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Signed-off-by: Jim Martens <github@2martens.de>
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Jim Martens
2018-02-12 12:42:37 +01:00
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@ -192,10 +192,10 @@ Presse von den Plänen einer Allgemeinverfügung gehört habe. Denn bereits in e
[schriftlichen kleinen Anfrage der LINKE][2] vom 22. Februar war die Allgemeinverfügung
Thema:
> 10. Inwiefern sind für den G20-Gipfel Allgemeinverfügungen in Vorbereitung
> 10\. Inwiefern sind für den G20-Gipfel Allgemeinverfügungen in Vorbereitung
> oder beabsichtigt, die unter anderem das Versammlungsrecht einschränken?
> Bitte detailliert darstellen.
>
> Der Erlass einer Allgemeinverfügung im Sinne der Fragestellung befindet sich
> momentan in der Prüfung. Diese Prüfung ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
> Im Übrigen werden im Einzelfall alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten geprüft,