From ef57a1c7af56d2a5b2f365bce8e24306f0ae67b1 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: Jim Martens Date: Sun, 26 Aug 2018 14:31:39 +0200 Subject: [PATCH] Bericht zu letzter Sitzung G20-SOA verfasst Signed-off-by: Jim Martens --- ...26-bericht-g20-sonderausschuss-13.markdown | 110 ++++++++++++++++++ 1 file changed, 110 insertions(+) create mode 100644 _posts/2018-08-26-bericht-g20-sonderausschuss-13.markdown diff --git a/_posts/2018-08-26-bericht-g20-sonderausschuss-13.markdown b/_posts/2018-08-26-bericht-g20-sonderausschuss-13.markdown new file mode 100644 index 0000000..6ab054e --- /dev/null +++ b/_posts/2018-08-26-bericht-g20-sonderausschuss-13.markdown @@ -0,0 +1,110 @@ +--- +layout: post +title: "Bericht von letzter Sitzung des G20-Sonderausschusses" +date: 2018-08-26 10:00:00 +0200 +categories: politics G20 +parent_link: /politics/ +--- + +Am 16. August fand nach der parlamentarischen Sommerpause die letzte Sitzung des G20-Sonderausschusses statt. Eingangs +hat die CDU-Fraktion zwei Anträge zurückgezogen, welche der Sitzung zugeordnet waren. Ebenfalls wurde klargestellt, +dass der Bericht des Ausschusses an die Bürgerschaft Berichte von allen Fraktionen enthalten wird. Dies solle nicht als +Zeichen der mangelnden Einigung verstanden werden, da es von Beginn an abgemacht war. Es wurde ebenfalls betont, dass G20 +politisch auf der Tagesordnung bliebe. + +Nach diesen Eingangsstatements hat jede Fraktion einige Worte verloren. Auch der Senat hat sich geäußert. + +Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll +verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich +auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits. + +TODO +Tagesordnung + +## Abschlussstatements der Fraktionen + +Die SPD hat als erste Fraktion ihr Abschlussstatement vorgetragen. Es begann mit dem Eingeständnis, dass die gewalttätigen +Ausschreitungen einschneidend waren, sich nicht wiederholen dürften und es eine derart starke Beeinträchtigung nicht +hätte geben dürfen. Gleichwohl wurde aber auch gesagt, dass solche Gipfel in Metropolen stattfinden können müssen. +Ferner wurde hervorgehoben, dass es berechtigte Kritik am Weltwirtschaftssystem gab, die SPD eine Demo angemeldet hatte +und allgemein die Demos sehr wichtig waren. Es wurde beklagt, dass die Gewalt die berechtigte Kritik überlagert hätte. +Im weiteren Verlauf des Statements wurde die Arbeit des Sonderausschusses gewürdigt, sich bei den Einsatzkräften bedankt +und effektiv der Senat in Schutz genommen. +Besonderes Augenmerk wurde auf die öffentliche Anhörung in der Kirche gelegt und diese positiv hervorgehoben. Im Bereich +der Konsequenzen wurde in Aussicht gestellt, dass die Methoden der SOKO "Schwarzer Block" auch für die reguläre Polizeiarbeit +Verwendung finden könnten. Schließlich wurde der Forderung die Rote Flora zu schließen eine Absage erteilt. + +Mit Verweis auf das Statement der SPD meinte die CDU, dass sie den Abschlussbericht nicht vorwegnehmen wolle. Es müssten +Maßnahmen ergriffen werden, damit die erlebte Gewalt bei G20 nicht erneut passieren könne. Die Ursachen für die Gewalt +hätten nicht ausreichend untersucht werden können. Die "Chaostage" hätten lückenlos aufgeklärt werden sollen. Der Senat +habe Selbstdarstellung betrieben, wobei die Polizei selbstkritisch gewesen sei. Eine Einsichtsfähigkeit beim Senat habe +hingegen gefehlt. Zudem habe niemand die politische Verantwortung übernommen. Ebenso seien keine Maßnahmen für den +Umgang mit Linksextremismus seitens des Senates bzw. Rot-Grün erwähnt worden. Vor G20 seien Warnungen der Sicherheitsbehörden +verharmlost worden. Wie eh und je wurde erneut die Forderung erhoben Konsequenzen gegen die Rote Flora zu ergreifen. +Außerdem kündigte die CDU an ein Maßnahmenpaket gegen Linksextremismus einzubringen. + +Die Grünen bescheinigten der CDU einen Mangel an Erkenntnisgewinn, da sie nach dem Ausschuss die gleichen Forderungen +aufstelle, wie sie dies vor dem Ausschuss tat. Es wurde klargestellt, dass das Parlament nicht die einzige Institution +bzw. Organisation sei, welche G20 aufarbeitet habe. Mit dem Abschlussbericht solle man sich wiederfinden in einer +gemeinsamen Aufarbeitung der Ereignisse um G20. Es wurde mit Verweis auf die CDU eingestanden, dass die Polizei +hinsichtlich G20 pessimistischer gewesen sei als die Politik. Für die Arbeit des Ausschusses sei es sehr schwer +gewesen, dass keine Videos angesehen werden konnten. Es sei wiederum gut gewesen, dass Expert\*innen geladen werden +konnten. Die öffentliche Anhörung sei ein ganz wichtiges Element gewesen. Vor allem da die Belange der Anwohner\*innen +der Schanze zu wenig berücksichtigt worden seien. Für die Zukunft solle man vorsichtiger mit Versprechen sein. Außerdem +gebe es keine einfachen Antworten bei Gewalt. Der Umfang und die Größe des Gipfels am gewählten Ort sei nicht wie angedacht +zu meistern gewesen. Konsequenzen würden im Bericht kommen. + +Die Linke setzte mit ihrem Statement fort. Der Gipfel sei weiterhin sehr präsent in der Erinnerung der Stadt. Außerdem +sei es offensichtlich, dass es unterschiedliche Erfahrungen zum Gipfel gebe. Die Polizei habe einen schweren Job gemacht. +Zur Rolle der Linken wurde klargestellt, dass sie sich als Kontrolle der Exekutive sehe. Sie sei immer für strikte +Gewaltfreiheit auf der einen und strikte Rechtsstaatlichkeit auf der anderen Seite gewesen. Es habe sowohl Gewalt +auf der einen aber auch Rechtsbrüche auf der anderen Seite gegeben. Sowohl eine Weiterentwicklung der Protestformen +in Hamburg als auch eine Debatte in der linken Szene über solche Protestformen müsse stattfinden. Ebenfalls wurde bedauert, +dass niemand die politische Verantwortung übernommen habe. Die Polizei habe einen unmöglichen Auftrag bekommen. Es fehle +ein Bekenntnis zu Fehlern. Außerdem sei während des Ausschusses ein schwieriges Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative +zu beobachten gewesen. Die Innenbehörde hätte den Ausschuss dominiert und die SPD durch den Schutz des Senates den Ausschuss +geschwächt. + +Die FDP betonte die Grenzen des Sonderausschusses, befand die Entscheidung zu dem Ausschuss aber richtig, da es keine +ausreichenden Stimmen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben habe. Vor dem Gipfel habe die FDP den +Gipfel befürwortet. Im Nachhinein müsse konstatiert werden, dass Fehler passiert seien. Das Vertrauen in das Gewaltmonopol +sei erschüttert und es sei nicht gelungen zu zeigen, dass die Politiker\*innen verstanden hätten. Das Ende des Ausschusses +könne nicht als Schlussstrich unter das Thema G20 verstanden werden. + +Von der AfD wurden "stundenlange" Ausführungen des Senates moniert. Es wurde ferner kritisiert, dass angeblich alles +vorhergesehen wurde nur nicht in der Intensität von G20. Ein Untersuchungsausschuss wäre die bessere Option gewesen. +Außerdem sei keine politische Verantwortung übernommen worden. Das Umfeld der Roten Flora sei maßgeblich beteiligt +gewesen und die Logistik sei von der Roten Flora bereitgestellt worden. Die Inaktivität gegenüber "linken Gewaltkriminellen" +habe die Gewalt hervorgerufen. Die Stadt werde durch die Rote Flora erpresst und der Senat betreibe Appeasement-Politik. +Die Rote Flora müsse geräumt werden. Alternativ bzw. zusätzlich sollten finanzielle Leistungen an "Linksextreme" gestrichen +werden. Der schwarze Block und extreme Militanz sei kein akzeptabler Teil von Demos und die "Gewalttage" fielen nicht +unter das Versammlungsrecht. Ebenso solle das Versammlungsrecht schärfer werden und "Schaulustige" von Polizeiaktionen +sollten unter Strafe gestellt werden. Die Polizei brauche die bedingungslose Solidarität der Politik und müsse immer +das Gewaltmonopol durchsetzen können. Die Kennzeichnungspflicht sei ein Schlag in das Gesicht der Polizei und "Gewalttäter" +dürften nicht mit einem Sonderzug anreisen können. Linksextremismus müsse als systemgefährdend eingestuft werden. +Die Polizei müsse Freund\*in und Helfer\*in sein. + + +## Abschlussstatement Senat + +Schließlich äußerte sich noch der Senat. Der G20 stelle eine Zäsur in der Geschichte der Stadt dar. Eine gründliche +Aufarbeitung sei nötig gewesen. In der Innenminister\*innenkonferenz werde aktuell über Konsequenzen beraten. Der +Ausschuss habe einen Erkenntnisfortschritt gebracht. Die Erwartung an spektakuläre neue Erkenntnisse sei aber nicht +erfüllt worden. Dennoch gebe es im Ergebnis ein deutlich klareres Bild der Gipfeltage. Im Vorfeld seien drei +Anforderungen an den Gipfel definiert worden: + +- reibungsloser Ablauf des Gipfels +- Garantie von Demonstrationen +- Sicherheit der Bevölkerung garantieren + +Letztlich sei die dritte Anforderung nicht erfüllt worden. Es habe Fehleinschätzungen gegeben. Die Einschätzungen +der Innenbehörde und Polizei seien allerdings deckungsgleich. Man könne daher nicht die Polizei loben und die Innenbehörde +kritisieren. Es bestehe klarer Handlungsbedarf. Im Folgenden schilderte der Senat die Konsequenzen in drei Bereichen. +Auf die detaillierte Aufführung wird hier aber verzichtet. Bei Interesse sei auf das Wortprotokoll verwiesen. + +## Zweite Runde Abschlussstatements + +Nach den Ausführungen des Senats gab es noch Statements der Grünen, der SPD, CDU und FDP. Auch diese werden hier +im Interesse der Kürze weggelassen. + +Abschließend ist noch von Interesse, dass die Berichte der Fraktionen bis spätestens 12. September vorliegen sollen. \ No newline at end of file