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Signed-off-by: Jim Martens <github@2martens.de>
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2016-12-04 20:26:03 +01:00
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@ -92,10 +92,10 @@ der Wirtschaft. In den letzten Jahren gab es unglaublich große Produktivitätsz
was sich vereinfacht gesprochen an den Profiten von Unternehmen ablesen lässt, was sich vereinfacht gesprochen an den Profiten von Unternehmen ablesen lässt,
die aber nicht bei allen angekommen sind. Wirtschaft dient dann der Gesellschaft die aber nicht bei allen angekommen sind. Wirtschaft dient dann der Gesellschaft
und ist hilfreich, wenn Produktivitätszuwächse (z.B. höhere Profite) zu höheren und ist hilfreich, wenn Produktivitätszuwächse (z.B. höhere Profite) zu höheren
Gehältern aller Angestellten und Mitarbeiter*innen und/oder niedrigeren Arbeitszeiten Gehältern aller Angestellten und Mitarbeiter_innen und/oder niedrigeren Arbeitszeiten
führen. Denn dann werden die Gewinne aus Produktivität umverteilt an alle Beteiligten führen. Denn dann werden die Gewinne aus Produktivität umverteilt an alle Beteiligten
und dann ist es auch kein Problem, wenn die CEOs viel verdienen. Die höheren und dann ist es auch kein Problem, wenn die CEOs viel verdienen. Die höheren
Gehälter und niedrigere Arbeitszeit führen zu höherer Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen, Gehälter und niedrigere Arbeitszeit führen zu höherer Zufriedenheit der Mitarbeiter_innen,
was sich wiederum in einer höheren Produktivität niederschlägt. was sich wiederum in einer höheren Produktivität niederschlägt.
Dagegen sind Stress und Burnoutgefahr Garanten für langfristig abnehmende Dagegen sind Stress und Burnoutgefahr Garanten für langfristig abnehmende
Produktivität und Verluste. Produktivität und Verluste.
@ -105,7 +105,7 @@ Problemen der Gesellschaft zu finden. Dafür sind einerseits Kartelle und Monopo
zu unterbinden und andererseits ist es notwendig, dass vor diesen Kriterien zu unterbinden und andererseits ist es notwendig, dass vor diesen Kriterien
schädliche Geschäftsideen keinen Erfolg am Markt haben und auf keinen Fall schädliche Geschäftsideen keinen Erfolg am Markt haben und auf keinen Fall
vom Steuerzahler subventioniert werden. Wenn sich ein Geschäftsmodell nur rentiert, vom Steuerzahler subventioniert werden. Wenn sich ein Geschäftsmodell nur rentiert,
indem den Mitarbeiter*innen Niedriglöhne gezahlt werden, dann scheint es keine indem den Mitarbeiter_innen Niedriglöhne gezahlt werden, dann scheint es keine
Probleme sinnvoll anzugehen und es schafft auch kein Wohlstand. Es beutet lediglich Probleme sinnvoll anzugehen und es schafft auch kein Wohlstand. Es beutet lediglich
aus, erzielt auch keine Produktivitätszuwächse und verteilt maximal Geld nach oben. aus, erzielt auch keine Produktivitätszuwächse und verteilt maximal Geld nach oben.
Solche Firmen sollten auch pleite gehen können, ohne dass auf Zwang versucht Solche Firmen sollten auch pleite gehen können, ohne dass auf Zwang versucht
@ -114,12 +114,12 @@ wird, diese mit Steuermitteln künstlich am Leben zu halten.
Denn derartige Subventionierung von problematischen Geschäftsmodellen, auch wenn Denn derartige Subventionierung von problematischen Geschäftsmodellen, auch wenn
sie im Einzelfall Jobs sichert, schafft Fehlanreize. Es ist für angehende CEOs sie im Einzelfall Jobs sichert, schafft Fehlanreize. Es ist für angehende CEOs
ja einfacher einfach eine bestehende Idee abzuwandeln, zu hypen, schnell auf Pump ja einfacher einfach eine bestehende Idee abzuwandeln, zu hypen, schnell auf Pump
Mitarbeiter*innen einzustellen und dann die Firma vom Staat durchfüttern zu lassen, Mitarbeiter_innen einzustellen und dann die Firma vom Staat durchfüttern zu lassen,
als wirklich eine innovative Idee zu entwickeln. Nur wenn glasklar ist, dass als wirklich eine innovative Idee zu entwickeln. Nur wenn glasklar ist, dass
schlechte Ideen am Markt keine Chance und auch keine Aussicht auf staatliche schlechte Ideen am Markt keine Chance und auch keine Aussicht auf staatliche
Förderung haben, kann Innovation in der Breite erreicht werden. Förderung haben, kann Innovation in der Breite erreicht werden.
Außerdem müssen Bedingungen geschaffen werden, in denen die Bürger*innen sich Außerdem müssen Bedingungen geschaffen werden, in denen die Bürger_innen sich
umfassend über Geschäftsmodelle informieren können, sodass derartige Blasen umfassend über Geschäftsmodelle informieren können, sodass derartige Blasen
auffliegen und weniger Menschen darauf hineinfallen. Dafür müssen Standards zur auffliegen und weniger Menschen darauf hineinfallen. Dafür müssen Standards zur
Information geschaffen werden. Diese werden von alleine dafür sorgen, dass gute Information geschaffen werden. Diese werden von alleine dafür sorgen, dass gute
@ -140,7 +140,7 @@ Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen:
* Emittlung und Bestrafung von Betrug (u.a. Bilanzfälschung, Insolvenzverschleppung, * Emittlung und Bestrafung von Betrug (u.a. Bilanzfälschung, Insolvenzverschleppung,
Steuerhinterziehung, Unterlaufen von Mindestlohn, Nichtbeachtung von Steuerhinterziehung, Unterlaufen von Mindestlohn, Nichtbeachtung von
Arbeitssicherheit) - bei Geldstrafen sollte das Geld teils als Lohn/Gehalt Arbeitssicherheit) - bei Geldstrafen sollte das Geld teils als Lohn/Gehalt
an die Mitarbeiter*innen und teils in den Topf für Sozialleistungen gehen an die Mitarbeiter_innen und teils in den Topf für Sozialleistungen gehen
## Politik ## Politik
@ -160,13 +160,13 @@ Deutschland zu treffen, die im Einzelfall eine kurzfristige Verschlechterung der
Situation bedeuten können. Situation bedeuten können.
Dieses Vertrauen in das gesamte System wird nur dann erzeugt werden können, Dieses Vertrauen in das gesamte System wird nur dann erzeugt werden können,
wenn die Politiker*innen tatsächlich die Interessen der Bevölkerung und nicht wenn die Politiker_innen tatsächlich die Interessen der Bevölkerung und nicht
nur einiger Weniger vertreten. Das zentrale Thema dabei ist strukturelle Korruption. nur einiger Weniger vertreten. Das zentrale Thema dabei ist strukturelle Korruption.
Es geht nicht um den direkten Austausch von Geld gegen Gesetze oder Abstimmungen, Es geht nicht um den direkten Austausch von Geld gegen Gesetze oder Abstimmungen,
welcher ohnehin strafbar sein sollte bzw. ist. Sondern es geht darum, dass z.B. welcher ohnehin strafbar sein sollte bzw. ist. Sondern es geht darum, dass z.B.
Zugang zu CDU- und SPD-Politiker*innen mittels Geld erworben werden konnte. Zugang zu CDU- und SPD-Politiker_innen mittels Geld erworben werden konnte.
Zugang zu den gewählten Politiker*innen ist für eine Demokratie essentiell. Zugang zu den gewählten Politiker_innen ist für eine Demokratie essentiell.
Durch diese Art von Deals wird es jedoch Personen bzw. Organisationen mit Durch diese Art von Deals wird es jedoch Personen bzw. Organisationen mit
viel Geld deutlich einfacher gemacht diesen Zugang zu erhalten. So etwas ist viel Geld deutlich einfacher gemacht diesen Zugang zu erhalten. So etwas ist
eine Bevorteilung gewisser Interessen, da zivilgesellschaftliche Lobbygruppen, eine Bevorteilung gewisser Interessen, da zivilgesellschaftliche Lobbygruppen,
@ -179,9 +179,9 @@ Privatinteressen verteilt.
In diesem Bereich hilft nur größere Transparenz und die Bekämpfung der angesprochenen In diesem Bereich hilft nur größere Transparenz und die Bekämpfung der angesprochenen
strukturellen Korruption. Wenn alle gesellschaftliche Gruppen - auch die Wirtschaft - strukturellen Korruption. Wenn alle gesellschaftliche Gruppen - auch die Wirtschaft -
den gleichen Zugang zu Politiker*innen haben, dann ist das Problem überwunden. den gleichen Zugang zu Politiker_innen haben, dann ist das Problem überwunden.
Nur durch die Beseitigung dieser Art von Korruption kann das Vertrauen gewonnen Nur durch die Beseitigung dieser Art von Korruption kann das Vertrauen gewonnen
werden, dass die gewählten Vertreter*innen des Volkes tatsächlich dessen Interessen werden, dass die gewählten Vertreter_innen des Volkes tatsächlich dessen Interessen
vertreten. vertreten.
Dies vorweggeschickt bin ich der Überzeugung, dass der Politik eine wichtige Dies vorweggeschickt bin ich der Überzeugung, dass der Politik eine wichtige
@ -200,11 +200,11 @@ Umsetzungsperspektive utopisch erscheinen. Dies muss sich wieder ändern und
diese niedergeschriebene Agenda leistet einen ersten Beitrag dazu. diese niedergeschriebene Agenda leistet einen ersten Beitrag dazu.
Zudem soll Politik auch Spaß machen und nicht dröge wirken. Es täte der politischen Zudem soll Politik auch Spaß machen und nicht dröge wirken. Es täte der politischen
Diskussion daher gut, wenn Politiker*innen energiegeladener sprechen und weniger Diskussion daher gut, wenn Politiker_innen energiegeladener sprechen und weniger
Worthülsen dreschen. Wir brauchen keine polierten Politiker*innen, deren Aussagen Worthülsen dreschen. Wir brauchen keine polierten Politiker_innen, deren Aussagen
keinen Inhalt haben. Stattdessen brauchen wir raue, unveredelte Politiker*innen, keinen Inhalt haben. Stattdessen brauchen wir raue, unveredelte Politiker_innen,
die tatsächlich etwas sagen und auch eine artikulierte Meinung haben. Wir brauchen die tatsächlich etwas sagen und auch eine artikulierte Meinung haben. Wir brauchen
Politiker*innen wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren. Solche Politiker*innen Politiker_innen wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren. Solche Politiker_innen
können dann auch die Menschen für Politik begeistern, was dringend nötig ist. können dann auch die Menschen für Politik begeistern, was dringend nötig ist.
Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen: Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen:
@ -224,38 +224,38 @@ vereinzelt Projekte, bei denen die Menschen in die Entscheidungen mit einbezogen
werden. So wurde in Hamburg in einer Art Crowdsourcing nach möglichen Stellen werden. So wurde in Hamburg in einer Art Crowdsourcing nach möglichen Stellen
für Flüchtlingsunterkünfte gesucht. Dieses Projekt war sehr erfolgreich und für Flüchtlingsunterkünfte gesucht. Dieses Projekt war sehr erfolgreich und
einige der Stellen konnten direkt genutzt werden. Solche Projekte lassen einige der Stellen konnten direkt genutzt werden. Solche Projekte lassen
die Bürger*innen mitgestalten und sorgen dafür, dass für die Politik eine größere die Bürger_innen mitgestalten und sorgen dafür, dass für die Politik eine größere
Wertschätzung erzeugt wird. Auch aus Legitimationsgründen sind solche Projekte Wertschätzung erzeugt wird. Auch aus Legitimationsgründen sind solche Projekte
sinnvoll. sinnvoll.
Statt Bürger*innenbeteiligung als Hindernis zu betrachten, sollte es als Chance Statt Bürger_innenbeteiligung als Hindernis zu betrachten, sollte es als Chance
wahrgenommen werden. Auf Stadtebene ist dies einfacher umzusetzen als auf Bundesebene. wahrgenommen werden. Auf Stadtebene ist dies einfacher umzusetzen als auf Bundesebene.
Aber auch bundesweit gibt es sinnvolle Aspekte, die sich für Open Government Aber auch bundesweit gibt es sinnvolle Aspekte, die sich für Open Government
eignen. Wenn es um bspw. um den Bau von Stromtrassen von Nord nach Süd geht, dann eignen. Wenn es um bspw. um den Bau von Stromtrassen von Nord nach Süd geht, dann
sollten Bürger*innen bereits bei der Routenwahl Ideen einbringen können und beteiligt sollten Bürger_innen bereits bei der Routenwahl Ideen einbringen können und beteiligt
werden. Das kann bspw. Blockaden von Bürgerinitiativen im späteren Verlauf reduzieren. werden. Das kann bspw. Blockaden von Bürgerinitiativen im späteren Verlauf reduzieren.
Darüber hinaus kann es auch Probleme geben, die nur bundesweit zu lösen sind, Darüber hinaus kann es auch Probleme geben, die nur bundesweit zu lösen sind,
aber noch gar nicht bekannt sind. Hier würde eine Art "Bugtracker" für die Politik aber noch gar nicht bekannt sind. Hier würde eine Art "Bugtracker" für die Politik
hilfreich sein, sodass Bürger*innen auf einfache Weise wahrgenommene Probleme hilfreich sein, sodass Bürger_innen auf einfache Weise wahrgenommene Probleme
melden können. Bürger*innen könnten diese Probleme kommentieren und bewerten melden können. Bürger_innen könnten diese Probleme kommentieren und bewerten
und somit kann sich eine wertvolle Ressource für die Regierung ergeben, da sie und somit kann sich eine wertvolle Ressource für die Regierung ergeben, da sie
nicht auf Umfragen angewiesen ist, um Probleme festzustellen, sondern ganz nicht auf Umfragen angewiesen ist, um Probleme festzustellen, sondern ganz
im Detail Hinweise bekommen kann. im Detail Hinweise bekommen kann.
Dieser "Bugtracker" könnte als bundesweites Regierungsinternetplattform genutzt Dieser "Bugtracker" könnte als bundesweites Regierungsinternetplattform genutzt
werden. Somit würde ein einheitliches System enstehen, wo Bürger*innen zentral werden. Somit würde ein einheitliches System enstehen, wo Bürger_innen zentral
festgestellte Probleme melden können (inkl. möglicher Beweise und Untersuchungen) festgestellte Probleme melden können (inkl. möglicher Beweise und Untersuchungen)
und diese können dann bewertet werden. Wenn in einem festzulegenden Zeitraum und diese können dann bewertet werden. Wenn in einem festzulegenden Zeitraum
eine festzulegende Anzahl Menschen dieses Problem als allgemein anerkennt, eine festzulegende Anzahl Menschen dieses Problem als allgemein anerkennt,
dann würde im nächsten Schritt durch Regierungsangestellte die Einteilung dann würde im nächsten Schritt durch Regierungsangestellte die Einteilung
in Zuständigkeitsbereiche erfolgen (Bund, Land, Kommune). Schließlich könnte in Zuständigkeitsbereiche erfolgen (Bund, Land, Kommune). Schließlich könnte
seitens der Bürger*innen eine Priorität für die Probleme vergeben werden. Dadurch seitens der Bürger_innen eine Priorität für die Probleme vergeben werden. Dadurch
erscheinen die wichtigsten Probleme ganz oben und die begrenzten Ressourcen können erscheinen die wichtigsten Probleme ganz oben und die begrenzten Ressourcen können
dann am effektivsten für die Lösung eingesetzt werden. dann am effektivsten für die Lösung eingesetzt werden.
Da dieses System nicht repräsentativ wäre, soll natürlich nicht das ganze Regierungshandeln Da dieses System nicht repräsentativ wäre, soll natürlich nicht das ganze Regierungshandeln
darauf basieren. Aber es ist eine sinnvolle Ergänzung. Im Haushaltsplan sollte darauf basieren. Aber es ist eine sinnvolle Ergänzung. Im Haushaltsplan sollte
ein sogenannter Bürger*innenhaushalt geschaffen werden. Diese Mittel werden dann ein sogenannter Bürger_innenhaushalt geschaffen werden. Diese Mittel werden dann
anhand der Priorität und Wichtigkeit der gemeldeten Probleme für die anhand der Priorität und Wichtigkeit der gemeldeten Probleme für die
Lösung jener Probleme eingesetzt. Ergänzend können dann Umfragen zu den Lösung jener Probleme eingesetzt. Ergänzend können dann Umfragen zu den
wichtigsten Problemen gemacht werden. Stellt sich heraus, dass diese auch bei wichtigsten Problemen gemacht werden. Stellt sich heraus, dass diese auch bei
@ -263,12 +263,12 @@ einer repräsentativen Umfrage für ganz Deutschland hervorstechen, oder wenn si
ohnehin schon Teil von Regierungshandeln sind, dann können auch Mittel außerhalb ohnehin schon Teil von Regierungshandeln sind, dann können auch Mittel außerhalb
dieses Haushaltstitels verwendet werden. dieses Haushaltstitels verwendet werden.
Die Plattform kann ferner als Ideenworkshop genutzt werden. Wenn Bürger*innen Die Plattform kann ferner als Ideenworkshop genutzt werden. Wenn Bürger_innen
Ideen haben, wie diese Probleme gelöst werden können, dann können sie Umsetzungsvorschläge Ideen haben, wie diese Probleme gelöst werden können, dann können sie Umsetzungsvorschläge
machen. Diese können Gesetzesvorlagen sein, aber auch Vorschläge für Regierungshandeln machen. Diese können Gesetzesvorlagen sein, aber auch Vorschläge für Regierungshandeln
oder Erfindungen. Da durch eine Veröffentlichung von Erfindungen diese nicht mehr oder Erfindungen. Da durch eine Veröffentlichung von Erfindungen diese nicht mehr
patentierbar sind, sollen die einreichenden Bürger*innen für diese Veröffentlichung patentierbar sind, sollen die einreichenden Bürger_innen für diese Veröffentlichung
entlohnt werden. Wenn die Erfindung von einer festzulegenden Anzahl an Bürger*innen entlohnt werden. Wenn die Erfindung von einer festzulegenden Anzahl an Bürger_innen
als nützlich erachtet wird, landet sie in als nützlich erachtet wird, landet sie in
einem öffentlichen Repository, welches von jeder Person eingesehen werden kann. einem öffentlichen Repository, welches von jeder Person eingesehen werden kann.
Startups können für die Implementierung und serienreife Umsetzung dieser Ideen Startups können für die Implementierung und serienreife Umsetzung dieser Ideen
@ -276,13 +276,13 @@ eine Förderung beantragen. Die entstehenden Produkte müssen von einer großen
Mehrheit der betroffenen Personen bezahlt werden können. Mehrheit der betroffenen Personen bezahlt werden können.
Bei ausgewählten Problemen bzw. Ideen kann die Regierung auch Kommissionen bilden, Bei ausgewählten Problemen bzw. Ideen kann die Regierung auch Kommissionen bilden,
in denen kompetente Bürger*innen sitzen, die dann ganz konkret Lösungsvorschläge in denen kompetente Bürger_innen sitzen, die dann ganz konkret Lösungsvorschläge
erarbeiten. erarbeiten.
Diese Interaktionsplattform würde ferner die zentrale Datenplattform Diese Interaktionsplattform würde ferner die zentrale Datenplattform
werden. Dort würden alle durch Behörden und Ministerien erhobene Daten (z.B. werden. Dort würden alle durch Behörden und Ministerien erhobene Daten (z.B.
Verkehrsdaten) - unter Wahrung des Datenschutzes - unter einer freien Lizenz Verkehrsdaten) - unter Wahrung des Datenschutzes - unter einer freien Lizenz
veröffentlicht. Damit stünden allen Organisationen und Bürger*innen gleichermaßen veröffentlicht. Damit stünden allen Organisationen und Bürger_innen gleichermaßen
die öffentlichen Daten zur Verfügung. die öffentlichen Daten zur Verfügung.
Zuletzt wäre die Plattform auch eine Informationsplattform, auf der alle Regierungen Zuletzt wäre die Plattform auch eine Informationsplattform, auf der alle Regierungen
@ -296,12 +296,12 @@ unterbindet.
Ebenfalls würden alle Anträge und Formulare über diese Plattform laufen. Es Ebenfalls würden alle Anträge und Formulare über diese Plattform laufen. Es
wäre also der eine Platz, an dem alle Interaktionen mit der Regierung stattfinden. wäre also der eine Platz, an dem alle Interaktionen mit der Regierung stattfinden.
Demnach hätten alle Bürger*innen die Möglichkeit einen Account zu bekommen, der Demnach hätten alle Bürger_innen die Möglichkeit einen Account zu bekommen, der
eindeutig ist. Um eine etwaige politische Verfolgung zu verhindern, würden die eindeutig ist. Um eine etwaige politische Verfolgung zu verhindern, würden die
nicht hoheitlichen Interaktionen auf der Plattform jedoch losgelöst unter einer nicht hoheitlichen Interaktionen auf der Plattform jedoch losgelöst unter einer
öffentlichen, konfigurierbaren Persona gespeichert werden. Dadurch ließe sich im öffentlichen, konfigurierbaren Persona gespeichert werden. Dadurch ließe sich im
Nachhinein nicht mehr flächendeckend nachvollziehen, wer bspw. welches Problem Nachhinein nicht mehr flächendeckend nachvollziehen, wer bspw. welches Problem
gemeldet hat. Es wäre jedoch sichergestellt, dass nur real existierende Bürger*innen gemeldet hat. Es wäre jedoch sichergestellt, dass nur real existierende Bürger_innen
eine Persona für die nicht hoheitlichen Interaktionen haben können. Das würde eine Persona für die nicht hoheitlichen Interaktionen haben können. Das würde
Spam vorbeugen. Spam vorbeugen.
@ -310,17 +310,17 @@ die Einreichung der Steuererklärung oder Ummeldungen verstanden. Die anderen
vorab erklärten Interaktionen gelten hier als nicht hoheitliche Interaktionen. vorab erklärten Interaktionen gelten hier als nicht hoheitliche Interaktionen.
Diese Plattform kann und soll aber nicht die persönliche Interaktion vor Ort Diese Plattform kann und soll aber nicht die persönliche Interaktion vor Ort
ersetzen. Damit diese auch besser für die Bürger*innen wird, soll trotz Beamtenstatus ersetzen. Damit diese auch besser für die Bürger_innen wird, soll trotz Beamtenstatus
eine Serviceorientierung statfinden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Beamt*innen eine Serviceorientierung statfinden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Beamt_innen
ausgebeutet werden sollen, sondern dass sich eine Mentalität durchsetzt, dass ausgebeutet werden sollen, sondern dass sich eine Mentalität durchsetzt, dass
die Behörden Dienstleistungen für die Bürger*innen anbieten und somit diese zeitnah die Behörden Dienstleistungen für die Bürger_innen anbieten und somit diese zeitnah
erledigt werden sollten. Die Öffnungszeiten sollten sich ebenfalls am realen erledigt werden sollten. Die Öffnungszeiten sollten sich ebenfalls am realen
Bedarf der Bürger*innen orientieren, sodass Öffnungszeiten von 10-12 Uhr Bedarf der Bürger_innen orientieren, sodass Öffnungszeiten von 10-12 Uhr
der Vergangenheit angehören. Diese kann keine arbeitende Person wahrnehmen. der Vergangenheit angehören. Diese kann keine arbeitende Person wahrnehmen.
Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen: Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen:
* Bürger*innenbeteiligung in der Breite nutzen * Bürger_innenbeteiligung in der Breite nutzen
* Schaffung einer zentralen Regierungsinteraktionsplattform * Schaffung einer zentralen Regierungsinteraktionsplattform
- Äußerung von Problemen - Äußerung von Problemen
- Einbringung von Ideen - Einbringung von Ideen
@ -338,7 +338,7 @@ Anschluss folgen die Detailbereiche zu einzelnen Themen der Agenda.
So konkret die Vorstellungen bei der Regierung sind, so diffus ist dies beim So konkret die Vorstellungen bei der Regierung sind, so diffus ist dies beim
Gesellschaftsbild. Denn wer oder was ist eigentlich die Gesellschaft? Im Laufe Gesellschaftsbild. Denn wer oder was ist eigentlich die Gesellschaft? Im Laufe
dieser Agenda umfasst die Gesellschaft sowohl die Wirtschaft, als auch die Politik, dieser Agenda umfasst die Gesellschaft sowohl die Wirtschaft, als auch die Politik,
Kultur, soziale Einrichtungen, Organisationen und natürlich die Bürger*innen selber. Kultur, soziale Einrichtungen, Organisationen und natürlich die Bürger_innen selber.
Es gibt sehr unterschiedliche Menschen und diese Agenda würde die Linie zur Es gibt sehr unterschiedliche Menschen und diese Agenda würde die Linie zur
nicht umsetzbaren Utopia überschreiten, wenn die Menschen in der Gesellschaft nicht umsetzbaren Utopia überschreiten, wenn die Menschen in der Gesellschaft
@ -353,29 +353,29 @@ biologischem Geschlecht, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung bzw.
Identität sind gleichberechtigter Teil der Gesellschaft. Niemand darf aufgrund Identität sind gleichberechtigter Teil der Gesellschaft. Niemand darf aufgrund
dieser Merkmale bzw. Eigenschaften diskriminiert werden. dieser Merkmale bzw. Eigenschaften diskriminiert werden.
Kultur muss ohne Profitzwang stattfinden können und allen Bürger*innen offenstehen. Kultur muss ohne Profitzwang stattfinden können und allen Bürger_innen offenstehen.
Ebenfalls muss jede*r in der Lage sein sich selber als Kulturschaffende*r einzubringen, Ebenfalls muss jede_r in der Lage sein sich selber als Kulturschaffende_r einzubringen,
ohne Existenzängste haben zu müssen. ohne Existenzängste haben zu müssen.
Ein wichtiger Bestandteil von Teilhabe an der Gesellschaft ist auch die Möglichkeit Ein wichtiger Bestandteil von Teilhabe an der Gesellschaft ist auch die Möglichkeit
Veranstaltungen zu planen und sich produktiv zu organisieren. Daher sollte es Veranstaltungen zu planen und sich produktiv zu organisieren. Daher sollte es
zumindest in jeder größeren Stadt Organisationsworkshops geben, in denen sich zumindest in jeder größeren Stadt Organisationsworkshops geben, in denen sich
Bürger*innen die Grundkompetenzen der Organisierung einer Gruppe aneignen können. Bürger_innen die Grundkompetenzen der Organisierung einer Gruppe aneignen können.
### Grundeinkommen ### Grundeinkommen
Damit dies realisiert werden kann und ebenfalls eine staatliche Subventionierung Damit dies realisiert werden kann und ebenfalls eine staatliche Subventionierung
von schädlichen Geschäftsmodellen ausbleiben kann, bedarf es dem universalen von schädlichen Geschäftsmodellen ausbleiben kann, bedarf es dem universalen
Grundeinkommen. Um hier eine überbordene Bürokratie zu sparen, kann jede*r Grundeinkommen. Um hier eine überbordene Bürokratie zu sparen, kann jede_r
Bürger*in mit einem einfachen Antrag ohne Begründung oder weitere Bedingungen Bürger_in mit einem einfachen Antrag ohne Begründung oder weitere Bedingungen
dieses Grundeinkommen beziehen. Es ist somit ein bedingungsloses Grundeinkommen, dieses Grundeinkommen beziehen. Es ist somit ein bedingungsloses Grundeinkommen,
da keine Bedingungen - außer einem Antrag - gegeben sein müssen für den Bezug. da keine Bedingungen - außer einem Antrag - gegeben sein müssen für den Bezug.
Gleichzeitig wird dadurch ein Automatismus verhindert und wer kein Grundeinkommen Gleichzeitig wird dadurch ein Automatismus verhindert und wer kein Grundeinkommen
beziehen möchte, kann somit darauf verzichten und so dem Staat Geld sparen. beziehen möchte, kann somit darauf verzichten und so dem Staat Geld sparen.
Dieses Grundeinkommen würde die vielen Sozialausgaben ersetzen und somit eine massive Dieses Grundeinkommen würde die vielen Sozialausgaben ersetzen und somit eine massive
Bürokratieverringerung mit sich bringen, bestehende Sozialhilfeempfänger*innen Bürokratieverringerung mit sich bringen, bestehende Sozialhilfeempfänger_innen
aus der faktischen Stigmatisierung befreien und allen Bürger*innen ein menschenwürdiges aus der faktischen Stigmatisierung befreien und allen Bürger_innen ein menschenwürdiges
Leben ermöglichen. Niemand wäre mehr gezwungen gegen die Würde einen Job anzunehmen, Leben ermöglichen. Niemand wäre mehr gezwungen gegen die Würde einen Job anzunehmen,
nur um zu überleben oder sich die Pein des HartIV zu geben. Damit wäre Artikel 1 nur um zu überleben oder sich die Pein des HartIV zu geben. Damit wäre Artikel 1
des Grundgesetzes endlich erfüllt. Selbst sehr wirtschaftsnahe Verbände wie der IWF des Grundgesetzes endlich erfüllt. Selbst sehr wirtschaftsnahe Verbände wie der IWF
@ -419,22 +419,22 @@ ist. Das Grundeinkommen würde also ergänzend wirken und dafür sorgen, dass
die Gehälter und Löhne sich einem Median annähern. Im unteren Einkommensbereich die Gehälter und Löhne sich einem Median annähern. Im unteren Einkommensbereich
würden sie steigen, da aufgrund des Wegfalls vom Arbeitszwang die Attraktivität würden sie steigen, da aufgrund des Wegfalls vom Arbeitszwang die Attraktivität
dieser Arbeitsplätze massiv sinkt und im oberen Spektrum könnten sie linear dieser Arbeitsplätze massiv sinkt und im oberen Spektrum könnten sie linear
um die Höhe des Grundeinkommens gesenkt werden ohne Nachteile für die Arbeitnehmer*innen um die Höhe des Grundeinkommens gesenkt werden ohne Nachteile für die Arbeitnehmer_innen
und mit Vorteilen für das Unternehmen. und mit Vorteilen für das Unternehmen.
Zudem könnte das gesamte Rentensystem abgeschafft werden, da durch das Grundeinkommen Zudem könnte das gesamte Rentensystem abgeschafft werden, da durch das Grundeinkommen
bereits Altersarmut verhindert wird. Dies baut massiv Bürokratie und Kosten ab bereits Altersarmut verhindert wird. Dies baut massiv Bürokratie und Kosten ab
und verringert weiterhin die Kosten für Arbeitnehmer*innen, da nicht länger und verringert weiterhin die Kosten für Arbeitnehmer_innen, da nicht länger
Beiträge gezahlt werden müssen. Ebenfalls könnte das Pensionssystem abgeschafft Beiträge gezahlt werden müssen. Ebenfalls könnte das Pensionssystem abgeschafft
werden, da auch hier durch das Grundeinkommen die Sozialansprüche abgegolten sind. werden, da auch hier durch das Grundeinkommen die Sozialansprüche abgegolten sind.
Da die aktuellen Pensionen höher bemessen sind, als es das Grundeinkommen vermutlich Da die aktuellen Pensionen höher bemessen sind, als es das Grundeinkommen vermutlich
sein wird, können diese Gelder mehr Menschen zugute kommen, indem sie in die sein wird, können diese Gelder mehr Menschen zugute kommen, indem sie in die
Bezahlung des Grundeinkommen überführt werden. Bezahlung des Grundeinkommen überführt werden.
Die Kosten für Beamt*innen würden sinken um die Höhe des Grundeinkommens. Dies Die Kosten für Beamt_innen würden sinken um die Höhe des Grundeinkommens. Dies
ist nicht direkt eine Ersparnis, aber auch keine Mehrausgabe, da die Gelder ist nicht direkt eine Ersparnis, aber auch keine Mehrausgabe, da die Gelder
lediglich aus einem anderen Topf kommen. Basierend auf der Zuständigkeit für lediglich aus einem anderen Topf kommen. Basierend auf der Zuständigkeit für
die Bezahlung (wenn Beamt*innen aus Länderhaushalten und das Grundeinkommen die Bezahlung (wenn Beamt_innen aus Länderhaushalten und das Grundeinkommen
aus dem Bundeshaushalt bezahlt würden) müssten aber potentiell Gelder transferiert aus dem Bundeshaushalt bezahlt würden) müssten aber potentiell Gelder transferiert
werden. werden.
@ -443,9 +443,9 @@ werden.
Um die mit dem Grundeinkommen steigende Produktivität abseits der Wirtschaft Um die mit dem Grundeinkommen steigende Produktivität abseits der Wirtschaft
auch dokumentieren und publik machen zu können, sollen lokale Bürgermedien eingerichtet auch dokumentieren und publik machen zu können, sollen lokale Bürgermedien eingerichtet
werden. Das sind also Radiosender, TV-Sender oder Onlinenachrichtenmagazine, an werden. Das sind also Radiosender, TV-Sender oder Onlinenachrichtenmagazine, an
denen sich jede*r beteiligen kann. Diese sollen auch eine journalistische Schulung denen sich jede_r beteiligen kann. Diese sollen auch eine journalistische Schulung
anbieten. Nur durch eine solche dezentrale Medienlandschaft, wo die Themen anbieten. Nur durch eine solche dezentrale Medienlandschaft, wo die Themen
besprochen werden, für die sich tatsächlich auch Bürger*innen interessieren, besprochen werden, für die sich tatsächlich auch Bürger_innen interessieren,
wird die aktuelle Medienkrise überwunden werden können. Es gibt bereits vereinzelte wird die aktuelle Medienkrise überwunden werden können. Es gibt bereits vereinzelte
solche Projekte. Diese sind auszubauen und zu institutionalisieren. Alle Inhalte solche Projekte. Diese sind auszubauen und zu institutionalisieren. Alle Inhalte
dieser Medien sollen unter freie Lizenzen gestellt werden und somit für alle dieser Medien sollen unter freie Lizenzen gestellt werden und somit für alle
@ -466,7 +466,7 @@ Zusammengefasst ergeben sich diese Forderungen:
* universales Grundeinkommen * universales Grundeinkommen
* Einrichtung und Ausbau von Bürgermedien * Einrichtung und Ausbau von Bürgermedien
- freier Zugang für alle Bürger*innen - freier Zugang für alle Bürger_innen
- journalistische Schulung - journalistische Schulung
- freie Sendekanäle für diese Medien - freie Sendekanäle für diese Medien
- alle Inhalte sind frei und dauerhaft für alle verfügbar - alle Inhalte sind frei und dauerhaft für alle verfügbar
@ -493,7 +493,7 @@ die Wirtschaft oder um Bildung nach dem Humboldtschen Bildungsideal geht.
Über all diesen Dingen thront eine chronische Unterfinanzierung, die Kooperation Über all diesen Dingen thront eine chronische Unterfinanzierung, die Kooperation
im Wissenschaftsbetrieb einschränkt und eine desaströse Standortpolitik mit sich im Wissenschaftsbetrieb einschränkt und eine desaströse Standortpolitik mit sich
bringt. Dabei gehören Schulen eindeutig zur Daseinsfürsorge - jede*r muss zur bringt. Dabei gehören Schulen eindeutig zur Daseinsfürsorge - jede_r muss zur
Schule gehen laut Gesetz und kann sogar durch die Polizei zur Schule gebracht Schule gehen laut Gesetz und kann sogar durch die Polizei zur Schule gebracht
werden - und in einer Dienstleistungsgesellschaft mit zunehmender Komplexität werden - und in einer Dienstleistungsgesellschaft mit zunehmender Komplexität
muss die Frage gestellt werden, ob nicht auch Universitäten zum Bereich der muss die Frage gestellt werden, ob nicht auch Universitäten zum Bereich der
@ -524,7 +524,7 @@ Gesellschaft vorbereiten. Dazu gehören gute Englischkenntnisse. Aus eigener
Erfahrung weiß ich, dass eine gute Sprachqualität nur durch regelmäßiges Sprechen Erfahrung weiß ich, dass eine gute Sprachqualität nur durch regelmäßiges Sprechen
ermöglicht wird. Auch ist das Ansehen von Filmen in Originalsprache (Englisch) ermöglicht wird. Auch ist das Ansehen von Filmen in Originalsprache (Englisch)
mit englischen Untertiteln dafür essentiell. mit englischen Untertiteln dafür essentiell.
Daher sollte es den Schüler*innen ermöglicht werden Filme der Filmgeschichte Daher sollte es den Schüler_innen ermöglicht werden Filme der Filmgeschichte
in der Originalsprache Englisch anzusehen - ohne eine Analyse des Filmes. Dadurch in der Originalsprache Englisch anzusehen - ohne eine Analyse des Filmes. Dadurch
wird die Sprache und gleichzeitig Kultur vermittelt. wird die Sprache und gleichzeitig Kultur vermittelt.
@ -543,16 +543,16 @@ es gewesen, wenn der Kunstunterricht mit Kunstgeschichte begonnen hätte und im
kreativen Teil einfach Raum für Ideen gegeben worden wäre ohne Benotungsdruck. kreativen Teil einfach Raum für Ideen gegeben worden wäre ohne Benotungsdruck.
Dabei hätte es nicht geschadet, wenn zu Beginn einer kreativen Phase gewisse Dabei hätte es nicht geschadet, wenn zu Beginn einer kreativen Phase gewisse
Grundschritte gezeigt worden wären. Die Ergebnisse der Schüler*innen hätten dann Grundschritte gezeigt worden wären. Die Ergebnisse der Schüler_innen hätten dann
einfach für sich stehen sollen ohne Benotung aber gerne mit konstruktivem Feedback. einfach für sich stehen sollen ohne Benotung aber gerne mit konstruktivem Feedback.
Freiwillige Wettbewerbe wären dann die Möglichkeit für begabte Schüler*innen Freiwillige Wettbewerbe wären dann die Möglichkeit für begabte Schüler_innen
ihr Können zur Schau zu stellen. ihr Können zur Schau zu stellen.
Beim Musikunterricht wurde ebenfalls viel zu stark auf das reine Erlernen von Beim Musikunterricht wurde ebenfalls viel zu stark auf das reine Erlernen von
Instrumenten geachtet. Schüler*innen ohne private Musikkenntnisse waren hier Instrumenten geachtet. Schüler_innen ohne private Musikkenntnisse waren hier
im Hintertreffen. Vielmehr sollte der Musikunterricht in der Schule die Musikgeschichte im Hintertreffen. Vielmehr sollte der Musikunterricht in der Schule die Musikgeschichte
und Musikkultur (von klassischer Musik bis moderner Filmmusik) vermitteln. und Musikkultur (von klassischer Musik bis moderner Filmmusik) vermitteln.
In einer praktischen Phase hätten dann alle Schüler*innen sich in einem Musikinstrument In einer praktischen Phase hätten dann alle Schüler_innen sich in einem Musikinstrument
der eigenen Wahl unterrichten lassen können. Wenn ich nicht unter Leistungsdruck der eigenen Wahl unterrichten lassen können. Wenn ich nicht unter Leistungsdruck
Musikinstrumente hätte lernen müssen, dann würde ich vielleicht heute in der Musikinstrumente hätte lernen müssen, dann würde ich vielleicht heute in der
Freizeit tatsächlich noch welche spielen. Der Zwang Gitarre zu lernen hat für mich Freizeit tatsächlich noch welche spielen. Der Zwang Gitarre zu lernen hat für mich
@ -569,15 +569,15 @@ Leistungsdruck, dann hätte ich vielleicht noch heute mehr Spaß an entsprechend
Bewegung. Bewegung.
Für all diese Fächer (Kunst, Musik, Sport) hätten als Option auch Leistungskurse Für all diese Fächer (Kunst, Musik, Sport) hätten als Option auch Leistungskurse
zur Verfügung stehen sollen, in denen die Schüler*innen auf beste Leistungen zur Verfügung stehen sollen, in denen die Schüler_innen auf beste Leistungen
vorbereitet werden. Aber es sollte nicht jede*r zu Leistungssport getrieben werden, vorbereitet werden. Aber es sollte nicht jede_r zu Leistungssport getrieben werden,
wenn es alleine auf Bewegung ankommt. wenn es alleine auf Bewegung ankommt.
Ein ebenso wichtiger Aspekt ist die Vermittlung der Mathematik und Naturwissenschaften. Ein ebenso wichtiger Aspekt ist die Vermittlung der Mathematik und Naturwissenschaften.
Es sollte vermittelt werden, dass diese ebenso wie Literatur eine Kulturleistung Es sollte vermittelt werden, dass diese ebenso wie Literatur eine Kulturleistung
darstellen und entsprechend zu würdigen sind. darstellen und entsprechend zu würdigen sind.
Auch diese Fächer sollten eine praktische Komponente enthalten. So sollten Schüler*innen Auch diese Fächer sollten eine praktische Komponente enthalten. So sollten Schüler_innen
die Möglichkeit haben ihr erlerntes Wissen praktisch in selbst gewählten produktiven die Möglichkeit haben ihr erlerntes Wissen praktisch in selbst gewählten produktiven
Projekten (Ergebnisse sind nicht rein didaktisch) anzuwenden und somit bspw. Projekten (Ergebnisse sind nicht rein didaktisch) anzuwenden und somit bspw.
Probleme durch innovative Lösungen zu beheben. Vielleicht werden dadurch auch Probleme durch innovative Lösungen zu beheben. Vielleicht werden dadurch auch
@ -586,28 +586,28 @@ Probleme gelöst, die in der Regierungsinteraktionsplattform gemeldet wurden.
Ein weiterer Aspekt befasst sich mit politischem Handeln. Diesem Aspekt ist Ein weiterer Aspekt befasst sich mit politischem Handeln. Diesem Aspekt ist
die Geschichte ebenso wie der Politikunterricht zugeordnet. Im Rahmen des die Geschichte ebenso wie der Politikunterricht zugeordnet. Im Rahmen des
Politikunterrichts sollten wo möglich Parlamentssitzungen besucht werden. Politikunterrichts sollten wo möglich Parlamentssitzungen besucht werden.
Ebenfalls sollte es Workshops geben, in denen Schüler*innen ihre Visionen Ebenfalls sollte es Workshops geben, in denen Schüler_innen ihre Visionen
für die Zukunft erarbeiten können. Insgesamt soll vermittelt werden, dass Politik für die Zukunft erarbeiten können. Insgesamt soll vermittelt werden, dass Politik
wichtig ist und die Beteiligung einen Einfluss hat und auch Spaß machen kann. wichtig ist und die Beteiligung einen Einfluss hat und auch Spaß machen kann.
Der Geschichtsunterricht soll die Schüler*innen in die Position versetzen Der Geschichtsunterricht soll die Schüler_innen in die Position versetzen
verantwortungsbewusst Entscheidungen zu treffen und diese in den historischen verantwortungsbewusst Entscheidungen zu treffen und diese in den historischen
Kontext einordnen zu können. Dabei ist vor allem auch die Geschichte der Kontext einordnen zu können. Dabei ist vor allem auch die Geschichte der
Bürgerrechtsbewegungen weltweit zu zeigen. Bürgerrechtsbewegungen weltweit zu zeigen.
Im Wirtschaftsunterricht, der ebenfalls zu diesem Aspekt gehört, sollen den Im Wirtschaftsunterricht, der ebenfalls zu diesem Aspekt gehört, sollen den
Schüler*innen die Grundzüge der Wirtschaft vermittelt werden. Im Rahmen des Schüler_innen die Grundzüge der Wirtschaft vermittelt werden. Im Rahmen des
Unterrichts soll gezeigt werden, welche Entwicklungen es in der Wirtschaft Unterrichts soll gezeigt werden, welche Entwicklungen es in der Wirtschaft
in der Menschheitsgeschichte gab und welche Wirtschaftspolitik sich als in der Menschheitsgeschichte gab und welche Wirtschaftspolitik sich als
katastrophal erwiesen hat. katastrophal erwiesen hat.
Das politische Engagement von Schüler*innen neben der Schule in den Schulgremien Das politische Engagement von Schüler_innen neben der Schule in den Schulgremien
oder der Schüler*innenvertretung als auch in den Jugendorganisationen der Parteien oder der Schüler_innenvertretung als auch in den Jugendorganisationen der Parteien
sollte gefördert werden. sollte gefördert werden.
Der letzte Aspekt befasst sich mit der digitalen Kompetenz. Neben den Grundfertigkeiten Der letzte Aspekt befasst sich mit der digitalen Kompetenz. Neben den Grundfertigkeiten
im Umgang mit Computern sollten Datenschutz, Privatsphäre und Programmierung im Umgang mit Computern sollten Datenschutz, Privatsphäre und Programmierung
ebenso Teil der Schule sein. Die Schüler*innen müssen zu mündigen Bürger*innen ebenso Teil der Schule sein. Die Schüler_innen müssen zu mündigen Bürger_innen
ausgebildet werden und eine souveräne Handhabung von Technologie gehört dazu. ausgebildet werden und eine souveräne Handhabung von Technologie gehört dazu.
Die Befassung der Snowden-Enthüllungen und deren Implikationen für die Gesellschaft Die Befassung der Snowden-Enthüllungen und deren Implikationen für die Gesellschaft
sollte ein zentraler Bestandteil sein. sollte ein zentraler Bestandteil sein.
@ -723,14 +723,14 @@ zur Finanzierung der Flotte im Ersten Weltkrieg eingeführte Sektsteuer existier
bis heute. Gleichzeitig ist Steuerhinterziehung zu einem Hobby für multinationale bis heute. Gleichzeitig ist Steuerhinterziehung zu einem Hobby für multinationale
Konzerne und Superreiche geworden. Dem Staat entgehen darum jedes Jahr Millionen Konzerne und Superreiche geworden. Dem Staat entgehen darum jedes Jahr Millionen
bis Milliarden an Steuereinnahmen. Der Bundesrechnungshof mahnt seit Jahren an, bis Milliarden an Steuereinnahmen. Der Bundesrechnungshof mahnt seit Jahren an,
dass es in Deutschland zu wenig Steuerfahnder*innen gibt und die vorhandenen zu dass es in Deutschland zu wenig Steuerfahnder_innen gibt und die vorhandenen zu
schlecht ausgebildet bzw. ausgestattet sind. schlecht ausgebildet bzw. ausgestattet sind.
Viele der in vorigen Bereichen angesprochenen Maßnahmen werden Geld kosten. Viele der in vorigen Bereichen angesprochenen Maßnahmen werden Geld kosten.
Einiges davon lässt sich durch Umverteilung der Ausgaben erreichen (Beispiel Einiges davon lässt sich durch Umverteilung der Ausgaben erreichen (Beispiel
Grundeinkommen), während anderes (Bildungskonzept) durchgehend massive Mehrmittel Grundeinkommen), während anderes (Bildungskonzept) durchgehend massive Mehrmittel
benötigt. Der erste Schritt ist daher die Zahl der Steuerfahnder*innen massiv zu benötigt. Der erste Schritt ist daher die Zahl der Steuerfahnder_innen massiv zu
erhöhen, denn momentan rechnen sich alle zusätzlichen Steuerfahnder*innen und bringen erhöhen, denn momentan rechnen sich alle zusätzlichen Steuerfahnder_innen und bringen
erheblich mehr Steuergelder ein als sie kosten. Ergänzend zu dieser Forderung erheblich mehr Steuergelder ein als sie kosten. Ergänzend zu dieser Forderung
soll Steuerhinterziehung in großem Stil endlich so verfolgt und bestraft werden, soll Steuerhinterziehung in großem Stil endlich so verfolgt und bestraft werden,
wie dies entsprechend der Schwere der Tat angemessen ist. Das gesamte am Fiskus wie dies entsprechend der Schwere der Tat angemessen ist. Das gesamte am Fiskus
@ -786,7 +786,7 @@ Wirtschaft werden.
Zusammenfassend ergeben sich diese Forderungen: Zusammenfassend ergeben sich diese Forderungen:
* massiv Steuerfahnder*innen einstellen * massiv Steuerfahnder_innen einstellen
* rigorose Verfolgung von großer Steuerhinterziehung * rigorose Verfolgung von großer Steuerhinterziehung
* Nachbesteuerung von vorher unversteuerten oder unterversteuerten Geldmitteln * Nachbesteuerung von vorher unversteuerten oder unterversteuerten Geldmitteln
in einer Weise, dass korrekte Versteuerung von Beginn an merkbar günstiger in einer Weise, dass korrekte Versteuerung von Beginn an merkbar günstiger