Artikel zu Bundeswehr verfasst

Signed-off-by: Jim Martens <github@2martens.de>

_posts/2016-08-08-bundeswehr-ja-nein-antwortsuche.markdown

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+layout: post
+title:  "Bundeswehr ja/nein und wenn ja, wie? - Eine linke Antwortsuche"
+date:   2016-08-08 14:00:00 +0200
+categories: politics
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+
+## Einleitung
+
+Es gibt ein Thema, mit dem sich linke Parteien und Organisationen im 
+Nachkriegsdeutschland traditionell schwertun und das ist die Frage der Bundeswehr.
+Beim Sommerinterview der ARD mit Katja Kipping wurde dies deutlich. Es gibt
+eine begründete Position gegen Auslandseinsätze bzw. gegen solche, die eine
+militärische Intervention darstellen. Allerdings wird vermieden eine Positivliste
+für die Bundeswehr aufzustellen. Also Dinge, die akzeptabel wären. Es gibt
+auch linke Positionen, die eine komplette Abschaffung der Bundeswehr fordern.
+Da dies aber eindeutig inkompatibel mit SPD und Grünen ist, vermeiden Spitzenpolitiker
+der Linke solche Äußerungen. Innerparteilich scheint es zu diesem Thema auch keine
+einheitliche Position zu geben. Somit scheint diese vage Äußerung Programm zu sein,
+um sowohl die "Realos" in der Partei - repräsentiert durch Bodo Ramelow und Gregor
+Gysi - als auch die extrem Linken zusammenzufassen.
+In einer ähnlichen Weise - nur auf der anderen Seite des Spektrums - ist auch
+die CDU ein solch historischer Zusammenschluss vieler Kleinstparteien und
+unterschiedlicher politischer Gruppierungen.
+
+## Full Disclosure
+
+Im Folgenden werde ich auf die im Titel aufgeworfene Frage eingehen. Zunächst
+jedoch ein paar "Full Disclosure"-Angaben. Ich habe
+eine besondere Perspektive auf dieses Thema, da ich die Organisation Bundeswehr
+durch meinen Vater aus der Innenperspektive kenne, gleichzeitig aber auch die
+Außenperspektive als Zivilist einnehme. Dabei ist mein Vater in der Bundeswehr
+kein Unbekannter, sondern hat mittlerweile den Dienstgrad eines Flotillenadmirals
+erlangt und arbeitet in der Teilstreitkraft Marine. Einige Infos gibt es auf
+der [Wikipediaseite](https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Martens) und in einer
+Pressemitteilung zum letztjährigen [Kommandowechsel in Kiel](http://www.presseportal.de/pm/67428/3000562).
+Ich würde lügen, wenn ich sagte, dass dies alles überhaupt keinen Einfluss auf
+mich hat. Allerdings wäre es auch gelogen zu sagen, dass ich deswegen keine
+Kritik äußern könnte. Schließlich ist es weder mein Verdienst noch mein Verschulden,
+dass mein Vater in der Bundeswehr ist und hat dementsprechend auch keinen Einfluss
+auf die Legitimität meiner Äußerungen.
+
+## Ist die Bundeswehr nötig?
+
+Zu Beginn stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr überhaupt notwendig ist. Diese
+Frage kann in erster Linie NICHT mit Nato-Verpflichtungen beantwortet werden.
+Die Notwendigkeit einer Streitkraft mit der Lizenz zum Töten - reguliert durch
+Gesetze, Verordnungen und internationale Verträge - muss eigenständig gegeben
+sein. Ist sie das? 
+
+Es gibt Sicherheitsrisiken auf dieser Erde. Was für Risiken sind das? Zum Einen
+sind dies totalitäre Regime wie Nordkorea, die ein Potential für Aggression haben.
+Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen sind dies aber auch die USA
+unter einem Donald Trump, Polen, die Türkei, Saudi-Arabien
+und auch Russland. Das sind Staaten, von denen Risiken ausgehen. Das bedeutet
+NICHT, dass sie jeden Moment zum Angriffskrieg blasen und man deswegen
+sofort aufrüsten sollte. Es ist erst einmal nur ein Risikofaktor, nicht mehr und
+nicht weniger.
+Ebenfalls gibt es aktuell defacto den islamischen Staat sowie etliche Terrororganisationen,
+die Unsicherheit verbreiten.
+
+Zusätzlich gibt es Ärgernisse, die dem Handel schaden, aber keine Sicherheitsbedrohung
+für Deutschland darstellen. Dazu gehören zum Beispiel Piraten. Auch die Taliban
+in Afghanistan bedrohen nicht unsere Sicherheit in Deutschland.
+
+An dieser Stelle werden jetzt viele linke Geister getriggert und werden aufführen,
+dass aber z.B. der islamische Staat durch den Irakkrieg erst entstanden ist.
+Ruhig Brauner. Dazu komme ich noch. ;) Ein wesentlicher Unterschied zwischen
+konservativen Äußerungen (CDU, CSU) zur Sicherheitspolitik und linken sollte
+sein, dass wir den Unterschied zwischen Risiken, akuten Bedrohungen und
+den Maßnahmen zu deren Beseitigung kennen. Die Risiken aufzuführen heißt noch nicht,
+dass ein Krieg automatisch die Reaktion ist. Leider ist dies der Kurzschluss,
+den viele Konservative machen (Risiko bedeutet akute Bedrohung bedeutet
+Verteidigungsfall bedeutet militärische Intervention sofort nötig). Diese
+Schlussfolgerung ist Bullshit.
+
+Meiner Meinung nach brauchen wir die Bundeswehr für den möglichen Ernstfall,
+der angesichts der Gleichschaltungen in Polen und dem Dauer-Notzustand in Frankreich
+leider wahrscheinlicher scheint. Das war auch die Ursprungsidee der Bundeswehr
+während des Kalten Krieges: eine Verteidigungsarmee gegen die NVA.
+Damit wäre aus meiner Sicht schon einmal klar, dass man die Bundeswehr haben
+möchte. Dann bleibt natürlich die Frage, wie soll sie eingesetzt werden?
+
+## Wie soll die Bundeswehr eingesetzt werden?
+
+### Inlandseinsatz
+
+Im Inland gibt es genau 2 Fälle außerhalb des Verteidigungsfalls, die einen
+Einsatz ermöglichen. Bei Naturkatastrophen und im Falle eines Notzustands.
+Darüber hinaus brauchen wir keinen Inlandseinsatz der Bundeswehr nicht.
+Für alle Inlandsfragen haben wir Polizei, LKAs das BKA und Sondereinheiten
+wie GSG9. Die Bundeswehr hat bei polizeilichen Aufgaben nichts zu suchen
+und entsprechende Bestrebungen von CDU Innen- und Verteidungsministern
+konsistent durch etliche Regierungen hinweg sind ein klares Zeichen dafür,
+dass die CDU es mit der Verfassung nicht so eng sieht.
+
+### Auslandseinsätze
+
+Bleibt die spannende Frage des Auslandseinsatzes. Also die Möglichkeit die
+Bundeswehr einzusetzen, während man - zynisch gesprochen - auf den Ernstfall
+wartet. Dort gibt es auch zweierlei Einsatzkategorien:
+
+- militärische Mandate
+- rein zivile Mandate
+
+Ich habe nichts gegen die zivilen Mandate, also zum Beispiel der Katastrophenhilfe.
+Allerdings würde ich perspektiv den Aufbau eines Internationalen Technischen Hilfswerks
+bevorzugen, welches genau für solche Fälle geeignet ist. Ebenfalls sollte
+man ggf. das THW in Deutschland ausbauen statt die Bundeswehr im Innern einzusetzen.
+
+Interessanterweise gibt es noch einen weiteren Punkt des Auslandseinsatzes,
+der nicht der Bundestag-Zustimmung bedarf und zwar Übungen. Bisher gilt
+dort ein Blankoscheck und alle NATO-Übungen und EU-Übungen sind Fair Game.
+Übungen dienen aber auch politischen Zwecken, um Macht zu demonstrieren.
+Daher bin ich entschieden gegen Übungen in der Nähe von Russland und anderen
+Ländern, mit denen wir eine angespannte Beziehung haben. Von Russland
+geht zwar ein Risiko aus, aber man sollte Russland nicht unnötigerweise
+reizen mit großangelegten Übungen vor der Grenze. Putin ist nicht der Herrscher,
+den man durch Druck klein bekommt. Übt man militärischen Druck aus, dann erwidert
+Putin diesen.
+Aus meiner Perspektive sollten solche Übungen nicht mit deutscher Beteiligung
+stattfinden. Denn diese dienen nicht der Deeskalation, sondern eskalieren
+eine Situation und sorgen somit nicht für eine friedlichere Welt.
+
+Kurze Zusammenfassung der bisherigen Argumentation:
+
+- Bundeswehr ja
+- Inlandseinsätze nicht ausweiten
+- zivile Auslandseinsätze OK
+- keine eskalierenden Übungen
+
+### militärische Auslandseinsätze
+
+Wir kommen zum wohl schwierigsten Part des ganzen Themas. Welche militärischen
+Auslandseinsätze nicht OK und welche nicht? Oder wollen wir gar keine?
+
+Es gibt eine notwendige Bedingung, bevor ein Einsatz überhaupt erwogen wird.
+Der Einsatz muss völkerrechtskonform sein. Das geht durch folgende zwei
+Möglichkeiten:
+
+- UN-Sicherheitsrat erteilt ein Mandat
+- legitime amtierende Regierung erteilt Erlaubnis zum Militäreinsatz im betroffenen
+  Staatsgebiet
+
+Dafür spielt es keine Rolle, ob die NATO den Einsatz befürwortet oder nicht.
+Deutsche Truppen sollten an keinem Einsatz beteiligt sein, der gegen das
+Völkerrecht verstößt. Wenn die NATO einen völkerrechtswidrigen Einsatz fährt,
+dann muss sich Deutschland davon eindeutig distanzieren. Ein sog. Verteidgungsbündnis
+ist keines mehr, wenn es völkerrechtswidrig agiert.
+
+Nun mögen einige mit dem humanitären Not argumentieren. Doch seien wir mal ehrlich:
+Seit wann helfen Waffen und Töten, um eine humanitäre Notlage zu beseitigen?
+Wenn diese Notlage durch kriegerische Handlungen entstanden ist, dann müssen
+diese Handlungen beendet werden. Das funktioniert aber nicht, indem wir den einen
+Elendsverursacher durch den anderen (uns) ersetzen. 
+Wenn wir einseitig - sprich völkerrechtswidrig - solche Interventionen machen,
+dann wird so eine Handlung damit aus unserer Sicht legitimisiert. Wie wollen wir
+dann z.B. Russland dafür verurteilen mit einem Referendum die Krim völkerrechtswidrig
+zu annektieren? Ein Recht ist nur solange wirksam, wie sich alle Parteien
+gleichermaßen daran gebunden fühlen. Wenn es nur einseitig angewandt wird,
+dann ist es wertlos. Diesen Wertverlust des Völkerrechts können wir uns aber
+nicht leisten, wenn wir eine friedliche Welt haben wollen.
+
+Wohlgemerkt die Konformität mit dem Völkerrecht ist lediglich eine notwendige
+Bedingung für die Akzeptanz eines militärischen Auslandseinsatzes, nicht eine
+Hinreichende.
+
+Wenn die notwendige Bedingung erfüllt es, gibt es dann überhaupt hinreichende
+Bedingungen, die einen Einsatz aus linker Perspektive erlauben würden?
+Vielleicht. Doch erst einmal gibt es noch weitere notwendige Bedingungen,
+die bei Nichteinhaltung zum Ausschluss führen.
+
+Das Ziel des Einsatzes darf nicht der Sturz eines Regimes sein und wenn man
+es noch so hasst. Der Einsatz darf auch nicht zum Sturz führen, da dies bislang
+immer im Chaos endete. In Libyen gab es ein UN-Mandat für eine Flugverbotszone.
+Schlussendlich haben dadurch die Gegenkräfte von Gaddafi die Oberhand gewonnen
+und Gaddafi schließlich getötet. Was folgte? Ein zusammengebrochener Staat,
+etliche militante Banden mit Waffen und eine Keimzelle von Terrororganisationen.
+Sowas kann nicht funktionieren. Eine Demokratisierung mithilfe von Militäreinsatz
+kann nur funktionieren, wenn einige Bedingungen erfüllt sind:
+
+- Bevölkerung will mehrheitlich Regierung loswerden
+- Bevölkerung ist nicht in zwei große Gruppierungen (Sunni/Shiiten) gespalten
+- es gibt eine Art Zusammengehörigkeitsgefühl/Nationalgefühl
+- nach dem Sturz der Regierung bleibt die Ordnung durch lokale Polizeieinheiten
+  gesichert
+- lokale Verwaltungen weiter im Amt unter neuer Oberhoheit
+- es gibt bereits demokratische Entwicklungen im Land, auf denen aufgebaut werden kann
+- Besatzer werden als Befreier und nicht als Eroberer gesehen
+- kontrollierter Wiederaufbau der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, etc.
+- Investitionsprogramm in die örtliche Infrastruktur
+
+Im Prinzip sind das die Bedingungen, die aus dem einzigen historisch erfolgreichen
+Beispiel (Nazi-)Deutschland kommen. Die Alliierten waren ganze 4 Jahre Besatzer
+und fast 10 Jahre gab es nicht mal einen teilsouveränen deutschen Staat. Erst
+1990 wurde Deutschland theoretisch komplett souverän, auch wenn es ohne den kalten
+Krieg sicherlich früher hätte passieren können.
+
+Diese Bedingungen sind bisher in Gänze bei keinem der Interventionseinsätze gegeben
+gewesen und das Resultat sehen wir heute. Zudem kann der Bevölkerung nie verkauft
+werden, dass man absehbar für Jahrzehnte Besatzer wird und Milliarden in den Wiederaufbau
+dort steckt, wenn zuhause massive soziale Probleme warten und das betroffene Land 
+uns nicht wirklich bedroht. Daher werden immer halbe Sachen gemacht und ein kurzfristiger
+Militäreinsatz versprochen ohne aber die Folgen des Einsatzes zu planen. Die Politiker
+sind wohl über 100 Jahre nach dem 1. WK immer noch dem Märchen verhaftet, dass
+ein militärischer Einsatz innerhalb von wenigen Monaten beendet sein kann.
+Aus dieser Tatsache kann es nur 2 mögliche Folgen geben:
+
+- keine Interventionen mehr machen
+- ehrlich sein und bei gegebenen Bedingungen gleich für Jahrzehnte reingehen
+  und keine halben Sachen mehr machen
+
+Es gibt schlichtweg keinen schnellen und einfachen Weg zur Problemlösung mithilfe
+des Militärs. Eine militärische Karte steht nicht für die schnelle Lösung, sondern
+für eine zweifelhafte, langwierige und ungewisse Lösungsmöglichkeit.
+
+Da eine jahrzehntelange Besatzung nicht von der UN genehmigt werden wird,
+scheiden somit alle Interventionen ala Libyen, selbst wenn ein UN-Mandat vorliegt,
+aus.
+Zusammengefasst scheiden also militärische Einsätze aus, die den Sturz einer
+Regierung beabsichtigen oder ermöglichen.
+
+Damit bleiben also alle Einsätze, die eben dies nicht tun. Die Mission zum Schutz
+der Handelsschiffe am Horn von Afrika ist somit akzeptabel. Ebenso sind es
+Missionen gegen Terrororganisationen auf dem Gebiet eines Staates, wenn dieser
+Staat einen dazu einlädt. Wenn solch ein Staat eine Diktatur ist und die 
+Terrororganisation tatsächlich eine und nicht etwa bloß eine unliebsame
+Oppositionsgruppe, dann kann man aus humanitären Gründen für einen solchen Einsatz
+sein, ihn aber klar mit Kritik an der Regierung und deren Handen verknüpfen.
+Außerdem sollte man dann auch nur gegen die Terrororganisation arbeiten und nicht
+gegen unliebsame Oppositionelle oder die Zivilbevölkerung.
+
+Ebenfalls erlaubt wären Ausbildungseinsätze. Dort müsste jedoch von Fall zu Fall
+geschaut werden, wem man dort hilft. Ausbildungseinsätze in Diktaturen sind nicht
+akzeptabel. Wenn ein Volk sich selbst befreit und dann eine gewählte Regierung
+um Hilfe bei dem Aufbau von rechtsstaatlich organisierten Polizei- und Militäreinheiten
+bittet, dann ist dies akzeptabel.
+
+### Stationierungen
+
+Ein letzter Punkt vor einer Zusammenfassung sind die Stationierungen der Bundeswehr
+im Ausland. Auch bei solchen sollte immer geschaut werden, ob diese eskalierend
+oder deeskalierend wirken. Eine Stationierung in undemokratischen Ländern ist
+inakzeptabel.
+
+### Zusammenfassung
+
+Nachdem der schwere Punkt der Auslandseinsätze geklärt wurde, folgt hier eine
+Zusammenfassung.
+
+Grundsätzliches
+
+- Bundeswehr? ja
+- KEINE Ausweitung des Inlandseinsatzes
+- zivile Auslandseinsätze? OK
+- KEINE völkerrechtswidrigen Einsätze
+- KEINE Einsätze, die Regierung stürzen sollen oder dies ermöglichen
+
+Positivliste
+
+- Ausbildungseinsätze in demokratischen Ländern
+- Schutzeinsätze für zivile Schiffe
+- Anti-Terroreinsätze auf Einladung einer Regierung
+
+Negativliste
+
+- eskalierende Übungen (z.B. an Grenze zu Russland)
+- eskalierende Stationierungen
+- Stationierungen in undemokratischen Ländern
+
+Dieser ganze Abschnitt sollte eine klare Liste an Richtlinien liefern, nach denen
+Auslandseinsätze begutachtet werden.
+
+## Wie werden die Ursachen der Konflikte behoben?
+
+Zuguterletzt folgt noch ein Abschnitt darüber, mit welchen begleitenden Maßnahmen
+etwaige akzeptable Militäreinsätze gepaart werden müssen. Im Falle des Einsatzes
+zum Schutz vor Piraten am Horn von Afrika muss auch die humanitäre Hilfe in Somalia
+auf der Agenda stehen, damit die Menschen dort eine andere Lebensgrundlage
+bekommen können.
+
+In ganz Afrika gibt es Probleme. Das bedeutet, dass Europa die Schulden aus der
+Kolonialzeit endlich abbezahlen muss, indem die Länder in Afrika die Entwicklungshilfe
+bekommen, die sie verdienen. Das heißt ein rigoroses Ende für eine Umverteilung
+von deutschen Steuergeldern zu deutschen Unternehmen über den Umweg Entwicklungshilfe.
+Stattdessen muss die lokale Wirtschaft gefördert werden. Dazu gehört auch ein
+Ende von repressiven Freihandelsabkommen, die die lokale Wirtschaft strangulieren
+und europäische Konzerne ungleichmäßig bevorteilen.
+
+Das KnowHow - sprich Bildung - muss nach Afrika exportiert werden. Schaut man
+nach Europa so war Bildung seit jeher Triebfeder vom Fortschritt. Diese Chance
+wird vielen Afrikanern bislang verwehrt. Häufig aufgrund von Unruhen und instabilen
+Staaten. Es wird wichtig werden die Zivilbevölkerung in allen stabilen Staaten
+zu fördern. Denn nicht nur Unruhe breitet sich aus, auch positive Beispiele
+können sich verbreiten.
+Außerdem müssen positive Beispiel viel mehr Aufmerksamkeit erhalten. Denn sie
+sorgen für ein Erfolgsgefühl und reduzieren Fluchtursachen. Ein gutes
+Beispiel dafür ist die 
+[Bekämpfung von Ebola in Sierra Leone](https://media.ccc.de/v/32c3-7561-how_open_source_software_second_hand_laptops_and_hackers_helped_stop_ebola_and_stopped_an_apocalypse).
+
+## Einstellung zu den Soldat*innen der Bundeswehr
+
+Im Militär zu arbeiten ist nicht ein Job wie jeder andere. Aber es wäre auch falsch
+zu behaupten, dass alle Militärangehörige Spaß am Töten hätten und Monster seien.
+In der Tat sind Soldat*innen die genau so einen Spaß am Töten haben, fehl am Platz
+in der Bundeswehr. Die Bundeswehr steht vor dem Problem, dass sich hauptsächlich
+völkische, nationalistische und rechte Personen freiwillig zur Bundeswehr melden.
+Genau diese Personen kann die Bundeswehr nicht gebrauchen, muss sie aber in zunehmendem
+Maße nehmen, weil es kaum andere Bewerber gibt.
+
+Die Antwort darauf darf nicht lauten, dass die Bundeswehr als normaler Job stilisiert
+wird und man z.B. auf der Gamescom versucht Jugendliche für die Bundeswehr zu begeistern.
+Allerdings kann man auch nicht für eine Bundeswehr sein ohne diese Problematik
+zumindest zu erörtern.
+
+Ganz wichtig wäre die Änderung der Einstellung zu den Soldat*innen im Einsatz.
+Diese suchen sich die Auslandseinsätze nicht aus. Von daher sind auch sie
+nicht Schuld an den Folgen der Einsätze, sondern die Politiker, die eben jene
+Einsätze befürworten. Wenn wir die Bundeswehr auf Einsätze schicken, dann
+muss sie auch für die Einsätze gut ausgerüstet sein und die Soldat*innen müssen
+die Unterstützung vor, während und NACH dem Einsatz bekommen, die sie verdienen.
+Wer unter PTBS bzw. PTSD (engl.) leidet, muss die notwendige medizinische Versorgung
+bekommen und es darf nicht darauf hinauslaufen, dass medizinisches Personal
+Empfehlungen geben muss, die nicht dem besten gesundheitlichen Interesse des
+Patienten/der Patientin dienen. Wer nicht mehr an sich nicht mehr in einen Einsatz
+sollte, dem muss ein Psychologe/Mediziner auch sagen dürfen, dass die Bundeswehr
+nicht mehr der richtige Arbeitsort ist.
+
+Genauso wie wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen und nicht die Symptome
+(Flüchtlinge), müssen wir auch die Entscheidungsträger zur Verantwortung
+ziehen und nicht die Soldat*innen verantwortlich machen. Es muss ein
+Ende geben mit den sog. Bauernopfern wenn es einen Skandal gibt. Es wird Zeit,
+dass eine grundlegende Aufarbeitung stattfindet bevor man den Skandal für beendet
+erklärt.
+
+## Abschluss
+
+Ich hoffe diese Perspektive ist für einige sich als links identifizierende
+Menschen hilfreich bei der Positionsbestimmung diesbezüglich. Es soll keineswegs
+einen heiligen Gral darstellen und beansprucht auch nicht die beste Position
+zu sein, aber sie ist eine Grundlage für die Diskussion, die auf Basis der häufig
+vagen Positionen von linken Politikern schwierig ist. Vielleicht hilft diese
+Perspektive auch der Partei Die Linke für sich eine ähnlich klare Linie zu finden.
+
+Im Übrigen fehlt auch bei den Grünen, der SPD, der CDU und der CSU eine solche
+klare Linie. Denn immer nur zuzustimmen ist keine Position. Wo ist die ausformulierte
+Richtlinie nach der in diesen Parteien entschieden wird, welche Einsätze OK sind
+und welche nicht? Solange man diese Richtlinie nicht hat, ist man beliebig
+und kann bei Ablehnung eines Einsatzes - wenn man sonst immer zustimmt - schlecht
+argumentieren, warum man ausgerechnet gegen einen Einsatz ist. Die Linke ist
+in der außergewöhnlichen Position kategorisch gegen Auslandeinsätze gewesen zu sein.
+Daher kann sie als Resultat eines partiinternen Verfahrens so eine Richtlinie
+herausgeben und diese würde - glaubwürdig argumentiert - nicht wie ein Ausverkauf
+der eigenen Position und auch nicht wie Wahlkampfstrategie aussehen.