2018-01-10 14:28:45 +01:00
|
|
|
---
|
|
|
|
layout: post
|
|
|
|
title: "Bewerbung BDK-Delegierter"
|
|
|
|
date: 2018-01-10 10:00:00 +0200
|
|
|
|
categories: politics
|
|
|
|
---
|
|
|
|
|
|
|
|
Vom 26. auf den 27. Januar steht die nächste Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in
|
|
|
|
Hannover an. Die wohl wichtigste Entscheidung dieser Versammlung wird die Wahl des neuen
|
|
|
|
Bundesvorstands sein. Insgesamt gibt es zwei quotierte Vorsitzende zu wählen, ein\*e Schatzmeister\*in,
|
|
|
|
eine Politische Geschäftsführung und zwei weitere Mitglieder. Der Vorstand muss auch insgesamt
|
|
|
|
quotiert besetzt sein. Außerdem übernimmt traditionell eine Frau die Rolle der frauenpolitischen
|
|
|
|
Sprecherin.
|
|
|
|
|
|
|
|
Bislang besteht der Bundesvorstand aus den Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir, dem
|
|
|
|
Politischen Geschäftsführer Michael Kellner, dem Schatzmeister Benedikt Mayer und den weiteren
|
|
|
|
Mitgliedern Bettina Jarasch und Gesine Agena. Gesine Agena ist außerdem frauenpolitische Sprecherin.
|
|
|
|
|
|
|
|
Bisher liegen für den Bundesvorstand folgende Bewerbungen vor:
|
|
|
|
|
|
|
|
- Annalena Baerbock, Anja Piel und Robert Habeck für die Position(en) der Vorsitzenden
|
|
|
|
- Michael Kellner für die Politische Geschäftsführung
|
|
|
|
- Benedikt Mayer für die Schatzmeisterei
|
|
|
|
- Gesine Agena, Anna Cavazzini und Jamila Schäfer als weitere Vorstandsmitglieder
|
|
|
|
- Gesine Agena als frauenpolitische Sprecherin
|
|
|
|
|
|
|
|
Soweit zu dem Sachstandsbericht. Im Folgenden werde ich darlegen, warum ich gerne als Delegierter
|
|
|
|
für die BDK gewählt werden möchte.
|
|
|
|
|
|
|
|
## Bewerbung
|
|
|
|
|
|
|
|
Anfang 2017 bin ich den GRÜNEN beigetreten, nachdem ich bereits seit Ende September 2016 bei der
|
|
|
|
GRÜNEN JUGEND war. Die guten zwischenmenschlichen Beziehungen und die politischen Inhalte haben
|
|
|
|
mich überzeugt. Von Oktober 2016 bis September 2017 war ich auch im Landesvorstand der GRÜNEN
|
|
|
|
JUGEND Hamburg. Im Mai 2017 bewarb ich mich zum ersten Mal als BDK-Delegierter und wurde auch
|
|
|
|
gewählt. Auf der Programm-BDK in Berlin war mir vergönnt direkt nach Cem Özdemir reden
|
|
|
|
zu können (siehe [BDK-Rede]). Ende September 2017 wurde ich dann für alle BDKen bis Jahresende
|
|
|
|
delegiert. Zu dem Zeitpunkt war die nächste BDK noch im Oktober geplant und es hätte über
|
|
|
|
die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden müssen. Bekanntlich kam es anders.
|
|
|
|
|
2020-07-05 16:32:58 +02:00
|
|
|
[BDK-Rede]: {% link _posts/2017-06-18-bdk-rede.markdown %}
|
2018-01-10 14:28:45 +01:00
|
|
|
|
|
|
|
Jetzt geht es also um die Wahl des neuen Bundesvorstands. Dies ist eine wegweisende Entscheidung,
|
|
|
|
es geht um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit der Partei. Bevor ich mich jedoch dazu äußere,
|
|
|
|
wen ich wählen würde, möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen Schritt zurück gehen und der Frage
|
|
|
|
nachgehen, wofür ich eigentlich politisch aktiv bin und warum die Zukunft der GRÜNEN dafür wichtig
|
|
|
|
ist.
|
|
|
|
|
|
|
|
Ich strebe eine Welt an, die folgenden Punkten entspricht:
|
|
|
|
|
|
|
|
- keine Armut bzw. menschenwürdige Teilnahme an der Gesellschaft für alle
|
|
|
|
- keine Diskriminierung (insbesondere keine Homo- und Transfeindlichkeit,
|
|
|
|
kein Sexismus, kein Rassismus; kurzum: keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)
|
|
|
|
- alle Menschen können ihren Lebensträumen nachgehen, solange dadurch keine anderen Menschen
|
|
|
|
diskriminiert werden
|
|
|
|
- keine Tierquälerei
|
|
|
|
- Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen (z.B. 100% erneuerbare Energien, Suffizienz)
|
|
|
|
- Globale Gerechtigkeit
|
|
|
|
- weltweit offene Grenzen (falls es die überhaupt noch gibt)
|
|
|
|
- weltweiter Frieden
|
|
|
|
- weltweite Wissenschaftskooperation
|
|
|
|
- freies Internet für alle überall und jederzeit, bedingt Netzneutralität
|
|
|
|
- kein DRM und auch kein Geoblocking
|
|
|
|
- Freiheit für Kunstschaffende wirklich Kunst zu schaffen ohne Vermarktungszwang
|
|
|
|
- grundlegendes Verständnis vom Internet bei allen Menschen vorhanden
|
|
|
|
- weltweit gute Bildung und Austauschprogramme
|
|
|
|
- technische Lösungen, um jegliche sprachliche Hürden zu entfernen; alle Menschen sollen mit allen
|
|
|
|
kommunizieren können
|
|
|
|
- Wirtschaft, die der Gesellschaft dient und nicht anders herum
|
|
|
|
|
|
|
|
Es fällt nicht schwer diese politische Grundrichtung als links einzuordnen. Was genau ist eigentlich
|
|
|
|
links? Im groben Sinne steht links für die Position, dass alle Menschen von Geburt an das gleiche
|
|
|
|
erreichen können sollten. Dagegen steht rechts im Allgemeinen für Ideologien, nach denen eine
|
|
|
|
Ungleichheit als gegeben hingenommen wird oder gar forciert wird. Oder anders ausgedrückt:
|
|
|
|
Links steht im Allgemeinen für gutes Leben für Alle, während Rechts für gutes Leben für Wenige
|
|
|
|
steht. In dieser politischen Skala sind die GRÜNEN links und sollten sich auch selbstbewusst
|
|
|
|
links einordnen.
|
|
|
|
|
|
|
|
Die von mir beschriebene Utopie ist realistisch dahingehend, dass alle beschriebenen Punkte
|
|
|
|
durch Menschen veränderbar sind und damit auch durch Menschen umgesetzt werden können. Sie ist
|
|
|
|
unrealistisch dahingehend, dass sie nicht innerhalb einer kurzen Zeitspanne erreicht werden kann
|
|
|
|
und im Übrigen auch nicht durch eine Revolution. Daraus leitet sich auch ab, das die Bedeutung
|
|
|
|
von "realistisch" relativ ist. Es kommt auf den Kontext an.
|
|
|
|
|
|
|
|
Deswegen ist auch die Bezeichnung der Flügel in der GRÜNEN Partei von dieser Logik her
|
|
|
|
absoluter Bullshit. Dort stehen sich Links und Realistisch begrifflich gegenüber. Das sind aber
|
|
|
|
begrifflich zwei Dinge, die sehr wohl auch in Kombination stattfinden können. Sie implizieren
|
|
|
|
aber, dass linke Positionen qua Definition unrealistisch seien. In Kombination damit wird auch
|
|
|
|
immer wieder die berühmte "Mitte" herangezogen, deren Vertretung die GRÜNEN seien. Diese
|
|
|
|
"Mitte" ist begrifflich bedeutungslos, weil eine Mitte immer von der Skala abhängt. Wenn ich
|
|
|
|
mir die CDU und die NPD greife, dann gibt es dazwischen auch eine Mitte. Zwischen Linken und
|
|
|
|
GRÜNEN gibt es auch eine Mitte. Dazu kommt, dass es bei der Politik nicht nur um eine eindimensionale
|
|
|
|
Skala geht, sondern um mindestens eine zweidimensionale. Schon reicht es nicht mehr sich einzig
|
|
|
|
die LINKE und die NPD zu greifen, um eine Mitte zu definieren. Denn selbst in der Linkspartei
|
|
|
|
gibt es unterschiedliche Strömungen, die sich teils stark unterscheiden. Der Wagenknecht-Flügel
|
|
|
|
befürwortet Nationalismus und Abschottung und ist insofern in dieser Dimension gleich auf mit
|
|
|
|
der AfD, während der gleiche Flügel im wirtschaftlichen Bereich krasse Differenzen mit der
|
|
|
|
AfD hat. Der Flügel um Katja Kipping ist dagegen für Europa und unterscheidet sich dort stark
|
|
|
|
mit Wagenknecht, auch wenn beide für eine linke Wirtschaftspolitik sind.
|
|
|
|
Wenn dies über die Linkspartei hinaus erweitert wird, dann kommt auch noch die Dimension
|
|
|
|
(autoritär, liberal) dazu. Kurzum: Schluss mit dem elenden Schwadronieren von der "Mitte".
|
|
|
|
Dies suggeriert ferner, dass man sich politisch nicht festlegen müsse. Denn Mitte ist politisch
|
|
|
|
inhaltsleer. Die GRÜNEN sind aber nicht inhaltsleer, sondern für Gleichberechtigung und damit
|
|
|
|
grundsätzlich links.
|
|
|
|
|
|
|
|
Man könnte die Flügel auch "Utopie" und "Tagespolitik" nennen. Das wäre funktional auch besser
|
|
|
|
für Thinktanks, denn beides ist für eine Partei dringend nötig. Die Utopie gibt den Kompass
|
|
|
|
und die Richtung vor, während die Tagespolitik die Wege zum Ziel auslotet und findet. Dabei
|
|
|
|
ist stets klar, dass es keine Revolution geben wird und das Ziel nicht in einem Schritt
|
|
|
|
erreicht werden kann, aber es muss immer gelten: Vorwärts immer, rückwärts nimmer.
|
|
|
|
Insofern brauchen wir keinen Gegensatz zwischen Links und Realo, denn dies reibt die Partei
|
|
|
|
in der Tat auf und führt zu nichts. Es bringt allerdings auch nichts einfach den Realo-Flügel
|
|
|
|
zum Systemsieger zu erklären. Denn ohne Visionen kommt der Partei einiges abhanden. So gut die
|
|
|
|
Realos im Verkaufen von konkreten Erfolgen sein mögen, so wichtig sind die "Fundis", um überhaupt
|
|
|
|
Inhalte zu haben, die umgesetzt werden können und über Status Quo++ hinausgehen. Daher mein
|
|
|
|
Appell an alle: Lasst uns die Flügelstreitigkeiten begraben und die unterschiedlichen Richtungen
|
|
|
|
produktiv nutzen. Wir brauchen realistische Linke und utopische Realos.
|
|
|
|
|
|
|
|
Noch eines zu "Realismus". Im Jahr 1840 war es nicht realistisch, dass eines Tages Frauen das
|
|
|
|
Wahlrecht haben werden, eine Frau an der Spitze Deutschlands steht, ein Schwarzer Präsident
|
|
|
|
der USA werden kann und für gleiche Liebe auch gleiches Recht gilt. Dennoch waren diese Errungenschaften
|
|
|
|
richtig. Sie wurden aber nur erreicht, weil es Menschen gab, die sich über die Grenzen des
|
|
|
|
Status Quo hinwegsetzten und das "Unrealistische" wagten. Wie vermessen wären wir, wenn wir
|
|
|
|
heute alle "unrealistischen" Forderungen begraben und damit zukünftige Erfolge verhindern?
|
|
|
|
Lasst uns nicht das Ende der Geschichte einläuten. Wir können heute noch gar nicht absehen,
|
|
|
|
was gesellschaftlich in 50 Jahren "realistisch" sein wird. Daher müssen wir auch weiterhin
|
|
|
|
über den Rand des heute Erreichbaren blicken.
|
|
|
|
|
|
|
|
Die GRÜNEN haben gesellschaftlich die Aufgabe linke Politik hegemonial zu machen. Die Linkspartei
|
|
|
|
kann es nicht und die SPD will es nicht. Wir müssen aus der gedanklichen Dualität von
|
|
|
|
Kommunismus/Kapitalismus ausbrechen und beides hinter uns lassen. Der Kapitalismus ist
|
|
|
|
das Problem, welches viele Einzelprobleme verursacht. Klar ist aber auch, dass wir ihn nicht
|
|
|
|
von heute auf morgen los sein werden. Aber wir müssen uns auf den Weg machen ein Wirtschaftssystem
|
|
|
|
zu finden, welches ohne Repression auskommt, stabil ist ohne intrinsische Krisen und Nachhaltigkeit
|
|
|
|
und Gerechtigkeit systembedingt durchsetzt. Es darf keine marktkonforme Demokratie geben, sondern
|
|
|
|
es muss demokratiekonforme Märkte geben. Die GRÜNEN sind die Partei, um die gesellschaftliche
|
|
|
|
Linke zu modernisieren und veraltete Denkmuster hinter sich zu lassen. Die Linke muss Antworten
|
|
|
|
finden auf die Probleme von heute ohne in die Nationalstaaten zurück zu gehen oder die Globalisierung
|
|
|
|
zurückzudrehen. Anders ausgedrückt: Die Konservativen sind im 21. Jahrhundert angekommen.
|
|
|
|
Die GRÜNEN müssen dafür sorgen, dass es die Linken auch tun.
|
|
|
|
|
|
|
|
Damit dies den GRÜNEN gelingt, ist es fundamental wichtig, dass die antilinken Ressentiments auf
|
|
|
|
Realoseite aufhören und nicht andauernd von "reiner Lehre" und Co gesprochen wird, von der sich die
|
|
|
|
Partei befreien müsste. Täte die Partei das und setzte sich der Kretschmann-Flügel auf ganzer
|
|
|
|
Linie durch, dann wären die GRÜNEN nicht mehr die Partei, für die ich guten Gewissens eintreten
|
|
|
|
kann. Auf der anderen Seite ist es nötig, dass der linke Flügel starke Persönlichkeiten
|
|
|
|
hervorbringt und neue Konzepte entwickelt, die auf die heutigen Probleme Antworten geben und auch
|
|
|
|
umsetzbar sind. Als Partei profitieren wir von einem Wettstreit der Ideen zur Umsetzung, nicht
|
|
|
|
aber von einem Streit über die Ziele. In der Außenkommunikation sollte auch aufgehört werden immer
|
|
|
|
die Linken als die "Störenfriede" zu brandmarken. Wenn es inhaltliche Streitigkeiten gibt, sind
|
|
|
|
die Realos genauso verantwortlich.
|
|
|
|
|
|
|
|
Um linke Politik hegemonial zu machen, ist es notwendig in der Breite der Gesellschaft Akzeptanz
|
|
|
|
zu erreichen und Wahlergebnisse zwischen 15 und 20 Prozent zu erreichen. Dafür ist an diesem
|
|
|
|
Scheidepunkt die Wahl des Bundesvorstands sehr wichtig. Wenn es drei Plätze für den Vorsitz
|
|
|
|
gäbe, dann würde ich alle drei Bewerber\*innen wählen, da alle gute Kandidat\*innen sind.
|
|
|
|
Es gibt allerdings nur zwei Plätze. Also ist eine Entscheidung notwendig. Annalena Baerbock und
|
|
|
|
Robert Habeck werden dabei dem Realo-Flügel zugeordnet und Anja Piel dem linken Flügel.
|
|
|
|
|
|
|
|
Medial und auch von vielen in der Partei wird Robert Habeck fast schon als Messias verehrt. Er
|
|
|
|
hat es geschafft in Schleswig-Holstein eine Sprache zu finden, die weit über das
|
|
|
|
Kernwähler\*innen-Potential der GRÜNEN hinausreicht. Nicht ohne Grund haben die GRÜNEN dort entgegen
|
|
|
|
dem Bundestrend ein starkes Ergebnis eingefahren und regieren jetzt in einer Jamaika-Koalition.
|
|
|
|
|
|
|
|
Annalena Baerbock hat in den Sondierungsverhandlungen für die gescheiterte Jamaika-Koalition
|
|
|
|
auf Bundesebene im Klimabereich hart verhandelt und sich vor allem gut gegen CDU/CSU und FDP
|
|
|
|
Männerrunden durchsetzen können. Außerdem hat sie aus Brandenburg Erfahrung in einer strukturschwachen
|
|
|
|
Gegend auch dorthin zu gehen, wo es weh tut und frau ausgepfiffen wird - zum Beispiel zu den
|
|
|
|
Kohlekumpels in der Lausitz.
|
|
|
|
|
|
|
|
Anja Piel hat als Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen für vier Jahre eine Einstimmenmehrheit
|
|
|
|
zusammengehalten.
|
|
|
|
|
|
|
|
Wie diesen drei Beschreibungen zu entnehmen ist, weiß ich über Anja Piel noch fast gar nichts.
|
|
|
|
Bevor ich mich da entscheiden kann, werde ich also eine Vorstellung der Kandidat\*innen für den
|
|
|
|
Vorsitz abwarten müssen.
|
|
|
|
|
|
|
|
Allerdings fände ich eine Entscheidung unabhängig von Flügellogik deutlich einfacher, wenn
|
|
|
|
es die bereits angesprochenen Ressentiments nicht gäbe. Denn meine Befürchtung bei einem
|
|
|
|
Realoübergewicht wäre die Aufgabe von systemkritischen Positionen. Das wiederum wäre die Aufgabe
|
|
|
|
der Utopie und die endgültige Akzeptanz der aktuellen Systemgrenzen als gegeben.
|
|
|
|
|
|
|
|
Bei den weiteren Vorstandsmitgliedern kann ich jedoch jetzt schon sagen, dass ich definitiv für
|
|
|
|
Jamila Schäfer stimmen werde. Denn die Jugend braucht eine starke Stimme im Bundesvorstand und
|
|
|
|
als ehemalige Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND hat Jamila auch viel Erfahrung auf Bundesebene.
|
|
|
|
|
|
|
|
Abschließend noch einige Worte zu den Satzungsänderungen. Damit Robert Habeck überhaupt gewählt
|
|
|
|
werden könnte und sein Ministeramt nicht umgehend abgeben muss, muss die Satzung geändert werden.
|
2018-01-17 17:15:54 +01:00
|
|
|
Einige reden deswegen schon von "Lex Habeck". Hintergrund dafür ist die sogenannte Trennung von Amt
|
2018-01-10 14:28:45 +01:00
|
|
|
und Mandat. In der Diskussion stehen einige Änderungen. Von der kompletten Streichung des entsprechenden
|
|
|
|
Passus bis zu diversen Übergangszeiten ist viel dabei. Ich favorisiere eine Lösung mit Übergangszeit
|
|
|
|
von bis zu 12 Monaten. Eine komplette Aufhebung ist für mich nicht hinnehmbar, denn Regierungs-
|
|
|
|
und Fraktionsvertreter\*innen sind in Regierungszeiten an die jeweiligen Koalitionsvereinbarungen
|
|
|
|
gebunden, müssten bei Personalunion mit Parteiämtern aber auch die 100% der GRÜNEN Forderungen
|
|
|
|
vertreten. Formal mag das zwar gehen, aber in der öffentlichen Wahrnehmung wird es da eher
|
|
|
|
zu Verwirrungen kommen und im Zweifel dazu führen, dass nicht mehr die 100% kommuniziert werden,
|
|
|
|
sondern ein größerer Fokus auf die Koalitionspositionen gelegt wird.
|
|
|
|
In jedem Fall sollte eine solche Änderung der Partei als Urabstimmung vorgelegt werden.
|
|
|
|
|
|
|
|
Ebenso bin ich dafür, dass die weiteren Mitglieder im Bundesvorstand in stellvertretende
|
|
|
|
Bundesvorsitzende umbenannt werden, um diesen eine höhere Sichtbarkeit zu verschaffen. Außerdem
|
|
|
|
bin ich für die Einrichung der Dachstruktur QUEERGRÜN und der automatischen Mitgliedschaft in der
|
|
|
|
GRÜNEN JUGEND.
|
|
|
|
|
|
|
|
Hiermit bewerbe ich mich als BDK-Delegierter für die anstehende außerordentliche BDK in
|
|
|
|
Hannover.
|
|
|
|
|
|
|
|
|