[Posts] Added G20 committee report

Signed-off-by: Jim Martens <github@2martens.de>

_posts/2018-02-12-bericht-g20-sonderausschuss-05.markdown

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+layout: post
+title:  "Bericht von Februarsitzung des G20-Sonderausschusses"
+date:   2018-02-12 10:00:00 +0200
+categories: politics G20
+parent_link: /politics/
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+
+Am 8. Februar fand nach nur zwei Wochen seit der letzten Sitzung die Februarsitzung 
+des G20-Sonderausschusses statt. Aufgrund der vollen Tagesordnung ging es bereits
+um 16 Uhr los und auch in Zukunft sollen die Sitzungen jeweils um 16 Uhr bereits
+starten.
+
+Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll
+verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
+auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
+
+<a href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/10375324/d67a4059d991e32d5b245061138b9633/data/180208-dl.pdf" rel="nofollow">Tagesordnung</a>
+
+## Auskunftspersonen
+
+Es gab insgesamt fünf inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. Die Punkte a-c
+beschäftigten sich noch mit dem Vorfeld des Gipfels, während d und e bereits
+die Durchführung des Gipfels betrachteten. Aufgrund der Kurzfristigkeit des Termins 
+war ich nur zu Beginn der Sitzung anwesend und habe daher nur einen der inhaltlichen 
+Punkte verfolgen können. Abweichend von der Tagesordnung wurde Punkt c (Allgemeinverfügung)
+an die erste Stelle gezogen und vor den Camps (Punkt a) und der Justiziellen
+Begleitung/Darstellung der Rechtsprechung im Vorfeld (Punkt b) behandelt.
+
+Für die Punkte a-c waren als Auskunftspersonen
+
+- Rüdiger Behrens, Justizbehörde Hamburg,
+- Dr. Christian Ernst, Bucerius Law School,
+- Dr. Gunnar Törber, Verwaltungsgericht Hamburg und
+- der Präses der Justizbehörde Dr. Till Steffen
+
+geladen. 
+
+
+## Warum Allgemeinverfügung?
+
+Laut Angaben der Innenbehörde und der Polizei gab es im Vorfeld der Entscheidung
+über eine Allgemeinverfügung auch Erwägungen dies über Einzelverfügungen zu
+regeln. Es wurden etliche Punkte angebracht, weswegen eine Allgemeinverfügung
+sinnvoller sei. Letztlich lassen diese sich wie im Folgenden dargestellt zusammenfassen.
+
+**Weniger Arbeitsaufwand**
+
+Eine einmal erstellte Allgemeinverfügung gilt für einen ganzen Bereich und jegliche
+Veranstaltungen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen gibt es also konzentriert
+und einmalig. Bei Einzelverfügungen hingegen müsste der gesamte rechtliche Apparat
+immer wieder neu bemüht werden. Außerdem sei es in der Hitze des Gipfels kaum
+möglich adequat auf neue Anmeldungen im Gebiet der letzlich erlassenen Allgemeinverfügung
+einzugehen. Durch die Allgemeinverfügung seien alle Veranstaltungen in derem Gebiet
+erst einmal verboten und dies reduziere den Arbeitsaufwand auch für die Polizist\*innen
+vor Ort erheblich.
+
+**Transparenz**
+
+Durch die Allgemeinverfügung sei für alle Betroffenen gleichermaßen transparent
+gewesen, welche Regeln gelten. Bei Einzelverfügungen hingegen hätte sich vielmehr
+ein Gefühl der Willkür durchgesetzt.
+
+**Rechtssicherheit**
+
+Durch die zeitige Veröffentlichung der Allgemeinverfügung bestand die Hoffnung,
+dass rechtliche Auseinandersetzungen diesbezüglich bereits vor dem Gipfel
+erfolgen würden. Bei Einzelverfügungen hingegen hätte für jede Verfügung einzeln
+der Rechtsweg beschritten werden müssen und eine derartige Unsicherheit während
+des Gipfels sei inakzeptabel gewesen.
+
+**Sicherheit**
+
+Jegliche Protokollstrecken mussten die gesamte Zeit über frei sein. Dies war
+unbedingt zu garantieren. Insofern hätten ohnehin keine Veranstaltungen in dem
+betreffenden Bereich genehmigt werden können. Die Allgemeinverfügung habe den
+Polist\*innen die notwendigen rechtlichen Mittel an die Hand gegeben, um dies
+zu gewährleisten.
+
+Die Sicherheit der Protokollstrecken sei im Übrigen auch ein Grund gewesen,
+warum die Allgemeinverfügung bis zur erfolgten Abreise der Staatsgäste in Kraft
+bleiben musste.
+
+## Anreise Staatsgäste
+
+In Verbindung mit der Allgemeinverfügung wurde auch das Verkehrschaos am 6. Juli
+angesprochen. Die Innenbehörde bzw. die Polizei hätten erst kurz vorher von der
+Anreise bereits am 6. Juli erfahren, sodass sie die Allgemeinverfügung nicht mehr
+ausdehnen konnten. Die "Gegenseite" (mehrfach so genannt seitens Grote und Co)
+sei jedoch ebenso überrascht gewesen, sodass es letztlich nicht geschadet habe,
+dass es am 6. Juli noch keine Allgemeinverfügung gab.
+
+Anhand dieser Erkenntnis wird aber auch klar, warum es ein solchen Verkehrschaos 
+gab. Weder der HVV noch Autofahrer\*innen konnten sich im Vorfeld darauf einstellen,
+dass es bereits am 6. Juli zu solch großflächigen Sperrungen kommen würde.
+
+Im Vorfeld hat die Polizei sich auch den Airbus-Flughafen angesehen, dieser kam
+aber aufgrund der schwierigen verkehrlichen Anbindung an die Innenstadt nicht
+in Frage. Eine Anreise per Bahn oder mit dem Helikopter vom Flughafen aus
+sei prinzipiell auch eine Option gewesen, das Auswärtige Amt habe allerdings
+absolut den Straßentransport präferiert. Außerdem seien alle Staatsgäste mit
+dem Flugzeug angereist.
+
+## Rechtmäßigkeit Allgemeinverfügung
+
+Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung gab es unterschiedliche
+Ansichten. Die Innenbehörde und Polizei haben sie logischerweise verteidigt und
+auf die vielen Gerichtsurteile verwiesen, die die Allgemeinverfügung stützten.
+
+Till Steffen war nach wie vor der Ansicht, dass die Allgemeinverfügung nicht
+richtig war. Christian Ernst hat einige juristische Argumente genannt, weswegen
+die Allgemeinverfügung nicht rechtmäßig sei. Ich führe die sehr juristische
+Debatte hier aber nicht aus, da sie für die politische Bewertung relativ unerheblich
+ist und vor allem im Nachhinein auch wenig zur Sache tut.
+
+Die Justizbehörde schickte am 20. April eine Notiz an die Innenbehörde, in der
+auf einige Unwägbarkeiten und Risiken einer Allgemeinverfügung hingewiesen wurde.
+Laut Polizei wurde diese zur Kenntnis genommen, hat die Erstellung der 
+Allgemeinverfügung aber nicht beeinflusst, da die genannten Punkte entweder ohnehin
+schon berücksichtigt oder aber nicht geteilt wurden. Im Juni hat die Justizbehörde
+dann eine Prüfung der zu dem Zeitpunkt erlassenen Allgemeinverfügung unternommen
+und dabei festgestellt, dass ein Teil der im April angemerkten Punkte eingearbeitet
+wurde.
+
+## Bestmögliche Reduktion der Einschränkung
+
+Trotz Allgemeinverfügung und keiner Notwendigkeit zum Anbieten einer alternativen
+Route wurde in vielen Fällen geschaut, wie sich mit den Veranstalter\*innen
+geeinigt werden kann, um so viele Veranstaltungen wie möglich stattfinden
+zu lassen.
+
+Grote verwies auch darauf, dass bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm die nächste
+Demo in Rostock war und bei dem Gipfel in Elmau die Demo in München gewesen sei.
+Eine derartige Nähe zwischen Gipfelort und Veranstaltungen habe es nirgendwo bisher
+gegeben.
+
+## Till Steffen - "Es wird keine Demo-Verbotszone geben"
+
+Schließlich möchte ich hier noch auf die ebenfalls untersuchte Äußerung Till
+Steffens, dass es keine Demo-Verbotszone geben werde, eingehen. Die Fragen zu
+diesem Sachverhalt kamen ausschließlich von der CDU, die sicherlich auch 
+parteipolitische Absichten verfolgt. Dennoch bleibt die Tatsache, dass
+Till Steffen nicht wirklich geantwortet hat.
+
+Auf die Frage, wie die Äußerung von Till Steffen am 11. April zustande kam,
+in der er "Es wird keine Demo-Verbotszone geben" (Zitat aus [Abendblatt][0]) sagte,
+antwortete er ausweichend und gab bekannt, dass er erst am 8. April aus der Zeitung
+von den Plänen einer Allgemeinverfügung gehört habe. Der 8. April war ein Samstag.
+Eine etwaige Senatsbesprechung hätte daher realistisch am 10. April stattfinden
+müssen. Laut CDU waren zu dem Zeitpunkt aber sowohl Olaf Scholz als auch Andy
+Grote im Urlaub. Es stellt sich also die Frage, ob diese vor der Äußerung von
+Till Steffen konsultiert wurden.
+
+Angeblich habe Till Steffen dann am 12. April in der Bürgerschaft eine Kehrtwende
+vollzogen und etwas anderes zur Allgemeinverfügung gesagt, so die CDU. Till Steffen
+mahnte an, dass er in der Rede nichts zur Allgemeinverfügung gesagt habe und im
+Übrigen auch seine Position nicht geändert habe. Nach Recherche im entsprechenden
+[Plenarprotokoll][1] muss ich sagen, dass beide Recht haben. Das Wort Allgemeinverfügung
+taucht in der Tat nicht auf, inhaltlich hat Steffen das Thema aber durchaus
+geschnitten:
+
+> Selbstverständlich werden wir in Hamburg die Versammlungsfreiheit gewährleisten. 
+> Jede einzelne Anmeldung einer Demonstration wird sorgfältig geprüft.
+> Genauso klar ist aber auch, dass die Polizei die Sicherheit in der Stadt vor und 
+> während des Gipfels gewährleisten wird.[...]
+> In diesem Sinne führt die Polizei die Kooperationsgespräche und hat, auch das 
+> muss deutlich gesagt werden, hierbei nicht von Verbotszonen, blauen
+> Zonen oder anderen verbotenen Bereichen gesprochen. Sie hat darauf hingewiesen, 
+> an welcher Stelle die konkrete Versammlung aus den genannten Gründen nicht 
+> stattfinden kann.
+
+Er bezieht sich in diesem Abschnitt auf eine Presseäußerung der Veranstalter\*innen
+einer Veranstaltung, mit denen noch vor einer Allgemeinverfügung gesprochen wurde
+und die dann am 8. April damit vor die Öffentlichkeit getreten sind. Anhand der
+Äußerungen der Polizei im Sonderausschuss, dass auch ohne Allgemeinverfügung es
+eine Zone gegeben hätte, in der keine Veranstaltungen hätten stattfinden können,
+muss aber hier die Äußerung Steffens in der Bürgerschaft kritisch gesehen werden.
+Was die Polizei im Gespräch mit den Veranstalter\*innen sagte, kann ich nicht
+einschätzen. Eine "Demo-Verbotszone" gab es aber schon da im Hinterkopf der Polizei.
+
+Die Äußerung Steffens deckt sich mit seiner Auffassung einen Tag davor. Sie deckt
+sich aber nicht mit der tatsächlichen Planung der Polizei. Später antwortete
+Steffen auf eine Frage, dass die Allgemeinverfügung keine Entscheidung des Senates
+gewesen sei. Dann stellt sich aber die Frage, warum er sich dann vollkommen unnötig
+in die Nesseln setzte und eine Äußerung machte, dass sich der Senat einig sei, dass
+es keine Demo-Verbotszone geben würde? Selbst wenn alle bis auf Grote gegen diese
+Zone gewesen wären, wäre sie gekommen, da es laut Steffen nicht die Entscheidung
+des Senates war.
+
+Von der CDU wurde auch noch bezweifelt, dass Steffen erst am 8. April aus der
+Presse von den Plänen einer Allgemeinverfügung gehört habe. Denn bereits in einer
+[schriftlichen kleinen Anfrage der LINKE][2] vom 22. Februar war die Allgemeinverfügung
+Thema:
+
+> 10.  Inwiefern sind für den G20-Gipfel Allgemeinverfügungen in Vorbereitung 
+> oder   beabsichtigt,   die   unter   anderem   das   Versammlungsrecht   einschränken? 
+> Bitte detailliert darstellen. 
+
+> Der   Erlass   einer   Allgemeinverfügung   im   Sinne   der   Fragestellung   befindet   sich
+> momentan in der Prüfung. Diese Prüfung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. 
+> Im  Übrigen  werden  im  Einzelfall  alle  versammlungsrechtlichen Möglichkeiten geprüft, 
+> um  einen  Ausgleich  zwischen  der  Gewährleistung  der  Sicherheit  der  Veranstaltung
+> und ihrer Teilnehmer sowie der Wahrung des Grundrechts gemäß Artikel 8 GG herzustellen. 
+> Die Bewertung und der Umgang mit bislang vorliegenden versammlungsrechtlichen 
+> Anmeldungen sind noch nicht abgeschlossen.
+
+Basierend darauf stellt sich natürlich die Frage: Wieso erfährt der Justizsenator 
+erst aus der Presse davon und warum nimmt anscheinend niemand in seinem Umfeld 
+diese Anfrage und die Antwort der Innenbehörde zur Kenntnis und legt sie dann 
+Till Steffen vor?
+
+Für mich bleibt in diesem Punkt Ernüchterung. Denn eine wirkliche Aufklärung hat
+seitens Till Steffen nicht stattgefunden, stattdessen gab es Ausflüchte und 
+Allgemeinplätze. Die CDU mag mit diesen Fragen taktische Spielchen treiben
+und der Senator mag deswegen darauf abweisend reagieren, dabei bleiben aber die
+Inhalte und die Aufklärung auf der Strecke. Schade.
+
+[0]: https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article210231995/Steffen-Es-wird-keine-Demo-Verbotszone-geben.html
+[1]: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58627/plenarprotokoll-21-56.pdf
+[2]: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56752/g20-ii-%e2%80%93-vorbereitung-der-gipfel-sicherung.pdf
+
+## Fazit
+
+Ich habe leider nur einen Punkt der Sitzung mitnehmen können, dieser ist aber
+bereits sehr umfangreich und spannend gewesen. Ich hätte mir auch noch gerne
+den Teil zu den Camps angesehen, aber da hatte ich leider schon einen anderen
+Termin. Hoffentlich ist der nächste Termin bereits früher bekannt.