Einschätzung zu StuPa-Wahl erstellt

Signed-off-by: Jim Martens <github@2martens.de>

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+layout: post
+title:  "Einschätzung StuPa-Wahl"
+date:   2018-01-20 10:00:00 +0200
+categories: politics
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+
+Die Wahl zum Studierendenparlament 2018/19 ist mit der Auszähl- und Wahlparty
+am 19. Januar, welche bis in die frühen Morgenstunden reichte, beendet worden.
+Im Folgenden werde ich die Ergebnisse präsentieren und einordnen. Dies werde
+ich explizit als Einzelperson tun und alles hier Geschriebene ist nicht als
+offizielle Meinung von CampusGrün zu interpretieren.
+
+## Ergebnisse
+
+| Liste | Stimmen | Sitze | Prozent |
+|-------|---------|-------|---------|
+Die LISTE | 291 (-18) | 2 | 4,76% (-0,49%)
+Bier und Glühwein [..] (BGZM) | 54 (-38) | 0 (-1) | 0,88% (-0,68%)
+CampusGrün | 1253 (-141) | 10 (-1) | 20,49% (-3,2%)
+SDS\* | 358 (-75) | 3 (-1) | 5,85% (-1,51%)
+Juso HSG | 522 (+132) | 4 (+1) | 8,53% (+1,9%)
+RCDS | 504 (-17) | 4 | 8,24% (-0,61%)
+Campus LINKE (ehem. HWP-Liste) | 262 (+200) | 2 (+1) | 4,28% (+3,23%)
+Unicorns | 436 (-23) | 3 (-1) | 6,75% (-1,05%)
+WiWi | 339 (+90) | 3 (+1) | 5,53% (+1,3%)
+Schöne Zeiten | 277 (neu) | 2 (neu) | 4,55% (neu)
+UKEler vereint! (siehe unten) | 443 (-27) | 3 (+1) | 7,24% (-0.75%)
+Die Grünen | 112 (neu) | 1 (neu) | 1,93% (neu)
+Liberale Hochschulgruppe | 118 (-66) | 1 | 1,93% (-1,2%)
+Liste LINKS | 254 (-52) | 2 | 4,15% (-1,05%)
+harte zeiten | 132 (-10) | 1 | 2,08% (-0,33%)
+Jura-Liste | 108 (-17) | 1 | 1,77% (+0,22%)
+MIN-Liste | 392 (+45) | 3 | 6,41% (+0,51%)
+AlleLeute-Liste | 33 (neu) | 0 (neu) | 0,54% (neu)
+Alternative Linke | 118 (-160) | 1 (-1) | 1,95% (-2,77%)
+Studium und Job | 21 (neu) | 0 (neu) | 0,34% (neu)
+Campus Cannabis | 110 (-4) | 1 | 1,80%
+
+Die Campus LINKE wurde mit der HWP-Liste verglichen und die UKEler vereint! mit 
+der Mediziner*innen-Liste und Mediziner-Liste.
+
+Enthaltungen: 6 (-3)
+Ungültige: 21 (-35)
+Gültige Stimmen: 6100 (+215)
+
+## Koalitionsrechenspiele
+
+Die primäre Frage nach einer StuPa-Wahl ist immer, welche Koalitionen für den
+AStA möglich sind. Dabei gibt es die außergewöhnliche Situation, dass der
+amtierende AStA noch aus dem Jahr 2016 stammt, da es in der Legislatur
+2017/18 nicht gelungen ist eine stabile Mehrheit für einen neuen AStA zu finden.
+
+Ich werde im Folgenden einmal die amtierende AStA-Koalition aufführen und ansonsten
+weitere rechnerisch mögliche Koalitionen, die auch inhaltlich potentiell möglich
+sein könnten.
+
+Das aktuell amtierende AStA-Bündnis aus SDS\*, CampusGrün, Unicorns und Alternative
+Linke kommt nur noch auf 17 Sitze. Hinzu kommen Konflikte zwischen SDS\* auf der
+einen und Unicorns und Alternative Linke auf der anderen Seite. Basierend auf
+Aussagen während des Wahlkampfs erscheint eine Neuauflage dieses Bündnisses unter
+Hinzunahme weiterer Partner\*innen (mindestens 7 Sitze) als aussichtslos.
+
+Welche sonstigen Konstellationen gibt es dann und wie sind diese politisch
+einzuordnen? Dies lässt sich am einfachsten durch inhaltlich verwandte Blöcke
+darstellen. Daher werde ich zunächst diese auflisten.
+
+| Block | Sitze |
+|-------|-------|
+Liste Links, harte zeiten, SDS\* | 6 
+Unicorns, Alternative Linke, Campus Cannabis, Schöne Zeiten | 7
+UKEler vereint!, Juso HSG | 7
+RCDS, LHG, Jura-Liste, Campus LINKE | 8
+MIN, WiWi | 6
+CampusGrün | 10
+Die Grünen | 1
+Die LISTE | 2
+
+### Mitte-Links
+
+In dieser Übersicht wäre also ein Bündnis aus CampusGrün, Unicorns, Alternative
+Linke, Campus Cannabis, Schöne Zeiten, UKEler vereint und der Juso Hochschulgruppe
+mehrheitsmäßig denkbar. Dieses Bündnis käme auf 10 + 7 + 7 = 24 Sitze. Basierend
+auf den Selbsteinschätzungen der Listen, deren Wahlprogrammen und bisherigen 
+Aktionen könnte dieses Bündnis als Mitte-Links eingeordnet werden.
+Gerade in Bezug zur Juso HSG wäre abzuwarten, wie kritisch sie gegenüber der
+Hamburger SPD agieren möchte bzw. kann. Bei Schöne Zeiten fehlen Erfahrungswerte,
+um ihre proklamierten Inhalte mit den Tätigkeiten in der Realität zu vergleichen.
+
+Inhaltliche Punkte eines solchen Bündnisses könnten diese sein (nicht abschließend):
+
+- emanzipatorische Studienreform (RPO oder vergleichbar) auf Uniebene
+- Ausfinanzierung der Universität einfordern (Schuldenbremse in (aktueller Form)
+  ein Problem, Rotstiftbündnis in Hamburg aufleben lassen)
+- Verbesserung der Situation im Ü35
+- Tarifvertrag für studentische Angestellte einfordern
+- sozialverträgliche Reform der HVV-Ticketpreise insgesamt
+- elternunabhängiges BaföG
+- Demokratisierung der Universität (Einführung 3. Ebene begleiten)
+- Bekämpfung von Diskriminierung jedweder Art
+- Nachhaltige Entwicklung befördern (Umsetzung der SDGs an der Uni Hamburg)
+- Foyerproblematik lösen
+- nicht-kommerzielles Freiraumfestival auf dem Campus organisieren
+- gegen jeden Antisemitismus (keine Kooperation mit BDS)
+- Digitalisierung der Lehre kritisch begleiten
+- für Sanierung von Unigebäuden einsetzen
+
+### Mitte-Rechts
+
+Ebenso wäre eine RCDS/JuSo-Koalition möglich. Diese bestünde aus RCDS, LHG,
+Jura-Liste, Campus LINKE, UKEler vereint, der Juso HSG, MIN, WiWi, der LISTE
+und den Grünen. Dieses Bündnis käme auf 8 + 7 + 6 + 2 + 1 = 24 Sitze. Die 
+Campus LINKE wird dem RCDS-Block zugerechnet, da diese personell eine Fortsetzung
+der HWP-Liste ist und diese in der Legislatur 2017/18 defacto mit dem RCDS
+in einem Bündnis war. Ein solches Bündnis wäre als Mitte-Rechts einzuordnen.
+
+In dieser Konstellation würden sich definitiv nicht linke Aspekte der Jusos
+durchsetzen und der AStA wäre hauptsächlich ein Service-AStA mit wenigen 
+inhaltlich erkennbaren Punkten. Viele notwendige und progressive Schritte
+könnten auf diese Weise liegen bleiben. Die UKEler vereint würden sich vermutlich
+auf reine Medizininteressen beschränken. Es ergäbe sich aber eine klare linke
+Opposition.
+
+Basierend auf den Wahlprogrammen könnten sich diese Punkte wiederfinden:
+
+- CampusCard (vmlt. ohne Rücksicht auf Datenschutz)
+- kommerzielles Campus Open Air
+- für Sanierung von Unigebäuden einsetzen
+- Foyerproblematik lösen
+- gegen jeden Antisemitismus (keine Kooperation mit BDS)
+- bessere Finanzierung der Universität einfordern (notfalls auf Kosten anderer
+  sozialer Träger in der Stadt, Schuldenbremse kein Problem)
+- unkritische Förderung von Digitalisierung der Lehre
+
+### Erweiterung bisherige Koalition
+
+Rein rechnerisch wäre auch eine Koalition aus Campus Grün, SDS\*, Unicorns,
+AL, Campus Cannabis, Schöne Zeiten unter Tolerierung von Liste Links, harte zeiten
+und der LISTE möglich. Diese käme auf 10 + 3 + 7 = 20 (Kern-AStA) bzw. 
+20 + 3 + 1 = 24 Sitze (inkl. Tolerierung). Diese Konstellation ist allerdings
+sehr unwahrscheinlich aufgrund der tiefen Gräben zwischen SDS\*, harte zeiten
+und Liste Links auf der einen und den anderen Listen auf der anderen Seite.
+
+## Fazit
+
+CampusGrün hat als stärkste Fraktion (10 Sitze) eindeutig die Wahl gewonnen und 
+damit den Auftrag einen AStA zu bilden. Eines ist aber klar: Wenn CampusGrün
+ein hier geschildertes Mitte-Links Bündnis nicht einmal erwägt, dann ist ganz
+schnell ein RCDS-Bündnis im AStA und ob das angesichts der vielen anliegenden
+Probleme wirklich förderlich wäre, ist zu bezweifeln. Allerdings ist auch
+erkennbar, dass es die Jusos und UKEler vereint sind, die letztlich die Entscheidung
+darüber treffen, welches Bündnis möglich werden kann. Denn sie sind aus machtpolitischen
+Gründen durchaus in der Lage sowohl mit CampusGrün als auch mit dem RCDS in einen
+AStA zu gehen.
+
+Ein hier geschildertes Mitte-Links Bündnis müsste also in einer Weise gestrickt
+werden, dass nicht im Laufe der Legislaturperiode einfach ein Seitensprung
+gemacht wird.
+
+Es wird auch deutlich, dass jedes dieser Bündnisse nur ganz knapp die absolute
+Mehrheit hat und daher eine hohe Anwesenheitsdisziplin vonnöten sein wird, damit
+die Sitzungen des Parlaments beschlussfähig sind ohne Abhängigkeit von der Opposition.
+Mindestens für das StuPa-Präsidium MUSS das hier geschilderte Mitte-Links Bündnis
+erwogen werden, um ein mehrheitlich rechtes Präsidium zu verhindern. Die Folgen
+eines solchen rechten Präsidiums lassen sich ja aktuell beobachten.
+
+Im Übrigen bedeutet dieses Mitte-Links-Bündnis NICHT, dass nicht weiterhin
+inhaltliche Anträge mit SDS\*, harte zeiten und Liste Links in das StuPa
+eingebracht werden können.
+
+Schließlich muss bei einer solchen Verhandlung klar sein, dass CampusGrün keinen
+AStA machen wird, wo sich CampusGrün inhaltlich nicht wiederfindet.