[Posts] Added post about G20 committee

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+title:  "Bericht von konstituierender Sitzung des G20-Sonderausschusses"
+date:   2017-08-31 18:00:00 +0200
+categories: politics, G20
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+
+Am heutigen Tage (31. August 2017) fand die konstituierende Sitzung des G20-
+-Sonderausschusses statt. Wer darauf hoffte, dass diese Sitzung mittels Livestream
+übertragen wird, wurde enttäuscht. Der Livestream wird erst ab der nächsten Sitzung
+vorhanden sein. Dafür gibt es formale Gründe, denn ein Livestream wird einstimmig
+befürwortet. Die Arbeit des Ausschusses wird sich chronologisch in drei Zeitebenen
+aufteilen: vor G20, während G20 und nach G20.
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+Im Folgenden wird eine Zusammenfassung der Geschehnisse im Ausschuss gegeben.
+Diese basiert auf eigenen Aufzeichnungen und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
+Seitens der Bürgerschaftskanzlei wird ein Wortprotokoll angefertigt, sodass bei
+Interesse das gesamte Geschehen nachvollzogen werden kann. Diese Zusammenfassung
+soll einen groben und ersten Überblick geben, um gerade den Abwesenden zu ermöglichen,
+schnell und unkompliziert etwas über den Ausschuss zu erfahren.
+
+## Zusammenfassung des Ablaufs
+
+Bevor der Arbeitsauftrag des Ausschusses abgestimmt werden konnte, gab es eine
+Runde an Wortbeiträgen von allen Fraktionen. Den Anfang machte dabei die CDU.
+Im wesentlichen hat sie aufgezählt, welche Fragen in dem Ausschuss beantwortet
+werden sollten. Unter anderem soll beantwortet werden, wie zu den bekannten 
+Ausschreitungen im Rahmen von G20 kommen konnte. Ebenfalls ist für sie von
+Interesse, wie die Sicherheitsgarantien entstanden sind und was im Vorfeld
+bekannt war. Ferner soll aufgeklärt werden, warum der Linksextremismus unzureichend
+bekämpft werde in Hamburg. 
+
+Es folgt die AfD mit markigen Worten. So soll G20 ein Einschnitt gewesen sein,
+wie es ihn so noch nie im Nachkriegsdeutschland gegeben habe. Ein Parlamentarischer
+Untersuchungsausschuss (PUA) wäre für die AfD der Idealzustand. Sie bedauert es, dass
+die Vorbereitung des Ausschusses unter Ausschluss der AfD stattgefunden hat.
+Ebenfalls wird die Frage aufgeworfen, inwieweit Scholz beraten wurde und ob etwaige
+Warnungen ignoriert wurden.
+
+Im Anschluss erhält die SPD das Wort. Sie legt den Fokus darauf, dass mit diesem
+Ausschuss auch nach vorne geschaut werden kann und im letzten Teil des Ausschusses
+Konsequenzen gezogen werden können. Es wird eine öffentliche Anhörung im Schanzenviertel
+beabsichtigt und für den Fahrplan geworben.
+
+Die LINKE hat ein umfassendes Aufklärungsinteresse und findet ebenso den PUA besser.
+Es wird bedauert, dass die von Rot-Grün garantierten Minderheitenrechte nicht
+verbindlich sind. Mangels Zwangsmaßnahmen seien Zeugen nicht gezwungen zu
+erscheinen und unterlägen nicht der Wahrheitspflicht. Das staatliche Handeln
+soll aufgeklärt werden und es wird sich ein PUA vorbehalten.
+
+Die GRÜNEN finden eine ganzheitliche Aufklärung absolut notwendig. Eine wohl
+vorgeschlagene Expertenkommission zur Aufklärung wird als nicht vorteilhaft
+bewertet. Ein einheitlicher Blick auf die Tatsachen wird gewünscht und die
+Wichtigkeit der Aktenvorlage wird nochmals betont. G20 sei Thema der Stadt,
+weswegen die öffentliche Anhörung sehr wichtig sei. Aufgrunddessen soll der
+Ausschuss auch zeitig Ergebnisse liefern, so dass sie noch in einem Zusammenhang
+mit dem Ereignis stünden. Wenngleich gemeinsame Schlüsse unwahrscheinlich scheinen,
+so seien sie für die Zukunft doch wünschenswert, um ähnliche Folgen in Zukunft
+effektiv vermeiden zu können.
+
+Abschließend kommt die FDP in der ersten Runde zu Wort. Sie möchte möglichst
+schnell in die Aufklärung einsteigen, nachdem bereits zwei Monate seit G20
+vergangen sind. Konsequenzen sollen am Ende des Prozesses stehen. Der Ausschuss
+und das Parlament seien für die Aufklärung verantwortlich und der Senat für
+die Geschehnisse. Durch G20 sei viel Vertrauen zerstört worden und es sei die
+Aufgabe des Ausschusses durch gute Arbeit dieses Vertrauen zumindest in Teilen
+wieder erarbeiten zu können.
+
+Die erste Runde an Wortmeldungen ist vorbei und der Konstituierung wird einstimmig
+zugestimmt. Als nächstes geht es um den Fahrplan, welcher von der SPD vorgestellt
+wird.
+
+Im Anschluss kommt die CDU zu Wort. Eine direkte Befragung von Zeugen sei wichtig,
+sodass nicht der Senat entscheidet, wer zu welcher Frage antwortet. Ebenso sei
+es zentral Zeugen zitieren zu können, die nicht von Rot-Grün gewünscht werden.
+Entsprechendes gelte für die Einsicht von Akten. Die Flexibilität des Sonderausschusses
+bei Themen und Befragungen werde von der CDU genutzt werden.
+
+Es gibt Ergänzungen zum Fahrplan von der LINKE, die vorgestellt werden.
+
+Die GRÜNEN sehen den Fahrplan so gefasst, dass Recherchen und Stellungnahmen
+zu G20 von anderen Organisationen einbezogen werden können und es allgemein
+viel Raum gebe, um Anpassungen vorzunehmen. Die Bundesebene müsse jedoch bei
+den Akten und Materialien ebenso liefern, denn der Ausschuss kann nur so gut
+aufklären, wie die Materialien, die ihm zur Verfügung gestellt werden.
+
+Es folgt die AfD mit der Frage, ob die Schulbildung als Einfluss auf die Krawalle
+untersucht werde. Zudem müsse der Ausschuss die linksextremistischen Strukturen
+in Hamburg beleuchten. Senat und Bürgermeister sollten außerdem Klartext reden
+und der Ausschuss solle sie nicht mit "vagen Äußerungen" davonkommen lassen.
+
+Die SPD stellt klar, dass bereit vorliegende parlamentarische Erkenntnisse zu
+G20, insbesondere aus der Sondersitzung des Innenausschusses, vom Sonderausschuss
+zu Eigen gemacht werden und somit nicht noch einmal berichtet werden müssen.
+
+Der Ergänzungsantrag von den LINKEN wird gegen die Stimmen der LINKE vertagt.
+Im Anschluss wird der Fahrplan abgestimmt, welcher einstimmig bei Enthaltungen
+der LINKE beschlossen wird. Die Details der zu ladenden Personen werden von
+den Obleuten untereinander geklärt.
+
+Die AfD beantragt die vollständige Besichtigung der Roten Flora und bezeichnet
+sie als "Quelle der Gewalt" in Bezug zu G20.
+
+Konsequenzen für die Rote Flora findet auch die CDU nötig, ein Besuch der Flora
+sei ebenso wichtig, aber dem Antrag der AfD wird die CDU nicht zustimmen.
+
+Es kommt zur Abstimmung über den Antrag der AfD, welcher gegen die Stimmen der AfD
+und bei Enthaltung der CDU abgelehnt wird. Die Aktenvorlage soll bis zum 15. September
+bzw. bis zum 30. September erfolgen. Dem entsprechenden Antrag wird einstimmig
+zugestimmt. Als nächster Termin ist der 21. September im Gespräch, wobei
+der endgültige Termin unter den Obleuten direkt im Anschluss an die Sitzung 
+geklärt werde.
+
+## Einschätzung
+
+Ich konnte bei allen Parteien bis auf die AfD ein ernsthaftes Aufklärungsinteresse
+erkennen. Bei CDU und AfD war jedoch deutlich, dass bereis eine gewisse Vorverurteilung
+des linken Spektrums (gerade in Bezug zur Roten Flora) vorhanden ist, die womöglich
+in den Erkenntnissen des Ausschusses ihre Bestätigung erfahren soll. Bei den
+Akten bleibt abzuwarten, ob tatsächlich "sämtliche" relevante Akten auch
+geschickt werden, denn Erfahrungen aus früheren Untersuchungsausschüssen zeigen
+eindrücklich, dass Schreddermaschinen nur allzu oft verwendet wurden. Es bleibt 
+ferner abzuwarten, wie aussagefreudig die Senats- und Behördenvertreter\*innen
+sein werden. Nach der heutigen Sitzung scheint zudem ein parlamentarischer 
+Untersuchungsausschuss erst einmal vom Tisch. 
+
+Auf der nächsten Sitzung sollen bereits signifikante Teile
+der Vorgeschichte von G20 untersucht werden. Die Zeit der Einarbeitung in die
+Akten wird dabei neben der normalen parlamentarischen Arbeit sehr gering ausfallen.
+Da die nächste Sitzung auch noch aller Voraussicht nach in der Woche der 
+Bundestagswahl liegen soll, stellt sich die Frage, ob dort brisante und wahlbeeinflussende
+Dinge ans Tageslicht kommen (können).
+
+Bei aller Flexibilität der Untersuchung und unter der Annahme der besten Intentionen
+bei allen Beteiligten wird jedoch immer noch die Frage offen bleiben, WARUM
+Hamburg und nicht z.B. Hannover als Austragungsort ausgewählt wurde. Dazu
+würde sich ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene eignen, der logischerweise
+erst nach der Bundestagswahl stattfinden kann. Der Untersuchungsgegenstand sollte
+zudem eng begrenzt sein und sich hauptsächlich mit den Hintergründen der Wahl
+Hamburgs zum Austragungsort beschäftigen.
+
+## Ausblick
+
+Die weiteren Sitzungen des G20-Sonderausschusses werden ebenso an dieser Stelle
+berichtet werden. In diesem Sinne bis zum September.