Bericht zu G20-Ausschuss vom 21.6. fertiggestellt
Signed-off-by: Jim Martens <github@2martens.de>
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title: "Bericht von Zweiter Junisitzung des G20-Sonderausschusses"
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date: 2018-06-23 10:00:00 +0200
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categories: politics G20
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Die zweite Sitzung im Juni fand am 21. Juni statt. In ihr wurde sich mit dem 8. Juli und der GESA beschäftigt. Die geplante
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Behandlung der Erkenntnisse der SOKO Schwarzer Block konnte aus Zeitgründen nicht mehr stattfinden.
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Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll
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verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
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auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
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<a rel="nofollow" href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/11217096/570fe65f06bf9779413c66a7bf9ad60a/data/180621-dl.pdf">Tagesordnung</a>
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## Behandlung von Journalist\*innen
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Zu Beginn ging es abschließend um den Umgang mit Journalist\*innen am 7. Juli. Das Dezernat für Interne Ermittlungen (DIE)
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kennt zehn Vorwürfe, wovon 2 in strafrechtliche Ermittlungen mündeten und 8 sogenannte Prüfsachverhalte waren. Eines
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der beiden Strafverfahren wurde mangels konkreter Erkenntnisse eingestellt. Allgemein sei es ein Problem Personen als
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Journalist\innen zu erkennen in der jeweiligen Situation. Bei den Ermittlungen sei es auch nicht einfach die betroffenen
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Journalist\*innen konkret herauszufinden.
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Es fand ein Treffen zwischen dem Polizeipräsidium und dem deutschen Journalistenverband statt. Dabei wurden Kritik
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ausgetauscht und die an die Einsatzkräfte gehenden Infos vorgestellt. Außerdem wurde das Akkreditierungsverfahren
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angepasst. Jegliche Kritik sollte gemeldet werden, damit es an das DIE weitergegeben werden könne.
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Journalist\*innen seien nicht das Ziel von polizeilichen Maßnahmen gewesen, aufgrund der Nähe zum Geschehen seien sie
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aber teilweise mitbetroffen gewesen.
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## Ereignisse am 8. Juli
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### Großdemo am 8. Juli
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Der Senat habe die Großdemo im Vorfed als potentiell gewalttätig eingestuft. Dies basierte u.a. auf der mangelnden
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Bereitschaft der Anmelder\*innen sich von militanten Gruppen zu distanzieren. Im Nachhinein seien alle froh gewesen,
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dass es nicht zur möglichen Gewalt gekommen ist. Nach Einschätzung des Senates und der Polizei war die Stimmung
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zugunsten von Gewalt nach den Ereignissen des Freitagabends deutlich geringer. Die Position des "schwarzen Blocks"
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innerhalb der Demonstration (hinten) habe ebenfalls zum friedlichen Verlauf beigetragen, da diese Gruppe somit nicht
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prägend auftreten konnte.
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Die Aufstellung der Demonstration fand auf dem Deichtorplatz statt. Von dort ging die Route über die Ost-West-Straße zur
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Reeperbahn. Dann machte sie eine kleine Runde und endete auf dem Millerntorplatz. Der Beginn der Veranstaltung war
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um 10:49 und die Spitze setzte sich um 13 Uhr in Bewegung. Der letzte Rest der Demo verließ den Deichtorplatz über eine
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Stunde später.
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In der Demo sei hauptsächlich bürgerliches Klientel festgestellt worden. Allerdings auch eine kurdische Gruppe. Einmal
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musste die Demo angehalten werden, da verbotene Symbole gezeigt wurden. Dies lies sich aber schnell lösen und die Demo
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konnte weiterziehen. In der Demo wurden 4.500 Menschen als gewalttätig eingestuft. Es gab drei Blöcke mit diesen
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Personen, die aber allesamt nicht prägend waren. Auf der Höhe dieser Blöcke lief beidseitig Polizei mit, um eine
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Eskalation verhindern zu können. Aus diesen Blöcken wurde im Einzelfall Pyrotechnik gezündet. Es wurde aber nicht gegen
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den gesamten Aufzug wegen dieser einzelnen Handlungen vorgegangen.
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Der Einsatzabschnitt Eingreifkräfte war zur Sicherheit an den wichtigen Kreuzungen positioniert, um im entsprechenden
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Fall schnell eingreifen zu können. Die Notwendigkeit hat sich allerdings für die Dauer der Demo nicht ergeben.
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Gegen eine Gruppe von 150 Personen, welche Sachbeschädigungen im Umfeld der Demo vornahm, wurde vorgegangen. Nachdem
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die Polizei attackiert wurde, habe sie Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt. Es habe keine Solidarität mit den
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gewaltätigen Personen gegeben, sodass es insgesamt nicht zu einer Eskalation kam. Gegen Ende der Demo sei nochmals
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ein Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern notwendig geworden, nachdem die Polizei beim Versuch einer Festnahme
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bedrängt wurde.
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Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) war eine Gruppe Italiener\*innen insbesondere als
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gefährlich einzustufen. Die Polizei habe daher besonderes Augenmerk darauf gelenkt. Der Vorwurf des Racial Profiling
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wurde schärfstens zurückgewiesen und betont, es sei nur verhaltensbasiert kontrolliert worden. Nach meinem Verständnis
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war die gemeinte Aussage der Polizei, dass sie bei italienisch aussehenden Personen insbesondere auf verdächtiges
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Verhalten geachtet hat. Die Kontrolle wäre dann immer noch alleine basierend auf dem Verhalten geschehen, aber die
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bei der Beobachtung des Verhaltens wäre fokussierend gewesen.
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Eine EU-Parlamentarierin wurde in Gewahrsam genommen. Da die Identitätsfeststellung und Prüfung ihrer Immunität nicht
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vor Ort finalisiert werden konnte und einige weitere Personen in Gewahrsam auf Toilette mussten, ist die Polizei dann
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zur GESA gefahren, wo die Identität der Parlamentarierin geklärt und sie schließlich freigelassen wurde.
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### Räumung Schanzenviertel
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Am Abend des 8. Juli wurde das Schanzenviertel geräumt. Dabei ist nichts dramatisches passiert. Eine Beweis- und
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Festnahmeeinheit aus Bayern hielt das Centro Sociale für die Koordinierungsstelle der militanten Gruppen. Nach Konsultierung
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von ortskundigen Personen hat der Führungsstab der Polizei jedoch keine Maßnahmen ergriffen, da die Einschätzung der bayrischen
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Einheit sehr wahrscheinlich nicht der Realität entspreche.
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Spezialkräfte wurden auf Reserve vorgehalten, damit im Fall der Fälle nicht noch einmal so lange wie am Freitag
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gewartet werden müsste. Allerdings wurden sie nicht benötigt und auch nicht verwendet.
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### Gerichtsurteile
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Es sind einige Gerichtsurteile mit klaren Worten gegen die Polizei ergangen. Da diese aber noch nicht rechtskräftig
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seien und eine schriftliche Begründung noch nicht vorliege, könne sich die Polizei dazu nicht äußern.
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## Gefangenensammelstelle (GESA)
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### Vorbereitung
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Da mit Ausschreitungen zu rechnen war, würden Ingewahrsamnahmen und Festnahmen in größerem Ausmaß nötig werden. Dafür
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sei ein Gebäude mit entsprechenden Dimensionen nötig gewesen, dass es aber in der Form nicht gegeben habe. Zur Recherche
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habe man nach Bayern geschaut, wo in Elmau der G7-Gipfel stattfand. Aufgrund des höheren Bedarfs habe man aber die
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dortige Installation einer GESA nicht ohne Änderung übernehmen können. Desweiteren sei ein hoher rechtsstaatlicher
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Standard nötig gewesen. Dies erforderte demnach genug Räume für Anwalt-Mandanten-Gespräche, medizinische Versorgung
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und Ernährung.
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Die GESA bot schließlich 400 Plätze, aufgeteilt in 250 für Ingewahrsamnahmen und 150 für Festnahmen. Es gab 50 Einzelzellen
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für Festnahmen. Es mussten 117 Container extra hergestellt werden, die übrigen wurden von einer ausrangierten Unterkunft
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für Geflüchtete übernommen. Die Kosten beliefen sich auf rund 5 Millionen Euro.
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Der Innen- und Justizausschuss konnte sich die GESA im Vorwege des G20-Gipfels anschauen. Die nationale Stelle zur Verhütung
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von Folter hat sich ebenfalls die GESA im Vorwege angesehen und drei Mal während des Betriebes.
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Laut Gesetz sind 3,80 Euro pro Mahlzeit pro Person vorgesehen. Stattdessen
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habe man einen höheren Standard geschaffen, sodass alle gefangenen Personen die gleichen warmen Mahlzeiten erhielten
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wie die Polizei- und Justizbeamt\*innen.
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Insgesamt waren 1700 Kräfte aus anderen Bundesländern im Einsatz. Sie wurden teils mehrfach geschult und auf die
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Hamburger Besonderheiten hingewiesen. Es waren 600 Kriminalbeamt\*innen im Einsatz, wovon über 380 für die Organisation
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zuständig waren. Zur Dokumentation wurde ein elektronisches Verwahrbuch verwendet. Für den Umgang mit der Software
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wurden 180 Beamt\*innen der Kriminalpolizei geschult.
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Es waren nie mehr als 172 Menschen gleichzeitig in der GESA untergebracht. Insgesamt wurden 424 Personen in der GESA
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festgehalten, davon 196 Festnahmen und 228 Ingewahrsamnahmen.
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Eine rettungsdienstliche Erstbetreuung und später auch Unfallchirurg\*innen waren vor Ort. Ebenso waren Rechtsmediziner\*innen
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anwesend. Es gab zwei ärztliche
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Räumlichkeiten und insgesamt wurden 204 medizinische Maßnahmen durchgeführt an 112 Personen.
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Die durchschnittliche Dauer bis zur ersten Versorgung mit Getränken belief sich auf 3 Stunden und 16 Minuten.
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Zu Beginn gab es vier Rechtsanwalts-Container, später dann 9 Container. Außerdem gab es sechs Telefonplätze, an denen
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die Nummer des anwaltlichen Notdienstes und die relevanten Auszüge der Gelben Seiten auslagen. Es gab 495 Rechtsanwaltskontakte
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und die entsprechende Kontaktaufnahme fand durchschnittlich vier Stunden nach Ankunft in der GESA statt.
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### Probleme bei Durchführung
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Es ist aber auch zu einigen Problemen gekommen. Die für die Dokumentation angedachten Handscanner, mit denen die Barcodes
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gescannt werden sollten, um dann Vorgänge im elektronischen Verwahrbuch zu dokumentieren, funktionierten irgendwann
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nicht mehr. Die alternativ verwendeten Handzettel wurden nicht ordentlich geführt. Es stellte sich dadurch heraus,
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dass die Software für den polizeilichen Alltag geeignet sei, nicht aber für Großlagen wie die GESA. Ein Datenexport
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sei ebenfalls nicht möglich.
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Rund zwei Drittel aller Durchsuchungen beinhalteten völlige Entkleidungen. Dies sei erheblich zu hoch gewesen und im
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Einzelfall nicht zu rechtfertigen. Die Dokumentation sei ebenfalls vernachlässigt worden, sodass sprachliche Ungenauigkeiten
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vorgekommen seien. Beispielsweise sei eine Entkleidung mit weiterhin angezogener Unterwäsche auch als völlige Entkleidung
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dokumentiert worden.
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Die Verwahrung in der GESA habe zudem zu lange gedauert mit durchschnittlich 25 Stunden und 18 Minuten bei weiterer
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Verwahrung und 13 Stunden 59 Minuten bei Freilassung. Die Überstellung zur GESA dauerte ebenfalls zu lange. So waren
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die Ingewahrsamnahmen vom Freitagmorgen erst 7 Stunden später in der GESA in Harburg angekommen. Auch die Wartezeit
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auf einen Gerichtstermin sei zu hoch gewesen.
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Ebenfalls sei die Möglichkeit der Ausgabe von Matrazen, welche ein neuer Standard waren, nicht an die Gefangenen mitgeteilt
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worden. In Zukunft wird jedes Polizeikommissariat mit Matrazen ausgestattet.
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### Vorwürfe
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* **Schlafentzug**: wurde zurückgewiesen; halbstündliche Lebendkontrollen und minimales Licht in der Nacht seien gesetzlich
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vorgeschrieben
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* **mangelnde Ernährung**: zurückgewiesen; es kann aber sein, dass das Essen Leuten nicht schmeckte
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* **Durchsuchung nach Gespräch mit Rechtsanwalt**: entsprechende Durchsuchungen sind Standardprozedere, da Kontakt nicht
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überwacht
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* **medizinische Versorgung nicht gewährleistet**: zurückgewiesen; ein Fall hatte eine Nasenfraktur, bei der regelhaft die
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Behandlung erst später erfolgt
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## Außenstelle des Amtsgerichts
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Die Justizbehörde hat im Vorwege das Strafjustizgebäude und die Untersuchungshaftanstalt angesehen, welche kapazitär
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und logistisch für G20 geeignet wäre. Allerdings war die Zufahrt aufgrund der Nähe zum Messegelände nicht praktikabel.
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Es wurde sich daher nach einem alternativen Standort für das Haft- und Schnellgericht umgesehen. Das Amtsgericht Harburg
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wurde erwägt, aber dies war auf die Kapazitäten nicht ausgerichtet als Stadtteilgericht.
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In Folge dessen wurde die Außenstelle des Amtsgerichts im gleichen Komplex wie die GESA eingerichtet. Es wurde aber auf
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eine strikte Trennung Wert gelegt, da es verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Nähe von Exekutive und Judikative gab.
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Die Aufnahme für Untersuchungshaft war während der Tage in der JVA Billwerder. In Vorbereitung von G20 gab es einige
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Verlegungen. Außerdem wurde Hanöversand wieder temporär in Betrieb genommen. Ebenfalls wurde mit anderen Ländern
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kooperiert.
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Das laufende Haftgericht (8 Richter\*innen) musste während G20 den normalen Alltag bewältigen und zusätzlich die GESA-Fälle.
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Da alle verantwortlichen Richter\*innen an der Außenstelle waren, wurden auch die normalen Verhandlungen außerhalb des
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G20-Kontextes dort veranstaltet. Im Vorfeld musste auch viel an Personal eingestellt werden, was nicht ohne Probleme
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war. Auch die technischen Voraussetzungen mussten geschaffen werden. Es gab 8 Säle, vier Rechtsanwaltsräume und einen
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großen Raum für Rechtsanwälte zum Kopieren und Faxen.
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Vom 29. Juni bis 9. Juli gab es einen Bereitschaftsdienst rund um die Uhr in drei 8 Stunden Schichten mit je 8
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Richter\*innen. Während der Gipfeltage haben erfahrene Richter\*innen die Verhandlungen geführt. Aufgrund der
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großen Menge waren aber auch viele freiwillige Richter\*innen im Einsatz. An den Gipfeltagen gab es 270 Anhörungen.
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## Schlussbemerkungen
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Die wichtigsten Elemente habe ich wiedergegeben. Die Lektüre des Wortprotokolls lohnt sich aber in jedem Fall, wenn
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man noch viel tiefer in die Details einsteigen möchte. Die habe ich zwar auch protokolliert, aber möchte nicht so
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lange am Bericht sitzen, wie die Sitzung dauerte. Insbesondere wird am Ende noch einmal der Vorgang mit dem Bus der
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Falken geschildert und dass es dort an mehreren Stellen zu Kommunikationsfehlern kam.
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