diff --git a/_posts/2018-02-12-bericht-g20-sonderausschuss-05.markdown b/_posts/2018-02-12-bericht-g20-sonderausschuss-05.markdown index 2da9848..6669946 100644 --- a/_posts/2018-02-12-bericht-g20-sonderausschuss-05.markdown +++ b/_posts/2018-02-12-bericht-g20-sonderausschuss-05.markdown @@ -192,10 +192,10 @@ Presse von den Plänen einer Allgemeinverfügung gehört habe. Denn bereits in e [schriftlichen kleinen Anfrage der LINKE][2] vom 22. Februar war die Allgemeinverfügung Thema: -> 10. Inwiefern sind für den G20-Gipfel Allgemeinverfügungen in Vorbereitung +> 10\. Inwiefern sind für den G20-Gipfel Allgemeinverfügungen in Vorbereitung > oder beabsichtigt, die unter anderem das Versammlungsrecht einschränken? > Bitte detailliert darstellen. - +> > Der Erlass einer Allgemeinverfügung im Sinne der Fragestellung befindet sich > momentan in der Prüfung. Diese Prüfung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. > Im Übrigen werden im Einzelfall alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten geprüft,