diff --git a/_posts/2018-04-06-bericht-g20-sonderausschuss-06.markdown b/_posts/2018-04-06-bericht-g20-sonderausschuss-06.markdown new file mode 100644 index 0000000..3135175 --- /dev/null +++ b/_posts/2018-04-06-bericht-g20-sonderausschuss-06.markdown @@ -0,0 +1,372 @@ +--- +layout: post +title: "Bericht von Aprilsitzung des G20-Sonderausschusses" +date: 2018-04-08 17:00:00 +0200 +categories: politics G20 +parent_link: /politics/ +--- + +Am 5. April fand nach der Pause im März die Aprilsitzung +des G20-Sonderausschusses statt. Die Sitzung startete wenige Minuten nach 16 Uhr. + +Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll +verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich +auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits. + +Tagesordnung + +## Ablauf der Sitzung + +Wie der Tagesordnung zu entnehmen ist, ging es zunächst (Punkt a) um die operative Umsetzung des +Sicherheitskonzeptes unmittelbar im Vorwege des Gipfels und während des Gipfels. Ebenso sollte +erfragt werden, wie das Konzept im Verlauf des Gipfels aufgrund der tatsächlichen Entwicklung +angepasst wurde. + +Im Anschluss wurden zwei konkrete Veranstaltungen besprochen. Dabei begann es in Punkt b) mit +dem hedonistischen Massencornern und der Räumung des Pferdemarktes am 4. Juli. Zum Schluss wurde in +Punkt c) die Demonstration "Welcome to Hell" angeschaut. + +Die Sitzung war dann um 23 Uhr zu Ende. + +## Grundlegendes +### Versammlungsrecht + +Für die Umsetzung des Sicherheitskonzepts war das Element der Versammlungsfreiheit zentral. +Insbesondere das sog. Brokdorfurteil des Bundesverfassungsgerichts spielte eine wichtige Rolle +bei der Planung, denn es schreibt den relevanten Umgang der Polizei mit Veranstaltungen vor. +Nach diesem Urteil gibt es Kooperationsgebot für die Polizei. Der Grundsatz soll also eine versammlungsermöglichende +Rolle und keine verhindernde Rolle sein. Ebenso gibt es ein Differenzierungsgebot. Straffälliges Verhalten von Teilen +einer Veranstaltung darf nicht allen Teilnehmer\*innen der Veranstaltung zur Last gelegt werden. Entsprechende +polizeiliche Zwangsmaßnahmen dürfen sich also nur gegen die konkret straffälligen Personen richten. + +Ebenso gelten in Deutschland sehr hohe Hürden für das Verbot von Veranstaltungen. Dafür sind konkrete Erkenntnisse +nötig, die eine erfolgreiche Durchführung der Veranstaltung nicht ermöglichen. Auch Auflagen müssen rechtlich +akzeptabel und sinnvoll sein. Wichtig ist dabei vor allem, dass die Veranstaltungsleiter\*innen diese Auflagen auch +wirksam durchsetzen können müssen. + +Für die Anmeldungen von Veranstaltungen ist in Hamburg die Versammlungsbehörde zuständig. Diese kooperiert mit dem +Justiziariat der Polizei. Für G20 fand die erste Demoanmeldung bereits im November 2016 statt. +Im Nachgang einer Anmeldung, die nicht unmittelbar genehmigt werden kann, erfolgen +Kooperationsgespräche, welche als Ziel die Durchführung der Veranstaltung haben. Dabei muss auch ggf. ein Ausgleich +von Grundrechten in Betracht gezogen werden. + +Aus Sicht der Polizei sei Hamburg ein versammlungserfahrenes Bundesland mit über 2000 Veranstaltungen in Hamburg. Davon +waren ganze vier gewalttätig, wobei "Welcome to Hell" eine dieser vier Veranstaltungen war. Während der G20-Woche +gab es 149 durchgeführte Veranstaltungen, wovon nur die "Welcome to Hell"-Demonstration gewalttätig war. + +### Struktur des Einsatzes + +Die Polizei hatte während des G20-Einsatzes zahlreiche Verletzungen zu beklagen. Als Beispiele wurden Dehydrierung +und körperliche Verletzungen genannt. Mehrfach wurde betont, dass der Einsatz sehr komplex gewesen sei und es keine +zentrale Leitstelle gegeben habe, die jedes Detail koordiniert hätte. + +Stattdessen war die sog. Besondere Aufbauorganisation Michel (BAO Michel) in 15 Einheitsabschnitte unterteilt. Jeder +Abschnitt wurde von einer Person eigenverantwortlich geleitet. Da niemand 24/7 durcharbeiten kann wurde die Leitungsebene +in zwei Schichten besetzt. Es gab also 30 solche Führungspersonen, die dem Gesamteinsatzleiter Dudde unterstanden. +Nur drei der 30 Personen wurden nicht mit Beamt\*innen aus Hamburg besetzt. Die Einheitsabschnittsführer\*innen haben +ihren Abschnitt nach der Auftragstaktik eigenverantwortlich geführt. Sie haben demnach von Dudde einen Rahmen vorgegeben +bekommen, darin aber selber agiert. Die Führer\*innen der Einheitsabschnitte waren Teil des Führungsstabs. Diesem gehörten +auch noch weitere Berater\*innen an - bspw. von der Versammlungsbehörde. + +Grundsätzlich gibt es für polizeiliches Handeln Standardwerke in Deutschland und auch Standardmaßnahmen, die es in jeder +Einsatzlage gibt. Für Spezifika von Einsätzen wird dann eine besondere Aufbauorganisation verwendet. Daher ist das Ziel +eine solche möglichst klein zu halten, um die benötigte Kommunikation möglichst gering und effizient zu halten. Um die +Verwendbarkeit der BAO Michel zu testen wurde sie in der gleichen Struktur (lediglich ohne den Einheitsabschnitt Technik) +bereits zum OSZE-Gipfel verwendet. Etwaige Probleme sollten daher bereits im Vorwege ermittelt werden. + +Der Unterschied zwischen der bereits genannten Auftragstaktik und der Befehlstaktik besteht darin, dass in ersterer +nur Rahmenbefehle gegeben werden und jede Leitungsebene eigenverantwortlich innerhalb ihrer Rahmen agiert. Bei der +Befehlstaktik hingegen wird detailliert jede Einzelheit im Vorfeld festgelegt. Eine Befehlstaktik eignet sich daher +beispielsweise für Objektschutz, bei dem die Position jeder Einsatzkraft bis hin zur Blickrichtung festgelegt werden +kann. Für dynamische und nicht vorhersehbare Lagen wird dagegen die Auftragstaktik verwendet, um genügend Flexibilität +vorzuweisen. Teil dieser Flexibilität war auch, dass Einheitsabschnitte anderen Abschnitten untergeordnet werden konnten. + +### Planung des Einsatzes + +Die Planung des Einsatzes wurde nicht alleinig vom Gesamtleiter Dudde erstellt. Vielmehr wurde sich bei der Erstellung +mit vielen Berater\*innen ausgetauscht. Der Führungsstab traf sich zur Vorbereitung des Einsatzes alle vier Wochen +und die Einheitsabschnittsführer\*innen haben ihre eigene Planung für ihre Abschnitte aufgestellt. + +### Durchführung des Einsatzes + +Da es nicht genügend Polizeikräfte gab, um alle Abschnitte zu 100% zu füllen, wurden Einsatzkräfte zwischen Abschnitten +hin- und hergeschoben. Lediglich der Grundschutz für den G20-Gipfel, wie der Objektschutz der Messehallen, der Hotels +und zeitweise der Elbphilharmonie war zahlenmäßig davon ausgenommen, da dieser stets gewährleistet sein musste. +Dies spiegelte sich auch im Rahmenbefehl wider, indem zu lesen war, dass die Einsatzkräfte nach den Erfordernissen der +jeweils aktuellen Lage tagesaktuell zugewiesen würden. + +Die Einsatzkräfte konnten sich nicht darauf verlassen nur ihre angeforderten Tätigkeiten auszuüben. Am Morgen des Freitag +war die Situation so zugespitzt, dass alle in Hamburg befindlichen Einheiten im Einsatz waren und es keine Reserven +mehr gab, um diese abzulösen. Daher fand die Nachalarmierung durch Dudde am frühen Morgen statt. + +### Vertrauensbildung + +Für die Auskunftsperson Herr Behrendes ist es wichtig, dass es bei heterogenen Veranstaltungsgruppen um vertrauensbildende +Maßnahmen geht. Die Polizei sollte sich als Unterstützer\*in von bspw. Demos sehen. Bei polizeilicher Planung sollte auf +die Auswirkungen für friedliche Demonstrant\*innen geachtet werden. Die Allgemeinverfügung und die Camp-Verbote können +bei G20 ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass sich die Stimmung unter an sich friedlich eingestellten Menschen +verschlechtert hat. + +### Deeskalationseinheit + +Das LKA hat eine Deeskalationseinheit, welche sich mit gewaltorientierten Ideologien beschäftigt. Die Beamt\*innen +sollen so innovative Methoden haben, dass sie sich öfters rechtfertigen müssten. Nach einer initialen Ablehnung der +Teilnahme von Mitgliedern dieser Einheit an Kooperationsgesprächen durch die Versammlungsbehörde hat deren Vorgesetzter +eine Anordnung erlassen keine weiteren Versuche zu unternehmen. In der Ausschusssitzung wurde hingegen deutlich, dass +bei späteren Treffen eine Teilnahme potentiell hätte stattfinden können, allerdings sei schlicht keine Anfrage mehr +gekommen. + +### Bundespolizei + +Außer der Bescheinigung einer guten Zusammenarbeit mit der Bundespolizei konnten oder wollten die Senatsvertreter\*innen +nichts zur Bundespolizei von sich geben. Ein Vertreter des LKA hat nur Hörensagen eines ihm bekannten Bundespolizisten der +Wache Hamburg-Altona wiedergeben können. + +## Nachalarmierung + +Am Morgen des Freitag wurden die Kräfte vom Hafen (vmtl. Südseite Elbe), welche dort zum Schutz der Infrastruktur +aufgestellt waren, nach Altona verlegt, um auf die Randale zu reagieren. Die Kräfte zum Schutz der Elbphilharmonie +konnten dort nicht bleiben, sondern mussten für den Streckenschutz abkommandiert werden. Die Nachtschicht vom Objektschutz +der Messehallen hatte eigentlich Dienstende, wurde dann aber zur Freihaltung der Elbphilharmonie beordert. + +In Folge waren alle Kräfte im Einsatz und es gab keine noch vorhandenen und ausgeruhten Reserven. Zwar hätte Dudde +noch einige Stunden warten können, um zu sehen, ob sich die Lage verbessert. Aber nach einer Alarmierung dauert es auch +noch einige Zeit bis die Kräfte in Hamburg eintreffen. Daher entschloss er sich am frühen Morgen bereits die Alarmierung +weiterer Kräfte zu veranlassen. + +## Kleingruppentaktik + +Die Kräfte der Polizeikommissariate waren in Altona sehr schnell vor Ort. Allerdings konnten sie mit zwei Streifenwagen +nichts gegen die Gruppe von über 200 Personen unternehmen. Die stärkeren Einheiten waren nicht so schnell verfügbar, +da diese in Antizipation anderer Aktivitäten an anderen Standorten waren. In der Zukunft bräuchte man schnell verfügbare +starke Einheiten und das gab es zu G20 nicht. + +## Reaktionszeit von einer Minute + +Im Einsatzkonzept sprach der Polizeipräsident Meyer von einer Reaktionszeit von bis zu einer Minute. Diese Aussage würde +er nach heutiger Kenntnis nicht wiederholen. Sie entstand basierend auf noch ambitionierteren Äußerungen der polizeilichen +Planer\*innen ihm gegenüber. Grundlage der Aussage war der Alarmdienst an den Polizeiwachen im Stadtgebiet und der mobilen +Aufstellung des Einheitsabschnitts Intervention. + +## Entwicklung von Vertrauenskultur + +Die Auskunftsperson Behrendes wurde zur Entwicklung einer Vertrauenskultur befragt. Er führte aus, dass nach etlichen +Studien Vertrauen der Schlüssel zu konfliktarmen Veranstaltungen sei. Im Falle heterogener Gruppen sollten die +friedlichen Teilnehmer\*innen gefördert werden. Pauschale Verbote (Allgemeinverfügung) hingegen belasteten das Klima. +Eine Stärkung der friedlichen Teilnehmer\*innen kann zur Integration gewaltbereiter Kräfte oder zu deren Isolation durch +die Veranstalter\*innen führen. + +Grundsätzlich entstünde die meiste Gewalt auf Demos in Interaktionen mit der Polizei. In heterogenen Gruppen muss solche +Gewalt rechtfertigbar sein. Basierend auf umfangreichen Vorabgesprächen und einer Vertrauenskultur wurden noch zu Zeiten +Bonns als Bundeshauptstadt rund 30.000 Autonome durch 30 Polizist\*innen durch die Bonner Innenstadt begleitet. Insgesamt +sollen auf der Demo über 100.000 Menschen gewesen sein. Die Autonomen hätten Gewalt gegen die wenigen 30 Polizist\*innen +in normaler Uniform den übrigen Teilnehmer\*innen gegenüber nicht rechtfertigen können. Schlussendlich blieb die Demo +friedlich. + +Ferner sei wichtig, dass Kommunikation Aufgabe von allen ist. Es reiche nicht aus einige gezielte Kommunikationsteams +zu haben, vielmehr müssten alle Polizeikräfte Kommunikation als ihre Aufgabe sehen. Außerdem gelte der Grundsatz +"nach der Demo ist vor der Demo". Es sei daher wichtig die Demo gemeinsam auszuwerten mit den Veranstalter\*innen. +In Bonn gab es ein sog. Bonner Forum Bürger \& Polizei, welches als eingetragener Verein organisiert war und wo regelhaft +der Dialog zwischen der Zivilbevölkerung und der Polizei hergestellt wurde. + +Herr Grote erwiderte, dass Welcome to Hell die einzige eskalierte Veranstaltung gewesen sei. Ferner sei sie von Anfang +an klar als militante Veranstaltung geplant gewesen. Eine Kooperation funktioniere außerdem nur bei willigen +Veranstaltungsanmelder\*innen. Darüber hinaus seien viele bei Welcome to Hell gewesen, die sich nicht an einen Aktionskonsens +und Vermittelbarkeit ihrer Gewalt orientierten, weswegen das Bonner Beispiel im Hamburger G20-Fall nicht trage. + +## Umgang mit Vermummung + +Herr Behrendes wurde auch zur Vermummung befragt. Nach ihm solle der Vermummungstatbestand Gewalt verhindern. Eine frühzeitige +Intervention führe hingegen häufig zu Gewalt, weswegen ein flexibler Umgang mit dem Tatbestand notwendig sei. Es müsse +nicht reflexhaft auf Vermummung reagiert werden. + +## Deeskalationskonzept + +Es gab kein dediziertes Deeskalationskonzept. Vielmehr erwartete Herr Grote, dass Deeskalation in allen Planungen der +Polizei von Anfang an berücksichtigt wird. Zudem gebe es keinen Regler zwischen Eskalation und Deeskalation, der +gezielt eingestellt werden könne. Stattdessen werde situationsbedingt passend reagiert. + +Herr Dudde antwortete auf die Frage nach einem Deeskalationskonzept damit, dass während des G20-Gipfels in Hamburg +der größte Anteil an Kommunikationsmanagern vor Ort war im Vergleich zu allen vorigen Veranstaltungen bundesweit. Außerdem +seien pro Veranstaltung Ansprechpersonen vor Ort gewesen. + +## Hedonistisches Massencornern + +### Ablauf des Polizeieinsatzes + +Aus Sicht der Polizei bestand die Situation beim "hedonistischen Massencornern" aus drei Komponenten. 1) Auf der Grünfläche +beim Grünen Jäger fand eine angemeldete Veranstaltung statt, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt war. 2) +Im umliegenden Straßenbereich wurde gecornered mit einem fließenden Übergang zur Veranstaltung. 3) Zu einem Zeitpunkt +bewegten sich einige Menschen auf die Bundestraße "Neuer Pferdemarkt", welche noch für den Verkehr offen war. Dies +stellte also eine Blockierung dar. Nur gegen diese dritte Komponente richtete sich der polizeiliche Einsatz. + +Wegen einem vorangegangenen Einsatz standen Polizeikräfte in der Stresemannstraße. Diese forderten Wasserwerfer an. +Dabei ist es wohl zu einem sehr ärgerlichen Kommunikationsfehler gekommen. In der für sie passenden +Richtung kam eine Wasserwerferstaffel an, die allerdings gar nicht für sie gedacht war. Die eigentlich gedachte Staffel +kam aus einer völlig falschen Richtung, was zu Irritationen führte. Der Vertreter der Polizei bat im Ausschuss um +Entschuldigung für diese vollkommen unnötige Aktion. + +Aber der Reihe nach. Nachdem der Beschluss getroffen wurde die Straße zu räumen, wurde durch die Wasserwerfer eine entsprechende +Ansage gemacht. Von der Stresemannstraße aus ist die Polizei sehr langsam vorgerückt. Währenddessen kam die zweite +Staffel Wasserwerfer aus der entgegengesetzten Richtung an, bog in den Neuen Kamp ein (Richtung U Feldstraße) und wurde +dort blockiert. Als sich die Polizeikette auf gleicher Höhe befand, wurden einige Beamt\*innen dorthin geschickt, um die +Wasserwerfer zu befreien. Diese setzten ihrerseits Wasser an den Seiten ein, um freizukommen. Sie drehten daraufhin um +und fuhren in die Richtung zurück, aus der sie gekommen waren. Dabei wurden sie erneut blockiert. Bei der ersten +Räumung, welche 10 Minuten dauerte, hat die Polizei kein Wasser eingesetzt und die Menschen wurden jeweils zunächst +freundlich gebeten die Fahrbahn zu verlassen. Nur wenn dies kein Erfolg zeigte wurde leichte Gewalt angewendet. Bei +Gegenwehr erfolgte der Einsatz des Schlagstocks. + +Nach der ersten Räumung begaben sich Menschen wieder auf die Fahrbahn. Daher musste erneut geräumt werden, wobei diesmal +sichergestellt werden sollte, dass keine weitere Räumung nötig sein würde. Nach dem Aufstellen in der Budapester Straße +ging die Kette wieder langsam Richtung Stresemannstraße. Diesmal wichen die Menschen nicht so bereitwillig von der Straße. +An einem Punkt wurde Wasser "abgegeben", allerdings in der leichtesten Form und ohne dass sich dadurch Menschen verletzt +hätten. Die freigeräumte Straße wurde abgesichert durch Polizist\*innen, welche eine Kette zur Grünfläche hin bildeten. + +Da die räumenden Kräfte auf Höhe des Neuen Kamp bei der zweiten Räumung beworfen wurden, sind sog. schwache Einheiten +zur Reaktion auf die Grünfläche geschickt worden. + +### Einschätzung + +Die Menschen auf dem Neuen Pferdemarkt wurden seitens der Polizei als Blockierer\*innen angesehen. Es ist basierend +auf den gesamten Schilderungen im Ausschuss aber wahrscheinlich, dass zumindest ein Großteil dieser blockierenden +Menschen gar nicht diese Intention hatten und schlichtweg davon ausgingen, dass die Straße bereits gesperrt war. +Der Polizeiverband in der Stresemannstraße konnte derartig missinterpretiert werden. + +Für die gemäßigten Menschen in der Stadt ist diese Polizeiaktion wahrscheinlich ein Einschnitt gewesen. Denn sie hat +den Eindruck erweckt, dass die Polizei selbst bei friedlichem Protest hart einschreitet. Für die ohnehin gewaltorientierten +Menschen hätte aber wahrscheinlich selbst das beste Polizeiverhalten nicht genügend geändert. + +## Welcome to Hell + +Um diese Demonstration, den dazugehörigen Polizeieinsatz und die anschließende Eskalation ranken sich viele Erzählungen, +Einschätzungen und Wahrnehmungen. Im Folgenden versuche ich basierend auf den Schilderungen im Ausschuss den Ablauf +des Polizeieinsatzes und dessen Vorbereitung zu erläutern, sowie weitere Punkte aus der Befragung zu behandeln. +Im Anschluss daran folgt eine Einschätzung meinerseits. + +### Kooperationsgespräche, Auflagen + +Es gab einige Kooperationsgespräche mit den Anmelder\*innen. Allerdings musste nicht erheblich viel geklärt werden, +da die Route nicht problematisch für die Polizei war. Es gab zwar klare Hinweise darauf, dass diese Demo gewalttätig +werden könnte, aber nichts, was ein Verbot gerechtfertigt hätte. In einer intensiven rechtlichen Prüfung seien laut +Polizei keine Auflagen gefunden worden, die möglich gewesen wären. Wie bereits eingangs erwähnt müssen Auflagen +sinnvoll sein. Eine Auflage keine Glasflaschen mitzuführen wäre rechtlich nicht akzeptabel, da die Veranstaltungsleiter\*innen +diese Auflage unmöglich kontrollieren könnten und sich somit zwangsläufig strafbar machen würden. Eine Auflage sich an +geltende Gesetze zu halten macht offenkundig wenig Sinn. +Die Polizei hat sich daher dagegen gewendet, dass der Mangel an Auflagen als Intention, die Demonstration gar nicht +laufen zu lassen, gewertet wird. + +Ferner wurde von der Polizei betont, dass die Linie sich gegenüber anderen Veranstaltungen nicht verändert hat. Daher +befand sich auch eine sichtbare Präsenz am Aufstellungsort, welche verhindern sollte, dass sich einzelne Gruppen vor +offiziellem Start des Aufzugs absetzen. Es wurde auch erläutert, dass die Polizei wegen Einzelpersonen nicht gegen +den gesamten Aufzug vorgehen würde. Wenn die Polizei Probleme feststelle, müssten immer zuerst die Veranstaltungsleiter\*innen +einwirken. Erst wenn dies nicht den gewünschten Erfolg bringe, würde die Polizei aktiv werden. Außerdem müsse die Polizei +15 Minuten vor Beginn des Aufzugs Bescheid wissen, um Verkehrssperrungen in die Wege leiten zu können. + +Am Tag der Demonstration fand um 16:16 das erste Kooperationsgespräch statt. In dem Gespräch wurde wohl deutlich, +dass die Anmelder\*innen sich darum sorgten, dass der Aufzug nicht wie von ihnen geplant verlaufe. Um 18:30 fand das zweite +Kooperationsgespräch statt. Die Leiter\*innen äußerten Zustimmung für eine starke Polizeipräsenz. + +### Operative Vorbereitung des Einsatzes + +In Antizipation von Ausbrecher\*innen aus der Demo und Gewalt nahe von sog. Reizobjekten wurden Polizeikräfte +über den Laufweg verteilt. Die Polizei rechnete basierend auf den Aufklärungserkenntnissen und den Äußerungen der +Anmelder\*innen damit, dass die Demonstration auf jeden Fall loslaufen werde. + +Um 16 Uhr wurde eine Hundertschaft von dem Einheitsabschnitt von Herrn Großmann zur Flutschutzmauer beim Fischmarkt +gesendet, um diese freizuhalten. Um 16:12 meldete diese allerdings, dass die Freihaltung nicht durchgeführt werden +könne, da sich viele Menschen dort aufhielten. Eine Räumung hätte nur mit Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden können. +Die Menschen wurden als von der Veranstaltung unabhängig sich dort aufhaltende Menschen gewertet und daher wurde +auf diese Eskalation seitens der Polizei verzichtet. + +Kurz vor 19 Uhr wurden sog. schwache Kräfte auf der Flutschutzmauer und am Hang (Nordseite der Straße) positioniert. + +### Durchführung des Polizeieinsatzes + +Um 19 Uhr begann die Aufstellungsphase für die Demonstration. Dabei sind Menschen bis zu den bereits stationierten +Polizeikräften bei der Flutschutzmauer aufgerückt. Im Vorfeld war kommuniziert worden, dass die Aufstellung auch weiter +hinten sein kann, falls bspw. Bilder ohne die Polizei gemacht werden sollen. Aufgrund von aufgefundener Vermummung in +erheblichem Maße (in den beiden schwarzen Blöcken ganz vorne) wurde in einem dritten Kooperationsgespräch darauf +hingewiesen, dass nach Abnahme der Vermummung der Aufmarsch losgehen könne. Dabei erbat offenbar Beuth ausdrücklich +eine seitliche Begleitung. + +Kurz nach 19 Uhr wurden Durchsagen an die vermeintlich Unbeteiligten auf der Flutschutzmauer und Umgebung gerichtet mit +der Bitte den Bereich zu verlassen. Im Anschluss an das Kooperationsgespräch hat ein kleiner Teil der Menschen +vor dem ersten Lauti die Vermummung abgenommen. Dafür haben sich weiter hinten deutlich mehr Leute vermummt. +Um 19:16 wurden dann Durchsagen durch die Polizei mittels Wasserwerfer unternommen. Damit die Inhalte auch weiter +hinten vernommen werden können, wurden auch Wasserwerfer von den Polizeikräften an der Breiten Straße Richtung Aufmarsch +geschickt. + +Gleichzeitig erging der Auftrag sich auf eine Separierung des schwarzen Blocks von dem "bunten" Teil der Demo vorzubereiten. +Zu diesem Zweck wurden einige Polizeikräfte links (in Aufmarschrichtung) an den Blöcken vorbeigeschickt, um dann bei +der Durchführung der Separierung an Ort und Stelle zu sein. Diese Kräfte wurden angegriffen als sie an dem Aufzug vorbeigingen. +Die Vorbereitung der Separierung war den Demonstrationsteilnehmer\*innen nicht bekannt. + +Da die Polizei davon ausgegangen war, dass die Demonstration normal losgeht und keine Separierung gleich zu Beginn nötig +wäre, waren die für dieses Manöver nötigen Polizeieinheiten gar nicht vor Ort. Es verging also einige Zeit während +die Polizei diese Kräfte zum Fischmarkt führen musste. Es war der Polizei bewusst, dass sie unter Zeitdruck steht, da die +Situation nicht auf Dauer stabil bleiben würde, wenn es nicht weitergeht. + +Schließlich fiel die Entscheidung zur Separierung. Der erste Teil der Separierung verlief dabei nach Plan. Eine Polizeikette +trennte den "bunten" Teil von dem hinteren Ende des schwarzen Blocks. Als der "Wellenbrecher" in der Mitte des schwarzen +Blocks eingezogen werden sollte, wurden diese Kräfte von beiden Seiten angegriffen. Außerdem starteten Angriffe von der +Flutschutzmauer aus. In Folge mussten stärkere Kräfte auf der Flutschutzmauer positioniert werden, um die Angriffe +abzustellen. + +Um 20:16 sonderte sich die erste Gruppe ab. Der Einheitsabschnitt Gegenveranstaltungen kümmerte sich um zwei neue +Aufzüge, die sich aus den übrigen Teilnehmer\*innen formierten. Zeitgleich musste sich der Einheitsabschnittsführer +Großmann um die gewalttätigen Gruppen kümmern. + +### Rolle Rote Flora + +Mehrfach wurde von der CDU und der AfD nach der Rolle der Roten Flora bei der Demonstration gefragt. Der Senat antwortete +daraufhin, dass die Flora zwar in der Vorbereitung beteiligt war, die Demo auch anmeldete und dafür mobilisierte, aber +für die Eskalation nicht verantwortlich war. Das Ziel der Flora sei ein Losgehen der Demonstration gewesen, der Umgang +mit Vermummung seitens der Polizei war hinlänglich bekannt und das nicht erfolgte Ablegen der Vermummung sei Beweis +dafür, dass weder Blechschmidt noch Beuth steuernden Einfluss auf einen Großteil des schwarzen Blocks hatten. + +### Kommunikation und hypothetische Verläufe + +Das weitere Vorgehen für den "bunten" Teil wäre nach erfolgter Separierung angekündigt worden. Der Teil hätte +über eine kleine Umleitung der angemeldeten Route folgen können. Wenn der schwarze Block nach der Separierung die +Vermummung abgelegt hätte, dann wäre der Aufmarsch auch normal fortgesetzt worden. Andernfalls wäre eine Feststellung +der Personalien durchgeführt worden und die Personen hätten die Vermummungsgegenstände abgeben müssen. Anschließend +hätten sie gehen können. + +### Einschätzung + +Ich kann die Logik der Polizei nachvollziehen. Wer lediglich friedlich demonstrieren möchte und ggf. sich schwarz +kleidet dabei, hätte kein Problem gehabt die Vermummung abzulegen bzw. gar nicht erst anzulegen. Nach mehrfacher +Aufforderung dies nicht zu tun führt zum Schluss, dass die Eskalation von diesen Personen gezielt herbeigeführt +wurde. Denn es gibt kein Recht auf Vermummung, vielmehr ist es in Hamburg sogar eine Straftat. + +Die Ursache des Polizeieinsatzes sind für mich unstrittig diese Personen im schwarzen Block. Auch die Personen auf +der Flutschutzmauer waren offenbar keine Unbeteiligten, vorbereitet und willens militant zu agieren. Insofern folge +ich der Aussage der Polizei, auch wenn deren Artikulation sehr zu wünschen übrig lässt. + +Ich kritisiere aber den Polizeieinsatz dennoch, da dieser nach meiner Auffassung nach keineswegs "alternativlos" war. +Nach eigener Aussage war die Polizei auf alles Erdenkliche vorbereitet. Warum nicht also die Vermummung ignorieren, die +Demo losziehen lassen und dann eingreifen, wenn es zu Gewalt kommt? +Wohl wissend, dass die Polizei im Recht wäre einzugreifen. + +Die Kommunikation durch die Polizei lässt auch sehr zu wünschen übrig. Wasserwerfer als friedliches Kommunikationsmittel +im "bunten" Teil zu verwenden, ist schlicht und ergreifend äußerst dämlich. Warum nicht die Lautsprecheranlage auf +der aufgestellten Bühne verwenden? Außerdem hätte der hintere Teil über die Vorgänge am vorderen Teil der Demo konstant +informiert werden müssen. Auch das ließe sich problemlos durch Kommunikationsteams erreichen, die für die Kommunikation +und Erklärung von polizeilichen Maßnahmen zuständig wären. + +Es ist allerdings müßig über die hypothetischen Fälle zu spekulieren, da keine Person weiß, was passiert wäre. Weder +die Polizei noch ich noch jemand anders. Allerdings hätte es sich gelohnt über die real vorgekommene Polizeigewalt +im Einzelfall zu reden. Das Problem dabei ist für die Polizei dabei natürlich, dass etwaiges Fehlverhalten sehr +wahrscheinlich nicht zentral befohlen wurde und daher die Polizei im Ausschuss wenig aufklären könnte. Es wäre aber +für die Heilung hilfreich gewesen, wenn angesichts dieser ja in Teilen durch Bild- und Videomaterial belegten Einzelaktionen +um Entschuldigung gebeten worden wäre und gesagt worden wäre, wie die Polizei gedenkt in Zukunft solches Fehlverhalten +bei geschlossenen Einsätzen (Einsätzen in Hundertschaften, etc) zu verhindern. + +Deutlich wurde auch, dass die Polizei scheinbar kein besonderes Verständnis von Deeskalation in solchen Situationen hat, wo +sie zwar im Recht wäre einzugreifen, dies aber womöglich für den friedlichen Verlauf der Demo unklug wäre. + +Zum Schluss möchte ich festhalten, dass die Umsetzung der Polizeiaktion kritisiert werden kann und auch die Separierung +zu dem Zeitpunkt an sich. Militanter Protest ist trotz dessen nicht zu rechtfertigen, denn die vielen anderen friedlichen +Demos zeigen, dass friedliche Demos nicht von der Polizei gestört werden. Hintergrund aller kritischen Polizeiaktionen, +welche nicht auf eigene Faust von einzelnen Polizist\*innen durchgeführt wurden, ist in allen mir bisher bekannten Fällen +eine strafbare Handlung gewesen. \ No newline at end of file