Bericht zu letzter Sitzung G20-SOA verfasst

Signed-off-by: Jim Martens <github@2martens.de>

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+title:  "Bericht von letzter Sitzung des G20-Sonderausschusses"
+date:   2018-08-26 10:00:00 +0200
+categories: politics G20
+parent_link: /politics/
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+Am 16. August fand nach der parlamentarischen Sommerpause die letzte Sitzung des G20-Sonderausschusses statt. Eingangs
+hat die CDU-Fraktion zwei Anträge zurückgezogen, welche der Sitzung zugeordnet waren. Ebenfalls wurde klargestellt,
+dass der Bericht des Ausschusses an die Bürgerschaft Berichte von allen Fraktionen enthalten wird. Dies solle nicht als
+Zeichen der mangelnden Einigung verstanden werden, da es von Beginn an abgemacht war. Es wurde ebenfalls betont, dass G20
+politisch auf der Tagesordnung bliebe.
+
+Nach diesen Eingangsstatements hat jede Fraktion einige Worte verloren. Auch der Senat hat sich geäußert.
+
+Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll
+verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
+auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
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+TODO
+<a rel="nofollow" href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/11263170/f9d1ef6e541e75d7776e516962c7694f/data/180704-dl.pdf">Tagesordnung</a>
+
+## Abschlussstatements der Fraktionen
+
+Die SPD hat als erste Fraktion ihr Abschlussstatement vorgetragen. Es begann mit dem Eingeständnis, dass die gewalttätigen
+Ausschreitungen einschneidend waren, sich nicht wiederholen dürften und es eine derart starke Beeinträchtigung nicht
+hätte geben dürfen. Gleichwohl wurde aber auch gesagt, dass solche Gipfel in Metropolen stattfinden können müssen. 
+Ferner wurde hervorgehoben, dass es berechtigte Kritik am Weltwirtschaftssystem gab, die SPD eine Demo angemeldet hatte
+und allgemein die Demos sehr wichtig waren. Es wurde beklagt, dass die Gewalt die berechtigte Kritik überlagert hätte.  
+Im weiteren Verlauf des Statements wurde die Arbeit des Sonderausschusses gewürdigt, sich bei den Einsatzkräften bedankt
+und effektiv der Senat in Schutz genommen.
+Besonderes Augenmerk wurde auf die öffentliche Anhörung in der Kirche gelegt und diese positiv hervorgehoben. Im Bereich
+der Konsequenzen wurde in Aussicht gestellt, dass die Methoden der SOKO "Schwarzer Block" auch für die reguläre Polizeiarbeit
+Verwendung finden könnten. Schließlich wurde der Forderung die Rote Flora zu schließen eine Absage erteilt.
+
+Mit Verweis auf das Statement der SPD meinte die CDU, dass sie den Abschlussbericht nicht vorwegnehmen wolle. Es müssten
+Maßnahmen ergriffen werden, damit die erlebte Gewalt bei G20 nicht erneut passieren könne. Die Ursachen für die Gewalt
+hätten nicht ausreichend untersucht werden können. Die "Chaostage" hätten lückenlos aufgeklärt werden sollen. Der Senat
+habe Selbstdarstellung betrieben, wobei die Polizei selbstkritisch gewesen sei. Eine Einsichtsfähigkeit beim Senat habe
+hingegen gefehlt. Zudem habe niemand die politische Verantwortung übernommen. Ebenso seien keine Maßnahmen für den
+Umgang mit Linksextremismus seitens des Senates bzw. Rot-Grün erwähnt worden. Vor G20 seien Warnungen der Sicherheitsbehörden
+verharmlost worden. Wie eh und je wurde erneut die Forderung erhoben Konsequenzen gegen die Rote Flora zu ergreifen.
+Außerdem kündigte die CDU an ein Maßnahmenpaket gegen Linksextremismus einzubringen.
+
+Die Grünen bescheinigten der CDU einen Mangel an Erkenntnisgewinn, da sie nach dem Ausschuss die gleichen Forderungen
+aufstelle, wie sie dies vor dem Ausschuss tat. Es wurde klargestellt, dass das Parlament nicht die einzige Institution
+bzw. Organisation sei, welche G20 aufarbeitet habe. Mit dem Abschlussbericht solle man sich wiederfinden in einer
+gemeinsamen Aufarbeitung der Ereignisse um G20. Es wurde mit Verweis auf die CDU eingestanden, dass die Polizei
+hinsichtlich G20 pessimistischer gewesen sei als die Politik. Für die Arbeit des Ausschusses sei es sehr schwer
+gewesen, dass keine Videos angesehen werden konnten. Es sei wiederum gut gewesen, dass Expert\*innen geladen werden
+konnten. Die öffentliche Anhörung sei ein ganz wichtiges Element gewesen. Vor allem da die Belange der Anwohner\*innen
+der Schanze zu wenig berücksichtigt worden seien. Für die Zukunft solle man vorsichtiger mit Versprechen sein. Außerdem
+gebe es keine einfachen Antworten bei Gewalt. Der Umfang und die Größe des Gipfels am gewählten Ort sei nicht wie angedacht
+zu meistern gewesen. Konsequenzen würden im Bericht kommen.
+
+Die Linke setzte mit ihrem Statement fort. Der Gipfel sei weiterhin sehr präsent in der Erinnerung der Stadt. Außerdem
+sei es offensichtlich, dass es unterschiedliche Erfahrungen zum Gipfel gebe. Die Polizei habe einen schweren Job gemacht.
+Zur Rolle der Linken wurde klargestellt, dass sie sich als Kontrolle der Exekutive sehe. Sie sei immer für strikte
+Gewaltfreiheit auf der einen und strikte Rechtsstaatlichkeit auf der anderen Seite gewesen. Es habe sowohl Gewalt
+auf der einen aber auch Rechtsbrüche auf der anderen Seite gegeben. Sowohl eine Weiterentwicklung der Protestformen
+in Hamburg als auch eine Debatte in der linken Szene über solche Protestformen müsse stattfinden. Ebenfalls wurde bedauert,
+dass niemand die politische Verantwortung übernommen habe. Die Polizei habe einen unmöglichen Auftrag bekommen. Es fehle
+ein Bekenntnis zu Fehlern. Außerdem sei während des Ausschusses ein schwieriges Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative
+zu beobachten gewesen. Die Innenbehörde hätte den Ausschuss dominiert und die SPD durch den Schutz des Senates den Ausschuss
+geschwächt.
+
+Die FDP betonte die Grenzen des Sonderausschusses, befand die Entscheidung zu dem Ausschuss aber richtig, da es keine
+ausreichenden Stimmen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben habe. Vor dem Gipfel habe die FDP den
+Gipfel befürwortet. Im Nachhinein müsse konstatiert werden, dass Fehler passiert seien. Das Vertrauen in das Gewaltmonopol
+sei erschüttert und es sei nicht gelungen zu zeigen, dass die Politiker\*innen verstanden hätten. Das Ende des Ausschusses 
+könne nicht als Schlussstrich unter das Thema G20 verstanden werden.
+
+Von der AfD wurden "stundenlange" Ausführungen des Senates moniert. Es wurde ferner kritisiert, dass angeblich alles
+vorhergesehen wurde nur nicht in der Intensität von G20. Ein Untersuchungsausschuss wäre die bessere Option gewesen. 
+Außerdem sei keine politische Verantwortung übernommen worden. Das Umfeld der Roten Flora sei maßgeblich beteiligt
+gewesen und die Logistik sei von der Roten Flora bereitgestellt worden. Die Inaktivität gegenüber "linken Gewaltkriminellen"
+habe die Gewalt hervorgerufen. Die Stadt werde durch die Rote Flora erpresst und der Senat betreibe Appeasement-Politik.
+Die Rote Flora müsse geräumt werden. Alternativ bzw. zusätzlich sollten finanzielle Leistungen an "Linksextreme" gestrichen 
+werden. Der schwarze Block und extreme Militanz sei kein akzeptabler Teil von Demos und die "Gewalttage" fielen nicht
+unter das Versammlungsrecht. Ebenso solle das Versammlungsrecht schärfer werden und "Schaulustige" von Polizeiaktionen 
+sollten unter Strafe gestellt werden. Die Polizei brauche die bedingungslose Solidarität der Politik und müsse immer
+das Gewaltmonopol durchsetzen können. Die Kennzeichnungspflicht sei ein Schlag in das Gesicht der Polizei und "Gewalttäter"
+dürften nicht mit einem Sonderzug anreisen können. Linksextremismus müsse als systemgefährdend eingestuft werden.
+Die Polizei müsse Freund\*in und Helfer\*in sein.
+
+
+## Abschlussstatement Senat
+
+Schließlich äußerte sich noch der Senat. Der G20 stelle eine Zäsur in der Geschichte der Stadt dar. Eine gründliche
+Aufarbeitung sei nötig gewesen. In der Innenminister\*innenkonferenz werde aktuell über Konsequenzen beraten. Der
+Ausschuss habe einen Erkenntnisfortschritt gebracht. Die Erwartung an spektakuläre neue Erkenntnisse sei aber nicht
+erfüllt worden. Dennoch gebe es im Ergebnis ein deutlich klareres Bild der Gipfeltage. Im Vorfeld seien drei
+Anforderungen an den Gipfel definiert worden:
+
+- reibungsloser Ablauf des Gipfels
+- Garantie von Demonstrationen
+- Sicherheit der Bevölkerung garantieren
+
+Letztlich sei die dritte Anforderung nicht erfüllt worden. Es habe Fehleinschätzungen gegeben. Die Einschätzungen
+der Innenbehörde und Polizei seien allerdings deckungsgleich. Man könne daher nicht die Polizei loben und die Innenbehörde
+kritisieren. Es bestehe klarer Handlungsbedarf. Im Folgenden schilderte der Senat die Konsequenzen in drei Bereichen.
+Auf die detaillierte Aufführung wird hier aber verzichtet. Bei Interesse sei auf das Wortprotokoll verwiesen.
+
+## Zweite Runde Abschlussstatements
+
+Nach den Ausführungen des Senats gab es noch Statements der Grünen, der SPD, CDU und FDP. Auch diese werden hier
+im Interesse der Kürze weggelassen.
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+Abschließend ist noch von Interesse, dass die Berichte der Fraktionen bis spätestens 12. September vorliegen sollen.