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title: "Rede auf BDK im Januar 2018 (Liveversion)"
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date: 2018-01-30 10:00:00 +0200
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categories: speeches
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Liebe Freund\*innen, liebe Menschen,
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seitens der vielen GroKos wird mutig vorangeschritten auf dem Weg
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unsere Bürger\*innenrechte zu beschneiden und den Geheimdiensten alles durchgehen
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zu lassen. Die parlamentarische Kontrolle ist eine Farce. Wie soll diese
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funktionieren, wenn die Regierung dort eine Mehrheit hat und die
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Parlamentarier\*innen nicht einmal mit ihrem Fraktionsvorstand über die Fehltritte
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reden dürfen? Wenn die Regierung und ihre parlamentarische Mehrheit tatenlos
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zuschauen, wenn rechtswidrig Beweise vernichtet werden?
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Im NSA-Untersuchungsausschuss gab es sogar einen einstimmigen Beschluss ALLER
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Fraktionen Edward Snowden als zentralen Zeugen zu laden. Die Bundesregierung aus
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CDU/CSU und SPD hat jedoch bis zum 24. September keine Entscheidung getroffen.
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Daher konnten die GRÜNEN und die LINKE diese Entscheidung auch nicht anfechten.
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An dieser Stelle einmal ein riesiges Lob an Hans-Christian Ströbele für die
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unermüdliche Arbeit in diesem Ausschuss und auch für dein Interview mit Snowden
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in Russland.
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Dass wir aber überhaupt in der Situation sind noch heute mit Edward Snowden reden
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zu können, verdanken wir sieben Geflüchteten – vier Erwachsene und drei Kinder,
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die ihn für zwei Wochen im Jahr 2013 in Hong Kong aufnahmen und vor den USA und
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anderen versteckten. Dabei lebten und leben sie im Elend.
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Seit ihre Geschichte Ende 2016 herauskam, sind sie politischer Verfolgung in
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Hong Kong ausgesetzt. Schon vorher haben sie nur wenig finanzielle Unterstützung
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erhalten und einige Essensmarken – nicht genug, um zu überleben. Nach der
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Veröffentlichung ihrer Story wurden ihnen jegliche Hilfe gestrichen. Aktuell
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überleben sie aufgrund von Spenden. Ihnen droht zudem dieses Jahr die Abschiebung
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in die Philippinen bzw. Sri Lanka – ihre Herkunftsländer. Beide Länder können
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nicht als sicher erachtet werden. Trotz Drangsalierung und politischer Verfolgung
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haben sie jüngst auf dem 34C3 beteuert, dass sie es mit dem heutigen Wissen
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wieder tun würden. Sie hatten nichts und haben alles gegeben.
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Diese Menschen verdienen Respekt. Mehr noch, sie verdienen unsere Hilfe. Wer sie
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unterstützen möchte, kann dies auf [fortherefugees.com/donate][0] tun.
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Außerdem könnte Deutschland auf Kanada Druck ausüben, dass das dort laufende
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Asylverfahren beschleunigt geführt wird, damit es noch vor einer Abschiebung zum
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Ende kommt.
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In English:
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The 7 Snowden refugees are true heroes. Not knowing who Edward Snowden was,
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they took the most wanted man in and shared everything, despite having nothing.
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Now they are harassed for their act of humanity. In retrospective they would do
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it all over again. If you need an example for the best of humanity, look no further.
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The least all of us can do right now, is to spread the word and if possible,
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donate money on [fortherefugees.com/donate][0]. Every last cent goes to these
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refugees and every cent helps.
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We must continue the fight against surveillance, for net neutrality, regulated
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secret services and a truly free and open society. Let‘s make sure 2019 will go
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down in history as the year the people of Europe united and demanded a
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European New Deal. United we stand, divided we fall.
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[0]: https://fortherefugees.com/donate
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