diff --git a/_posts/2016-09-04-wahl-in-mecklenburg-vorpommern.markdown b/_posts/2016-09-04-wahl-in-mecklenburg-vorpommern.markdown new file mode 100644 index 0000000..2151da8 --- /dev/null +++ b/_posts/2016-09-04-wahl-in-mecklenburg-vorpommern.markdown @@ -0,0 +1,47 @@ +--- +layout: post +title: "Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und Einfluss auf Deutschland" +date: 2016-09-04 18:00:00 +0200 +categories: politics +--- + +Heute haben die Bürger*Innen von Mecklenburg-Vorpommern gewählt und die ersten +Prognosen sind jetzt nach 18 Uhr verfügbar. Nach diesen Rechnungen haben alle +Bestandsparteien verloren. Die AfD ist zweitstärkste Kraft geworden. + +Bis zum vorläufigen Endergebnis werden sich die einzelnen Werte noch verändern +können. Deswegen erfolgt zu diesem Zeitpunkt noch keine genaue Koalitionsprognose. +Allerdings ist schon jetzt klar, dass es mit beiden prognostizierten Koalitionen +(Rot-Schwarz und Rot-Rot-Grün) knapp werden wird. + +In jedem Fall wird die AfD Oppositionsführer, da außer der SPD keine Partei +stärker als die AfD ist und die AfD in keiner Konstellation in die Regierung +kommen wird. + +Wenn die große Koalition fortgesetzt wird, dann wird dies für die CDU auf +Bundesebene problematisch werden, da auf diese Weise jede Manöverkritik an der +CDU-Regierungsarbeit aus dem konservativen Lager zu einem Wechsel zur AfD +führen könnte. Außerdem wird dieses Ergebnis Merkel schwer beschädigen und +eine erneute Kandidatur unwahrscheinlicher machen. Allerdings könnte ein jetziger +Abgang dazu führen, dass alle Modernisierungen und soziale Verbesserungen in +der CDU-Ausrichtung den Hardlinern zum Opfer fallen wird. Außerdem würde ihre +Legacy durch den AfD-Aufschwung und die Flüchtlingsproblematik überschattet. +Tritt sie nicht mehr an, könnten alle negativen Dinge einfach ihr und +natürlich der SPD zugeschrieben werden. + +Die gute Nachricht unter den schlechten ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern +noch klassische Regierungskonstellationen denkbar sind. In anderen Bundesländern +waren meines Wissens nach (TODO) Allparteienkoalitionen gegen die AfD nötig, um +eine Mehrheit gegen die AfD zu beschaffen. + +Auf Deutschland wird dies einen sehr schlechten Einfluss haben. Denn dieser Erfolg +wird die inhaltlichen Punkte der AfD legitimieren. Es ist nicht erheblich, +warum Leute die AfD wählen oder unterstützen und ob diese Gründe deckungsgleich +mit dem Wahlprogramm der AfD sind. Diesen Wahlerfolg wird die AfD sehr stark +gegen die CDU in Stellung bringen können, denn vor der CDU in den Landtag +aus dem Stand einzuziehen, liefert unabhängig betrachtet sehr gute Argumente +dafür, die konservativen Wähler*Innen besser zu repräsentieren. + +Es bleibt zu hoffen, dass diese Schreckensnachricht die ehemals linken, +grünen und sozialdemokratischen Wähler*Innen wachrüttelt und dafür sorgt, +dass eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene im Jahr 2017 eine Realität wird.