From 6603f53c625164cb105eeb948dbc7346926b0f7c Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: Jim Martens Date: Fri, 10 Nov 2017 00:05:35 +0100 Subject: [PATCH] =?UTF-8?q?[Posts]=20Bericht=20f=C3=BCr=202.=20Sitzung=20d?= =?UTF-8?q?es=20Sonderausschusses=20erstellt?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit Signed-off-by: Jim Martens --- ...10-bericht-g20-sonderausschuss-02.markdown | 210 ++++++++++++++++++ 1 file changed, 210 insertions(+) create mode 100644 _posts/2017-11-10-bericht-g20-sonderausschuss-02.markdown diff --git a/_posts/2017-11-10-bericht-g20-sonderausschuss-02.markdown b/_posts/2017-11-10-bericht-g20-sonderausschuss-02.markdown new file mode 100644 index 0000000..549658e --- /dev/null +++ b/_posts/2017-11-10-bericht-g20-sonderausschuss-02.markdown @@ -0,0 +1,210 @@ +--- +layout: post +title: "Bericht von Novembersitzung des G20-Sonderausschusses" +date: 2017-11-10 10:00:00 +0200 +categories: politics, G20 +--- + +Die Sitzung begann um 17 Uhr mit dem Eingangsstatement des Bürgermeisters Olaf +Scholz. Ich bin jedoch erst gut eine Viertelstunde später angekommen und habe +nur noch die letzten Sätze mitbekommen. Die Befragung des Bürgermeisters dauerte +mitsamt einer kurzen Pause bis 21:30. Der Ausschuss hat insgesamt bis 22:30 getagt. +Nach Ende der Befragung des Bürgermeisters bin ich jedoch gegangen, sodass ich +zu dem nachfolgenden Themenkomplex Verkehr nichts berichten kann. + +Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll +verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich +auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits. + +## Kurioses aus dem Ausschuss + +Dieser Abschnitt befasst sich noch nicht mit den eigentlichen inhaltlichen Punkten. +Stattdessen geht es um das Verhalten der einzelnen Fraktionen. Die SPD agierte +stets nicht als aufklärende Partei, sondern vielmehr als Verteidigungsbank +für Scholz. Es gab eher Co-Referate mit der Bitte um Bestätigung von bereits +bekannten Tatsachen. Tatsächlich kritische Fragen gab es nicht. + +Die CDU hat mit Abstand die meisten Fragen gestellt. Im Übrigen war Herr Trepoll +die einzige Person, die ein wenig versuchte Herrn Scholz in die Breduille zu +bringen. Alle anderen Parteien waren sehr zaghaft und die Fragen konnten den +weichgespülten und aalglatten Scholz kaum fassen. Wann immer es um konkrete +Angaben ging, flüchtete sich Scholz in Allgemeinplätze und Wiederholungen. + +## Austragungsort Hamburg + +### Entscheidung für Hamburg + +Bezüglich des Austragungsortes hat Scholz mehrfach versichert, dass er jederzeit +auch "Nein" zur Austragung des G20 hätte sagen können. Ebenfalls äußerte er die +Einschätzung, dass die Kanzlerin dies respektiert hätte. Dieses sei laut Scholz +aufgrund einer negativen Einschätzung der Sicherheitslage selbst noch am 29. Mai +2017 möglich gewesen. + +Erstmals wurde Scholz wenige Wochen vor dem Olympiareferendum Ende 2015 von der +Kanzlerin über Hamburg als möglichen Austragungsort informiert. Dies erfolgte in +einem nicht näher protokollierten Telefonat. Auf die Frage, ob Hamburg G20 +austragen könne, habe er überzeugt mit "Ja" geantwortet. Dabei äußerte er +wiederholt die Wichtigkeit der Bündnistreue in Deutschland und dass er dies +aus Pflichtgefühl getan habe. + +Diese Aussage impliziert auch, dass er für die Beantwortung der Frage der Kanzlerin +es nicht für notwendig ansah die GRÜNEN im Senat zu konsultieren. Es habe lediglich +eine vertrauliche Unterrichtung über das Telefonat mit der Kanzlerin gegenüber der 2. +Bürgermeisterin Katharina Fegebank gegeben. Der Rest der GRÜNEN im Senat und auch +in der Bürgerschaft haben über G20 erst aus der Presse erfahren. + +Auch nach der öffentlichen Bekanntgabe von Hamburg als Austragungsort und klaren +Beschlüssen der GRÜNEN gegen Hamburg wurde die Antwort von Scholz nicht revidiert, +obgleich dies laut seiner Aussage jederzeit möglich gewesen wäre. + +### Eignung des Ortes + +Die GRÜNEN fragten nur wenige Fragen in der 4,5 stündigen Befragung. In der +zweiten Frage ging es darum, ob der Einfluss auf die Bevölkerung bei der +Wahl des Austragungsortes eine Rolle gespielt habe. Auch der Ort der Messe +relativ zur Innenstadt wurde behandelt. + +Darauf entgegnete Scholz, dass ein außerhalb der Stadt liegendes Messegelände +nicht besser gewesen wäre. Dort hätten die Kolonnen jeden Tag von den Hotels +in der Innenstadt zum Messegelände fahren müssen. Außerdem sei eine kleine +Sicherheitszone eingerichtet worden, um die Beeinträchtigungen für die +anliegenden Bewohner\*innen so klein wie möglich zu halten. + +## Kosten von G20 + +Die (tatsächlichen) Kosten von G20 sind nicht Teil des Untersuchungsauftrages +des Sonderausschusses. Gerade in Bezug mit einer Frage der Linksfraktion wurde +dies überdeutlich herausgestellt. Allerdings wurden glücklicherweise Fragen +zugelassen, die sich um die Kostenschätzungen im Vorfeld von G20 drehten. + +Es gab etliche Fragerunden und viele ausweichenden Antworten. Letztlich lässt +sich all dies zusammendampfen auf die effektive Aussage von Scholz: +Hamburg übernimmt alle Kosten von G20, koste es, was es wolle. + +Hinsichtlich der Schuldenbremse in der Hamburger +Verfassung ist es aber fraglich, ob ein solcher finanzieller Blankoscheck überhaupt +von der Politik ausgestellt werden kann. Schließlich könnten die Kosten auch so +stark steigen, dass selbst bei völligem Aufbrauch von Rücklagen und Aussetzung +von Tilgungen die Geldsumme ohne Neuverschuldung nicht begleichbar wäre. + +Die inhaltliche Begründung für den Blankoscheck ist dabei gar nicht so schlecht. +Es wurde gesagt, dass die genauen Gefahrenlagen nicht im Vorherein bekannt wären +und die Polizei alle möglichen Mittel nutzen solle. Das macht auch Sinn, denn es +wäre bei einem Ausgabelimit schlecht begründbar gewesen, dass die Sicherheit +gekürzt wurde, damit ein Budget eingehalten wird. Soweit, so nachvollziehbar. +Schließlich ist dies aber nichts anderes als eine bedarfsgerechte Finanzierung. +Warum ist diese trotz Schuldenbremse bei G20 möglich, im gesellschaftlich hoch +relevanten Bildungssystem aber nicht? Einziger Grund kann der Charakter der Ausgaben +sein. Die Kosten für G20 fallen einmalig an, die im Bildungssystem stetig. + +Um die Kosten für Hamburg zu reduzieren wurde mit dem Bund über eine +Kostenbeteiligung verhandelt. Dort wurde sich an den Kosten früherer Gipfel +in Deutschland orientiert und letztlich ein Volumen von 50 Mio. Euro vereinbart. + +## Sicherheit und ihre Garantie + +Viele Fragen drehten sich um die von Herrn Scholz im Vorfeld abgegebene +Sicherheitsgarantie. Die Antworten waren meistens ausweichend. Letztlich +gibt es in den Aussagen einen zumindest scheinbaren Hauptwiderspruch. + +### Vorbereitung des Einsatzes + +Die GRÜNEN haben sich nur wenig zu Wort gemeldet. Das erste Mal ging es um die +strukturelle Vorbereitung des Einsatzes. Es wurde gefragt, ob mit dem heutigen +Wissen eine andere Vorbereitung sinnig erscheint. Insbesondere wurde die Einbeziehung +von Universitäten erwähnt. + +Scholz antwortete, wie so häufig, ausweichend und behauptete, dass die Vorbereitung +exzellent verlief. Die Frage, insbesondere der Aspekt der Unis, wurde damit nicht +beantwortet. + +### Vorhersehbarkeit der Ereignisse + +Auf der einen Seite behauptete Scholz mehrfach, dass die klügsten Köpfe der Polizei +und weiterer Sicherheitsbehörden den Einsatz vorbereitet hätten. Dass alle +denkbaren Szenarien durchbuchstabiert wurden und die Polizei auf alles Denkbare +vorbereitet gewesen sei. Gleichzeitig äußert Scholz aber auch, dass die Ereignisse +am Freitag in Hamburg mit den vielen dezentral operierenden Gruppen wie auf der +Elbchaussee nicht vorhersehbar gewesen seien. + +Diese Aussagen sind nur solange widerspruchsfrei, wie man der Auffassung von Herrn +Scholz folgt. Die CDU hat mehrfach aus Berichten zitiert, in denen anhand +der Wortwahl genau die Taktiken erwartet wurden, die letztlich in Hamburg +auch angewandt worden sind. Daraus ließe sich der Schluss ableiten, dass +die Polizei von diesen Taktiken wusste, dieses Wissen aber nicht ausreichend +zur Anwendung brachte. Scholz entgegnete dieser Auffassung der CDU, dass die +Textpassagen ganz anders zu verstehen seien und es letztlich implizit um +im linken Spektrum vermittelbare Ziele wie Banken ging. Beispielsweise das +beliebige Anzünden von Gebrauchtwagen sei damit nicht gemeint. Diese Differenz +in der Auslegung hielt über die Dauer der Befragung an. + +Bei diesem Aspekt wird aber deutlich, dass der Fokus zumindest von Herrn Scholz +ausschließlich auf Linksextremen lag. Dabei wäre es doch naheliegend gewesen, +basierend auf früheren Erfahrungen mit rechter Durchwanderung, dass rechte +Kräfte diese Gelegenheit nutzen würden, um die Linken in Misskredit zu bringen. +Ebenfalls hätte man basierend auf den Erfahrungen aus etlichen Fußballspielen +zur Erkenntnis kommen können, dass es sehr wohl gewaltaffine Menschen gibt, die +gerne auch mal politisch nicht begründbare Ziele angreifen. Wie die besten und +klügsten Köpfe der Polizei aus ganz Deutschland nicht darauf kommen können, +dass der G20-Gipfel zum Anziehungspunkt einer ganzen Menge von gewaltaffinen +Menschen nicht nur aus dem linken Spektrum werden kann, bleibt schleierhaft. + +Vielleicht wurden andere Gefahren für das Stadtgebiet insgesamt untersucht. Sie +fanden allerdings keinerlei Erwähnung bei der Befragung. Schließlich ist die +Verteidigungslinie von Herrn Scholz, dass man die linke Szene kannte und davon +ausging, dass dezentral Banken und Co angegriffen würden. Darauf sei man auch +vorbereitet gewesen. Es sei aber nicht vorhersehbar gewesen, dass beliebige Ziele +angegriffen werden könnten. Die Verteidigungslinie kann nur halten, wenn zu keinem +Zeitpunkt von nicht-linker Gewalt außerhalb des Terrorbereiches ausgegangen wurde. +Das wäre aber ein starkes Versäumnis in der Vorbereitung und ein klarer Fehler +gewesen, den Scholz zumindest gestern hätte eingestehen können. + +### Sicherheitsgarantie-Äußerung + +Der zweite Teil der Fragen über die Sicherheitsgarantie bezog sich darauf, +wie Scholz denn zu der Annahme gekommen sei, eine Sicherheitsgarantie aussprechen +zu können. Darauf antwortete Scholz effektiv damit, dass er von dem Einhalten +der Sicherheit überzeugt war. Ehrlich gesagt ist dieser Aspekt aber auch nicht +der kritische. Hätte Scholz es politisch überlebt, wenn er im Vorfeld gesagt +hätte "Sorry Leute, aber wir können die Sicherheit für die Bevölkerung nicht +garantieren"? Sicherlich nicht. + +### Priorität Staatsgäste + +Bei der Priorität der Staatsgäste kam Scholz in sichtlich schweres Fahrwasser. +Auf der einen Seite eine politisch sicherlich nicht genehme Verteidigung durch +die AfD, welche es für selbstverständlich hält die Staatsgäste primär zu schützen. +Auf der anderen Seite die Beteuerung von Scholz, dass alle gleichermaßen +zu schützen seien. Die unterschiedliche Interpretation wurde damit begründet, +dass der Rahmenbefehl ein polizeiliches Dokument sei, welches nicht zur +Interpretation durch Nicht-Polizist*innen ausgelegt sei. + +Doch diese formalistische +Argumentation trägt nicht. Es ist sicherlich verständlich, dass es mehrere +taktische Ziele gab. Die höchste Priorität für den Schutz der Staatsgäste zu vergeben, +ist aber nicht verwunderlich, sondern einzig konsequent. Der Tod eines Staatsgastes +kann schwere politische Querelen, wenn nicht gar Weltkriege nach sich ziehen. +Der Tod "normaler" Bürger\*innen hingegen ist zwar politisches Versagen im Austragungsort, +hat aber weltpolitisch in der Regel kaum Auswirkungen. Nur lässt sich diese +Tatsache schwer politisch verkaufen. Also wird sich eine fadenscheinige Begründung +ausgedacht, weswegen die höchste Priorität für den Schutz der Staatsgäste genau +das nicht meint. + +### Fazit + +Kurzum: Bei der Sicherheitsgarantie hat Scholz keine wirklich gute und stringente +Verteidigung parat. Die Kritik an dem Ausspruch der Sicherheitsgarantie selber +ist jedoch politisch genehm, hat aber mit einer substantiellen Kritik oder +Aufklärung nichts zu tun. + +## Ausblick + +Die nächste Sitzung ist kurz vor Weihnachten am 21. Dezember. Auf der Sitzung +im Februar soll es dann um die einzelnen Tage während G20 gehen. Dementsprechend +habe ich die Fragen bezüglich dieser Tage nicht in den Bericht aufgenommen. + +Als Gesamtfazit muss ich sagen, dass die 4,5 Stunden keinen spürbaren Erkenntnisgewinn +gebracht haben. Wenn eine Frage drohte gefährlich zu werden, dann wurde bspw. +eine andere Auslegung des Textes bemüht. + +Schönen Tag noch und bis zum nächsten Mal.