diff --git a/_posts/2016-08-08-bundeswehr-ja-nein-antwortsuche.markdown b/_posts/2016-08-08-bundeswehr-ja-nein-antwortsuche.markdown new file mode 100644 index 0000000..4ef242c --- /dev/null +++ b/_posts/2016-08-08-bundeswehr-ja-nein-antwortsuche.markdown @@ -0,0 +1,354 @@ +--- +layout: post +title: "Bundeswehr ja/nein und wenn ja, wie? - Eine linke Antwortsuche" +date: 2016-08-08 14:00:00 +0200 +categories: politics +--- + +## Einleitung + +Es gibt ein Thema, mit dem sich linke Parteien und Organisationen im +Nachkriegsdeutschland traditionell schwertun und das ist die Frage der Bundeswehr. +Beim Sommerinterview der ARD mit Katja Kipping wurde dies deutlich. Es gibt +eine begründete Position gegen Auslandseinsätze bzw. gegen solche, die eine +militärische Intervention darstellen. Allerdings wird vermieden eine Positivliste +für die Bundeswehr aufzustellen. Also Dinge, die akzeptabel wären. Es gibt +auch linke Positionen, die eine komplette Abschaffung der Bundeswehr fordern. +Da dies aber eindeutig inkompatibel mit SPD und Grünen ist, vermeiden Spitzenpolitiker +der Linke solche Äußerungen. Innerparteilich scheint es zu diesem Thema auch keine +einheitliche Position zu geben. Somit scheint diese vage Äußerung Programm zu sein, +um sowohl die "Realos" in der Partei - repräsentiert durch Bodo Ramelow und Gregor +Gysi - als auch die extrem Linken zusammenzufassen. +In einer ähnlichen Weise - nur auf der anderen Seite des Spektrums - ist auch +die CDU ein solch historischer Zusammenschluss vieler Kleinstparteien und +unterschiedlicher politischer Gruppierungen. + +## Full Disclosure + +Im Folgenden werde ich auf die im Titel aufgeworfene Frage eingehen. Zunächst +jedoch ein paar "Full Disclosure"-Angaben. Ich habe +eine besondere Perspektive auf dieses Thema, da ich die Organisation Bundeswehr +durch meinen Vater aus der Innenperspektive kenne, gleichzeitig aber auch die +Außenperspektive als Zivilist einnehme. Dabei ist mein Vater in der Bundeswehr +kein Unbekannter, sondern hat mittlerweile den Dienstgrad eines Flotillenadmirals +erlangt und arbeitet in der Teilstreitkraft Marine. Einige Infos gibt es auf +der [Wikipediaseite](https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Martens) und in einer +Pressemitteilung zum letztjährigen [Kommandowechsel in Kiel](http://www.presseportal.de/pm/67428/3000562). +Ich würde lügen, wenn ich sagte, dass dies alles überhaupt keinen Einfluss auf +mich hat. Allerdings wäre es auch gelogen zu sagen, dass ich deswegen keine +Kritik äußern könnte. Schließlich ist es weder mein Verdienst noch mein Verschulden, +dass mein Vater in der Bundeswehr ist und hat dementsprechend auch keinen Einfluss +auf die Legitimität meiner Äußerungen. + +## Ist die Bundeswehr nötig? + +Zu Beginn stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr überhaupt notwendig ist. Diese +Frage kann in erster Linie NICHT mit Nato-Verpflichtungen beantwortet werden. +Die Notwendigkeit einer Streitkraft mit der Lizenz zum Töten - reguliert durch +Gesetze, Verordnungen und internationale Verträge - muss eigenständig gegeben +sein. Ist sie das? + +Es gibt Sicherheitsrisiken auf dieser Erde. Was für Risiken sind das? Zum Einen +sind dies totalitäre Regime wie Nordkorea, die ein Potential für Aggression haben. +Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen sind dies aber auch die USA +unter einem Donald Trump, Polen, die Türkei, Saudi-Arabien +und auch Russland. Das sind Staaten, von denen Risiken ausgehen. Das bedeutet +NICHT, dass sie jeden Moment zum Angriffskrieg blasen und man deswegen +sofort aufrüsten sollte. Es ist erst einmal nur ein Risikofaktor, nicht mehr und +nicht weniger. +Ebenfalls gibt es aktuell defacto den islamischen Staat sowie etliche Terrororganisationen, +die Unsicherheit verbreiten. + +Zusätzlich gibt es Ärgernisse, die dem Handel schaden, aber keine Sicherheitsbedrohung +für Deutschland darstellen. Dazu gehören zum Beispiel Piraten. Auch die Taliban +in Afghanistan bedrohen nicht unsere Sicherheit in Deutschland. + +An dieser Stelle werden jetzt viele linke Geister getriggert und werden aufführen, +dass aber z.B. der islamische Staat durch den Irakkrieg erst entstanden ist. +Ruhig Brauner. Dazu komme ich noch. ;) Ein wesentlicher Unterschied zwischen +konservativen Äußerungen (CDU, CSU) zur Sicherheitspolitik und linken sollte +sein, dass wir den Unterschied zwischen Risiken, akuten Bedrohungen und +den Maßnahmen zu deren Beseitigung kennen. Die Risiken aufzuführen heißt noch nicht, +dass ein Krieg automatisch die Reaktion ist. Leider ist dies der Kurzschluss, +den viele Konservative machen (Risiko bedeutet akute Bedrohung bedeutet +Verteidigungsfall bedeutet militärische Intervention sofort nötig). Diese +Schlussfolgerung ist Bullshit. + +Meiner Meinung nach brauchen wir die Bundeswehr für den möglichen Ernstfall, +der angesichts der Gleichschaltungen in Polen und dem Dauer-Notzustand in Frankreich +leider wahrscheinlicher scheint. Das war auch die Ursprungsidee der Bundeswehr +während des Kalten Krieges: eine Verteidigungsarmee gegen die NVA. +Damit wäre aus meiner Sicht schon einmal klar, dass man die Bundeswehr haben +möchte. Dann bleibt natürlich die Frage, wie soll sie eingesetzt werden? + +## Wie soll die Bundeswehr eingesetzt werden? + +### Inlandseinsatz + +Im Inland gibt es genau 2 Fälle außerhalb des Verteidigungsfalls, die einen +Einsatz ermöglichen. Bei Naturkatastrophen und im Falle eines Notzustands. +Darüber hinaus brauchen wir keinen Inlandseinsatz der Bundeswehr nicht. +Für alle Inlandsfragen haben wir Polizei, LKAs das BKA und Sondereinheiten +wie GSG9. Die Bundeswehr hat bei polizeilichen Aufgaben nichts zu suchen +und entsprechende Bestrebungen von CDU Innen- und Verteidungsministern +konsistent durch etliche Regierungen hinweg sind ein klares Zeichen dafür, +dass die CDU es mit der Verfassung nicht so eng sieht. + +### Auslandseinsätze + +Bleibt die spannende Frage des Auslandseinsatzes. Also die Möglichkeit die +Bundeswehr einzusetzen, während man - zynisch gesprochen - auf den Ernstfall +wartet. Dort gibt es auch zweierlei Einsatzkategorien: + +- militärische Mandate +- rein zivile Mandate + +Ich habe nichts gegen die zivilen Mandate, also zum Beispiel der Katastrophenhilfe. +Allerdings würde ich perspektiv den Aufbau eines Internationalen Technischen Hilfswerks +bevorzugen, welches genau für solche Fälle geeignet ist. Ebenfalls sollte +man ggf. das THW in Deutschland ausbauen statt die Bundeswehr im Innern einzusetzen. + +Interessanterweise gibt es noch einen weiteren Punkt des Auslandseinsatzes, +der nicht der Bundestag-Zustimmung bedarf und zwar Übungen. Bisher gilt +dort ein Blankoscheck und alle NATO-Übungen und EU-Übungen sind Fair Game. +Übungen dienen aber auch politischen Zwecken, um Macht zu demonstrieren. +Daher bin ich entschieden gegen Übungen in der Nähe von Russland und anderen +Ländern, mit denen wir eine angespannte Beziehung haben. Von Russland +geht zwar ein Risiko aus, aber man sollte Russland nicht unnötigerweise +reizen mit großangelegten Übungen vor der Grenze. Putin ist nicht der Herrscher, +den man durch Druck klein bekommt. Übt man militärischen Druck aus, dann erwidert +Putin diesen. +Aus meiner Perspektive sollten solche Übungen nicht mit deutscher Beteiligung +stattfinden. Denn diese dienen nicht der Deeskalation, sondern eskalieren +eine Situation und sorgen somit nicht für eine friedlichere Welt. + +Kurze Zusammenfassung der bisherigen Argumentation: + +- Bundeswehr ja +- Inlandseinsätze nicht ausweiten +- zivile Auslandseinsätze OK +- keine eskalierenden Übungen + +### militärische Auslandseinsätze + +Wir kommen zum wohl schwierigsten Part des ganzen Themas. Welche militärischen +Auslandseinsätze nicht OK und welche nicht? Oder wollen wir gar keine? + +Es gibt eine notwendige Bedingung, bevor ein Einsatz überhaupt erwogen wird. +Der Einsatz muss völkerrechtskonform sein. Das geht durch folgende zwei +Möglichkeiten: + +- UN-Sicherheitsrat erteilt ein Mandat +- legitime amtierende Regierung erteilt Erlaubnis zum Militäreinsatz im betroffenen + Staatsgebiet + +Dafür spielt es keine Rolle, ob die NATO den Einsatz befürwortet oder nicht. +Deutsche Truppen sollten an keinem Einsatz beteiligt sein, der gegen das +Völkerrecht verstößt. Wenn die NATO einen völkerrechtswidrigen Einsatz fährt, +dann muss sich Deutschland davon eindeutig distanzieren. Ein sog. Verteidgungsbündnis +ist keines mehr, wenn es völkerrechtswidrig agiert. + +Nun mögen einige mit dem humanitären Not argumentieren. Doch seien wir mal ehrlich: +Seit wann helfen Waffen und Töten, um eine humanitäre Notlage zu beseitigen? +Wenn diese Notlage durch kriegerische Handlungen entstanden ist, dann müssen +diese Handlungen beendet werden. Das funktioniert aber nicht, indem wir den einen +Elendsverursacher durch den anderen (uns) ersetzen. +Wenn wir einseitig - sprich völkerrechtswidrig - solche Interventionen machen, +dann wird so eine Handlung damit aus unserer Sicht legitimisiert. Wie wollen wir +dann z.B. Russland dafür verurteilen mit einem Referendum die Krim völkerrechtswidrig +zu annektieren? Ein Recht ist nur solange wirksam, wie sich alle Parteien +gleichermaßen daran gebunden fühlen. Wenn es nur einseitig angewandt wird, +dann ist es wertlos. Diesen Wertverlust des Völkerrechts können wir uns aber +nicht leisten, wenn wir eine friedliche Welt haben wollen. + +Wohlgemerkt die Konformität mit dem Völkerrecht ist lediglich eine notwendige +Bedingung für die Akzeptanz eines militärischen Auslandseinsatzes, nicht eine +Hinreichende. + +Wenn die notwendige Bedingung erfüllt es, gibt es dann überhaupt hinreichende +Bedingungen, die einen Einsatz aus linker Perspektive erlauben würden? +Vielleicht. Doch erst einmal gibt es noch weitere notwendige Bedingungen, +die bei Nichteinhaltung zum Ausschluss führen. + +Das Ziel des Einsatzes darf nicht der Sturz eines Regimes sein und wenn man +es noch so hasst. Der Einsatz darf auch nicht zum Sturz führen, da dies bislang +immer im Chaos endete. In Libyen gab es ein UN-Mandat für eine Flugverbotszone. +Schlussendlich haben dadurch die Gegenkräfte von Gaddafi die Oberhand gewonnen +und Gaddafi schließlich getötet. Was folgte? Ein zusammengebrochener Staat, +etliche militante Banden mit Waffen und eine Keimzelle von Terrororganisationen. +Sowas kann nicht funktionieren. Eine Demokratisierung mithilfe von Militäreinsatz +kann nur funktionieren, wenn einige Bedingungen erfüllt sind: + +- Bevölkerung will mehrheitlich Regierung loswerden +- Bevölkerung ist nicht in zwei große Gruppierungen (Sunni/Shiiten) gespalten +- es gibt eine Art Zusammengehörigkeitsgefühl/Nationalgefühl +- nach dem Sturz der Regierung bleibt die Ordnung durch lokale Polizeieinheiten + gesichert +- lokale Verwaltungen weiter im Amt unter neuer Oberhoheit +- es gibt bereits demokratische Entwicklungen im Land, auf denen aufgebaut werden kann +- Besatzer werden als Befreier und nicht als Eroberer gesehen +- kontrollierter Wiederaufbau der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, etc. +- Investitionsprogramm in die örtliche Infrastruktur + +Im Prinzip sind das die Bedingungen, die aus dem einzigen historisch erfolgreichen +Beispiel (Nazi-)Deutschland kommen. Die Alliierten waren ganze 4 Jahre Besatzer +und fast 10 Jahre gab es nicht mal einen teilsouveränen deutschen Staat. Erst +1990 wurde Deutschland theoretisch komplett souverän, auch wenn es ohne den kalten +Krieg sicherlich früher hätte passieren können. + +Diese Bedingungen sind bisher in Gänze bei keinem der Interventionseinsätze gegeben +gewesen und das Resultat sehen wir heute. Zudem kann der Bevölkerung nie verkauft +werden, dass man absehbar für Jahrzehnte Besatzer wird und Milliarden in den Wiederaufbau +dort steckt, wenn zuhause massive soziale Probleme warten und das betroffene Land +uns nicht wirklich bedroht. Daher werden immer halbe Sachen gemacht und ein kurzfristiger +Militäreinsatz versprochen ohne aber die Folgen des Einsatzes zu planen. Die Politiker +sind wohl über 100 Jahre nach dem 1. WK immer noch dem Märchen verhaftet, dass +ein militärischer Einsatz innerhalb von wenigen Monaten beendet sein kann. +Aus dieser Tatsache kann es nur 2 mögliche Folgen geben: + +- keine Interventionen mehr machen +- ehrlich sein und bei gegebenen Bedingungen gleich für Jahrzehnte reingehen + und keine halben Sachen mehr machen + +Es gibt schlichtweg keinen schnellen und einfachen Weg zur Problemlösung mithilfe +des Militärs. Eine militärische Karte steht nicht für die schnelle Lösung, sondern +für eine zweifelhafte, langwierige und ungewisse Lösungsmöglichkeit. + +Da eine jahrzehntelange Besatzung nicht von der UN genehmigt werden wird, +scheiden somit alle Interventionen ala Libyen, selbst wenn ein UN-Mandat vorliegt, +aus. +Zusammengefasst scheiden also militärische Einsätze aus, die den Sturz einer +Regierung beabsichtigen oder ermöglichen. + +Damit bleiben also alle Einsätze, die eben dies nicht tun. Die Mission zum Schutz +der Handelsschiffe am Horn von Afrika ist somit akzeptabel. Ebenso sind es +Missionen gegen Terrororganisationen auf dem Gebiet eines Staates, wenn dieser +Staat einen dazu einlädt. Wenn solch ein Staat eine Diktatur ist und die +Terrororganisation tatsächlich eine und nicht etwa bloß eine unliebsame +Oppositionsgruppe, dann kann man aus humanitären Gründen für einen solchen Einsatz +sein, ihn aber klar mit Kritik an der Regierung und deren Handen verknüpfen. +Außerdem sollte man dann auch nur gegen die Terrororganisation arbeiten und nicht +gegen unliebsame Oppositionelle oder die Zivilbevölkerung. + +Ebenfalls erlaubt wären Ausbildungseinsätze. Dort müsste jedoch von Fall zu Fall +geschaut werden, wem man dort hilft. Ausbildungseinsätze in Diktaturen sind nicht +akzeptabel. Wenn ein Volk sich selbst befreit und dann eine gewählte Regierung +um Hilfe bei dem Aufbau von rechtsstaatlich organisierten Polizei- und Militäreinheiten +bittet, dann ist dies akzeptabel. + +### Stationierungen + +Ein letzter Punkt vor einer Zusammenfassung sind die Stationierungen der Bundeswehr +im Ausland. Auch bei solchen sollte immer geschaut werden, ob diese eskalierend +oder deeskalierend wirken. Eine Stationierung in undemokratischen Ländern ist +inakzeptabel. + +### Zusammenfassung + +Nachdem der schwere Punkt der Auslandseinsätze geklärt wurde, folgt hier eine +Zusammenfassung. + +Grundsätzliches + +- Bundeswehr? ja +- KEINE Ausweitung des Inlandseinsatzes +- zivile Auslandseinsätze? OK +- KEINE völkerrechtswidrigen Einsätze +- KEINE Einsätze, die Regierung stürzen sollen oder dies ermöglichen + +Positivliste + +- Ausbildungseinsätze in demokratischen Ländern +- Schutzeinsätze für zivile Schiffe +- Anti-Terroreinsätze auf Einladung einer Regierung + +Negativliste + +- eskalierende Übungen (z.B. an Grenze zu Russland) +- eskalierende Stationierungen +- Stationierungen in undemokratischen Ländern + +Dieser ganze Abschnitt sollte eine klare Liste an Richtlinien liefern, nach denen +Auslandseinsätze begutachtet werden. + +## Wie werden die Ursachen der Konflikte behoben? + +Zuguterletzt folgt noch ein Abschnitt darüber, mit welchen begleitenden Maßnahmen +etwaige akzeptable Militäreinsätze gepaart werden müssen. Im Falle des Einsatzes +zum Schutz vor Piraten am Horn von Afrika muss auch die humanitäre Hilfe in Somalia +auf der Agenda stehen, damit die Menschen dort eine andere Lebensgrundlage +bekommen können. + +In ganz Afrika gibt es Probleme. Das bedeutet, dass Europa die Schulden aus der +Kolonialzeit endlich abbezahlen muss, indem die Länder in Afrika die Entwicklungshilfe +bekommen, die sie verdienen. Das heißt ein rigoroses Ende für eine Umverteilung +von deutschen Steuergeldern zu deutschen Unternehmen über den Umweg Entwicklungshilfe. +Stattdessen muss die lokale Wirtschaft gefördert werden. Dazu gehört auch ein +Ende von repressiven Freihandelsabkommen, die die lokale Wirtschaft strangulieren +und europäische Konzerne ungleichmäßig bevorteilen. + +Das KnowHow - sprich Bildung - muss nach Afrika exportiert werden. Schaut man +nach Europa so war Bildung seit jeher Triebfeder vom Fortschritt. Diese Chance +wird vielen Afrikanern bislang verwehrt. Häufig aufgrund von Unruhen und instabilen +Staaten. Es wird wichtig werden die Zivilbevölkerung in allen stabilen Staaten +zu fördern. Denn nicht nur Unruhe breitet sich aus, auch positive Beispiele +können sich verbreiten. +Außerdem müssen positive Beispiel viel mehr Aufmerksamkeit erhalten. Denn sie +sorgen für ein Erfolgsgefühl und reduzieren Fluchtursachen. Ein gutes +Beispiel dafür ist die +[Bekämpfung von Ebola in Sierra Leone](https://media.ccc.de/v/32c3-7561-how_open_source_software_second_hand_laptops_and_hackers_helped_stop_ebola_and_stopped_an_apocalypse). + +## Einstellung zu den Soldat*innen der Bundeswehr + +Im Militär zu arbeiten ist nicht ein Job wie jeder andere. Aber es wäre auch falsch +zu behaupten, dass alle Militärangehörige Spaß am Töten hätten und Monster seien. +In der Tat sind Soldat*innen die genau so einen Spaß am Töten haben, fehl am Platz +in der Bundeswehr. Die Bundeswehr steht vor dem Problem, dass sich hauptsächlich +völkische, nationalistische und rechte Personen freiwillig zur Bundeswehr melden. +Genau diese Personen kann die Bundeswehr nicht gebrauchen, muss sie aber in zunehmendem +Maße nehmen, weil es kaum andere Bewerber gibt. + +Die Antwort darauf darf nicht lauten, dass die Bundeswehr als normaler Job stilisiert +wird und man z.B. auf der Gamescom versucht Jugendliche für die Bundeswehr zu begeistern. +Allerdings kann man auch nicht für eine Bundeswehr sein ohne diese Problematik +zumindest zu erörtern. + +Ganz wichtig wäre die Änderung der Einstellung zu den Soldat*innen im Einsatz. +Diese suchen sich die Auslandseinsätze nicht aus. Von daher sind auch sie +nicht Schuld an den Folgen der Einsätze, sondern die Politiker, die eben jene +Einsätze befürworten. Wenn wir die Bundeswehr auf Einsätze schicken, dann +muss sie auch für die Einsätze gut ausgerüstet sein und die Soldat*innen müssen +die Unterstützung vor, während und NACH dem Einsatz bekommen, die sie verdienen. +Wer unter PTBS bzw. PTSD (engl.) leidet, muss die notwendige medizinische Versorgung +bekommen und es darf nicht darauf hinauslaufen, dass medizinisches Personal +Empfehlungen geben muss, die nicht dem besten gesundheitlichen Interesse des +Patienten/der Patientin dienen. Wer nicht mehr an sich nicht mehr in einen Einsatz +sollte, dem muss ein Psychologe/Mediziner auch sagen dürfen, dass die Bundeswehr +nicht mehr der richtige Arbeitsort ist. + +Genauso wie wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen und nicht die Symptome +(Flüchtlinge), müssen wir auch die Entscheidungsträger zur Verantwortung +ziehen und nicht die Soldat*innen verantwortlich machen. Es muss ein +Ende geben mit den sog. Bauernopfern wenn es einen Skandal gibt. Es wird Zeit, +dass eine grundlegende Aufarbeitung stattfindet bevor man den Skandal für beendet +erklärt. + +## Abschluss + +Ich hoffe diese Perspektive ist für einige sich als links identifizierende +Menschen hilfreich bei der Positionsbestimmung diesbezüglich. Es soll keineswegs +einen heiligen Gral darstellen und beansprucht auch nicht die beste Position +zu sein, aber sie ist eine Grundlage für die Diskussion, die auf Basis der häufig +vagen Positionen von linken Politikern schwierig ist. Vielleicht hilft diese +Perspektive auch der Partei Die Linke für sich eine ähnlich klare Linie zu finden. + +Im Übrigen fehlt auch bei den Grünen, der SPD, der CDU und der CSU eine solche +klare Linie. Denn immer nur zuzustimmen ist keine Position. Wo ist die ausformulierte +Richtlinie nach der in diesen Parteien entschieden wird, welche Einsätze OK sind +und welche nicht? Solange man diese Richtlinie nicht hat, ist man beliebig +und kann bei Ablehnung eines Einsatzes - wenn man sonst immer zustimmt - schlecht +argumentieren, warum man ausgerechnet gegen einen Einsatz ist. Die Linke ist +in der außergewöhnlichen Position kategorisch gegen Auslandeinsätze gewesen zu sein. +Daher kann sie als Resultat eines partiinternen Verfahrens so eine Richtlinie +herausgeben und diese würde - glaubwürdig argumentiert - nicht wie ein Ausverkauf +der eigenen Position und auch nicht wie Wahlkampfstrategie aussehen.