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title: "Burying - das antidemokratische Verhalten der GroKo"
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date: 2016-06-27 12:00:00 +0200
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categories: politics
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parent_link: /politics/
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Was läuft nicht alles parallel im Moment. Zum Einen haben wir die Fußball EM
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der Männer in Frankreich, in der Deutschland bislang ohne Gegentor gespielt hat
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und im Viertelfinale gegen Italien oder Spanien spielen wird. Dann gab es letzte
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Woche Freitag mit dem Brexit die Nachricht des Jahrhunderts und das Wetter sorgt
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mit Unwetterszenen auch noch für Schlagzeilen. Außerdem besuchte Donald Trump
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Schottland, Schottland erwägt ein zweites Unabhängigkeitsreferendum und in den
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USA schwelt der Emailskandal von Hillary Clinton weiter und jeder fragt sich
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nur noch, wann das FBI die Ermittlungen beendet.
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Was bei all diesen Neuigkeiten jedoch NICHT berichtet wird bzw. unter den anderen
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News vergraben wird, sind die Entscheidungen des Deutschen Bundestags.
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Vergangene Woche wurden eine ganze Reihe Gesetze von der großen Koalition
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verabschiedet, die sich gegen die Bürger und Freiheit richten. Die entsprechenden
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Abstimmungen kann man auf der [Seite des Bundestags](https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik)
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sehen, indem man auf "Alle Abstimmungen" klickt. Es wurde eine Änderung zum
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Fracking beschlossen, welche seit 2015 durch die Gremien geistert und jetzt
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passend an dem Tag beschlossen wurde, an dem man überall nur über den Brexit
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gesprochen hat. Einen Tag zuvor wurde der Bundeswehreinsatz im Kosovo und im Libanon
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verlängert. Ebenfalls wurde der Erbschafts- und Schenkungssteuersatz angepasst.
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Auch dieser Gesetzesentwurf ist seit April 2015 in den Gremien unterwegs und knapp
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eine Woche vor der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist (30. Juni 2016)
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verabschiedet worden.
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Wohlgemerkt waren dies nur die namentlichen Abstimmungen.
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Es gab in den vergangenen Tagen auch nicht namentliche Abstimmungen die auf
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der verlinkten Seite nicht so einfach abrufbar sind. Diese findet man bei
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den Tagesordnungen der vergangenen Sitzungen:
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* [178. Sitzungstag](http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18178.pdf)
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* [179. Sitzungstag](http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18179.pdf)
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* [180. Sitzungstag](http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18180.pdf)
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Unter diesen ebenfalls beschlossenen Gesetzen findet man eine Art "Zwangsbeglückung"
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mit [Smart-Metern](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807555.pdf) und
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ein im Eilverfahren beschlossenes [Anti-Terror-Artikelgesetz](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808702.pdf).
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Es lohnt sich zu letzterem Gesetz, welches am 180. Sitzungstag beschlossen wurde,
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auch den Ausschussbericht anzusehen.
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Ich empfehle daher jedem regelmäßig die Tagesordnungen der vergangenen Sitzungen
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auf solche Gesetzesvorhaben zu überprüfen bzw. noch besser im Voraus sich darüber
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zu informieren und zu versuchen Einfluss zu nehmen. Der erste Schritt ist jedoch
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erst einmal sicherzustellen, dass die GroKo nicht mehr an der Öffentlichkeit
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vorbei solche Klopper beschließen kann. In ein paar Wochen erwachen dann alle
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in Schrecken und wundern sich, wie so etwas passieren konnte. Allerdings bleibt
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fraglich, ob sich all diese Leute dann 2017 endlich für einen Politikwechsel
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entscheiden.
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In den drei verlinkten Sitzungstagen wurde auch ein [Antrag der Grünen](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/088/1808874.pdf)
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verwiesen an den zuständigen Ausschuss, der sich mit der Situation von queeren Jugendlichen
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beschäftigt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag eine Mehrheit findet. Aber
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wie zu erwarten ist, wird die GroKo auch hier - wenn auch nur aus Prinzip -
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den Antrag der Opposition ablehnen.
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