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title: "Bericht von Freiheit 4.0 Demo in Berlin"
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date: 2017-09-09 14:00:00 +0200
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categories: politics
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Zum 9. September bin ich nach Berlin gefahren, um die Demo gegen Massenüberwachung
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zu unterstützen. Leider hat das Wetter dabei nicht mitgespielt, sodass weit weniger
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Menschen kamen, als die Veranstalter erhofft hatten. Trotzdem war die Demo eine
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super Sache und absolut notwendig.
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## Wirksame Sicherheitspolitik statt stümperhaftem Populismus
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Denn die seit dem 11. September 2001 verschärften
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und neu verabschiedeten Sicherheitsgesetze funktionieren nur bedingt. Sie funktionieren
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darin die alltägliche Freiheit von Millionen von Menschen in Deutschland einzuschränken.
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Allerdings hat sich ihr Sicherheitsversprechen nicht eingelöst. Attentate wie
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am Berliner Breitscheidplatz passieren weiterhin. Die Apologeten dieser Gesetze
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werden natürlich anführen, dass sie noch nicht weitreichend genug sind und die
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Überwachungs- und Repressionskompetenzen noch weiter erhöht werden müssen.
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Mit gesundem Menschenverstand sollte jedoch offenbar werden, dass eine Erhöhung
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der Dosis einer Medizin, wenn diese nicht anschlägt, kein Automatismus sein darf.
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Vielmehr brauchen wir erst einmal eine Inventur der vorhandenen Gesetzeslage auf
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EU-, Bundes- und Landesebene. Darauf aufbauend sollte evaluiert werden, welche
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Gesetze ihr proklamiertes Ziel erreichen und welche sich rückblickend als nutzlos
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erwiesen haben. Im Anschluss daran lässt sich fundiert über möglicherweise weitere
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Befugnisse diskutieren, aber nicht vorher. Statt die Kompetenzen immer weiter
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zu erhöhen, ist es außerdem erst einmal notwendig im Rahmen der bestehenden
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Gesetzeslage die Umsetzungsqualität zu erhöhen. An vielen Stellen gibt es unnötige
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Reibungsverluste, Kommunikationsprobleme, Kompetenzgerangel und ähnliches mehr.
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Zudem fehlt es flächendeckend an gut geschultem Personal für die Polizei, damit
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diese bürger*innennah und in der Fläche die Gesetze umsetzen kann.
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Die Politik sollte sich dafür hüten auf vermeintlich einfache und schnelle Lösungen
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wie die Vorratsdatenspeicherung zu setzen. Diese gibt es in Frankreich und
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anderen Staaten längst, hat dort aber keine Verbrechen verhindert. Im Gegenteil
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stellt sie die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht und hat damit konkrete
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und messbar negative Einflüsse auf das alltägliche Leben der Menschen. Denn
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Überwachung verändert das Verhalten und nimmt damit ungehörigen Einfluss in
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einer Demokratie.
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Die Protagonisten von solchen einfachen Lösungen kommen
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vorwiegend aus dem Kreise der CDU/CSU und tragen seit 12 Jahren die Verantwortung
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für das Bundesinnenministerium. Das sind 12 Jahre Zeit die Probleme zu beheben.
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Stattdessen wurden Prestigeprojekte wie die Vorratsdatenspeicherung bzw.
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"Mindestspeicherfrist" verfolgt, die Aufklärung des Staatsversagens um den NSU
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behindert, die Fakten in Bezug zur NSA ignoriert und die Rechtsverstöße des BND
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nicht etwa beseitigt, sondern nachträglich gesetzlich legitimiert.
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Zuletzt haben es diese Law&Order-Politiker\*innen auch nicht geschafft die
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verwendete Wahlsoftware für Bundestagswahlen sicher vor Hackerangriffen zu machen.
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Nach Erkenntnissen des [Chaos Computer Clubs][0] ist es vergleichsweise einfach die
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Software zu übernehmen und damit die Wahlergebnisse zu manipulieren.
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Um die Sicherheitsprobleme in diesem Land endlich wirksam zu bekämpfen, braucht
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es eine grüne Innenpolitik. #DarumGruen #weltaendern
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[0]: http://ccc.de/de/updates/2017/pc-wahl
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## Ändern wir die Welt, bevor es andere tun!
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Zusammen mit anderen Menschen der GRÜNEN JUGEND habe ich in Berlin dem Wetter
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getrotzt und für eine bessere Welt demonstriert. Wie eingangs bereits erwähnt war
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das Wetter nicht das beste und der Gendarmenmarkt nicht annähernd voll. Dennoch
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hier ein paar Impressionen von der heutigen Demo.
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Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte war einer der Redner*innen auf der Bühne.
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[!Peter Schaar spricht auf der Kundgebung](https://media.2martens.de/images/freiheit40-demo-berlin2017/DSC02092.JPG)
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Auf einem Teil des Platzes befanden sich Infostände für interessierte Gäste.
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[!Infostände Teil 1](https://media.2martens.de/images/freiheit40-demo-berlin2017/DSC02093.JPG)
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[!Infostände Teil 2](https://media.2martens.de/images/freiheit40-demo-berlin2017/DSC02094.JPG)
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[!GRÜNE JUGEND Stand](https://media.2martens.de/images/freiheit40-demo-berlin2017/DSC02096.JPG)
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[!Flyer und Sticker für die Revolution](https://media.2martens.de/images/freiheit40-demo-berlin2017/DSC02097.JPG)
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Auch die FDP und die Jungen Liberalen waren vertreten. Ebenso die Piraten,
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Bündnis 90/Die GRÜNEN, die GRÜNE JUGEND und Demokratie in Bewegung. Von den LINKEN,
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der SPD und den anderen Parteien keine Spur.
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[!Botschaft der Jungen Liberalen](https://media.2martens.de/images/freiheit40-demo-berlin2017/DSC02107.JPG)
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Die GRÜNE JUGEND konnte mit der größten Fahne aufwarten.
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[!Größte Fahne](https://media.2martens.de/images/freiheit40-demo-berlin2017/DSC02113.JPG)
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