Bericht von G20SOA-Aprilsitzung erstellt

Signed-off-by: Jim Martens <github@2martens.de>

_posts/2018-04-06-bericht-g20-sonderausschuss-06.markdown

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+layout: post
+title:  "Bericht von Aprilsitzung des G20-Sonderausschusses"
+date:   2018-04-08 17:00:00 +0200
+categories: politics G20
+parent_link: /politics/
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+
+Am 5. April fand nach der Pause im März die Aprilsitzung
+des G20-Sonderausschusses statt. Die Sitzung startete wenige Minuten nach 16 Uhr.
+
+Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll
+verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
+auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
+
+<a href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/10796322/a76845dba8741b79e3e4996a098d3105/data/180405-dl.pdf" rel="nofollow">Tagesordnung</a>
+
+## Ablauf der Sitzung
+
+Wie der Tagesordnung zu entnehmen ist, ging es zunächst (Punkt a) um die operative Umsetzung des
+Sicherheitskonzeptes unmittelbar im Vorwege des Gipfels und während des Gipfels. Ebenso sollte
+erfragt werden, wie das Konzept im Verlauf des Gipfels aufgrund der tatsächlichen Entwicklung
+angepasst wurde.
+
+Im Anschluss wurden zwei konkrete Veranstaltungen besprochen. Dabei begann es in Punkt b) mit
+dem hedonistischen Massencornern und der Räumung des Pferdemarktes am 4. Juli. Zum Schluss wurde in
+Punkt c) die Demonstration "Welcome to Hell" angeschaut.
+
+Die Sitzung war dann um 23 Uhr zu Ende.
+
+## Grundlegendes
+### Versammlungsrecht
+
+Für die Umsetzung des Sicherheitskonzepts war das Element der Versammlungsfreiheit zentral.
+Insbesondere das sog. Brokdorfurteil des Bundesverfassungsgerichts spielte eine wichtige Rolle
+bei der Planung, denn es schreibt den relevanten Umgang der Polizei mit Veranstaltungen vor.
+Nach diesem Urteil gibt es Kooperationsgebot für die Polizei. Der Grundsatz soll also eine versammlungsermöglichende
+Rolle und keine verhindernde Rolle sein. Ebenso gibt es ein Differenzierungsgebot. Straffälliges Verhalten von Teilen
+einer Veranstaltung darf nicht allen Teilnehmer\*innen der Veranstaltung zur Last gelegt werden. Entsprechende
+polizeiliche Zwangsmaßnahmen dürfen sich also nur gegen die konkret straffälligen Personen richten.
+
+Ebenso gelten in Deutschland sehr hohe Hürden für das Verbot von Veranstaltungen. Dafür sind konkrete Erkenntnisse
+nötig, die eine erfolgreiche Durchführung der Veranstaltung nicht ermöglichen. Auch Auflagen müssen rechtlich
+akzeptabel und sinnvoll sein. Wichtig ist dabei vor allem, dass die Veranstaltungsleiter\*innen diese Auflagen auch
+wirksam durchsetzen können müssen.
+
+Für die Anmeldungen von Veranstaltungen ist in Hamburg die Versammlungsbehörde zuständig. Diese kooperiert mit dem
+Justiziariat der Polizei. Für G20 fand die erste Demoanmeldung bereits im November 2016 statt. 
+Im Nachgang einer Anmeldung, die nicht unmittelbar genehmigt werden kann, erfolgen
+Kooperationsgespräche, welche als Ziel die Durchführung der Veranstaltung haben. Dabei muss auch ggf. ein Ausgleich
+von Grundrechten in Betracht gezogen werden.
+
+Aus Sicht der Polizei sei Hamburg ein versammlungserfahrenes Bundesland mit über 2000 Veranstaltungen in Hamburg. Davon
+waren ganze vier gewalttätig, wobei "Welcome to Hell" eine dieser vier Veranstaltungen war. Während der G20-Woche
+gab es 149 durchgeführte Veranstaltungen, wovon nur die "Welcome to Hell"-Demonstration gewalttätig war.
+
+### Struktur des Einsatzes
+
+Die Polizei hatte während des G20-Einsatzes zahlreiche Verletzungen zu beklagen. Als Beispiele wurden Dehydrierung
+und körperliche Verletzungen genannt. Mehrfach wurde betont, dass der Einsatz sehr komplex gewesen sei und es keine
+zentrale Leitstelle gegeben habe, die jedes Detail koordiniert hätte.
+
+Stattdessen war die sog. Besondere Aufbauorganisation Michel (BAO Michel) in 15 Einheitsabschnitte unterteilt. Jeder
+Abschnitt wurde von einer Person eigenverantwortlich geleitet. Da niemand 24/7 durcharbeiten kann wurde die Leitungsebene
+in zwei Schichten besetzt. Es gab also 30 solche Führungspersonen, die dem Gesamteinsatzleiter Dudde unterstanden.
+Nur drei der 30 Personen wurden nicht mit Beamt\*innen aus Hamburg besetzt. Die Einheitsabschnittsführer\*innen haben
+ihren Abschnitt nach der Auftragstaktik eigenverantwortlich geführt. Sie haben demnach von Dudde einen Rahmen vorgegeben
+bekommen, darin aber selber agiert. Die Führer\*innen der Einheitsabschnitte waren Teil des Führungsstabs. Diesem gehörten
+auch noch weitere Berater\*innen an - bspw. von der Versammlungsbehörde.
+
+Grundsätzlich gibt es für polizeiliches Handeln Standardwerke in Deutschland und auch Standardmaßnahmen, die es in jeder
+Einsatzlage gibt. Für Spezifika von Einsätzen wird dann eine besondere Aufbauorganisation verwendet. Daher ist das Ziel
+eine solche möglichst klein zu halten, um die benötigte Kommunikation möglichst gering und effizient zu halten. Um die
+Verwendbarkeit der BAO Michel zu testen wurde sie in der gleichen Struktur (lediglich ohne den Einheitsabschnitt Technik)
+bereits zum OSZE-Gipfel verwendet. Etwaige Probleme sollten daher bereits im Vorwege ermittelt werden.
+
+Der Unterschied zwischen der bereits genannten Auftragstaktik und der Befehlstaktik besteht darin, dass in ersterer
+nur Rahmenbefehle gegeben werden und jede Leitungsebene eigenverantwortlich innerhalb ihrer Rahmen agiert. Bei der
+Befehlstaktik hingegen wird detailliert jede Einzelheit im Vorfeld festgelegt. Eine Befehlstaktik eignet sich daher
+beispielsweise für Objektschutz, bei dem die Position jeder Einsatzkraft bis hin zur Blickrichtung festgelegt werden 
+kann. Für dynamische und nicht vorhersehbare Lagen wird dagegen die Auftragstaktik verwendet, um genügend Flexibilität
+vorzuweisen. Teil dieser Flexibilität war auch, dass Einheitsabschnitte anderen Abschnitten untergeordnet werden konnten.
+
+### Planung des Einsatzes
+
+Die Planung des Einsatzes wurde nicht alleinig vom Gesamtleiter Dudde erstellt. Vielmehr wurde sich bei der Erstellung
+mit vielen Berater\*innen ausgetauscht. Der Führungsstab traf sich zur Vorbereitung des Einsatzes alle vier Wochen
+und die Einheitsabschnittsführer\*innen haben ihre eigene Planung für ihre Abschnitte aufgestellt.
+
+### Durchführung des Einsatzes 
+
+Da es nicht genügend Polizeikräfte gab, um alle Abschnitte zu 100% zu füllen, wurden Einsatzkräfte zwischen Abschnitten
+hin- und hergeschoben. Lediglich der Grundschutz für den G20-Gipfel, wie der Objektschutz der Messehallen, der Hotels
+und zeitweise der Elbphilharmonie war zahlenmäßig davon ausgenommen, da dieser stets gewährleistet sein musste.
+Dies spiegelte sich auch im Rahmenbefehl wider, indem zu lesen war, dass die Einsatzkräfte nach den Erfordernissen der
+jeweils aktuellen Lage tagesaktuell zugewiesen würden.
+
+Die Einsatzkräfte konnten sich nicht darauf verlassen nur ihre angeforderten Tätigkeiten auszuüben. Am Morgen des Freitag
+war die Situation so zugespitzt, dass alle in Hamburg befindlichen Einheiten im Einsatz waren und es keine Reserven
+mehr gab, um diese abzulösen. Daher fand die Nachalarmierung durch Dudde am frühen Morgen statt.
+
+### Vertrauensbildung
+
+Für die Auskunftsperson Herr Behrendes ist es wichtig, dass es bei heterogenen Veranstaltungsgruppen um vertrauensbildende
+Maßnahmen geht. Die Polizei sollte sich als Unterstützer\*in von bspw. Demos sehen. Bei polizeilicher Planung sollte auf
+die Auswirkungen für friedliche Demonstrant\*innen geachtet werden. Die Allgemeinverfügung und die Camp-Verbote können
+bei G20 ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass sich die Stimmung unter an sich friedlich eingestellten Menschen
+verschlechtert hat. 
+
+### Deeskalationseinheit
+
+Das LKA hat eine Deeskalationseinheit, welche sich mit gewaltorientierten Ideologien beschäftigt. Die Beamt\*innen
+sollen so innovative Methoden haben, dass sie sich öfters rechtfertigen müssten. Nach einer initialen Ablehnung der
+Teilnahme von Mitgliedern dieser Einheit an Kooperationsgesprächen durch die Versammlungsbehörde hat deren Vorgesetzter
+eine Anordnung erlassen keine weiteren Versuche zu unternehmen. In der Ausschusssitzung wurde hingegen deutlich, dass
+bei späteren Treffen eine Teilnahme potentiell hätte stattfinden können, allerdings sei schlicht keine Anfrage mehr
+gekommen. 
+
+### Bundespolizei
+
+Außer der Bescheinigung einer guten Zusammenarbeit mit der Bundespolizei konnten oder wollten die Senatsvertreter\*innen 
+nichts zur Bundespolizei von sich geben. Ein Vertreter des LKA hat nur Hörensagen eines ihm bekannten Bundespolizisten der
+Wache Hamburg-Altona wiedergeben können.
+
+## Nachalarmierung
+
+Am Morgen des Freitag wurden die Kräfte vom Hafen (vmtl. Südseite Elbe), welche dort zum Schutz der Infrastruktur
+aufgestellt waren, nach Altona verlegt, um auf die Randale zu reagieren. Die Kräfte zum Schutz der Elbphilharmonie
+konnten dort nicht bleiben, sondern mussten für den Streckenschutz abkommandiert werden. Die Nachtschicht vom Objektschutz
+der Messehallen hatte eigentlich Dienstende, wurde dann aber zur Freihaltung der Elbphilharmonie beordert.
+
+In Folge waren alle Kräfte im Einsatz und es gab keine noch vorhandenen und ausgeruhten Reserven. Zwar hätte Dudde
+noch einige Stunden warten können, um zu sehen, ob sich die Lage verbessert. Aber nach einer Alarmierung dauert es auch
+noch einige Zeit bis die Kräfte in Hamburg eintreffen. Daher entschloss er sich am frühen Morgen bereits die Alarmierung
+weiterer Kräfte zu veranlassen.
+
+## Kleingruppentaktik
+
+Die Kräfte der Polizeikommissariate waren in Altona sehr schnell vor Ort. Allerdings konnten sie mit zwei Streifenwagen
+nichts gegen die Gruppe von über 200 Personen unternehmen. Die stärkeren Einheiten waren nicht so schnell verfügbar,
+da diese in Antizipation anderer Aktivitäten an anderen Standorten waren. In der Zukunft bräuchte man schnell verfügbare
+starke Einheiten und das gab es zu G20 nicht.
+
+## Reaktionszeit von einer Minute
+
+Im Einsatzkonzept sprach der Polizeipräsident Meyer von einer Reaktionszeit von bis zu einer Minute. Diese Aussage würde
+er nach heutiger Kenntnis nicht wiederholen. Sie entstand basierend auf noch ambitionierteren Äußerungen der polizeilichen
+Planer\*innen ihm gegenüber. Grundlage der Aussage war der Alarmdienst an den Polizeiwachen im Stadtgebiet und der mobilen
+Aufstellung des Einheitsabschnitts Intervention.
+
+## Entwicklung von Vertrauenskultur
+
+Die Auskunftsperson Behrendes wurde zur Entwicklung einer Vertrauenskultur befragt. Er führte aus, dass nach etlichen
+Studien Vertrauen der Schlüssel zu konfliktarmen Veranstaltungen sei. Im Falle heterogener Gruppen sollten die
+friedlichen Teilnehmer\*innen gefördert werden. Pauschale Verbote (Allgemeinverfügung) hingegen belasteten das Klima.
+Eine Stärkung der friedlichen Teilnehmer\*innen kann zur Integration gewaltbereiter Kräfte oder zu deren Isolation durch
+die Veranstalter\*innen führen.
+
+Grundsätzlich entstünde die meiste Gewalt auf Demos in Interaktionen mit der Polizei. In heterogenen Gruppen muss solche
+Gewalt rechtfertigbar sein. Basierend auf umfangreichen Vorabgesprächen und einer Vertrauenskultur wurden noch zu Zeiten
+Bonns als Bundeshauptstadt rund 30.000 Autonome durch 30 Polizist\*innen durch die Bonner Innenstadt begleitet. Insgesamt
+sollen auf der Demo über 100.000 Menschen gewesen sein. Die Autonomen hätten Gewalt gegen die wenigen 30 Polizist\*innen
+in normaler Uniform den übrigen Teilnehmer\*innen gegenüber nicht rechtfertigen können. Schlussendlich blieb die Demo
+friedlich.
+
+Ferner sei wichtig, dass Kommunikation Aufgabe von allen ist. Es reiche nicht aus einige gezielte Kommunikationsteams
+zu haben, vielmehr müssten alle Polizeikräfte Kommunikation als ihre Aufgabe sehen. Außerdem gelte der Grundsatz
+"nach der Demo ist vor der Demo". Es sei daher wichtig die Demo gemeinsam auszuwerten mit den Veranstalter\*innen.
+In Bonn gab es ein sog. Bonner Forum Bürger \& Polizei, welches als eingetragener Verein organisiert war und wo regelhaft
+der Dialog zwischen der Zivilbevölkerung und der Polizei hergestellt wurde.
+
+Herr Grote erwiderte, dass Welcome to Hell die einzige eskalierte Veranstaltung gewesen sei. Ferner sei sie von Anfang
+an klar als militante Veranstaltung geplant gewesen. Eine Kooperation funktioniere außerdem nur bei willigen 
+Veranstaltungsanmelder\*innen. Darüber hinaus seien viele bei Welcome to Hell gewesen, die sich nicht an einen Aktionskonsens
+und Vermittelbarkeit ihrer Gewalt orientierten, weswegen das Bonner Beispiel im Hamburger G20-Fall nicht trage.
+
+## Umgang mit Vermummung
+
+Herr Behrendes wurde auch zur Vermummung befragt. Nach ihm solle der Vermummungstatbestand Gewalt verhindern. Eine frühzeitige
+Intervention führe hingegen häufig zu Gewalt, weswegen ein flexibler Umgang mit dem Tatbestand notwendig sei. Es müsse
+nicht reflexhaft auf Vermummung reagiert werden.
+
+## Deeskalationskonzept
+
+Es gab kein dediziertes Deeskalationskonzept. Vielmehr erwartete Herr Grote, dass Deeskalation in allen Planungen der
+Polizei von Anfang an berücksichtigt wird. Zudem gebe es keinen Regler zwischen Eskalation und Deeskalation, der
+gezielt eingestellt werden könne. Stattdessen werde situationsbedingt passend reagiert.
+
+Herr Dudde antwortete auf die Frage nach einem Deeskalationskonzept damit, dass während des G20-Gipfels in Hamburg
+der größte Anteil an Kommunikationsmanagern vor Ort war im Vergleich zu allen vorigen Veranstaltungen bundesweit. Außerdem
+seien pro Veranstaltung Ansprechpersonen vor Ort gewesen.
+
+## Hedonistisches Massencornern
+
+### Ablauf des Polizeieinsatzes
+
+Aus Sicht der Polizei bestand die Situation beim "hedonistischen Massencornern" aus drei Komponenten. 1) Auf der Grünfläche
+beim Grünen Jäger fand eine angemeldete Veranstaltung statt, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt war. 2) 
+Im umliegenden Straßenbereich wurde gecornered mit einem fließenden Übergang zur Veranstaltung. 3) Zu einem Zeitpunkt
+bewegten sich einige Menschen auf die Bundestraße "Neuer Pferdemarkt", welche noch für den Verkehr offen war. Dies
+stellte also eine Blockierung dar. Nur gegen diese dritte Komponente richtete sich der polizeiliche Einsatz.
+
+Wegen einem vorangegangenen Einsatz standen Polizeikräfte in der Stresemannstraße. Diese forderten Wasserwerfer an. 
+Dabei ist es wohl zu einem sehr ärgerlichen Kommunikationsfehler gekommen. In der für sie passenden
+Richtung kam eine Wasserwerferstaffel an, die allerdings gar nicht für sie gedacht war. Die eigentlich gedachte Staffel
+kam aus einer völlig falschen Richtung, was zu Irritationen führte. Der Vertreter der Polizei bat im Ausschuss um
+Entschuldigung für diese vollkommen unnötige Aktion.
+
+Aber der Reihe nach. Nachdem der Beschluss getroffen wurde die Straße zu räumen, wurde durch die Wasserwerfer eine entsprechende
+Ansage gemacht. Von der Stresemannstraße aus ist die Polizei sehr langsam vorgerückt. Währenddessen kam die zweite
+Staffel Wasserwerfer aus der entgegengesetzten Richtung an, bog in den Neuen Kamp ein (Richtung U Feldstraße) und wurde
+dort blockiert. Als sich die Polizeikette auf gleicher Höhe befand, wurden einige Beamt\*innen dorthin geschickt, um die
+Wasserwerfer zu befreien. Diese setzten ihrerseits Wasser an den Seiten ein, um freizukommen. Sie drehten daraufhin um
+und fuhren in die Richtung zurück, aus der sie gekommen waren. Dabei wurden sie erneut blockiert. Bei der ersten
+Räumung, welche 10 Minuten dauerte, hat die Polizei kein Wasser eingesetzt und die Menschen wurden jeweils zunächst
+freundlich gebeten die Fahrbahn zu verlassen. Nur wenn dies kein Erfolg zeigte wurde leichte Gewalt angewendet. Bei
+Gegenwehr erfolgte der Einsatz des Schlagstocks.
+
+Nach der ersten Räumung begaben sich Menschen wieder auf die Fahrbahn. Daher musste erneut geräumt werden, wobei diesmal
+sichergestellt werden sollte, dass keine weitere Räumung nötig sein würde. Nach dem Aufstellen in der Budapester Straße
+ging die Kette wieder langsam Richtung Stresemannstraße. Diesmal wichen die Menschen nicht so bereitwillig von der Straße.
+An einem Punkt wurde Wasser "abgegeben", allerdings in der leichtesten Form und ohne dass sich dadurch Menschen verletzt
+hätten. Die freigeräumte Straße wurde abgesichert durch Polizist\*innen, welche eine Kette zur Grünfläche hin bildeten.
+
+Da die räumenden Kräfte auf Höhe des Neuen Kamp bei der zweiten Räumung beworfen wurden, sind sog. schwache Einheiten
+zur Reaktion auf die Grünfläche geschickt worden.
+
+### Einschätzung
+
+Die Menschen auf dem Neuen Pferdemarkt wurden seitens der Polizei als Blockierer\*innen angesehen. Es ist basierend
+auf den gesamten Schilderungen im Ausschuss aber wahrscheinlich, dass zumindest ein Großteil dieser blockierenden
+Menschen gar nicht diese Intention hatten und schlichtweg davon ausgingen, dass die Straße bereits gesperrt war.
+Der Polizeiverband in der Stresemannstraße konnte derartig missinterpretiert werden.
+
+Für die gemäßigten Menschen in der Stadt ist diese Polizeiaktion wahrscheinlich ein Einschnitt gewesen. Denn sie hat
+den Eindruck erweckt, dass die Polizei selbst bei friedlichem Protest hart einschreitet. Für die ohnehin gewaltorientierten
+Menschen hätte aber wahrscheinlich selbst das beste Polizeiverhalten nicht genügend geändert.
+
+## Welcome to Hell
+
+Um diese Demonstration, den dazugehörigen Polizeieinsatz und die anschließende Eskalation ranken sich viele Erzählungen,
+Einschätzungen und Wahrnehmungen. Im Folgenden versuche ich basierend auf den Schilderungen im Ausschuss den Ablauf
+des Polizeieinsatzes und dessen Vorbereitung zu erläutern, sowie weitere Punkte aus der Befragung zu behandeln. 
+Im Anschluss daran folgt eine Einschätzung meinerseits.
+
+### Kooperationsgespräche, Auflagen
+
+Es gab einige Kooperationsgespräche mit den Anmelder\*innen. Allerdings musste nicht erheblich viel geklärt werden,
+da die Route nicht problematisch für die Polizei war. Es gab zwar klare Hinweise darauf, dass diese Demo gewalttätig 
+werden könnte, aber nichts, was ein Verbot gerechtfertigt hätte. In einer intensiven rechtlichen Prüfung seien laut
+Polizei keine Auflagen gefunden worden, die möglich gewesen wären. Wie bereits eingangs erwähnt müssen Auflagen
+sinnvoll sein. Eine Auflage keine Glasflaschen mitzuführen wäre rechtlich nicht akzeptabel, da die Veranstaltungsleiter\*innen
+diese Auflage unmöglich kontrollieren könnten und sich somit zwangsläufig strafbar machen würden. Eine Auflage sich an
+geltende Gesetze zu halten macht offenkundig wenig Sinn.
+Die Polizei hat sich daher dagegen gewendet, dass der Mangel an Auflagen als Intention, die Demonstration gar nicht
+laufen zu lassen, gewertet wird.
+
+Ferner wurde von der Polizei betont, dass die Linie sich gegenüber anderen Veranstaltungen nicht verändert hat. Daher
+befand sich auch eine sichtbare Präsenz am Aufstellungsort, welche verhindern sollte, dass sich einzelne Gruppen vor
+offiziellem Start des Aufzugs absetzen. Es wurde auch erläutert, dass die Polizei wegen Einzelpersonen nicht gegen
+den gesamten Aufzug vorgehen würde. Wenn die Polizei Probleme feststelle, müssten immer zuerst die Veranstaltungsleiter\*innen
+einwirken. Erst wenn dies nicht den gewünschten Erfolg bringe, würde die Polizei aktiv werden. Außerdem müsse die Polizei
+15 Minuten vor Beginn des Aufzugs Bescheid wissen, um Verkehrssperrungen in die Wege leiten zu können.
+
+Am Tag der Demonstration fand um 16:16 das erste Kooperationsgespräch statt. In dem Gespräch wurde wohl deutlich,
+dass die Anmelder\*innen sich darum sorgten, dass der Aufzug nicht wie von ihnen geplant verlaufe. Um 18:30 fand das zweite
+Kooperationsgespräch statt. Die Leiter\*innen äußerten Zustimmung für eine starke Polizeipräsenz.
+
+### Operative Vorbereitung des Einsatzes
+
+In Antizipation von Ausbrecher\*innen aus der Demo und Gewalt nahe von sog. Reizobjekten wurden Polizeikräfte
+über den Laufweg verteilt. Die Polizei rechnete basierend auf den Aufklärungserkenntnissen und den Äußerungen der
+Anmelder\*innen damit, dass die Demonstration auf jeden Fall loslaufen werde.
+
+Um 16 Uhr wurde eine Hundertschaft von dem Einheitsabschnitt von Herrn Großmann zur Flutschutzmauer beim Fischmarkt
+gesendet, um diese freizuhalten. Um 16:12 meldete diese allerdings, dass die Freihaltung nicht durchgeführt werden
+könne, da sich viele Menschen dort aufhielten. Eine Räumung hätte nur mit Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden können.
+Die Menschen wurden als von der Veranstaltung unabhängig sich dort aufhaltende Menschen gewertet und daher wurde
+auf diese Eskalation seitens der Polizei verzichtet.
+
+Kurz vor 19 Uhr wurden sog. schwache Kräfte auf der Flutschutzmauer und am Hang (Nordseite der Straße) positioniert.
+
+### Durchführung des Polizeieinsatzes
+
+Um 19 Uhr begann die Aufstellungsphase für die Demonstration. Dabei sind Menschen bis zu den bereits stationierten
+Polizeikräften bei der Flutschutzmauer aufgerückt. Im Vorfeld war kommuniziert worden, dass die Aufstellung auch weiter
+hinten sein kann, falls bspw. Bilder ohne die Polizei gemacht werden sollen. Aufgrund von aufgefundener Vermummung in
+erheblichem Maße (in den beiden schwarzen Blöcken ganz vorne) wurde in einem dritten Kooperationsgespräch darauf
+hingewiesen, dass nach Abnahme der Vermummung der Aufmarsch losgehen könne. Dabei erbat offenbar Beuth ausdrücklich
+eine seitliche Begleitung.
+
+Kurz nach 19 Uhr wurden Durchsagen an die vermeintlich Unbeteiligten auf der Flutschutzmauer und Umgebung gerichtet mit
+der Bitte den Bereich zu verlassen. Im Anschluss an das Kooperationsgespräch hat ein kleiner Teil der Menschen
+vor dem ersten Lauti die Vermummung abgenommen. Dafür haben sich weiter hinten deutlich mehr Leute vermummt.
+Um 19:16 wurden dann Durchsagen durch die Polizei mittels Wasserwerfer unternommen. Damit die Inhalte auch weiter
+hinten vernommen werden können, wurden auch Wasserwerfer von den Polizeikräften an der Breiten Straße Richtung Aufmarsch
+geschickt.
+
+Gleichzeitig erging der Auftrag sich auf eine Separierung des schwarzen Blocks von dem "bunten" Teil der Demo vorzubereiten.
+Zu diesem Zweck wurden einige Polizeikräfte links (in Aufmarschrichtung) an den Blöcken vorbeigeschickt, um dann bei
+der Durchführung der Separierung an Ort und Stelle zu sein. Diese Kräfte wurden angegriffen als sie an dem Aufzug vorbeigingen.
+Die Vorbereitung der Separierung war den Demonstrationsteilnehmer\*innen nicht bekannt.
+
+Da die Polizei davon ausgegangen war, dass die Demonstration normal losgeht und keine Separierung gleich zu Beginn nötig
+wäre, waren die für dieses Manöver nötigen Polizeieinheiten gar nicht vor Ort. Es verging also einige Zeit während
+die Polizei diese Kräfte zum Fischmarkt führen musste. Es war der Polizei bewusst, dass sie unter Zeitdruck steht, da die
+Situation nicht auf Dauer stabil bleiben würde, wenn es nicht weitergeht.
+
+Schließlich fiel die Entscheidung zur Separierung. Der erste Teil der Separierung verlief dabei nach Plan. Eine Polizeikette
+trennte den "bunten" Teil von dem hinteren Ende des schwarzen Blocks. Als der "Wellenbrecher" in der Mitte des schwarzen
+Blocks eingezogen werden sollte, wurden diese Kräfte von beiden Seiten angegriffen. Außerdem starteten Angriffe von der
+Flutschutzmauer aus. In Folge mussten stärkere Kräfte auf der Flutschutzmauer positioniert werden, um die Angriffe
+abzustellen.
+
+Um 20:16 sonderte sich die erste Gruppe ab. Der Einheitsabschnitt Gegenveranstaltungen kümmerte sich um zwei neue
+Aufzüge, die sich aus den übrigen Teilnehmer\*innen formierten. Zeitgleich musste sich der Einheitsabschnittsführer
+Großmann um die gewalttätigen Gruppen kümmern.
+
+### Rolle Rote Flora
+
+Mehrfach wurde von der CDU und der AfD nach der Rolle der Roten Flora bei der Demonstration gefragt. Der Senat antwortete
+daraufhin, dass die Flora zwar in der Vorbereitung beteiligt war, die Demo auch anmeldete und dafür mobilisierte, aber
+für die Eskalation nicht verantwortlich war. Das Ziel der Flora sei ein Losgehen der Demonstration gewesen, der Umgang
+mit Vermummung seitens der Polizei war hinlänglich bekannt und das nicht erfolgte Ablegen der Vermummung sei Beweis
+dafür, dass weder Blechschmidt noch Beuth steuernden Einfluss auf einen Großteil des schwarzen Blocks hatten.
+ 
+### Kommunikation und hypothetische Verläufe
+ 
+Das weitere Vorgehen für den "bunten" Teil wäre nach erfolgter Separierung angekündigt worden. Der Teil hätte
+über eine kleine Umleitung der angemeldeten Route folgen können. Wenn der schwarze Block nach der Separierung die
+Vermummung abgelegt hätte, dann wäre der Aufmarsch auch normal fortgesetzt worden. Andernfalls wäre eine Feststellung
+der Personalien durchgeführt worden und die Personen hätten die Vermummungsgegenstände abgeben müssen. Anschließend
+hätten sie gehen können.
+ 
+### Einschätzung
+ 
+Ich kann die Logik der Polizei nachvollziehen. Wer lediglich friedlich demonstrieren möchte und ggf. sich schwarz
+kleidet dabei, hätte kein Problem gehabt die Vermummung abzulegen bzw. gar nicht erst anzulegen. Nach mehrfacher
+Aufforderung dies nicht zu tun führt zum Schluss, dass die Eskalation von diesen Personen gezielt herbeigeführt
+wurde. Denn es gibt kein Recht auf Vermummung, vielmehr ist es in Hamburg sogar eine Straftat.
+
+Die Ursache des Polizeieinsatzes sind für mich unstrittig diese Personen im schwarzen Block. Auch die Personen auf
+der Flutschutzmauer waren offenbar keine Unbeteiligten, vorbereitet und willens militant zu agieren. Insofern folge
+ich der Aussage der Polizei, auch wenn deren Artikulation sehr zu wünschen übrig lässt.
+
+Ich kritisiere aber den Polizeieinsatz dennoch, da dieser nach meiner Auffassung nach keineswegs "alternativlos" war.
+Nach eigener Aussage war die Polizei auf alles Erdenkliche vorbereitet. Warum nicht also die Vermummung ignorieren, die
+Demo losziehen lassen und dann eingreifen, wenn es zu Gewalt kommt? 
+Wohl wissend, dass die Polizei im Recht wäre einzugreifen.
+
+Die Kommunikation durch die Polizei lässt auch sehr zu wünschen übrig. Wasserwerfer als friedliches Kommunikationsmittel
+im "bunten" Teil zu verwenden, ist schlicht und ergreifend äußerst dämlich. Warum nicht die Lautsprecheranlage auf
+der aufgestellten Bühne verwenden? Außerdem hätte der hintere Teil über die Vorgänge am vorderen Teil der Demo konstant
+informiert werden müssen. Auch das ließe sich problemlos durch Kommunikationsteams erreichen, die für die Kommunikation
+und Erklärung von polizeilichen Maßnahmen zuständig wären.
+
+Es ist allerdings müßig über die hypothetischen Fälle zu spekulieren, da keine Person weiß, was passiert wäre. Weder
+die Polizei noch ich noch jemand anders. Allerdings hätte es sich gelohnt über die real vorgekommene Polizeigewalt
+im Einzelfall zu reden. Das Problem dabei ist für die Polizei dabei natürlich, dass etwaiges Fehlverhalten sehr
+wahrscheinlich nicht zentral befohlen wurde und daher die Polizei im Ausschuss wenig aufklären könnte. Es wäre aber
+für die Heilung hilfreich gewesen, wenn angesichts dieser ja in Teilen durch Bild- und Videomaterial belegten Einzelaktionen
+um Entschuldigung gebeten worden wäre und gesagt worden wäre, wie die Polizei gedenkt in Zukunft solches Fehlverhalten
+bei geschlossenen Einsätzen (Einsätzen in Hundertschaften, etc) zu verhindern.
+
+Deutlich wurde auch, dass die Polizei scheinbar kein besonderes Verständnis von Deeskalation in solchen Situationen hat, wo
+sie zwar im Recht wäre einzugreifen, dies aber womöglich für den friedlichen Verlauf der Demo unklug wäre.
+
+Zum Schluss möchte ich festhalten, dass die Umsetzung der Polizeiaktion kritisiert werden kann und auch die Separierung
+zu dem Zeitpunkt an sich. Militanter Protest ist trotz dessen nicht zu rechtfertigen, denn die vielen anderen friedlichen
+Demos zeigen, dass friedliche Demos nicht von der Polizei gestört werden. Hintergrund aller kritischen Polizeiaktionen,
+welche nicht auf eigene Faust von einzelnen Polizist\*innen durchgeführt wurden, ist in allen mir bisher bekannten Fällen
+eine strafbare Handlung gewesen.