ausreichenden Stimmen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben habe. Vor dem Gipfel habe die
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FDP den Gipfel befürwortet. Im Nachhinein müsse konstatiert werden, dass Fehler passiert seien. Das Vertrauen in das
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Gewaltmonopol sei erschüttert und es sei nicht gelungen zu zeigen, dass die Politiker\*innen verstanden hätten. Das Ende
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des Ausschusses könne nicht als Schlussstrich unter das Thema G20 verstanden werden.
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Von der AfD (Nockemann) wurden "stundenlange" Ausführungen des Senates moniert. Es wurde ferner kritisiert, dass angeblich
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alles vorhergesehen wurde nur nicht in der Intensität von G20. Ein Untersuchungsausschuss wäre die bessere Option gewesen.
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Außerdem sei keine politische Verantwortung übernommen worden. Das Umfeld der Roten Flora sei maßgeblich beteiligt
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gewesen und die Logistik sei von der Roten Flora bereitgestellt worden. Die Inaktivität gegenüber "linken Gewaltkriminellen"
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habe die Gewalt hervorgerufen. Die Stadt werde durch die Rote Flora erpresst und der Senat betreibe Appeasement-Politik.
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Die Rote Flora müsse geräumt werden. Alternativ bzw. zusätzlich sollten finanzielle Leistungen an "Linksextreme" gestrichen
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werden. Der schwarze Block und extreme Militanz sei kein akzeptabler Teil von Demos und die "Gewalttage" fielen nicht
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unter das Versammlungsrecht. Ebenso solle das Versammlungsrecht schärfer werden und "Schaulustige" von Polizeiaktionen
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sollten unter Strafe gestellt werden. Die Polizei brauche die bedingungslose Solidarität der Politik und müsse immer
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das Gewaltmonopol durchsetzen können. Die Kennzeichnungspflicht sei ein Schlag in das Gesicht der Polizei und "Gewalttäter"
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dürften nicht mit einem Sonderzug anreisen können. Linksextremismus müsse als systemgefährdend eingestuft werden.
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Die Polizei müsse Freund\*in und Helfer\*in sein.
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## Abschlussstatement Senat
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Schließlich äußerte sich noch der Senat. Der G20 stelle eine Zäsur in der Geschichte der Stadt dar. Eine gründliche
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Aufarbeitung sei nötig gewesen. In der Innenminister\*innenkonferenz werde aktuell über Konsequenzen beraten. Der
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Ausschuss habe einen Erkenntnisfortschritt gebracht. Die Erwartung an spektakuläre neue Erkenntnisse sei aber nicht
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erfüllt worden. Dennoch gebe es im Ergebnis ein deutlich klareres Bild der Gipfeltage. Im Vorfeld seien drei
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Anforderungen an den Gipfel definiert worden:
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- reibungsloser Ablauf des Gipfels
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- Garantie von Demonstrationen
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- Sicherheit der Bevölkerung garantieren
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Letztlich sei die dritte Anforderung nicht erfüllt worden. Es habe Fehleinschätzungen gegeben. Die Einschätzungen
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der Innenbehörde und Polizei seien allerdings deckungsgleich. Man könne daher nicht die Polizei loben und die Innenbehörde
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kritisieren. Es bestehe klarer Handlungsbedarf. Im Folgenden schilderte der Senat die Konsequenzen in drei Bereichen.
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Auf die detaillierte Aufführung wird hier aber verzichtet. Bei Interesse sei auf das Wortprotokoll verwiesen.
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## Zweite Runde Abschlussstatements
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Nach den Ausführungen des Senats gab es noch Statements der Grünen, der SPD, CDU und FDP. Anjes Tjarks (GRÜNE) verteidigte
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die Entscheidung für einen Sonderausschuss, sah einen Erfolg im Zusammentragen der Fakten, bedauerte aber die fehlende
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gemeinsame Erzählung. Zudem solle man sich an Fakten orientieren und diese nicht für Erzählungen nutzen. Viele hätten
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ihre Einstellungen im Ausschuss nicht verändert.
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Es seien viele Themen aufgegriffen worden und die Erkenntnisse würden zivilgesellschaftliche und politische Arbeit
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verbessern. Eine neue Protestkultur sei wichtig und eine gemeinsame Interpretation der Geschehnisse um G20 sei für
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den sozialen Frieden in der Stadt wichtig.
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Herr Schuhmacher von der SPD verteidigte die langen Berichte des Senats, da diese für die Gesprächsgrundlage nötig gewesen
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seien. Eine intensive Beschäftigung mit der Arbeit der Polizei sei nötig gewesen. Außerdem wies er die Vorwürfe der Linken
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zurück, die SPD habe nicht ordentlich gearbeitet. Alle Abgeordneten hätten gut gearbeitet und kritische Fragen seien
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gestellt worden.
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Herr Gladiator (CDU) dankte dem Ausschussvorsitzenden Herr Pein (SPD) und der Bürgerschaftskanzlei und deren Mitarbeiter\*innen.
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Herr Jarchow (FDP) verwies in Replik auf Herrn Tjarks darauf, dass von Anfang an einzelne Berichte der Fraktionen
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verabredet gewesen seien und deren Existenz nicht als Scheitern des Ausschusses eine gemeinsame Erzählung zu finden
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gesehen werden solle. Eine Einigung in der Bürgerschaft sei wünschenswert.
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Abschließend ist noch von Interesse, dass die Berichte der Fraktionen bis spätestens 12. September vorliegen sollen. |