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title: "Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und Einfluss auf Deutschland"
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date: 2016-09-04 18:00:00 +0200
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categories: politics
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parent_link: /politics/
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Heute haben die Bürger*Innen von Mecklenburg-Vorpommern gewählt und die ersten
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Prognosen sind jetzt nach 18 Uhr verfügbar. Nach diesen Rechnungen haben alle
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Bestandsparteien verloren. Die AfD ist zweitstärkste Kraft geworden.
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Bis zum vorläufigen Endergebnis werden sich die einzelnen Werte noch verändern
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können. Deswegen erfolgt zu diesem Zeitpunkt noch keine genaue Koalitionsprognose.
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Allerdings ist schon jetzt klar, dass es mit beiden prognostizierten Koalitionen
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(Rot-Schwarz und Rot-Rot-Grün) knapp werden wird.
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In jedem Fall wird die AfD Oppositionsführer, da außer der SPD keine Partei
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stärker als die AfD ist und die AfD in keiner Konstellation in die Regierung
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kommen wird.
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Wenn die große Koalition fortgesetzt wird, dann wird dies für die CDU auf
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Bundesebene problematisch werden, da auf diese Weise jede Manöverkritik an der
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CDU-Regierungsarbeit aus dem konservativen Lager zu einem Wechsel zur AfD
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führen könnte. Außerdem wird dieses Ergebnis Merkel schwer beschädigen und
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eine erneute Kandidatur unwahrscheinlicher machen. Allerdings könnte ein jetziger
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Abgang dazu führen, dass alle Modernisierungen und soziale Verbesserungen in
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der CDU-Ausrichtung den Hardlinern zum Opfer fallen wird. Außerdem würde ihre
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Legacy durch den AfD-Aufschwung und die Flüchtlingsproblematik überschattet.
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Tritt sie nicht mehr an, könnten alle negativen Dinge einfach ihr und
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natürlich der SPD zugeschrieben werden.
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Die gute Nachricht unter den schlechten ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern
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noch klassische Regierungskonstellationen denkbar sind. In Sachsen-Anhalt ging
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nur eine sog. Kenia-Koalition (schwarz-rot-grün), um eine Mehrheit gegen die AfD
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zu beschaffen.
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Auf Deutschland wird dies einen sehr schlechten Einfluss haben. Denn dieser Erfolg
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wird die inhaltlichen Punkte der AfD legitimieren. Es ist nicht erheblich,
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warum Leute die AfD wählen oder unterstützen und ob diese Gründe deckungsgleich
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mit dem Wahlprogramm der AfD sind. Diesen Wahlerfolg wird die AfD sehr stark
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gegen die CDU in Stellung bringen können, denn vor der CDU in den Landtag
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aus dem Stand einzuziehen, liefert unabhängig betrachtet sehr gute Argumente
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dafür, die konservativen Wähler*Innen besser zu repräsentieren.
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Es bleibt zu hoffen, dass diese Schreckensnachricht die ehemals linken,
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grünen und sozialdemokratischen Wähler*Innen wachrüttelt und dafür sorgt,
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dass eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene im Jahr 2017 eine Realität wird.
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