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post	Bericht von Januarsitzung des G20-Sonderausschusses	2018-01-26 10:00:00 +0200	politics G20	/politics/

Am 24. Januar fand die Januarsitzung des G20-Sonderausschusses statt. Wie die Male zuvor ging es um 17 Uhr los. Die Sitzung steht retrospektiv ganz klar unter dem Motto "Not My Department".

Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.

Tagesordnung
Wortprotokoll

Auskunftspersonen

Es gab insgesamt fünf inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. Letztlich wurden allerdings nur die ersten zwei der fünf Punkte behandelt. Für die behandelten Punkte waren als Auskunftspersonen

• Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesamt für Verfassungsschutz,
• Wolfgang Lohmann, Inspekteur der Bereitschaftspolizei der Länder, Bundesministerium des Innern,
• Heike Pooth, Bundeskriminalamt,
• Thomas Przybyla, Bundespolizei und
• Steffen Russ, Bundeskriminalamt

geladen. Herr Maaßen erschien nicht, wurde jedoch vertreten durch Frau Dinchen Franziska Büddefeld, Abteilungsleiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Frau Pooth, Herr Przybyla und Herr Russ waren jeweils nicht als Behördenvertreter*innen anwesend, sondern nur für ihren jeweiligen Aufgabenbereich. Im Vorfeld hatten sie offenkundig eine beschränkte Aussagegenehmigung erhalten, die, wie sich im weiteren Verlauf herausstellen sollte, kaum konkrete Infos umfasste.

Herr Lohmann war als Inspekteur der Bereitschaftspolizei der Länder während G20 in Hamburg und hat beobachtet. Außerdem führte er aus, dass die Bereitschaftspolizeien im Bedarfsfall dem Bund unterstellt werden können. Daher ist es nötig, dass sie einheitlich einsetzbar sind. Die Grundlage dafür seien Verwaltungsabkommen des Bundes mit den Ländern. Generell und auch bei G20 liegt jedoch beim Bund keine Weisungskompetenz gegenüber der Bereitschaftspolizei.

Frau Pooth kann über die Informationssammelstelle berichten, die temporär eingerichtet wurde, um einen nationalen und internationalen Austausch zu ermöglichen. Ihr Fokus seien politisch motivierte Täter*innen gewesen.

Herr Przybyla arbeitet bei der Bundespolizeidirektion Hannover. Während G20 war er der Bereichsleiter der besonderen Aufbauorganisation "Hanseat".

Herr Russ war während G20 Polizeiführer der Aufbauorganisation "Hanse" des BKA. Die Aufgabe des BKA seien Personenschutz der Bundesregierung und ihrer Gäste sowie der Innenschutz der Aufenthaltsräume gewesen.

Verdeckte Ermittler*innen

Ein Themenblock beschäftigte sich mit sog. verdeckten Ermittler*innen. Die Fragen kamen hier hauptsächlich/ausschließlich von Frau Schneider (LINKE). Es konnte nicht abschließend geklärt werden. Auf Seiten der deutschen Behörden wurden nach Kenntnis der Auskunftspersonen KEINE solchen Beamt*innen eingesetzt. Außerdem habe es die Bitte gegeben, dass keine solchen Ermittler*innen eingesetzt wurden. Anhand der Antworten war aber nicht eindeutig herauszuhören, ob auch keinerlei Ermittler*innen aus dem Ausland kamen.

Die Auskunftspersonen schienen keine Fälle zu kennen, allerdings hat meiner Erinnerung nach auch keine Person gesagt, dass definitiv keine verdeckten Ermittler*innen aus dem Ausland in Hamburg eingesetzt wurden. Hinzu kommt, dass es womöglich ein Verständnisproblem war, denn nach der offiziellen Definition sind verdeckte Ermittler*innen ausschließlich Polizeibeamt*innen. Umgangssprachlich fallen darunter aber jegliche Ermittler*innen staatlicher Stellen, die unter falscher Identität ermitteln.

Frau Schneider hat auch ein konkretes Beispiel aus Italien erwähnt. Allerdings waren den Hamburger Behörden keine solchen Ermittler*innen aus Italien bekannt, die während G20 in Hamburg gewesen seien.

Waren Geschehnisse in Hamburg neu?

Der zweite Themenblock drehte sich um die Kernfrage, ob die Ereignisse in Hamburg während G20 aus fachlicher Perspektive neu waren.

Über mehrere Fragen und Antworten hinweg ergibt sich das Bild, dass die in Hamburg angewandten Methoden den Behörden schon im Vorwege bekannt waren. Die Dimension dessen sei aber neu gewesen. Dabei wurde von Frau Büddelfeld betont, dass das Wort "Dimension" erst im Nachhinein für die Ereignisse gefunden wurde.

Erwartbarkeit der Geschehnisse in Hamburg

An den vorigen Block schließt sich an, ob die Ereignisse in Hamburg erwartbar waren. Insbesondere wurde hier untersucht, ob es bspw. Warnungen an Hamburg gab, die von Hamburger Seite nicht berücksichtigt wurden. Allerdings konnte keine der Auskunftspersonen diese Frage beantworten. Denn sie waren in die Erstellung der Hamburger Konzepte nicht eingebunden, haben sich dafür nicht interessiert und können daher auch nicht sagen, ob einzelne Infos verwendet wurden oder nicht.

Es wurde mehrfach betont, dass jede Abteilung einzelne Konzepte erstellt hat und über die jeweils anderen nicht Bescheid wusste. Mehrfach wurde betont, dass die Zusammenarbeit mit den Hamburger Behörden ausgezeichnet gewesen sei.

Allerdings gab es wohl gemeinsame Lagebeurteilungen, aus denen dann jede Abteilung ihre eigenen Schlüsse zog.

Mobilisierung in Deutschland und im Ausland

Ein weiterer Fokus der Befragungen war die Mobilisierung zu den Demos und Protesten in Hamburg. Dabei gab es einige Fragen zu der Rolle der Hamburger Akteur*innen bei dieser Mobilisierung. Die Auskunftspersonen und auch der Senat wollten oder konnten nicht so wirklich diese Fragen beantworten. Ein Erkenntnisgewinn ist die Tatsache, dass Herr Blechschmidt an zwei externen Mobilisierungsveranstaltungen teilnahm.

Dabei gab es noch eine amüsante Aufklärung durch die Hamburger Polizei. Demnach werden auf Mobilisierungsveranstaltungen keine konkreten Taten angekündigt, weswegen sich auch nicht im Vorwege sagen lasse, dass einzelne Personen gezielt zu Straftaten aufriefen. Außerdem würden keine einzelnen Flaschenwürfe geplant, sondern eine Gesamtsituation.

Die Interventionistische Linke sei generell stark in die Mobilisierung im Ausland involviert gewesen. Dabei sei Militanz grundsätzlich akzeptiert gewesen. Anhand des internationalen Interesses an G20 habe es keine explizit von Hamburger Gruppen organisierte Mobilisierung geben müssen.

Zudem habe es durchaus konkrete Erkenntnisse über einreisende Personen gegeben, aber nichts, was öffentlich im Ausschuss gesagt werden könne. Wann immer es Infos über eine bevorstehende Einreise gegeben habe, seien diese immer erst kurz vor knapp an die deutschen Behörden übermittelt worden.

Über die beteiligten Personen/Organisationen bei Mobilisierungsveranstaltungen im Ausland konnten keine Angaben gemacht werden, da dies die sog. 3rd Party Rule verletze.

Zusammenarbeit Ausland, Bund und Länder

Am meisten Infos gab es über die Austauschprozesse zwischen Ausland, Bund und den Ländern. Die hier besprochenen Infos sind aber weitestgehend uninteressant für die politische Bewertung von G20 in Hamburg.

Auf Seiten des Verfassungsschutzes wurde im Mai 2016 mit einer Sonderauswertung begonnen. Die Leitung oblag dem BfV. Im April 2017 wurde dies zu einer lageorientierten Sonderorganisation aufgewertet. Ab da gab es häufigere Treffen. Das BfV hatte die Federführung, aber keine Weisung gegenüber den Landesämtern für Verfassungsschutz. Diese Sonderorganisation wurde bis wenige Tage nach G20 aufrecht erhalten. Seit dem 2. Juli habe es Lagezentren gegeben, die 24/7 besetzt waren.

Herr Lohmann konnte nur wenig in diesem Bereich beitragen. Er habe bei dem Sammeln von Kräften, die von Hamburg angefordert wurden, unterstützt.

Die Informationssammelstelle habe ihren Dienst im Januar 2016 aufgenommen. Die Bedarfe Hamburgs wurden frühzeitig in die Erkenntnisabfrage und den Austausch mit internationalen Partner*innen und anderen Bundesländern einbezogen.

Die Bundespolizei sei hauptsächlich für den Schutz der Bahnanlagen verantwortlich gewesen.

Die Arbeitsstelle von Herrn Russ begann ihre Arbeit im Dezember 2016. Er wiederholte erneut die Zuständigkeit des BKA und die Grenzen dieser Zuständigkeit.

Im Rahmen der Police Working Group on Terrorism (PWGT) wurden Informationen im Vorfeld des Gipfels ausgetauscht. Es sei aber keine Plattform, sondern ein informelles Netzwerk ohne Beschlusskompetenz. Laut Frau Pooth sei dieser Kanal ein guter Weg für Zusammenarbeit und wurde frühzeitig genutzt, um Bedarfe zu melden und Antworten zu bekommen. Sie konnte allerdings nicht auf konkrete über dieses Netzwerk gewonnene Erkenntnisse eingehen, da dies den Rahmen sprengen würde und nicht für die Öffentlichkeit geeignet sei.

Der Verfassungsschutz habe frühzeitig andere Dienste eingebunden. Die Kommunikation habe über den Berner Club stattgefunden. Insgesamt bestand Kontakt mit 13 ausländischen Nachrichtendiensten. Beim Verfassungsschutz habe es intern Besprechungen gegeben[, potentiell auch zur Eignung Hamburgs, Anm. meinerseits]. Diese seien aber als Verschlusssache eingestuft und könnten daher nicht im Ausschuss erwähnt werden.

Auf mehrere Fragen, wie die Auskunftspersonen denn den Einsatz der Polizei Hamburg bewerteten, war die einheitliche Antwort, dass die Zusammenarbeit großartig gewesen sei und sich eine weitergehende Bewertung verbiete.

Nicht beantwortete Themenkomplexe

Zu den Fragen, ob es einen Datenaustausch mit türkischen Sicherheitskräften gab, wollten die Auskunftspersonen keine Angaben machen. Auch zur Frage, ob die Bundesbehörden an einer Stelle den Austragungsort Hamburg aus fachlicher Sicht für ungeeignet hielten, wurden keine Angaben gemacht. Denn dies betreffe alleinig Bundesbehörden und die Aussagegenehmigung reiche dafür nicht. Alle haben verlautbart, dass sie die Entscheidung zur Kenntnis genommen hätten, aber nicht weiter über die Eignung nachgedacht hätten.

Fazit

Abschließend möchte ich noch einige Worte loswerden. Diese Sitzung war echt langweilig. Die Vertreter*innen der Bundesbehörden konnten die meisten Fragen mangels Aussagegenehmigung nicht beantworten. Außerdem haben sie sehr häufig argumentiert, dass ein Sachverhalt nicht ihre Abteilung betreffe. Auf diese Weise kann keine Aufklärung stattfinden.

Es bleibt zu hoffen, dass die vielen unbeantworteten Fragen, die gerade für die politische Bewertung so wichtig sind, auf anderem Wege doch noch beantwortet werden. Ich habe versucht die Sitzung bestmöglich zu clustern und zusammenzufassen. Dabei können einige Dinge vergessen worden sein, ich bitte da um Nachsicht und verweise auf das Wortprotokoll.

Ganz zum Schluss noch eine Bemerkung zu dem Abgeordeten Warnholz der CDU. Er hat wirklich den Vogel abgeschossen. Er hat an einer Stelle impliziert, dass die Jusos und die GRÜNE JUGEND eine extremistische Organisation seien. Zumindest wurden sie in einem Atemzug mit durchaus extremistischen Organisationen genannt. Es folgt der entsprechende Ausschnitt aus dem Wortprotokoll.

Abg. Karl-Heinz Warnholz: Ja, Herr Vorsitzender, danke. Ich habe einige Fragen an alle geladenen Auskunftspersonen. Sie haben sich im Vorfeld sicherlich alle mit dem linken Netzwerk bis hin zum Schwarzen Block beschäftigt, und wie wir wissen, bilden die Linksextremisten bei Demos oft den gefürchteten Schwarzen Block. Die Chaoten tragen meistens schwarze Kleidung, um das Gemeinschaftsgefühl zu festigen, ja, sogar, Stärke zu zeigen, und um die Identifizierung zu erschweren. Beim G20 sind sogar linke Politiker aus der Hamburger Bürgerschaft hier mitmarschiert, die waren leicht zu erkennen.

(Abg. Christiane Schneider: Jetzt erzählen Sie aber Märchen!)

– Verehrte Frau Schneider, lesen Sie "Focus", Ausgabe 29/2017, dann wissen Sie, wo Sie hingehören.

(Zuruf Abg. Christiane Schneider)

So, jetzt meine ...

(Abg. Christiane Schneider: Das ist der erste Schritt in (?) (...)Der „Focus“ war dabei.)

– Sie sind überall dabei. Herr Vorsitzender, darf ich fragen?

Vorsitzender: Sie haben das Wort, Herr Warnholz.

Abg. Karl-Heinz Warnholz: Danke. Meine Fragen: Welche linken Netzwerke, vom Parlament – Linke – bis hin zum Schwarzen Block sind Ihnen bekannt, speziell beim G20? Welche radikalen Gruppen oder Gruppierungen kennen Sie namentlich? Vielleicht können Sie die einmal aufzählen, sonst helfe ich hier nach. Und welche Mitgliederzahlen können Sie hier für Deutschland im Einzelnen nennen und wie werden die beobachtet und von wem speziell? – Danke.

Abg. Karl-Heinz Warnholz: Wenn Sie das nicht können, gestatten Sie dann, Herr Vorsitzender, dass ich diese einzelnen Organisationen, das sind neun im Wesentlichen hier vom "Focus" zitiert, dass ich die dann zur Kenntnis gebe? Ich glaube, das ist kein Geheimnis.

Vorsitzender: Wollen Sie das dem Ausschuss zur Kenntnis geben oder kurz vorlesen? Dann kann das ...

(Abg. Karl-Heinz Warnholz: Ich kann das auch kurz vorlesen!)

... die Öffentlichkeit auch und dann sparen wir vielleicht auch, dass die Auskunftspersonen jeder die Organisationen noch einmal nennt. Ja, bitte, Herr Warnholz, lesen Sie es einmal vor.

Abg. Karl-Heinz Warnholz: Das ist einmal DIE LINKE, die Links-Partei in Deutschland, mit etwa 58910 Personen oder Mitgliedern.

(Zurufe)

Das ist die GRÜNE JUGEND. Ja, die GRÜNE JUGEND, Mitglieder etwa...

(Zurufe)

– Ja, das ist eine ernste Angelegenheit, da kann man nicht drüber lachen, da muss man sich mit beschäftigen, deswegen sind wir hier. Und das ist traurig genug, wenn hier keine Auskunft gegeben werden kann. Die GRÜNE JUGEND, 8500. Man höre, die Jusos, ...

(Zurufe)

... SPD-Nachwuchsorganisation, 70000. Es nennt sich die Antifa, kennen Sie auch, Antifaschistische Gruppierung oder Aktion, Frau Schneider, haben wir schon öfter in der Bürgerschaft gehabt, oder die Kommunistische Plattform der Partei, nennt sich DIE LINKE, Mitglieder: 1200, oder die AKL, Mitglieder: 840, oder Cuba Si, Mitglieder: 536, die Sozialistische Linke, 826, oder die Rote Hilfe e. V. aus Göttingen mit einigen Tausend. Nachzulesen im "Focus", Ausgabe..., noch einmal für alle, und dann bin ich auch ruhig, Seite 23 und 24, Ausgabe 29/2077. Ich verbessere mich, 2017, Entschuldigung, 2017. – Vielen Dank.