Added talk about Red-Red-Green 2017

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+title:  "Rot-Rot-Grün 2017"
+date:   2016-07-26 15:00:00 +0200
+categories: politics
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+Rot-Rot-Grün ist mittlerweile ein Begriff geworden. In Thüringen regiert
+unter Bodo Ramelow die erste Rot-Rot-Grün Regierung Deutschlands, wenngleich
+dort nicht die SPD, sondern die Linkspartei die führende rote Partei ist.
+Auf Bundesebene wäre dies gewiss die SPD.
+
+## Analyse Merkel-Regierungen
+
+Nach 12 Jahren Merkel in 2017 (2005-2017) und zwei großen Koalitionen geht
+es den meisten Leuten nicht besser als 2005. Stattdessen kam die Wirtschafts-
+und Bankenkrise 2008 und diese ist für die meisten Leute bis heute nicht
+überwunden. Die Antwort auf die Schuldenkrise war knallharte Austerität -
+Sparen um jeden Preis. Nun ist die Erzählung von vernünftiger Haushaltsführung
+nicht unbedingt falsch. Ein Staat sollte nicht endlos Schulden aufnehmen,
+da dies in eine Abwärtsspirale führt und das zur Verfügung stehende Geld
+immer weiter abnimmt aufgrund der Zinslast. Aber die Austerität ist auch
+keine Lösung. Denn es wird ja nicht einmal wirklich bei jedem gespart.
+Die Politikerdiäten werden erhöht, die Konzerne können weiter Steuern in großem
+Maße hinterziehen und mit CETA und TTIP wird gleich die gesamte Daseinsfürsorge
+auf dem Altar der Privatisierung und der Großkonzerne geopfert. Währenddessen
+sollen sich aber die Geringverdiener und die untere Mittelschicht den Gürtel
+immer enger schnallen.
+
+Dies haben die Leute mehrheitlich satt. Die Zustimmung zu dieser Art der Politik
+ist in konstantem Verfall. Große Unternehmen berichten über Rekordgewinne,
+aber bei der breiten Masse der Bevölkerung kommt davon nichts an. Wenn dann
+in Griechenland eine Regierung an die Macht kommt, die genau diese Art der
+Politik vertritt, dann wird seitens der Regierung in Deutschland das beliebte
+Spiel des Divide and Conquer gespielt und die betroffenen Bürger*innen Deutschlands
+werden gegen die griechische Bevölkerung unter Verwendung alter Vorurteile und
+falscher Fakten ausgespielt. Damit wird von den Problemen im eigenen Land 
+abgelenkt. Genau dieses Verhalten unserer Regierung befördert aber Nationalismus
+und Antisolidarität. Außerdem verfestigt es den Eindruck, dass die Politik
+"da oben" keinen Kontakt mehr zu den Menschen hat.
+
+Kurz darauf kommt die Flüchtlingskrise. In der wird vordergründig auf Solidarität
+gespielt ohne auf die legitimen Kritikpunkte einzugehen. Ämter sind massiv
+unterbesetzt, es gibt zu wenige Flüchtlingsunterkünfte und es werden keine
+Perspektiven geschaffen. Aus dem Grund ist dann auch Merkels Mitmenschlichkeit
+gescheitert. Es reicht eben nicht aus einfach "Hoffnung! Solidarität! Toleranz!
+Mitmenschlichkeit! Nächstenliebe!" zu sagen. Diese Werte müssen mit konkreten
+Taten - sprich finanzielle Mitteln - untermauert werden und zwar so, dass
+nicht der Eindruck entsteht, dass hier eine sozial unterprivilegierte Gruppe
+gegen die nächste ausgespielt wird. Dies wurde aber versäumt. Dadurch sind
+latent vorhandene rassistische Resentiments gepaart mit realen und legitimen
+Existenzängsten zu einer gefährlichen Mischung geworden. Es wurde ein Monster
+erschaffen. Als Reaktion wurde dann versucht diesem Monster nach dem Mund zu
+reden, indem die Grenzen dicht gemacht worden sind und ein Deal mit der
+Türkei gemacht wurde. Vordergründig hat dies der negativen Stimmung Abhilfe
+getan, aber zu welchem Preis? Damit wurden ausländer- und fremdenfeindliche
+Positionen legitimiert und zum Mainstream erhoben.
+Dies hat die AfD massiv beflügelt in den Umfragen, denn es waren sie, die genau
+solch ein hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge gefordert hatten und durch den
+Flüchtlingsdeal mit der Türkei wurde die AfD zum Sieger und Mitmenschlichkeit
+zum Verlierer erklärt.
+
+Wer unterstützt jedoch die AfD? Neben den offensichtlichen Rassisten und Neonazis,
+die damit ihre Politik in den Bundestag bringen wollen, gibt es auch viele
+normale Bürger*innen, die jene Partei unterstützen. Sie fühlen sich abgehängt
+von der Wirtschaft und sind es oft auch und sind der Meinung, dass die
+Politik sie nicht vertritt. Die AfD bietet einfache Antworten darauf, wird von
+vielen aber auch schlicht als Protest genutzt.
+
+Wie kommen wir aus der Situation jedoch heraus? Und warum hat die Linke so
+wenig Erfolg, wenn es doch wirtschaftlich vielen nicht gut geht?
+
+## Probleme der Linkspartei
+
+Bei der Linkspartei ist zu bemerken, dass sie keinen klaren Kurs erkennen lässt.
+Es gibt den reformorientierten Flügel der Partei, der über eine Regierungsbeteiligung
+echte Verbesserungen erreichen möchte und an die Grundstruktur unserer Demokratie
+glaubt. Ein Vertreter davon ist Gregor Gysi. Es gibt aber auch Gruppierungen
+in der Partei, die eine klare Oppositionsorientierung wollen und somit
+eine kurzfristige Verbesserung erst einmal ausbremsen. Zudem gibt es in Deutschland
+historisch bedingt eine Aversion gegenüber der Linkspartei. Trotz weitreichender
+inhaltlicher Übereinstimmung mit den Forderungen der Linkspartei, wählen viele
+Menschen die Partei nicht. Viele finden Gregor Gysi gut, die Linkspartei jedoch
+nicht. Es ist daher wichtig, dass sich die Linkspartei zusammenreißt und
+eine reformorientierte Programmatik aufstellt und z.B. eine Regierungsbeteiligung
+nicht an der NATO-Frage scheitern lässt. Die NATO ist ein Problem und das muss
+angegangen werden, aber der Diskurs ist da nicht weit genug. Erst einmal
+muss der Rechtsruck aufgehalten und die politische Mitte wieder nach links
+verschoben werden.
+
+## Zusammenhang der Probleme
+
+Die Regierung hat bei den angesprochenen Problemen versagt, doch sie können
+nicht einzeln gelöst werden. Denn das Scheitern hat System. Das Kernproblem
+ist die Austerität und Unterfinanzierung von so gut wie jeder Sache.
+Die Reaktion hätte lauten können, dass die schwarze Null nicht heilig ist
+und dass daher die Ämter vernünftig ausgestattet werden, Flüchtlingsunterkünfte
+gebaut werden, die soziale Lage der Menschen in Deutschland verbessert wird
+und die Infrastruktur repariert wird.
+
+Aufgrund der jahrelangen Inaktivität der Regierung was solche sinnvollen
+Aktionen angeht und die Konzentration auf Spezialinteressen, haben sich die
+einzelnen Probleme derart verschlimmert, dass sie nur noch mit einem großen
+Wurf behoben werden können. All das muss gleichzeitig angegangen werden,
+wenn ein Auseinanderbrechen unserer sozialen Struktur verhindert werden soll.
+
+## Notwendigkeit von Rot-Rot-Grün 2017
+
+Vor dem Hintergrund brauchen wir ab 2017 eine Regierung, die für die Menschen
+im Land da ist, mit der bisherigen Politik bricht, die Wirtschaft für ALLE
+zum Laufen bringt, in Bildung investiert, Diskriminierung beendet und trotzdem
+vernünftige Haushaltspolitik macht. Das ist möglich, aber nur mit Rot-Rot-Grün
+und der CDU in der Opposition.
+
+## Wahlkampf für Rot-Rot-Grün 2017
+
+Dafür müssen jedoch SPD, Grüne und Linke gemeinsam die Mehrheit der Sitze
+im neuen Bundestag bekommen. Da wir keine Koalitionen wählen können, muss
+die Wahl so ablaufen, dass alle Parteien zusammen gewinnen.
+Am wichtigsten ist dabei jedoch, dass die SPD stärkste Kraft im Bundestag
+wird. Andernfalls würde zunächst die CDU eine Regierungsbildung versuchen
+und es würde sehr viel negative Berichterstattung geben, wenn SPD und Grüne
+- die Linke würde nie mit der CDU koalieren - taktieren, damit die CDU
+keine Regierung bilden kann und dann die SPD mit der Regierungsbildung
+beauftragt wird. 
+
+Daher wird es wichtig den aktuellen Trend der SPD umzukehren und alle neuen
+Wähler*innen für die SPD zu gewinnen. Dafür werden die jungen Wähler*innen
+entscheidend sein, denn sie sind traditionell linker als die Älteren.
+Zentral dafür wird es sein glaubwürdig für eine bessere Zukunft zu werben,
+in die jede*r glauben kann. Es wird nötig sein eine Revolution der Politik
+zu starten und junge Menschen zu involvieren. Nicht umsonst hat Bernie Sanders
+in den USA gerade bei jungen Personen so viel Zulauf bekommen.
+
+Ums mal direkt und persönlich zu machen: Ich habe 2013 für die Linkspartei
+aufgrund der Inhalte gewählt. Aber ich war nicht wirklich motiviert und
+hätte auch keinen Wahlkampf für die Linkspartei oder irgendeine Partei gemacht.
+Bernie Sanders hat es geschafft, dass ich, ein deutscher Bürger ohne Wahlrecht
+in den USA, mich mit dem Vorwahlkampf der Demokraten beschäftigt habe und
+emotional in die Zukunft der USA investiert bin. Ich hätte für ihn Wahlkampf
+gemacht, wenn ich in den USA wohnen würde. Diese Aktivität hat ein Feuer
+in mir entfacht, welches durch die Gründung von Diem 25 durch Yanis Varoufakis
+bestärkt wurde. Ich möchte nicht nur, dass Merkel abgewählt wird, ich bin
+auch bereit mich dafür im Wahlkampf einzusetzen, WENN es eine echte progressive
+Alternative zu Schwarz-Irgendwas gibt.
+
+Rot-Rot-Grün ist eine solche Alternative. Wenn die SPD, Grünen und Linke glaubwürdig
+für dieses Bündnis eintreten und einen Politikwechsel aktiv und glaubhaft vertreten,
+dann ist das eine Zukunft, in die ich glauben kann und für die ich mich dann 
+auch in meiner Freizeit einsetzen werden. Genau dieses Feuer des Engagements
+muss in Millionen von jungen Wähler*innen in ganz Deutschland entfacht werden.
+Sie sind die Zukunft dieses Landes und es muss wieder eine Perspektive für
+sie geben. Solch ein Feuer kann aber nicht durch dröge und langweilige
+Politikerreden entfacht werden. Ein solches Feuer kann nur durch Leute
+entfacht werden, die selbst Feuer und Flamme für eine echte politische
+Verbesserung sind. Nur wenn sich Politiker*innen mit voller Wucht rhetorisch und
+emotional hinter ihren Wahlkampf stellen, wird ein Politikwechsel möglich.
+
+Der Start dieses Feuers wäre die Ausnutzung der vorhandenen Rot-Rot-Grün Mehrheit
+im Bundestag, um konsensuale Dinge zu verabschieden. Ganz oben auf der Liste
+ist die gleichgeschlechtliche Ehe bzw. die Öffnung der Ehe für alle. Dafür
+gibt es eine Mehrheit im Bundestag, Bundesrat und in der Gesellschaft. Es wird
+Zeit, dass es umgesetzt wird.
+
+Die Fortsetzung wäre ein Wahlkampf, indem alle Kräfte gegen die CDU und AfD
+konzentriert werden. Dadurch gäbe es 3 Parteien, die alle gegen CDU und AfD
+Wahlkampf machen, aber nicht gegen sich selbst. SPD, Grüne und Linke
+haben Differenzen und können diese auch im Wahlkampf äußern. Aber jegliche
+Negativität sollte auf die CDU und AfD konzentriert werden.
+Im Rahmen eines solchen koordinierten Wahlkampfes sollten gerade politisch
+Aktive von Minderheiten eine Rolle spielen. Auch politisch Aktive Jugendliche
+und junge Wähler*innen sollten auf Wahlkampfveranstaltungen sprechen können.
+Es muss gezeigt werden, dass der Bundestagswahlkampf ALLE etwas angeht. Das geht
+nur, wenn auch aus allen Gruppen der Bevölkerung Leute aktiv im Wahlkampf sind.
+Nicht nur die Spitzenkandidaten und bekannte Bundespolitiker sollten sprechen.
+Diese sind eher Ballast, denn ihre Reden klingen wohl eingeübt und wenig authentisch.
+
+Gemeinsam können wir es schaffen. Diversity is our strength. We are stronger
+together than divided.
+
+In this sense: Red-Red-Green in 2017.