From 161445e4647f7178e4e67a94678e3dd2e217d271 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: Jim Martens Date: Tue, 26 Jul 2016 17:08:38 +0200 Subject: [PATCH] Added talk about Red-Red-Green 2017 Signed-off-by: Jim Martens --- _posts/2016-07-26-red-red-green2017.markdown | 181 +++++++++++++++++++ 1 file changed, 181 insertions(+) create mode 100644 _posts/2016-07-26-red-red-green2017.markdown diff --git a/_posts/2016-07-26-red-red-green2017.markdown b/_posts/2016-07-26-red-red-green2017.markdown new file mode 100644 index 0000000..5b7ff96 --- /dev/null +++ b/_posts/2016-07-26-red-red-green2017.markdown @@ -0,0 +1,181 @@ +--- +layout: post +title: "Rot-Rot-Grün 2017" +date: 2016-07-26 15:00:00 +0200 +categories: politics +--- + +Rot-Rot-Grün ist mittlerweile ein Begriff geworden. In Thüringen regiert +unter Bodo Ramelow die erste Rot-Rot-Grün Regierung Deutschlands, wenngleich +dort nicht die SPD, sondern die Linkspartei die führende rote Partei ist. +Auf Bundesebene wäre dies gewiss die SPD. + +## Analyse Merkel-Regierungen + +Nach 12 Jahren Merkel in 2017 (2005-2017) und zwei großen Koalitionen geht +es den meisten Leuten nicht besser als 2005. Stattdessen kam die Wirtschafts- +und Bankenkrise 2008 und diese ist für die meisten Leute bis heute nicht +überwunden. Die Antwort auf die Schuldenkrise war knallharte Austerität - +Sparen um jeden Preis. Nun ist die Erzählung von vernünftiger Haushaltsführung +nicht unbedingt falsch. Ein Staat sollte nicht endlos Schulden aufnehmen, +da dies in eine Abwärtsspirale führt und das zur Verfügung stehende Geld +immer weiter abnimmt aufgrund der Zinslast. Aber die Austerität ist auch +keine Lösung. Denn es wird ja nicht einmal wirklich bei jedem gespart. +Die Politikerdiäten werden erhöht, die Konzerne können weiter Steuern in großem +Maße hinterziehen und mit CETA und TTIP wird gleich die gesamte Daseinsfürsorge +auf dem Altar der Privatisierung und der Großkonzerne geopfert. Währenddessen +sollen sich aber die Geringverdiener und die untere Mittelschicht den Gürtel +immer enger schnallen. + +Dies haben die Leute mehrheitlich satt. Die Zustimmung zu dieser Art der Politik +ist in konstantem Verfall. Große Unternehmen berichten über Rekordgewinne, +aber bei der breiten Masse der Bevölkerung kommt davon nichts an. Wenn dann +in Griechenland eine Regierung an die Macht kommt, die genau diese Art der +Politik vertritt, dann wird seitens der Regierung in Deutschland das beliebte +Spiel des Divide and Conquer gespielt und die betroffenen Bürger*innen Deutschlands +werden gegen die griechische Bevölkerung unter Verwendung alter Vorurteile und +falscher Fakten ausgespielt. Damit wird von den Problemen im eigenen Land +abgelenkt. Genau dieses Verhalten unserer Regierung befördert aber Nationalismus +und Antisolidarität. Außerdem verfestigt es den Eindruck, dass die Politik +"da oben" keinen Kontakt mehr zu den Menschen hat. + +Kurz darauf kommt die Flüchtlingskrise. In der wird vordergründig auf Solidarität +gespielt ohne auf die legitimen Kritikpunkte einzugehen. Ämter sind massiv +unterbesetzt, es gibt zu wenige Flüchtlingsunterkünfte und es werden keine +Perspektiven geschaffen. Aus dem Grund ist dann auch Merkels Mitmenschlichkeit +gescheitert. Es reicht eben nicht aus einfach "Hoffnung! Solidarität! Toleranz! +Mitmenschlichkeit! Nächstenliebe!" zu sagen. Diese Werte müssen mit konkreten +Taten - sprich finanzielle Mitteln - untermauert werden und zwar so, dass +nicht der Eindruck entsteht, dass hier eine sozial unterprivilegierte Gruppe +gegen die nächste ausgespielt wird. Dies wurde aber versäumt. Dadurch sind +latent vorhandene rassistische Resentiments gepaart mit realen und legitimen +Existenzängsten zu einer gefährlichen Mischung geworden. Es wurde ein Monster +erschaffen. Als Reaktion wurde dann versucht diesem Monster nach dem Mund zu +reden, indem die Grenzen dicht gemacht worden sind und ein Deal mit der +Türkei gemacht wurde. Vordergründig hat dies der negativen Stimmung Abhilfe +getan, aber zu welchem Preis? Damit wurden ausländer- und fremdenfeindliche +Positionen legitimiert und zum Mainstream erhoben. +Dies hat die AfD massiv beflügelt in den Umfragen, denn es waren sie, die genau +solch ein hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge gefordert hatten und durch den +Flüchtlingsdeal mit der Türkei wurde die AfD zum Sieger und Mitmenschlichkeit +zum Verlierer erklärt. + +Wer unterstützt jedoch die AfD? Neben den offensichtlichen Rassisten und Neonazis, +die damit ihre Politik in den Bundestag bringen wollen, gibt es auch viele +normale Bürger*innen, die jene Partei unterstützen. Sie fühlen sich abgehängt +von der Wirtschaft und sind es oft auch und sind der Meinung, dass die +Politik sie nicht vertritt. Die AfD bietet einfache Antworten darauf, wird von +vielen aber auch schlicht als Protest genutzt. + +Wie kommen wir aus der Situation jedoch heraus? Und warum hat die Linke so +wenig Erfolg, wenn es doch wirtschaftlich vielen nicht gut geht? + +## Probleme der Linkspartei + +Bei der Linkspartei ist zu bemerken, dass sie keinen klaren Kurs erkennen lässt. +Es gibt den reformorientierten Flügel der Partei, der über eine Regierungsbeteiligung +echte Verbesserungen erreichen möchte und an die Grundstruktur unserer Demokratie +glaubt. Ein Vertreter davon ist Gregor Gysi. Es gibt aber auch Gruppierungen +in der Partei, die eine klare Oppositionsorientierung wollen und somit +eine kurzfristige Verbesserung erst einmal ausbremsen. Zudem gibt es in Deutschland +historisch bedingt eine Aversion gegenüber der Linkspartei. Trotz weitreichender +inhaltlicher Übereinstimmung mit den Forderungen der Linkspartei, wählen viele +Menschen die Partei nicht. Viele finden Gregor Gysi gut, die Linkspartei jedoch +nicht. Es ist daher wichtig, dass sich die Linkspartei zusammenreißt und +eine reformorientierte Programmatik aufstellt und z.B. eine Regierungsbeteiligung +nicht an der NATO-Frage scheitern lässt. Die NATO ist ein Problem und das muss +angegangen werden, aber der Diskurs ist da nicht weit genug. Erst einmal +muss der Rechtsruck aufgehalten und die politische Mitte wieder nach links +verschoben werden. + +## Zusammenhang der Probleme + +Die Regierung hat bei den angesprochenen Problemen versagt, doch sie können +nicht einzeln gelöst werden. Denn das Scheitern hat System. Das Kernproblem +ist die Austerität und Unterfinanzierung von so gut wie jeder Sache. +Die Reaktion hätte lauten können, dass die schwarze Null nicht heilig ist +und dass daher die Ämter vernünftig ausgestattet werden, Flüchtlingsunterkünfte +gebaut werden, die soziale Lage der Menschen in Deutschland verbessert wird +und die Infrastruktur repariert wird. + +Aufgrund der jahrelangen Inaktivität der Regierung was solche sinnvollen +Aktionen angeht und die Konzentration auf Spezialinteressen, haben sich die +einzelnen Probleme derart verschlimmert, dass sie nur noch mit einem großen +Wurf behoben werden können. All das muss gleichzeitig angegangen werden, +wenn ein Auseinanderbrechen unserer sozialen Struktur verhindert werden soll. + +## Notwendigkeit von Rot-Rot-Grün 2017 + +Vor dem Hintergrund brauchen wir ab 2017 eine Regierung, die für die Menschen +im Land da ist, mit der bisherigen Politik bricht, die Wirtschaft für ALLE +zum Laufen bringt, in Bildung investiert, Diskriminierung beendet und trotzdem +vernünftige Haushaltspolitik macht. Das ist möglich, aber nur mit Rot-Rot-Grün +und der CDU in der Opposition. + +## Wahlkampf für Rot-Rot-Grün 2017 + +Dafür müssen jedoch SPD, Grüne und Linke gemeinsam die Mehrheit der Sitze +im neuen Bundestag bekommen. Da wir keine Koalitionen wählen können, muss +die Wahl so ablaufen, dass alle Parteien zusammen gewinnen. +Am wichtigsten ist dabei jedoch, dass die SPD stärkste Kraft im Bundestag +wird. Andernfalls würde zunächst die CDU eine Regierungsbildung versuchen +und es würde sehr viel negative Berichterstattung geben, wenn SPD und Grüne +- die Linke würde nie mit der CDU koalieren - taktieren, damit die CDU +keine Regierung bilden kann und dann die SPD mit der Regierungsbildung +beauftragt wird. + +Daher wird es wichtig den aktuellen Trend der SPD umzukehren und alle neuen +Wähler*innen für die SPD zu gewinnen. Dafür werden die jungen Wähler*innen +entscheidend sein, denn sie sind traditionell linker als die Älteren. +Zentral dafür wird es sein glaubwürdig für eine bessere Zukunft zu werben, +in die jede*r glauben kann. Es wird nötig sein eine Revolution der Politik +zu starten und junge Menschen zu involvieren. Nicht umsonst hat Bernie Sanders +in den USA gerade bei jungen Personen so viel Zulauf bekommen. + +Ums mal direkt und persönlich zu machen: Ich habe 2013 für die Linkspartei +aufgrund der Inhalte gewählt. Aber ich war nicht wirklich motiviert und +hätte auch keinen Wahlkampf für die Linkspartei oder irgendeine Partei gemacht. +Bernie Sanders hat es geschafft, dass ich, ein deutscher Bürger ohne Wahlrecht +in den USA, mich mit dem Vorwahlkampf der Demokraten beschäftigt habe und +emotional in die Zukunft der USA investiert bin. Ich hätte für ihn Wahlkampf +gemacht, wenn ich in den USA wohnen würde. Diese Aktivität hat ein Feuer +in mir entfacht, welches durch die Gründung von Diem 25 durch Yanis Varoufakis +bestärkt wurde. Ich möchte nicht nur, dass Merkel abgewählt wird, ich bin +auch bereit mich dafür im Wahlkampf einzusetzen, WENN es eine echte progressive +Alternative zu Schwarz-Irgendwas gibt. + +Rot-Rot-Grün ist eine solche Alternative. Wenn die SPD, Grünen und Linke glaubwürdig +für dieses Bündnis eintreten und einen Politikwechsel aktiv und glaubhaft vertreten, +dann ist das eine Zukunft, in die ich glauben kann und für die ich mich dann +auch in meiner Freizeit einsetzen werden. Genau dieses Feuer des Engagements +muss in Millionen von jungen Wähler*innen in ganz Deutschland entfacht werden. +Sie sind die Zukunft dieses Landes und es muss wieder eine Perspektive für +sie geben. Solch ein Feuer kann aber nicht durch dröge und langweilige +Politikerreden entfacht werden. Ein solches Feuer kann nur durch Leute +entfacht werden, die selbst Feuer und Flamme für eine echte politische +Verbesserung sind. Nur wenn sich Politiker*innen mit voller Wucht rhetorisch und +emotional hinter ihren Wahlkampf stellen, wird ein Politikwechsel möglich. + +Der Start dieses Feuers wäre die Ausnutzung der vorhandenen Rot-Rot-Grün Mehrheit +im Bundestag, um konsensuale Dinge zu verabschieden. Ganz oben auf der Liste +ist die gleichgeschlechtliche Ehe bzw. die Öffnung der Ehe für alle. Dafür +gibt es eine Mehrheit im Bundestag, Bundesrat und in der Gesellschaft. Es wird +Zeit, dass es umgesetzt wird. + +Die Fortsetzung wäre ein Wahlkampf, indem alle Kräfte gegen die CDU und AfD +konzentriert werden. Dadurch gäbe es 3 Parteien, die alle gegen CDU und AfD +Wahlkampf machen, aber nicht gegen sich selbst. SPD, Grüne und Linke +haben Differenzen und können diese auch im Wahlkampf äußern. Aber jegliche +Negativität sollte auf die CDU und AfD konzentriert werden. +Im Rahmen eines solchen koordinierten Wahlkampfes sollten gerade politisch +Aktive von Minderheiten eine Rolle spielen. Auch politisch Aktive Jugendliche +und junge Wähler*innen sollten auf Wahlkampfveranstaltungen sprechen können. +Es muss gezeigt werden, dass der Bundestagswahlkampf ALLE etwas angeht. Das geht +nur, wenn auch aus allen Gruppen der Bevölkerung Leute aktiv im Wahlkampf sind. +Nicht nur die Spitzenkandidaten und bekannte Bundespolitiker sollten sprechen. +Diese sind eher Ballast, denn ihre Reden klingen wohl eingeübt und wenig authentisch. + +Gemeinsam können wir es schaffen. Diversity is our strength. We are stronger +together than divided. + +In this sense: Red-Red-Green in 2017.