[Posts] Bericht für 2. Sitzung des Sonderausschusses erstellt

Signed-off-by: Jim Martens <github@2martens.de>

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+layout: post
+title:  "Bericht von Novembersitzung des G20-Sonderausschusses"
+date:   2017-11-10 10:00:00 +0200
+categories: politics, G20
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+Die Sitzung begann um 17 Uhr mit dem Eingangsstatement des Bürgermeisters Olaf
+Scholz. Ich bin jedoch erst gut eine Viertelstunde später angekommen und habe
+nur noch die letzten Sätze mitbekommen. Die Befragung des Bürgermeisters dauerte
+mitsamt einer kurzen Pause bis 21:30. Der Ausschuss hat insgesamt bis 22:30 getagt.
+Nach Ende der Befragung des Bürgermeisters bin ich jedoch gegangen, sodass ich
+zu dem nachfolgenden Themenkomplex Verkehr nichts berichten kann.
+
+Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll
+verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
+auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
+
+## Kurioses aus dem Ausschuss
+
+Dieser Abschnitt befasst sich noch nicht mit den eigentlichen inhaltlichen Punkten.
+Stattdessen geht es um das Verhalten der einzelnen Fraktionen. Die SPD agierte
+stets nicht als aufklärende Partei, sondern vielmehr als Verteidigungsbank
+für Scholz. Es gab eher Co-Referate mit der Bitte um Bestätigung von bereits
+bekannten Tatsachen. Tatsächlich kritische Fragen gab es nicht.
+
+Die CDU hat mit Abstand die meisten Fragen gestellt. Im Übrigen war Herr Trepoll
+die einzige Person, die ein wenig versuchte Herrn Scholz in die Breduille zu
+bringen. Alle anderen Parteien waren sehr zaghaft und die Fragen konnten den
+weichgespülten und aalglatten Scholz kaum fassen. Wann immer es um konkrete
+Angaben ging, flüchtete sich Scholz in Allgemeinplätze und Wiederholungen.
+
+## Austragungsort Hamburg
+
+### Entscheidung für Hamburg
+
+Bezüglich des Austragungsortes hat Scholz mehrfach versichert, dass er jederzeit
+auch "Nein" zur Austragung des G20 hätte sagen können. Ebenfalls äußerte er die
+Einschätzung, dass die Kanzlerin dies respektiert hätte. Dieses sei laut Scholz
+aufgrund einer negativen Einschätzung der Sicherheitslage selbst noch am 29. Mai
+2017 möglich gewesen.
+
+Erstmals wurde Scholz wenige Wochen vor dem Olympiareferendum Ende 2015 von der
+Kanzlerin über Hamburg als möglichen Austragungsort informiert. Dies erfolgte in
+einem nicht näher protokollierten Telefonat. Auf die Frage, ob Hamburg G20
+austragen könne, habe er überzeugt mit "Ja" geantwortet. Dabei äußerte er
+wiederholt die Wichtigkeit der Bündnistreue in Deutschland und dass er dies
+aus Pflichtgefühl getan habe.
+
+Diese Aussage impliziert auch, dass er für die Beantwortung der Frage der Kanzlerin
+es nicht für notwendig ansah die GRÜNEN im Senat zu konsultieren. Es habe lediglich
+eine vertrauliche Unterrichtung über das Telefonat mit der Kanzlerin gegenüber der 2. 
+Bürgermeisterin Katharina Fegebank gegeben. Der Rest der GRÜNEN im Senat und auch 
+in der Bürgerschaft haben über G20 erst aus der Presse erfahren.
+
+Auch nach der öffentlichen Bekanntgabe von Hamburg als Austragungsort und klaren
+Beschlüssen der GRÜNEN gegen Hamburg wurde die Antwort von Scholz nicht revidiert,
+obgleich dies laut seiner Aussage jederzeit möglich gewesen wäre.
+
+### Eignung des Ortes
+
+Die GRÜNEN fragten nur wenige Fragen in der 4,5 stündigen Befragung. In der
+zweiten Frage ging es darum, ob der Einfluss auf die Bevölkerung bei der
+Wahl des Austragungsortes eine Rolle gespielt habe. Auch der Ort der Messe
+relativ zur Innenstadt wurde behandelt.
+
+Darauf entgegnete Scholz, dass ein außerhalb der Stadt liegendes Messegelände
+nicht besser gewesen wäre. Dort hätten die Kolonnen jeden Tag von den Hotels
+in der Innenstadt zum Messegelände fahren müssen. Außerdem sei eine kleine
+Sicherheitszone eingerichtet worden, um die Beeinträchtigungen für die
+anliegenden Bewohner\*innen so klein wie möglich zu halten.
+
+## Kosten von G20
+
+Die (tatsächlichen) Kosten von G20 sind nicht Teil des Untersuchungsauftrages
+des Sonderausschusses. Gerade in Bezug mit einer Frage der Linksfraktion wurde
+dies überdeutlich herausgestellt. Allerdings wurden glücklicherweise Fragen
+zugelassen, die sich um die Kostenschätzungen im Vorfeld von G20 drehten.
+
+Es gab etliche Fragerunden und viele ausweichenden Antworten. Letztlich lässt
+sich all dies zusammendampfen auf die effektive Aussage von Scholz:
+Hamburg übernimmt alle Kosten von G20, koste es, was es wolle. 
+
+Hinsichtlich der Schuldenbremse in der Hamburger
+Verfassung ist es aber fraglich, ob ein solcher finanzieller Blankoscheck überhaupt
+von der Politik ausgestellt werden kann. Schließlich könnten die Kosten auch so
+stark steigen, dass selbst bei völligem Aufbrauch von Rücklagen und Aussetzung
+von Tilgungen die Geldsumme ohne Neuverschuldung nicht begleichbar wäre.
+
+Die inhaltliche Begründung für den Blankoscheck ist dabei gar nicht so schlecht.
+Es wurde gesagt, dass die genauen Gefahrenlagen nicht im Vorherein bekannt wären
+und die Polizei alle möglichen Mittel nutzen solle. Das macht auch Sinn, denn es 
+wäre bei einem Ausgabelimit schlecht begründbar gewesen, dass die Sicherheit 
+gekürzt wurde, damit ein Budget eingehalten wird. Soweit, so nachvollziehbar. 
+Schließlich ist dies aber nichts anderes als eine bedarfsgerechte Finanzierung. 
+Warum ist diese trotz Schuldenbremse bei G20 möglich, im gesellschaftlich hoch 
+relevanten Bildungssystem aber nicht? Einziger Grund kann der Charakter der Ausgaben 
+sein. Die Kosten für G20 fallen einmalig an, die im Bildungssystem stetig.
+
+Um die Kosten für Hamburg zu reduzieren wurde mit dem Bund über eine
+Kostenbeteiligung verhandelt. Dort wurde sich an den Kosten früherer Gipfel
+in Deutschland orientiert und letztlich ein Volumen von 50 Mio. Euro vereinbart.
+
+## Sicherheit und ihre Garantie
+
+Viele Fragen drehten sich um die von Herrn Scholz im Vorfeld abgegebene
+Sicherheitsgarantie. Die Antworten waren meistens ausweichend. Letztlich
+gibt es in den Aussagen einen zumindest scheinbaren Hauptwiderspruch.
+
+### Vorbereitung des Einsatzes
+
+Die GRÜNEN haben sich nur wenig zu Wort gemeldet. Das erste Mal ging es um die
+strukturelle Vorbereitung des Einsatzes. Es wurde gefragt, ob mit dem heutigen
+Wissen eine andere Vorbereitung sinnig erscheint. Insbesondere wurde die Einbeziehung
+von Universitäten erwähnt.
+
+Scholz antwortete, wie so häufig, ausweichend und behauptete, dass die Vorbereitung
+exzellent verlief. Die Frage, insbesondere der Aspekt der Unis, wurde damit nicht
+beantwortet.
+
+### Vorhersehbarkeit der Ereignisse
+
+Auf der einen Seite behauptete Scholz mehrfach, dass die klügsten Köpfe der Polizei
+und weiterer Sicherheitsbehörden den Einsatz vorbereitet hätten. Dass alle
+denkbaren Szenarien durchbuchstabiert wurden und die Polizei auf alles Denkbare
+vorbereitet gewesen sei. Gleichzeitig äußert Scholz aber auch, dass die Ereignisse
+am Freitag in Hamburg mit den vielen dezentral operierenden Gruppen wie auf der
+Elbchaussee nicht vorhersehbar gewesen seien.
+
+Diese Aussagen sind nur solange widerspruchsfrei, wie man der Auffassung von Herrn
+Scholz folgt. Die CDU hat mehrfach aus Berichten zitiert, in denen anhand
+der Wortwahl genau die Taktiken erwartet wurden, die letztlich in Hamburg
+auch angewandt worden sind. Daraus ließe sich der Schluss ableiten, dass
+die Polizei von diesen Taktiken wusste, dieses Wissen aber nicht ausreichend
+zur Anwendung brachte. Scholz entgegnete dieser Auffassung der CDU, dass die
+Textpassagen ganz anders zu verstehen seien und es letztlich implizit um
+im linken Spektrum vermittelbare Ziele wie Banken ging. Beispielsweise das 
+beliebige Anzünden von Gebrauchtwagen sei damit nicht gemeint. Diese Differenz
+in der Auslegung hielt über die Dauer der Befragung an.
+
+Bei diesem Aspekt wird aber deutlich, dass der Fokus zumindest von Herrn Scholz
+ausschließlich auf Linksextremen lag. Dabei wäre es doch naheliegend gewesen, 
+basierend auf früheren Erfahrungen mit rechter Durchwanderung, dass rechte
+Kräfte diese Gelegenheit nutzen würden, um die Linken in Misskredit zu bringen.
+Ebenfalls hätte man basierend auf den Erfahrungen aus etlichen Fußballspielen
+zur Erkenntnis kommen können, dass es sehr wohl gewaltaffine Menschen gibt, die
+gerne auch mal politisch nicht begründbare Ziele angreifen. Wie die besten und
+klügsten Köpfe der Polizei aus ganz Deutschland nicht darauf kommen können,
+dass der G20-Gipfel zum Anziehungspunkt einer ganzen Menge von gewaltaffinen
+Menschen nicht nur aus dem linken Spektrum werden kann, bleibt schleierhaft.
+
+Vielleicht wurden andere Gefahren für das Stadtgebiet insgesamt untersucht. Sie
+fanden allerdings keinerlei Erwähnung bei der Befragung. Schließlich ist die
+Verteidigungslinie von Herrn Scholz, dass man die linke Szene kannte und davon
+ausging, dass dezentral Banken und Co angegriffen würden. Darauf sei man auch 
+vorbereitet gewesen. Es sei aber nicht vorhersehbar gewesen, dass beliebige Ziele 
+angegriffen werden könnten. Die Verteidigungslinie kann nur halten, wenn zu keinem 
+Zeitpunkt von nicht-linker Gewalt außerhalb des Terrorbereiches ausgegangen wurde. 
+Das wäre aber ein starkes Versäumnis in der Vorbereitung und ein klarer Fehler 
+gewesen, den Scholz zumindest gestern hätte eingestehen können.
+
+### Sicherheitsgarantie-Äußerung
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+Der zweite Teil der Fragen über die Sicherheitsgarantie bezog sich darauf,
+wie Scholz denn zu der Annahme gekommen sei, eine Sicherheitsgarantie aussprechen
+zu können. Darauf antwortete Scholz effektiv damit, dass er von dem Einhalten
+der Sicherheit überzeugt war. Ehrlich gesagt ist dieser Aspekt aber auch nicht
+der kritische. Hätte Scholz es politisch überlebt, wenn er im Vorfeld gesagt
+hätte "Sorry Leute, aber wir können die Sicherheit für die Bevölkerung nicht
+garantieren"? Sicherlich nicht. 
+
+### Priorität Staatsgäste
+
+Bei der Priorität der Staatsgäste kam Scholz in sichtlich schweres Fahrwasser.
+Auf der einen Seite eine politisch sicherlich nicht genehme Verteidigung durch
+die AfD, welche es für selbstverständlich hält die Staatsgäste primär zu schützen. 
+Auf der anderen Seite die Beteuerung von Scholz, dass alle gleichermaßen
+zu schützen seien. Die unterschiedliche Interpretation wurde damit begründet, 
+dass der Rahmenbefehl ein polizeiliches Dokument sei, welches nicht zur
+Interpretation durch Nicht-Polizist*innen ausgelegt sei. 
+
+Doch diese formalistische
+Argumentation trägt nicht. Es ist sicherlich verständlich, dass es mehrere
+taktische Ziele gab. Die höchste Priorität für den Schutz der Staatsgäste zu vergeben,
+ist aber nicht verwunderlich, sondern einzig konsequent. Der Tod eines Staatsgastes
+kann schwere politische Querelen, wenn nicht gar Weltkriege nach sich ziehen.
+Der Tod "normaler" Bürger\*innen hingegen ist zwar politisches Versagen im Austragungsort,
+hat aber weltpolitisch in der Regel kaum Auswirkungen. Nur lässt sich diese
+Tatsache schwer politisch verkaufen. Also wird sich eine fadenscheinige Begründung
+ausgedacht, weswegen die höchste Priorität für den Schutz der Staatsgäste genau
+das nicht meint.
+
+### Fazit
+
+Kurzum: Bei der Sicherheitsgarantie hat Scholz keine wirklich gute und stringente
+Verteidigung parat. Die Kritik an dem Ausspruch der Sicherheitsgarantie selber
+ist jedoch politisch genehm, hat aber mit einer substantiellen Kritik oder
+Aufklärung nichts zu tun.
+
+## Ausblick
+
+Die nächste Sitzung ist kurz vor Weihnachten am 21. Dezember. Auf der Sitzung
+im Februar soll es dann um die einzelnen Tage während G20 gehen. Dementsprechend
+habe ich die Fragen bezüglich dieser Tage nicht in den Bericht aufgenommen.
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+Als Gesamtfazit muss ich sagen, dass die 4,5 Stunden keinen spürbaren Erkenntnisgewinn
+gebracht haben. Wenn eine Frage drohte gefährlich zu werden, dann wurde bspw.
+eine andere Auslegung des Textes bemüht.
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+Schönen Tag noch und bis zum nächsten Mal.