[Posts] Added report about G20 SOA

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+layout: post
+title:  "Bericht von Januarsitzung des G20-Sonderausschusses"
+date:   2017-12-26 10:00:00 +0200
+categories: politics G20
+parent_link: /politics/
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+
+Am 24. Januar fand die Januarsitzung des G20-Sonderausschusses statt.
+Wie die Male zuvor ging es um 17 Uhr los. Die Sitzung steht retrospektiv ganz
+klar unter dem Motto "Not My Department".
+
+Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll
+verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
+auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
+
+Neues Jahr, neue Qualität. Ab sofort werden auch die Tagesordnungen der
+Sitzungen verlinkt, sodass detailliert die besprochenen Punkte und die geladenen
+Gäste nachvollzogen werden können.
+
+<a href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/10233930/69e54ee9ed3a38a68bc48790cd1704c6/data/180124-dl.pdf" rel="nofollow">Tagesordnung</a>
+
+## Auskunftspersonen
+
+Es gab insgesamt fünf inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. Letztlich wurden
+allerdings nur die ersten zwei der fünf Punkte behandelt. Für die behandelten
+Punkte waren als Auskunftspersonen 
+
+- Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesamt für Verfassungsschutz,
+- Wolfgang Lohmann, Inspekteur der Bereitschaftspolizei der Länder, Bundesministerium des Innern,
+- Heike Pooth, Bundeskriminalamt,
+- Thomas Przybyla, Bundespolizei und
+- Steffen Russ, Bundeskriminalamt
+
+geladen. Herr Maaßen erschien nicht, wurde jedoch vertreten durch 
+Frau Dinchen Franziska Büddefeld, Abteilungsleiterin des Bundesamtes für 
+Verfassungsschutz in Köln. Frau Pooth, Herr Przybyla und Herr Russ waren
+jeweils nicht als Behördenvertreter\*innen anwesend, sondern nur für ihren
+jeweiligen Aufgabenbereich. Im Vorfeld hatten sie offenkundig eine beschränkte
+Aussagegenehmigung erhalten, die, wie sich im weiteren Verlauf herausstellen
+sollte, kaum konkrete Infos umfasste.
+
+Herr Lohmann war als Inspekteur der Bereitschaftspolizei der Länder während
+G20 in Hamburg und hat beobachtet. Außerdem führte er aus, dass die 
+Bereitschaftspolizeien im Bedarfsfall dem Bund unterstellt werden können. Daher 
+ist es nötig, dass sie einheitlich einsetzbar sind. Die Grundlage dafür seien
+Verwaltungsabkommen des Bundes mit den Ländern. Generell und auch bei G20 liegt
+jedoch beim Bund keine Weisungskompetenz gegenüber der Bereitschaftspolizei. 
+
+Frau Pooth kann über die Informationssammelstelle berichten, die temporär eingerichtet
+wurde, um einen nationalen und internationalen Austausch zu ermöglichen. Ihr Fokus
+seien politisch motivierte Täter\*innen gewesen.
+
+Herr Przybyla arbeitet bei der Bundespolizeidirektion Hannover. Während G20 war
+er der Bereichsleiter der besonderen Aufbauorganisation "Hanseat".
+
+Herr Russ war während G20 Polizeiführer der Aufbauorganisation "Hanse" des BKA.
+Die Aufgabe des BKA seien Personenschutz der Bundesregierung und ihrer Gäste sowie
+der Innenschutz der Aufenthaltsräume gewesen.
+
+## Verdeckte Ermittler\*innen
+
+Ein Themenblock beschäftigte sich mit sog. verdeckten Ermittler\*innen. Die
+Fragen kamen hier hauptsächlich/ausschließlich von Frau Schneider (LINKE).
+Es konnte nicht abschließend geklärt werden. Auf Seiten der deutschen Behörden
+wurden nach Kenntnis der Auskunftspersonen KEINE solchen Beamt\*innen eingesetzt.
+Außerdem habe es die Bitte gegeben, dass keine solchen Ermittler\*innen eingesetzt
+wurden. Anhand der Antworten war aber nicht eindeutig herauszuhören, ob auch
+keinerlei Ermittler\*innen aus dem Ausland kamen.
+
+Die Auskunftspersonen schienen keine Fälle zu kennen, allerdings hat meiner
+Erinnerung nach auch keine Person gesagt, dass definitiv keine verdeckten Ermittler\*innen
+aus dem Ausland in Hamburg eingesetzt wurden. Hinzu kommt, dass es womöglich
+ein Verständnisproblem war, denn nach der offiziellen Definition sind
+verdeckte Ermittler\*innen ausschließlich Polizeibeamt\*innen. Umgangssprachlich
+fallen darunter aber jegliche Ermittler\*innen staatlicher Stellen, die unter
+falscher Identität ermitteln.
+
+Frau Schneider hat auch ein konkretes Beispiel aus Italien erwähnt. Allerdings
+waren den Hamburger Behörden keine solchen Ermittler\*innen aus Italien bekannt,
+die während G20 in Hamburg gewesen seien.
+
+## Waren Geschehnisse in Hamburg neu?
+
+Der zweite Themenblock drehte sich um die Kernfrage, ob die Ereignisse in 
+Hamburg während G20 aus fachlicher Perspektive neu waren. 
+
+Über mehrere Fragen und Antworten hinweg ergibt sich das Bild, dass die in Hamburg
+angewandten Methoden den Behörden schon im Vorwege bekannt waren. Die Dimension
+dessen sei aber neu gewesen. Dabei wurde von Frau Büddelfeld betont, dass das Wort
+"Dimension" erst im Nachhinein für die Ereignisse gefunden wurde.
+
+## Erwartbarkeit der Geschehnisse in Hamburg
+
+An den vorigen Block schließt sich an, ob die Ereignisse in Hamburg erwartbar
+waren. Insbesondere wurde hier untersucht, ob es bspw. Warnungen an Hamburg 
+gab, die von Hamburger Seite nicht berücksichtigt wurden. Allerdings konnte
+keine der Auskunftspersonen diese Frage beantworten. Denn sie waren in die
+Erstellung der Hamburger Konzepte nicht eingebunden, haben sich dafür nicht
+interessiert und können daher auch nicht sagen, ob einzelne Infos verwendet
+wurden oder nicht.
+
+Es wurde mehrfach betont, dass jede Abteilung einzelne Konzepte erstellt hat
+und über die jeweils anderen nicht Bescheid wusste. Mehrfach wurde betont,
+dass die Zusammenarbeit mit den Hamburger Behörden ausgezeichnet gewesen
+sei.
+
+Allerdings gab es wohl gemeinsame Lagebeurteilungen, aus denen dann jede Abteilung
+ihre eigenen Schlüsse zog.
+
+## Mobilisierung in Deutschland und im Ausland
+
+Ein weiterer Fokus der Befragungen war die Mobilisierung zu den Demos und Protesten
+in Hamburg. Dabei gab es einige Fragen zu der Rolle der Hamburger Akteur\*innen
+bei dieser Mobilisierung. Die Auskunftspersonen und auch der Senat wollten oder 
+konnten nicht so wirklich diese Fragen beantworten. Ein Erkenntnisgewinn ist
+die Tatsache, dass Herr Blechschmidt an zwei externen Mobilisierungsveranstaltungen
+teilnahm.
+
+Dabei gab es noch eine amüsante Aufklärung durch die Hamburger Polizei. Demnach 
+werden auf Mobilisierungsveranstaltungen keine konkreten 
+Taten angekündigt, weswegen sich auch nicht im Vorwege sagen lasse, dass einzelne
+Personen gezielt zu Straftaten aufriefen. Außerdem würden keine einzelnen
+Flaschenwürfe geplant, sondern eine Gesamtsituation.
+
+Die Interventionistische Linke sei generell stark in die Mobilisierung im Ausland
+involviert gewesen. Dabei sei Militanz grundsätzlich akzeptiert gewesen. Anhand
+des internationalen Interesses an G20 habe es keine explizit von Hamburger
+Gruppen organisierte Mobilisierung geben müssen.
+
+Zudem habe es durchaus konkrete Erkenntnisse über einreisende Personen gegeben,
+aber nichts, was öffentlich im Ausschuss gesagt werden könne. Wann immer es Infos
+über eine bevorstehende Einreise gegeben habe, seien diese immer erst kurz vor knapp
+an die deutschen Behörden übermittelt worden.
+
+Über die beteiligten Personen/Organisationen bei Mobilisierungsveranstaltungen
+im Ausland konnten keine Angaben gemacht werden, da dies die sog. 3rd Party Rule
+verletze.
+
+## Zusammenarbeit Ausland, Bund und Länder
+
+Am meisten Infos gab es über die Austauschprozesse zwischen Ausland, Bund
+und den Ländern. Die hier besprochenen Infos sind aber weitestgehend uninteressant
+für die politische Bewertung von G20 in Hamburg.
+
+Auf Seiten des Verfassungsschutzes wurde im Mai 2016 mit einer Sonderauswertung
+begonnen. Die Leitung oblag dem BfV. Im April 2017 wurde dies zu einer lageorientierten
+Sonderorganisation aufgewertet. Ab da gab es häufigere Treffen. Das BfV hatte
+die Federführung, aber keine Weisung gegenüber den Landesämtern für Verfassungsschutz.
+Diese Sonderorganisation wurde bis wenige Tage nach G20 aufrecht erhalten.
+Seit dem 2. Juli habe es Lagezentren gegeben, die 24/7 besetzt waren.
+
+Herr Lohmann konnte nur wenig in diesem Bereich beitragen. Er habe bei dem Sammeln
+von Kräften, die von Hamburg angefordert wurden, unterstützt.
+
+Die Informationssammelstelle habe ihren Dienst im Januar 2016 aufgenommen. Die
+Bedarfe Hamburgs wurden frühzeitig in die Erkenntnisabfrage und den Austausch
+mit internationalen Partner\*innen und anderen Bundesländern einbezogen.
+
+Die Bundespolizei sei hauptsächlich für den Schutz der Bahnanlagen verantwortlich
+gewesen.
+ 
+Die Arbeitsstelle von Herrn Russ begann ihre Arbeit im Dezember 2016. Er wiederholte
+erneut die Zuständigkeit des BKA und die Grenzen dieser Zuständigkeit.
+
+Im Rahmen der Police Working Group on Terrorism (PWGT) wurden Informationen
+im Vorfeld des Gipfels ausgetauscht. Es sei aber keine Plattform, sondern ein
+informelles Netzwerk ohne Beschlusskompetenz. Laut Frau Pooth sei dieser Kanal
+ein guter Weg für Zusammenarbeit und wurde frühzeitig genutzt, um Bedarfe zu melden
+und Antworten zu bekommen. Sie konnte allerdings nicht auf konkrete über dieses
+Netzwerk gewonnene Erkenntnisse eingehen, da dies den Rahmen sprengen würde und
+nicht für die Öffentlichkeit geeignet sei.
+
+Beim Verfassungsschutz habe es Besprechungen gegeben. Diese seien aber als
+Verschlusssache eingestuft und könnten daher nicht im Ausschuss erwähnt werden.
+
+Auf mehrere Fragen, wie die Auskunftspersonen denn den Einsatz der Polizei Hamburg
+bewerteten, war die einheitliche Antwort, dass die Zusammenarbeit großartig gewesen
+sei und sich eine weitergehende Bewertung verbiete.
+
+## Nicht beantwortete Themenkomplexe
+
+Zu den Fragen, ob es einen Datenaustausch mit türkischen Sicherheitskräften gab,
+wollten die Auskunftspersonen keine Angaben machen. Auch zur Frage, ob die
+Bundesbehörden an einer Stelle den Austragungsort Hamburg aus fachlicher Sicht
+für ungeeignet hielten, wurden keine Angaben gemacht. Denn dies betreffe alleinig
+Bundesbehörden und die Aussagegenehmigung reiche dafür nicht. Alle haben verlautbart,
+dass sie die Entscheidung zur Kenntnis genommen hätten, aber nicht weiter
+über die Eignung nachgedacht hätten.
+
+## Fazit
+
+Abschließend möchte ich noch einige Worte loswerden. Diese Sitzung war echt
+langweilig. Die Vertreter\*innen der Bundesbehörden konnten die meisten Fragen
+mangels Aussagegenehmigung nicht beantworten. Außerdem haben sie sehr häufig
+argumentiert, dass ein Sachverhalt nicht ihre Abteilung betreffe. Auf diese
+Weise kann keine Aufklärung stattfinden.
+
+Es bleibt zu hoffen, dass die vielen unbeantworteten Fragen, die gerade für die
+politische Bewertung so wichtig sind, auf anderem Wege doch noch beantwortet
+werden. Ich habe versucht die Sitzung bestmöglich zu clustern und zusammenzufassen.
+Dabei können einige Dinge vergessen worden sein, ich bitte da um Nachsicht
+und verweise auf das Wortprotokoll.
+
+Ganz zum Schluss noch eine Bemerkung zu dem Abgeordeten Warnholz der CDU.
+Er hat wirklich den Vogel abgeschossen. Er hat an einer Stelle
+impliziert, dass die Jusos und die GRÜNE JUGEND eine extremistische Organisation
+seien. Zumindest wurden sie in einem Atemzug mit durchaus extremistischen Organisationen
+genannt. Sobald das Wortprotokoll verfügbar ist, wird der genaue Wortlaut
+nachgetragen.