From e6d985f2d82303f6eb52516fcab4d3859bc865fc Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: Jim Martens Date: Fri, 26 Jan 2018 15:24:22 +0100 Subject: [PATCH] [Posts] Added report about G20 SOA Signed-off-by: Jim Martens --- ...26-bericht-g20-sonderausschuss-04.markdown | 210 ++++++++++++++++++ 1 file changed, 210 insertions(+) create mode 100644 _posts/2018-01-26-bericht-g20-sonderausschuss-04.markdown diff --git a/_posts/2018-01-26-bericht-g20-sonderausschuss-04.markdown b/_posts/2018-01-26-bericht-g20-sonderausschuss-04.markdown new file mode 100644 index 0000000..c08722d --- /dev/null +++ b/_posts/2018-01-26-bericht-g20-sonderausschuss-04.markdown @@ -0,0 +1,210 @@ +--- +layout: post +title: "Bericht von Januarsitzung des G20-Sonderausschusses" +date: 2017-12-26 10:00:00 +0200 +categories: politics G20 +parent_link: /politics/ +--- + +Am 24. Januar fand die Januarsitzung des G20-Sonderausschusses statt. +Wie die Male zuvor ging es um 17 Uhr los. Die Sitzung steht retrospektiv ganz +klar unter dem Motto "Not My Department". + +Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll +verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich +auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits. + +Neues Jahr, neue Qualität. Ab sofort werden auch die Tagesordnungen der +Sitzungen verlinkt, sodass detailliert die besprochenen Punkte und die geladenen +Gäste nachvollzogen werden können. + +Tagesordnung + +## Auskunftspersonen + +Es gab insgesamt fünf inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. Letztlich wurden +allerdings nur die ersten zwei der fünf Punkte behandelt. Für die behandelten +Punkte waren als Auskunftspersonen + +- Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesamt für Verfassungsschutz, +- Wolfgang Lohmann, Inspekteur der Bereitschaftspolizei der Länder, Bundesministerium des Innern, +- Heike Pooth, Bundeskriminalamt, +- Thomas Przybyla, Bundespolizei und +- Steffen Russ, Bundeskriminalamt + +geladen. Herr Maaßen erschien nicht, wurde jedoch vertreten durch +Frau Dinchen Franziska Büddefeld, Abteilungsleiterin des Bundesamtes für +Verfassungsschutz in Köln. Frau Pooth, Herr Przybyla und Herr Russ waren +jeweils nicht als Behördenvertreter\*innen anwesend, sondern nur für ihren +jeweiligen Aufgabenbereich. Im Vorfeld hatten sie offenkundig eine beschränkte +Aussagegenehmigung erhalten, die, wie sich im weiteren Verlauf herausstellen +sollte, kaum konkrete Infos umfasste. + +Herr Lohmann war als Inspekteur der Bereitschaftspolizei der Länder während +G20 in Hamburg und hat beobachtet. Außerdem führte er aus, dass die +Bereitschaftspolizeien im Bedarfsfall dem Bund unterstellt werden können. Daher +ist es nötig, dass sie einheitlich einsetzbar sind. Die Grundlage dafür seien +Verwaltungsabkommen des Bundes mit den Ländern. Generell und auch bei G20 liegt +jedoch beim Bund keine Weisungskompetenz gegenüber der Bereitschaftspolizei. + +Frau Pooth kann über die Informationssammelstelle berichten, die temporär eingerichtet +wurde, um einen nationalen und internationalen Austausch zu ermöglichen. Ihr Fokus +seien politisch motivierte Täter\*innen gewesen. + +Herr Przybyla arbeitet bei der Bundespolizeidirektion Hannover. Während G20 war +er der Bereichsleiter der besonderen Aufbauorganisation "Hanseat". + +Herr Russ war während G20 Polizeiführer der Aufbauorganisation "Hanse" des BKA. +Die Aufgabe des BKA seien Personenschutz der Bundesregierung und ihrer Gäste sowie +der Innenschutz der Aufenthaltsräume gewesen. + +## Verdeckte Ermittler\*innen + +Ein Themenblock beschäftigte sich mit sog. verdeckten Ermittler\*innen. Die +Fragen kamen hier hauptsächlich/ausschließlich von Frau Schneider (LINKE). +Es konnte nicht abschließend geklärt werden. Auf Seiten der deutschen Behörden +wurden nach Kenntnis der Auskunftspersonen KEINE solchen Beamt\*innen eingesetzt. +Außerdem habe es die Bitte gegeben, dass keine solchen Ermittler\*innen eingesetzt +wurden. Anhand der Antworten war aber nicht eindeutig herauszuhören, ob auch +keinerlei Ermittler\*innen aus dem Ausland kamen. + +Die Auskunftspersonen schienen keine Fälle zu kennen, allerdings hat meiner +Erinnerung nach auch keine Person gesagt, dass definitiv keine verdeckten Ermittler\*innen +aus dem Ausland in Hamburg eingesetzt wurden. Hinzu kommt, dass es womöglich +ein Verständnisproblem war, denn nach der offiziellen Definition sind +verdeckte Ermittler\*innen ausschließlich Polizeibeamt\*innen. Umgangssprachlich +fallen darunter aber jegliche Ermittler\*innen staatlicher Stellen, die unter +falscher Identität ermitteln. + +Frau Schneider hat auch ein konkretes Beispiel aus Italien erwähnt. Allerdings +waren den Hamburger Behörden keine solchen Ermittler\*innen aus Italien bekannt, +die während G20 in Hamburg gewesen seien. + +## Waren Geschehnisse in Hamburg neu? + +Der zweite Themenblock drehte sich um die Kernfrage, ob die Ereignisse in +Hamburg während G20 aus fachlicher Perspektive neu waren. + +Über mehrere Fragen und Antworten hinweg ergibt sich das Bild, dass die in Hamburg +angewandten Methoden den Behörden schon im Vorwege bekannt waren. Die Dimension +dessen sei aber neu gewesen. Dabei wurde von Frau Büddelfeld betont, dass das Wort +"Dimension" erst im Nachhinein für die Ereignisse gefunden wurde. + +## Erwartbarkeit der Geschehnisse in Hamburg + +An den vorigen Block schließt sich an, ob die Ereignisse in Hamburg erwartbar +waren. Insbesondere wurde hier untersucht, ob es bspw. Warnungen an Hamburg +gab, die von Hamburger Seite nicht berücksichtigt wurden. Allerdings konnte +keine der Auskunftspersonen diese Frage beantworten. Denn sie waren in die +Erstellung der Hamburger Konzepte nicht eingebunden, haben sich dafür nicht +interessiert und können daher auch nicht sagen, ob einzelne Infos verwendet +wurden oder nicht. + +Es wurde mehrfach betont, dass jede Abteilung einzelne Konzepte erstellt hat +und über die jeweils anderen nicht Bescheid wusste. Mehrfach wurde betont, +dass die Zusammenarbeit mit den Hamburger Behörden ausgezeichnet gewesen +sei. + +Allerdings gab es wohl gemeinsame Lagebeurteilungen, aus denen dann jede Abteilung +ihre eigenen Schlüsse zog. + +## Mobilisierung in Deutschland und im Ausland + +Ein weiterer Fokus der Befragungen war die Mobilisierung zu den Demos und Protesten +in Hamburg. Dabei gab es einige Fragen zu der Rolle der Hamburger Akteur\*innen +bei dieser Mobilisierung. Die Auskunftspersonen und auch der Senat wollten oder +konnten nicht so wirklich diese Fragen beantworten. Ein Erkenntnisgewinn ist +die Tatsache, dass Herr Blechschmidt an zwei externen Mobilisierungsveranstaltungen +teilnahm. + +Dabei gab es noch eine amüsante Aufklärung durch die Hamburger Polizei. Demnach +werden auf Mobilisierungsveranstaltungen keine konkreten +Taten angekündigt, weswegen sich auch nicht im Vorwege sagen lasse, dass einzelne +Personen gezielt zu Straftaten aufriefen. Außerdem würden keine einzelnen +Flaschenwürfe geplant, sondern eine Gesamtsituation. + +Die Interventionistische Linke sei generell stark in die Mobilisierung im Ausland +involviert gewesen. Dabei sei Militanz grundsätzlich akzeptiert gewesen. Anhand +des internationalen Interesses an G20 habe es keine explizit von Hamburger +Gruppen organisierte Mobilisierung geben müssen. + +Zudem habe es durchaus konkrete Erkenntnisse über einreisende Personen gegeben, +aber nichts, was öffentlich im Ausschuss gesagt werden könne. Wann immer es Infos +über eine bevorstehende Einreise gegeben habe, seien diese immer erst kurz vor knapp +an die deutschen Behörden übermittelt worden. + +Über die beteiligten Personen/Organisationen bei Mobilisierungsveranstaltungen +im Ausland konnten keine Angaben gemacht werden, da dies die sog. 3rd Party Rule +verletze. + +## Zusammenarbeit Ausland, Bund und Länder + +Am meisten Infos gab es über die Austauschprozesse zwischen Ausland, Bund +und den Ländern. Die hier besprochenen Infos sind aber weitestgehend uninteressant +für die politische Bewertung von G20 in Hamburg. + +Auf Seiten des Verfassungsschutzes wurde im Mai 2016 mit einer Sonderauswertung +begonnen. Die Leitung oblag dem BfV. Im April 2017 wurde dies zu einer lageorientierten +Sonderorganisation aufgewertet. Ab da gab es häufigere Treffen. Das BfV hatte +die Federführung, aber keine Weisung gegenüber den Landesämtern für Verfassungsschutz. +Diese Sonderorganisation wurde bis wenige Tage nach G20 aufrecht erhalten. +Seit dem 2. Juli habe es Lagezentren gegeben, die 24/7 besetzt waren. + +Herr Lohmann konnte nur wenig in diesem Bereich beitragen. Er habe bei dem Sammeln +von Kräften, die von Hamburg angefordert wurden, unterstützt. + +Die Informationssammelstelle habe ihren Dienst im Januar 2016 aufgenommen. Die +Bedarfe Hamburgs wurden frühzeitig in die Erkenntnisabfrage und den Austausch +mit internationalen Partner\*innen und anderen Bundesländern einbezogen. + +Die Bundespolizei sei hauptsächlich für den Schutz der Bahnanlagen verantwortlich +gewesen. + +Die Arbeitsstelle von Herrn Russ begann ihre Arbeit im Dezember 2016. Er wiederholte +erneut die Zuständigkeit des BKA und die Grenzen dieser Zuständigkeit. + +Im Rahmen der Police Working Group on Terrorism (PWGT) wurden Informationen +im Vorfeld des Gipfels ausgetauscht. Es sei aber keine Plattform, sondern ein +informelles Netzwerk ohne Beschlusskompetenz. Laut Frau Pooth sei dieser Kanal +ein guter Weg für Zusammenarbeit und wurde frühzeitig genutzt, um Bedarfe zu melden +und Antworten zu bekommen. Sie konnte allerdings nicht auf konkrete über dieses +Netzwerk gewonnene Erkenntnisse eingehen, da dies den Rahmen sprengen würde und +nicht für die Öffentlichkeit geeignet sei. + +Beim Verfassungsschutz habe es Besprechungen gegeben. Diese seien aber als +Verschlusssache eingestuft und könnten daher nicht im Ausschuss erwähnt werden. + +Auf mehrere Fragen, wie die Auskunftspersonen denn den Einsatz der Polizei Hamburg +bewerteten, war die einheitliche Antwort, dass die Zusammenarbeit großartig gewesen +sei und sich eine weitergehende Bewertung verbiete. + +## Nicht beantwortete Themenkomplexe + +Zu den Fragen, ob es einen Datenaustausch mit türkischen Sicherheitskräften gab, +wollten die Auskunftspersonen keine Angaben machen. Auch zur Frage, ob die +Bundesbehörden an einer Stelle den Austragungsort Hamburg aus fachlicher Sicht +für ungeeignet hielten, wurden keine Angaben gemacht. Denn dies betreffe alleinig +Bundesbehörden und die Aussagegenehmigung reiche dafür nicht. Alle haben verlautbart, +dass sie die Entscheidung zur Kenntnis genommen hätten, aber nicht weiter +über die Eignung nachgedacht hätten. + +## Fazit + +Abschließend möchte ich noch einige Worte loswerden. Diese Sitzung war echt +langweilig. Die Vertreter\*innen der Bundesbehörden konnten die meisten Fragen +mangels Aussagegenehmigung nicht beantworten. Außerdem haben sie sehr häufig +argumentiert, dass ein Sachverhalt nicht ihre Abteilung betreffe. Auf diese +Weise kann keine Aufklärung stattfinden. + +Es bleibt zu hoffen, dass die vielen unbeantworteten Fragen, die gerade für die +politische Bewertung so wichtig sind, auf anderem Wege doch noch beantwortet +werden. Ich habe versucht die Sitzung bestmöglich zu clustern und zusammenzufassen. +Dabei können einige Dinge vergessen worden sein, ich bitte da um Nachsicht +und verweise auf das Wortprotokoll. + +Ganz zum Schluss noch eine Bemerkung zu dem Abgeordeten Warnholz der CDU. +Er hat wirklich den Vogel abgeschossen. Er hat an einer Stelle +impliziert, dass die Jusos und die GRÜNE JUGEND eine extremistische Organisation +seien. Zumindest wurden sie in einem Atemzug mit durchaus extremistischen Organisationen +genannt. Sobald das Wortprotokoll verfügbar ist, wird der genaue Wortlaut +nachgetragen.