diff --git a/_posts/2018-02-12-bericht-g20-sonderausschuss-05.markdown b/_posts/2018-02-12-bericht-g20-sonderausschuss-05.markdown new file mode 100644 index 0000000..2da9848 --- /dev/null +++ b/_posts/2018-02-12-bericht-g20-sonderausschuss-05.markdown @@ -0,0 +1,227 @@ +--- +layout: post +title: "Bericht von Februarsitzung des G20-Sonderausschusses" +date: 2018-02-12 10:00:00 +0200 +categories: politics G20 +parent_link: /politics/ +--- + +Am 8. Februar fand nach nur zwei Wochen seit der letzten Sitzung die Februarsitzung +des G20-Sonderausschusses statt. Aufgrund der vollen Tagesordnung ging es bereits +um 16 Uhr los und auch in Zukunft sollen die Sitzungen jeweils um 16 Uhr bereits +starten. + +Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll +verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich +auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits. + +Tagesordnung + +## Auskunftspersonen + +Es gab insgesamt fünf inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. Die Punkte a-c +beschäftigten sich noch mit dem Vorfeld des Gipfels, während d und e bereits +die Durchführung des Gipfels betrachteten. Aufgrund der Kurzfristigkeit des Termins +war ich nur zu Beginn der Sitzung anwesend und habe daher nur einen der inhaltlichen +Punkte verfolgen können. Abweichend von der Tagesordnung wurde Punkt c (Allgemeinverfügung) +an die erste Stelle gezogen und vor den Camps (Punkt a) und der Justiziellen +Begleitung/Darstellung der Rechtsprechung im Vorfeld (Punkt b) behandelt. + +Für die Punkte a-c waren als Auskunftspersonen + +- Rüdiger Behrens, Justizbehörde Hamburg, +- Dr. Christian Ernst, Bucerius Law School, +- Dr. Gunnar Törber, Verwaltungsgericht Hamburg und +- der Präses der Justizbehörde Dr. Till Steffen + +geladen. + + +## Warum Allgemeinverfügung? + +Laut Angaben der Innenbehörde und der Polizei gab es im Vorfeld der Entscheidung +über eine Allgemeinverfügung auch Erwägungen dies über Einzelverfügungen zu +regeln. Es wurden etliche Punkte angebracht, weswegen eine Allgemeinverfügung +sinnvoller sei. Letztlich lassen diese sich wie im Folgenden dargestellt zusammenfassen. + +**Weniger Arbeitsaufwand** + +Eine einmal erstellte Allgemeinverfügung gilt für einen ganzen Bereich und jegliche +Veranstaltungen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen gibt es also konzentriert +und einmalig. Bei Einzelverfügungen hingegen müsste der gesamte rechtliche Apparat +immer wieder neu bemüht werden. Außerdem sei es in der Hitze des Gipfels kaum +möglich adequat auf neue Anmeldungen im Gebiet der letzlich erlassenen Allgemeinverfügung +einzugehen. Durch die Allgemeinverfügung seien alle Veranstaltungen in derem Gebiet +erst einmal verboten und dies reduziere den Arbeitsaufwand auch für die Polizist\*innen +vor Ort erheblich. + +**Transparenz** + +Durch die Allgemeinverfügung sei für alle Betroffenen gleichermaßen transparent +gewesen, welche Regeln gelten. Bei Einzelverfügungen hingegen hätte sich vielmehr +ein Gefühl der Willkür durchgesetzt. + +**Rechtssicherheit** + +Durch die zeitige Veröffentlichung der Allgemeinverfügung bestand die Hoffnung, +dass rechtliche Auseinandersetzungen diesbezüglich bereits vor dem Gipfel +erfolgen würden. Bei Einzelverfügungen hingegen hätte für jede Verfügung einzeln +der Rechtsweg beschritten werden müssen und eine derartige Unsicherheit während +des Gipfels sei inakzeptabel gewesen. + +**Sicherheit** + +Jegliche Protokollstrecken mussten die gesamte Zeit über frei sein. Dies war +unbedingt zu garantieren. Insofern hätten ohnehin keine Veranstaltungen in dem +betreffenden Bereich genehmigt werden können. Die Allgemeinverfügung habe den +Polist\*innen die notwendigen rechtlichen Mittel an die Hand gegeben, um dies +zu gewährleisten. + +Die Sicherheit der Protokollstrecken sei im Übrigen auch ein Grund gewesen, +warum die Allgemeinverfügung bis zur erfolgten Abreise der Staatsgäste in Kraft +bleiben musste. + +## Anreise Staatsgäste + +In Verbindung mit der Allgemeinverfügung wurde auch das Verkehrschaos am 6. Juli +angesprochen. Die Innenbehörde bzw. die Polizei hätten erst kurz vorher von der +Anreise bereits am 6. Juli erfahren, sodass sie die Allgemeinverfügung nicht mehr +ausdehnen konnten. Die "Gegenseite" (mehrfach so genannt seitens Grote und Co) +sei jedoch ebenso überrascht gewesen, sodass es letztlich nicht geschadet habe, +dass es am 6. Juli noch keine Allgemeinverfügung gab. + +Anhand dieser Erkenntnis wird aber auch klar, warum es ein solchen Verkehrschaos +gab. Weder der HVV noch Autofahrer\*innen konnten sich im Vorfeld darauf einstellen, +dass es bereits am 6. Juli zu solch großflächigen Sperrungen kommen würde. + +Im Vorfeld hat die Polizei sich auch den Airbus-Flughafen angesehen, dieser kam +aber aufgrund der schwierigen verkehrlichen Anbindung an die Innenstadt nicht +in Frage. Eine Anreise per Bahn oder mit dem Helikopter vom Flughafen aus +sei prinzipiell auch eine Option gewesen, das Auswärtige Amt habe allerdings +absolut den Straßentransport präferiert. Außerdem seien alle Staatsgäste mit +dem Flugzeug angereist. + +## Rechtmäßigkeit Allgemeinverfügung + +Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung gab es unterschiedliche +Ansichten. Die Innenbehörde und Polizei haben sie logischerweise verteidigt und +auf die vielen Gerichtsurteile verwiesen, die die Allgemeinverfügung stützten. + +Till Steffen war nach wie vor der Ansicht, dass die Allgemeinverfügung nicht +richtig war. Christian Ernst hat einige juristische Argumente genannt, weswegen +die Allgemeinverfügung nicht rechtmäßig sei. Ich führe die sehr juristische +Debatte hier aber nicht aus, da sie für die politische Bewertung relativ unerheblich +ist und vor allem im Nachhinein auch wenig zur Sache tut. + +Die Justizbehörde schickte am 20. April eine Notiz an die Innenbehörde, in der +auf einige Unwägbarkeiten und Risiken einer Allgemeinverfügung hingewiesen wurde. +Laut Polizei wurde diese zur Kenntnis genommen, hat die Erstellung der +Allgemeinverfügung aber nicht beeinflusst, da die genannten Punkte entweder ohnehin +schon berücksichtigt oder aber nicht geteilt wurden. Im Juni hat die Justizbehörde +dann eine Prüfung der zu dem Zeitpunkt erlassenen Allgemeinverfügung unternommen +und dabei festgestellt, dass ein Teil der im April angemerkten Punkte eingearbeitet +wurde. + +## Bestmögliche Reduktion der Einschränkung + +Trotz Allgemeinverfügung und keiner Notwendigkeit zum Anbieten einer alternativen +Route wurde in vielen Fällen geschaut, wie sich mit den Veranstalter\*innen +geeinigt werden kann, um so viele Veranstaltungen wie möglich stattfinden +zu lassen. + +Grote verwies auch darauf, dass bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm die nächste +Demo in Rostock war und bei dem Gipfel in Elmau die Demo in München gewesen sei. +Eine derartige Nähe zwischen Gipfelort und Veranstaltungen habe es nirgendwo bisher +gegeben. + +## Till Steffen - "Es wird keine Demo-Verbotszone geben" + +Schließlich möchte ich hier noch auf die ebenfalls untersuchte Äußerung Till +Steffens, dass es keine Demo-Verbotszone geben werde, eingehen. Die Fragen zu +diesem Sachverhalt kamen ausschließlich von der CDU, die sicherlich auch +parteipolitische Absichten verfolgt. Dennoch bleibt die Tatsache, dass +Till Steffen nicht wirklich geantwortet hat. + +Auf die Frage, wie die Äußerung von Till Steffen am 11. April zustande kam, +in der er "Es wird keine Demo-Verbotszone geben" (Zitat aus [Abendblatt][0]) sagte, +antwortete er ausweichend und gab bekannt, dass er erst am 8. April aus der Zeitung +von den Plänen einer Allgemeinverfügung gehört habe. Der 8. April war ein Samstag. +Eine etwaige Senatsbesprechung hätte daher realistisch am 10. April stattfinden +müssen. Laut CDU waren zu dem Zeitpunkt aber sowohl Olaf Scholz als auch Andy +Grote im Urlaub. Es stellt sich also die Frage, ob diese vor der Äußerung von +Till Steffen konsultiert wurden. + +Angeblich habe Till Steffen dann am 12. April in der Bürgerschaft eine Kehrtwende +vollzogen und etwas anderes zur Allgemeinverfügung gesagt, so die CDU. Till Steffen +mahnte an, dass er in der Rede nichts zur Allgemeinverfügung gesagt habe und im +Übrigen auch seine Position nicht geändert habe. Nach Recherche im entsprechenden +[Plenarprotokoll][1] muss ich sagen, dass beide Recht haben. Das Wort Allgemeinverfügung +taucht in der Tat nicht auf, inhaltlich hat Steffen das Thema aber durchaus +geschnitten: + +> Selbstverständlich werden wir in Hamburg die Versammlungsfreiheit gewährleisten. +> Jede einzelne Anmeldung einer Demonstration wird sorgfältig geprüft. +> Genauso klar ist aber auch, dass die Polizei die Sicherheit in der Stadt vor und +> während des Gipfels gewährleisten wird.[...] +> In diesem Sinne führt die Polizei die Kooperationsgespräche und hat, auch das +> muss deutlich gesagt werden, hierbei nicht von Verbotszonen, blauen +> Zonen oder anderen verbotenen Bereichen gesprochen. Sie hat darauf hingewiesen, +> an welcher Stelle die konkrete Versammlung aus den genannten Gründen nicht +> stattfinden kann. + +Er bezieht sich in diesem Abschnitt auf eine Presseäußerung der Veranstalter\*innen +einer Veranstaltung, mit denen noch vor einer Allgemeinverfügung gesprochen wurde +und die dann am 8. April damit vor die Öffentlichkeit getreten sind. Anhand der +Äußerungen der Polizei im Sonderausschuss, dass auch ohne Allgemeinverfügung es +eine Zone gegeben hätte, in der keine Veranstaltungen hätten stattfinden können, +muss aber hier die Äußerung Steffens in der Bürgerschaft kritisch gesehen werden. +Was die Polizei im Gespräch mit den Veranstalter\*innen sagte, kann ich nicht +einschätzen. Eine "Demo-Verbotszone" gab es aber schon da im Hinterkopf der Polizei. + +Die Äußerung Steffens deckt sich mit seiner Auffassung einen Tag davor. Sie deckt +sich aber nicht mit der tatsächlichen Planung der Polizei. Später antwortete +Steffen auf eine Frage, dass die Allgemeinverfügung keine Entscheidung des Senates +gewesen sei. Dann stellt sich aber die Frage, warum er sich dann vollkommen unnötig +in die Nesseln setzte und eine Äußerung machte, dass sich der Senat einig sei, dass +es keine Demo-Verbotszone geben würde? Selbst wenn alle bis auf Grote gegen diese +Zone gewesen wären, wäre sie gekommen, da es laut Steffen nicht die Entscheidung +des Senates war. + +Von der CDU wurde auch noch bezweifelt, dass Steffen erst am 8. April aus der +Presse von den Plänen einer Allgemeinverfügung gehört habe. Denn bereits in einer +[schriftlichen kleinen Anfrage der LINKE][2] vom 22. Februar war die Allgemeinverfügung +Thema: + +> 10. Inwiefern sind für den G20-Gipfel Allgemeinverfügungen in Vorbereitung +> oder beabsichtigt, die unter anderem das Versammlungsrecht einschränken? +> Bitte detailliert darstellen. + +> Der Erlass einer Allgemeinverfügung im Sinne der Fragestellung befindet sich +> momentan in der Prüfung. Diese Prüfung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. +> Im Übrigen werden im Einzelfall alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten geprüft, +> um einen Ausgleich zwischen der Gewährleistung der Sicherheit der Veranstaltung +> und ihrer Teilnehmer sowie der Wahrung des Grundrechts gemäß Artikel 8 GG herzustellen. +> Die Bewertung und der Umgang mit bislang vorliegenden versammlungsrechtlichen +> Anmeldungen sind noch nicht abgeschlossen. + +Basierend darauf stellt sich natürlich die Frage: Wieso erfährt der Justizsenator +erst aus der Presse davon und warum nimmt anscheinend niemand in seinem Umfeld +diese Anfrage und die Antwort der Innenbehörde zur Kenntnis und legt sie dann +Till Steffen vor? + +Für mich bleibt in diesem Punkt Ernüchterung. Denn eine wirkliche Aufklärung hat +seitens Till Steffen nicht stattgefunden, stattdessen gab es Ausflüchte und +Allgemeinplätze. Die CDU mag mit diesen Fragen taktische Spielchen treiben +und der Senator mag deswegen darauf abweisend reagieren, dabei bleiben aber die +Inhalte und die Aufklärung auf der Strecke. Schade. + +[0]: https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article210231995/Steffen-Es-wird-keine-Demo-Verbotszone-geben.html +[1]: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58627/plenarprotokoll-21-56.pdf +[2]: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56752/g20-ii-%e2%80%93-vorbereitung-der-gipfel-sicherung.pdf + +## Fazit + +Ich habe leider nur einen Punkt der Sitzung mitnehmen können, dieser ist aber +bereits sehr umfangreich und spannend gewesen. Ich hätte mir auch noch gerne +den Teil zu den Camps angesehen, aber da hatte ich leider schon einen anderen +Termin. Hoffentlich ist der nächste Termin bereits früher bekannt.