diff --git a/_posts/2018-07-07-bericht-g20-sonderausschuss-12.markdown b/_posts/2018-07-07-bericht-g20-sonderausschuss-12.markdown new file mode 100644 index 0000000..79b6872 --- /dev/null +++ b/_posts/2018-07-07-bericht-g20-sonderausschuss-12.markdown @@ -0,0 +1,356 @@ +--- +layout: post +title: "Bericht von Julisitzung des G20-Sonderausschusses" +date: 2018-07-07 10:00:00 +0200 +categories: politics G20 +parent_link: /politics/ +--- + +Die Sitzung im Juli und die letzte vor der Sommerpause fand am 4. Juli statt. In ihr gab es eine +kombinierte Expert\*innenanhörung und Senatsbefragung zu den Punkten "linksextremistische Szene +in Hamburg, Deutschland, Europa" und "Rolle der Polizei/Vorwürfe gegen die Polizei". Außerdem ging +es um die Erkenntnisse des Dezernats Interne Ermittlungen (DIE) der Innenbehörde. + +Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll +verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich +auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits. + +Tagesordnung + +Als Auskunftspersonen für den ersten Punkt der Anhörung waren folgende Personen geladen: + +- Extremismusforscher Rudolf van Hüllen + (vermutlich von CDU eingeladen) +- Professor Dirk Enzmann +- Dr. habil. Nils Zurawski + (vermutlich von der LINKE eingeladen) + +Für den zweiten Punkt zur Rolle der Polizei waren insbesondere geladen: + +- Pastor und Polizeiseelsorger Patrick Klein +- Dr. Elke Steven (vermutlich von den GRÜNEN geladen) + +## Linksextremistische Szene in Hamburg, Deutschland, Europa + +Im Folgenden werde ich die wichtigsten Punkte aus der Befragung unkommentiert darstellen. In jedem Abschnitt ist +deutlich wer die Quelle der im Konjunktiv wiedergegebenen Äußerungen war. Etwaige Widersprüche sind ebenso unkommentiert. + +### Hamburger Szene (Erkenntnisse des Senates) + +Eine linksextremistische Szene an sich gebe es nicht. Stattdessen gebe es viele Gruppen, die nebeneinander und +teilweise gegeneinander existierten. Einig seien sie sich gegen die Polizei und Deutschland. Die Art des Kampfes +sei ungleich. Einige befürworteten Gewalt während andere diese ablehnten. Ebenso gebe es kein einheitliches Bild +für eine Gesellschaft nach der Revolution. Eine zeitweise Kooperation sei aber möglich. + +In Hamburg gebe es insbesondere drei Gruppierungen im linksextremistischen Bereich. Dies seien die Hamburger +Autonomen, welche in der Roten Flora organisiert sind, die Interventionistische Linke und der +Rote Aufbau Hamburg. Dabei sei die Interventionistische Linke (IL) eine postautonome Gruppe und +der Rote Aufbau anti-imperialistisch eingestellt. + +Die Autonomen lehnten hierarchische Strukturen ab, hätten kein einheitliches Weltbild, strebten +die Zerschlagung des Staates an und akzeptierten Militanz als legitimes Mittel des Protests. +Der Rote Aufbau Hamburg sei gegen große Konzerne, grenze sich ab zu den Autonomen, wolle nicht +das bürgerliche System bekämpfen, habe gleichwohl Hass auf das System und finde Gewalt akzeptabel. +Die IL habe einen Konsens zwischen vielen autonomen, postautonomen und extremistischen Gruppen +hinsichtlich G20 hinbekommen, sei für die Abschaffung der Strukturen Deutschlands und suche nicht +Gewalt, lehne sie aber auch nicht ab. + + +### Veränderungen in der linken Szene (nach Hüllen) + +Die Hamburger Szene befinde sich in einem Umbruchprozess. Ideengeschichtlich seien die Linken an die Aufklärung +angebunden, die Orientierung an Utopien breche aber zunehmend weg. Stattdessen träten Feindbilder in den +Vordergrund. Diese Umorientierung gehe mit einer höheren Aggressivität einher. + +Insgesamt würde die linksextreme Szene in Europa kleiner und aggressiver. Es gebe ein hohes Selbstbewusstsein in +Hochburgen wie Hamburg. Die politische Fokussierung auf den Islamismus sorge für einen geringeren Aufklärungsdruck +und linke Gewalt sei gesellschaftlich akzeptabler als rechte Gewalt. Jenseits der autonomen Szene bilde sich auch +zunehmend eine postautonome Szene, die genau planten und eine "Revolution" machen wollten. Dabei seien sie auch strategisch +und strebten an Bündnisse weit in die (auch bürgerliche) Gesellschaft zu bauen. Maßgeblich für diese postautonome +Szene sei die Interventionistische Linke zu nennen. + +Während früher gegolten hätte, das Unbeteiligte nicht zu schaden kommen dürften, so sei dies immer weniger Leitlinie +von linksextremen Gruppierungen. Anhand von Erhebungen des BKA sei deutlich, dass zunehmend eine Tötungsabsicht +gegenüber wahrgenommenen Vertreter\*innen des Staates vorhanden sei. Wenn entsprechende Taten passierten, gebe es auch +keine Distanzierung davon. + +### Hintergründe der Eskalation am Freitagabend (nach Enzmann) + +In einem großen Maße waren auch nicht-politische Menschen aktiv. Für die Eskalationsdynamik kämen mehrere Faktoren +zusammen. Zum einen eine Liveberichterstattung, die eine konstante Untergangsstimmung präsentierte, dann der Ort des +Geschehens - das Szeneviertel der Schanze - und die ständige Konfrontation mit der Polizei, wobei die Hubschrauber +auch weiter entfernt wohnende Menschen konstant an das Geschehen erinnerten. Hinzu komme, dass ca. 10% der Jugendlichen +die Polizei nicht als legitim ansähen. Die Kombination aus den genannten Faktoren, der bestehenden Anreisemöglichkeit +und einer im Grundsatz vorhandenen Gewaltbereitschaft bei einigen Jugendlichen habe einen mobilisierenden Effekt gehabt. + +### Bewertung der G20-Ereignisse durch Hamburger Szene (nach Hüllen) + +Die Gewaltexzesse um G20 würden als Panne gewertet. Unmittelbar am Freitagabend seien primär die Autonomen erschrocken +gewesen, weil sie ihre Besitzstände zu verteidigen hatten. Die Strategie von revolutionären Gruppen sei aber derart, +dass bei wahrgenommenem Rückweichen des Systemgegners die Forderungen erhöht würden. Daher dürfe G20 nicht ohne +Konsequenzen bleiben, da dies ansonsten zu einer Stärkung der linksextremen Szene führe. + +### Reaktion der Hamburger Szene auf G20 (Erkenntnisse des Senats) + +Es gebe einen Konsens sich öffentlich nicht kritisch zu anderen Gruppen zu äußern. Die Polizei sei der Erzählung +nach allein Schuld an der Eskalation. + +Die IL versuche das Bündnis von extremistischen bis gemäßigten Gruppen auch nach G20 am Leben zu halten. Es gebe keine +öffentliche Distanzierung von der Gewalt. Der Freitagabend sei nur situativ entstanden aus der Wut über das Erlebte. +Das öffentliche Gesicht der IL, Emily Laquer, habe auch bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses gesprochen und +sich als Anwohnerin ausgegeben. Die IL wollte die Einbindung und Anerkennung in nicht-extremistischen Bereichen. +Teil der Erzählung sei auch das Scheitern einer versuchten Spaltung der linken Kräfte. + +Die Rote Flora habe sich anfangs distanziert von der Militanz aus Selbstzweck. Diese Distanzierung führte zu internen +Auseinandersetzungen in deren Folge die Distanzierung immer weiter aufgeweicht wurde. Das Ziel der Rotflorist\*innen +sei die Rückgewinnung von Sympathie gewesen. + +Der Rote Aufbau sehe in den erlebnisorientierten Jugendlichen eine zu organisierende Zielgruppe. Zudem habe er keine +Probleme mit den Plünderungen. + +Insgesamt werde G20 als Erfolg gewertet. Die Diskussion über ausufernde Gewalt nimmt immer weniger Raum ein. Neuerdings +gebe es ein veröffentlichtes Schreiben, in dem die Verfasser\*innen behaupteten die Geschehnisse in der Elbchaussee +seien eine politische Botschaft und die Gewalt gezielt gewesen. Die IL und die Autonomen glaubten, dass Aktionen +vermittelbar seien. Es sei daher ungemein wichtig, dass es Feedback zur Gewalt durch nicht extremistische Teile der +Gesellschaft gebe. Insofern stünde die Hamburger Szene an einem Scheideweg. + +Aktuell scheine die linke Szene weniger aktionistisch und ein wenig lethargisch. Autor\*innen auf Indymedia +bedauerten die Passivität und die fehlende Antwort auf "Repression". Die beste Reaktion auf Durchsuchungen +seien nach diesen Autor\*innen viele verletzte Polizeibeamt\*innen. Es werde auf anschlussfähige Themen gewartet. + +### G20 nur Teil einer Konfliktgeschichte (nach Zurawski) + +G20 sei nicht der Höhepunkt an Gewalt gewesen. Auf Bildern zu den Konflikten in der Hafenstraße sehe man vermummte +Menschen mit schwarzen Helmen. Im Vergleich dazu sei G20 deutlich weniger gewalttätig gewesen. Aufgrund der insgesamt +abnehmenden Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft wirke vorhandene Gewalt exzessiver. + +Es sei schwer ermittelbar, was der konkrete Auslöser einer Eskalation ist. Ein Indiz sei das massive Vorhandensein +des "Gegners" Polizei. + +Zudem sei G20 nur ein Punkt in der Geschichte eines Konfliktes. Die Proteste des Dezembers 2013 und die Gefahrengebiete +seien nicht ordentlich aufgearbeitet worden. Wenn man jetzt nicht vernünftig Konsequenzen ziehe und alles aufarbeite, +dann werde der Konflikt weiter im Hintergrund existieren \[und bei nächster Gelegenheit wieder hervorbrechen\]. +Die Aufrüstung der Polizei bestätigte die Story der Linken von dem "Repressionsgegner". + +### Verantwortung der linken Szene (Erkenntnisse des Senats) + +Es sei falsch, wenn die Verantwortung für die Eskalation alleine auf situative Zufälle geschoben werde. Auch Gewalthooligans +gehörten fest zur Strategie gegen die Polizei. Gegen 20 Uhr am Freitag seien drei Franzosen aktiv geworden. Sie hätten +Störer\*innen motiviert auf 10 Meter heranzugehen und von dort Steine zu werfen, da dies größere Verletzungen hervorrufe +und ein weglaufen immer noch möglich sei. Insgesamt hätten ausländische Störer\*innen einen großen Unterschied gemacht. + +Die Hamburger Szene sei maßgeblich an der Mobilisierung beteiligt gewesen. Es seien Depots angelegt worden. Bei einer +Demonstration im Vorfeld von G20 in der Nähe der Messe seien Menschen von der IL Rostock gesehen worden, die in einem Auto +Waffentechnik versteckt hätten. Bei einer anschließenden Durchsuchung der IL Rostock seien viele belastende Dinge gefunden +worden. + +Herr S. sei der wesentliche Organisator des Camps am Vorhornweg gewesen. Bei ihm seien Präzisionsschleudern und vieles +mehr gefunden worden. Ebenso sei ein handgeschriebener Zettel mit den Daten eines hochrangigen Polizeibeamten gefunden +worden. Er sei zudem eine Führungsfigur beim Roten Aufbau Hamburg und wurde beim Rondenbarg festgenommen. Das Camp +sei als Logistik- und Basislager verwendet worden. + +Es seien insgesamt 3750 linksextreme Menschen aus Deutschland mobilisiert worden und 1600 bis 1700 aus dem Ausland. +Obwohl Postautonome und Autonome grundsätzlich in Konkurrenz stünden, seien auf den Aktionskonferenzen der IL auch +Vertreter\*innen der Autonomen gewesen. In der Regel seien Postautonome nicht in der Roten Flora auffindbar. + +Insbesondere die IL habe sehr stark mobilisiert. Sie sei auch in Italien aktiv gewesen. Sie hat zwei Aktionskonferenzen +durchgeführt, ihre Vertreter\*innen waren viel auf Reisen in Deutschland und im Ausland. Die Autonomen hätten hauptsächlich +über das Internet mobilisiert und einige wenige Reisen in Deutschland gemacht. Der Rote Aufbau habe eine Aktionskonferenz +organisiert und im Internet mit vielen Videos mobilisiert. + +Es hätten "Freundschaftsbesuche" bei gewalttätigen Gruppierungen im Ausland stattgefunden. Der Aufruf zu Welcome to Hell +mit dem Bild eines brennenden Hamburgs sei klar auf Gewalt hin orientiert gewesen. Die Mobilisierung hat zu einer +großen Anreise nach Hamburg geführt. + +Die Hamburger Szene habe ein Gemisch angerührt, den sehr gewalttätigen Teil aber anderen überlassen. Die Mobilisierung +sei aber unterhalb einer Strafbarkeitsschwelle. Im polizeilichen Hellfeld gebe es keine strafrechtlich relevanten +Erkenntnisse in Verbindung mit der Roten Flora. + +### G20 als Karneval (nach Zurawski) + +Es sei eine konstante gesellschaftliche Leistung, dass die Stadt am nächsten Morgen noch ungefähr so aussieht, wie +am Abend zuvor. G20 sei eine Umdrehung der Verhältnisse gewesen, ein Ausbruch aus dem Alltag. Ungefähr so wie der +Karneval die Verhältnisse umdreht. Zum Teil seien die Ereignisse orchestriert gewesen. Gewaltaffine Menschen hätten +bei G20 die Möglichkeit gehabt gegen die Verhältnisse vorzugehen. Je mehr Leute da seien, desto einfacher falle Gewalt. +Die Dezentralisierung sei dabei aus Sicht der linksextremen Gruppen eine gute Taktik gewesen, da dadurch die Polizeikräfte +aufs Stadtgebiet verteilt wurden. Die langen und engen Straßen im Schanzenviertel hätten auch zur Gewalt beigetragen. + +### Eskalation als geplantes Ziel (Erkenntnisse des Senats) + +Auch wenn die situative Entwicklung ihren Einfluss habe, sei die Eskalation maßgeblich geplant gewesen. Ausländische +Gruppen hätten sich bis zu einem Jahr auf G20 vorbereitet. Die Kriminalpsycholog\*innen des LKA sehen die schwarze +Kleidung als Uniform. Die Vermummung sei dabei Garant für die Taktik. Nichts sei +dem Zufall überlassen. Ein günstiger Moment wird herbeigeführt oder genutzt. Gewaltanwendung werde als legitime Notwehr +gegen die Systemmacht angesehen. Die Menschen seien autonom aber auch Teil einer Bewegung. Sie kämpften nach eigener +Überzeugung für Menschenrechte, gegen "Unterdrücker" wie Polizeibeamt\*innen, die Politik uvm. Unterstützer\*innen +feuerten sie an. Sie verabscheuten persönliche Verantwortung und liebten die verdeckte Situation. Die Entmenschlichung +mache Gewalt nötig als Handlungsmöglichkeit. G20 war ein Anreiz mit hoher Medienpräsenz. Daraus ergäben sich Grenzen +der Ansprechbarkeit und Steuerbarkeit. Eine situative Reaktion auf diese Gruppen sei nicht möglich. + +### Prävention gegen Linksextremismus nötig (nach Hüllen) + +Die politische Bildung in Bezug zu Linksextremismus sei sehr zurückhaltend. Von 240 geförderten Präventionsprogrammen +seien 85% gegen Rechtsextremismus, 4% gegen Linksextremismus und der Rest gegen Islamismus. Dabei sei sicherlich +jedes Programm gegen Rechtsextremismus gerechtfertigt, aber gerade in Hochburgen linker Gruppen müsse mehr Aufklärung +gegen linke Gewalt stattfinden. + +Dies sei manchmal ein Problem, weil sich Lehrer\*innen weigerten entsprechende Aufklärung zu betreiben aus Angst +im Anschluss Ziel von linksextremen Gruppen zu werden. + +Eine mögliche staatliche Reaktion wäre die Kürzung öffentlicher Gelder für linksautonome Projekte. + +### Prävention (nach Enzmann) + +Wenn man langfristig Gewaltprävention mache, dann politisch ungerichtet. Das Ziel müsse auch eine Verbesserung der +Legitimitätswahrnehmung der Polizei sein. Insbesondere mit jugendlicher Opposition müsse man anders umgehen. Bei +Jugendlichen sei eine moralische Rechtfertigung für ihr Handeln vorhanden. Die Interpretation einer Situation habe +großen Einfluss und bei einigen Organisationen gehöre Gewalt zur Identifikation. Wenn man internationale Organisation +und Mobilisierung unter einen Generalverdacht stelle, dann könne das dazu beitragen, dass die Polizei als Gegner gesehen +werde. + +Auch situativ könne man viel machen. Ein massives Auftreten der Polizei eskaliere grundsätzlich. Insofern sei es die +richtige Entscheidung gewesen am Freitag nicht direkt ins Schanzenviertel zu gehen. Sobald die Situation zum Eingreifen +entstehe, müsse die Polizei aber auch entschieden handeln können. + +### Prävention langfristig denken (nach Zurawski) + +Prävention müsse frühzeitig passieren. Schon in der Schule müssten Kinder und Jugendliche lernen Konflikte zivilisiert +auszutragen. Das sorge dafür, dass diese Menschen als Erwachsene eine Haltung hätten. Sprachlich werde der Begriff +der Gewalt immer nur für die jeweils andere Seite verwendet. Es werde leichtfertig vieles als "Gewalt" bezeichnet, +um die eigene gewalttätige Handlung zu rechtfertigen. Individuelle Faktoren für Gewaltausübung seien jedoch schwer zu +ermitteln. + +## Rolle der Polizei/Vorwürfe gegen die Polizei + +Nur als Metainformation. Diese Zeilen schreibe ich etwa 3-3,5 Stunden nachdem ich das Schreiben dieses Berichts +begonnen habe. + +### Bericht Seelsorger + +G20 war einmalig für die polizeiliche Seelsorge. Es waren 50 Seelsorger\*innen in Hamburg und ökomenisch organisiert. +Das Gesamtbild sei nicht darstellbar. + +Die Vorbereitungen liefen lange im Vorwege von G20. Eine besondere Belastung schon vor G20 war eine gefühlte und +reale Bedrohungslage durch "Gegner\*innen". Die Liegenschaft in Alsterdorf an der Hindenburgstraße sei beobachtet +worden durch "Gegner\*innen". In einem Fall fehlten Radmuttern von Privat-PKWs von Polizeibeamt\*innen. An Briefkästen +war "ACAB" geschmiert. Ein betroffener Polizeibeamter überlegte, ob er seine Dienstwaffe mit nach Hause nehmen sollte, +auch wenn er dies eigentlich nicht wollte, weil er Angst um seine Familie hatte. +Die Aktion "Follow Cops back Home" sei ebenso belastend gewesen. Es wurde auch kein Unterschied zwischen Uniformierten +und bspw. Seelsorger\*innen gemacht. Insgesamt habe es schon im Vorwege zu G20 eine hohe psychologische Belastung +gegeben. + +Während G20 stellten vor allem sog. Nadelstich-Angriffe eine hohe Belastung dar. Trotz hoher Belastung wollten selbst +dehydrierte Einsatzkräfte schnell wieder zu ihren Einheiten. Die mangelnde Bereitschaft zu Differenzierung auf der +Straße sei belastend gewesen. Auch der mangelnde Respekt machte vielen Polizeibeamt\*innen zu schaffen. Das insgesamte +Level war für viele neu und daher so belastend. +Auch aus dem bürgerlichen Lager kam es zu Angriffen. So habe eine 70-jährige Frau einen Polizisten bespuckt. +Wenn die Polizei zu jeder Beleidigung eine Strafanzeige gestellt hätte, dann säßen die Beamt\*innen noch heute am +Schreibtisch. + +Im Nachgang zu G20 hätte es immer wieder Zweifel an der Berufswahl gegeben. Auch die mangelnde Berichterstattung +über positiv verlaufene Demos hätte belastet. Aktuell gebe es kaum psychologische Belastungen. Der große Dank der +Bevölkerung sei hilfreich gewesen. + +### Eingangsstatement Steven + +Die Eskalation habe schon im Vorfeld begonnen. Am Sonntag Nachmittag vor G20 sollte das Camp in Entenwerder aufgebaut +werden. Die Polizei habe die ankommenden Menschen als Gegner\*innen betrachtet. Das Cornern am Dienstag sei friedlich +gewesen. Dennoch sei die Polizei hineingegangen und habe Transparente beschlagnahmt. Die Teilnehmer\*innen blieben +friedlich. Die Polizei sei als Gegner\*in deutlich geworden. + +Zu Deeskalation gehöre die Haltung, dass Demonstrationen richtig und wichtig sind. Mit so einer Haltung könne man +auch eine Mediation unternehmen. Laut der OSZE trage die Polizei zur Friedlichkeit bei, wenn Demonstrierende ihr Anliegen +so vortragen könnten, wie es ihnen passe. + +Die Integration von militanten Gruppen könne gelingen, wenn friedliche Gruppen gestärkt werden, ihre Punkte vortragen +können und damit Erfolg haben. + +### Kritik an System Polizei ungleich Kritik an Polizeibeamt\*innen (nach Zurawski) + +Es sei wichtig zu verstehen, dass eine Hundertschaft aus Menschen besteht. Empathie mit den Polizeibeamt\*innen sei +nötig. Allerdings müsse eine systematische Kritik an der Polizei möglich sein. Zudem gebe es einen Unterschied zwischen +legal, legitim und klug. Eine Polizeiaktion mag legal und sogar legitim sein und dennoch unklug. Eine selbstkritische +Haltung sei vonnöten. + +Die Camps hätte man anders lösen können. Eine andere Umgangsform wäre möglich gewesen. Es sollten feststehende Kanäle +zwischen Polizei und Szene aufgebaut werden, damit diese im Fall der Fälle genutzt werden können. + +### Distanzierung von Gewalt nicht nötig (nach Steven) + +Eine Distanzierung von Gewalt sei nicht nötig. Ziviler Ungehorsam sei nicht per se unfriedlich. Die Polizei habe +die Aufgabe Demos zu ermöglichen und Kooperationen seien möglich. + +### Auffassung des Senats + +Der Anspruch müsse immer ein friedlicher Verlauf von Veranstaltungen sein. Eine Auswertung von G20 sei nötig und es +gebe eine Wechselwirkung mit dem Verhalten der Polizei. Im Kern sei der Ablauf aber unabhängig von der Polizei. Die +größte Eskalation habe es mit Gruppen gegeben, die während G20 nicht mehr erreicht werden konnten und in Abwesenheit +der Polizei. + +Der Umfang an friedlichen Demos so nah am Gipfelgeschehen sei so hoch gewesen wie noch nie. Die Tanzdemo sei trotz +Teilnahme durch extremistische Gruppen friedlich geblieben, weil sich die Teilnehmer\*innen entsprechend verhielten. +Über das Jahr gesehen gebe es nur wenige eskalierende Veranstaltungen bei den gleichen Polizeikräften. Daher sei auch +die Kritik an einer Hamburger Linie fehl am Platze. + +Das Camp sei der zentrale Punkt von Organisation und Gewalt gewesen. Wenn es mehrere Camps gegeben hätte, dann hätte +Hamburg mehr Gewalt gesehen. + +Die mögliche Kommunikation mit Hamburger Gruppierungen sei begrenzt, da einige davon den Staat nicht als legitim +ansähen, wodurch die Idee einer dauerhaften Kommunikation signifikant erschwert würde. + +## Erkenntnisse des DIE + +### Bericht des DIE + +Im Nachgang zu G20 wurde der Auftrag des DIE deutlich erweitert. So sollten auch Vorfälle untersucht werden, die +unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen. Jene Fälle wurden subsummiert unter dem Begriff Prüfsachverhalte. Im Team +befänden sich auch Personen aus der Verwaltung und eine Juristin. Insgesamt wurden 400 Erkenntnisquellen recherchiert. +Ergab sich bei der Untersuchung eines Prüfsachverhaltes ein Anfangsverdacht einer Straftat, wurde ein Ermittlungsverfahren +eingeleitet. + +Von 164 Prüfsachverhalten sind noch 50 offen. Insgesamt gab es 152 Ermittlungen (abgeschlossen und offen). Auch die +Prüfsachverhalte wurden mit den kompletten Unterlagen inklusive der Akten aufgeklärt. Häufig bleibt eine Antwort von +Geschädigten aus, was ein großes Problem darstelle. 39 Prüfsachverhalte führten zu Ermittlungen aufgrund einer Straftat. +70 Prüfsachverhalte wurden abgeschlossen mit der Erkenntnis, dass dort keine Straftat vorlag. In 39% der Fälle war +die Kritik unberechtigt, in 39% der Fälle konnte die Kritik nicht untersucht werden mangels genauer Angaben und in 21% +der Fälle war die Kritik berechtigt. + +Teilweise fehlte ausreichende Dokumentation der Polizei. Nur 30% der Ermittlungen geht auf direkte Meldung der +Geschädigten zurück. Wenn die Geschädigten unbekannt blieben, dann falle eine Ermittlung schwer. + +Es wurden 186 Geschädigte ermittelt, wovon 37% unbekannt sind. Von 26% der Bekannten gab es keine Reaktion. Auch bei +den Geschädigten, welche selber eine Anzeige stellten, komme oftmals keine Reaktion auf eine Anfrage. 54% der bekannten +Geschädigten ohne eigene Anzeige reagierten nicht. + +Es gebe 93 unbekannte Beschuldigte in Ermittlungsverfahren. In 50% dieser Fällen seien die Geschädigten unbekannt oder +machten keine Angabe. In einigen der Fälle gebe es keinen polizeilichen Bericht oder die Infos aus Berichten seien +unzureichend. In 9% der Fälle seien Videosequenzen nicht ausreichend auswertbar. In 17% der Fälle sind sonstige Gründe +für die mangelnde Identifikation verantwortlich (bspw. Kennzeichnungen falsch abgelesen, in einem Fall konnte +Kennzeichnung nicht mehr zugeordnet werden aufgrund des Ablaufs der Speicherfrist). + +Bei den Prüfsachverhalten gebe es 218 Beschuldigte, wovon 96 bekannt seien. 62 davon wurden selbst ermittelt. In Einzelfällen +war eine individuelle Kennzeichnung sinnvoll. 85% der Beschuldigten finden sich bei dem Einsatzabschnitt Eingreifkräfte +und Gegenveranstaltungen. + +### Bericht der Staatsanwaltschaft + +Bei der Staatsanwaltschaft seien 138 Verfahren anhängig. Davon wurden 67 mangels eines Verdachts eingestellt. In wenigen +dieser Fälle handelte es sich um Pauschalanzeigen. Viele Geschehen waren unter der Straftatschwelle. Wenn eine rechtswidrige +Handlung nicht bewiesen werden kann, dann wird das Verfahren eingestellt. In vielen Fällen konnte der Sachverhalt +nicht ermittelt werden. In 38 Fällen wurde die Identität der Beschuldigten nicht ermittelt, allerdings wurden nur 11 +davon alleinig mangels Identität eingestellt. + +In bisher drei Fällen wurde eine Beschwerde über die Einstellung eingereicht, in deren Folge die Generalstaatsanwaltschaft +die Verfahren überprüft habe. Allerdings seien die Beschwerden unbegründet gewesen. Bislang habe es keine Klageerzwingungsanträge +gegeben. Es gebe keinen Grund an der Richtigkeit der Einstellung der Verfahren zu zweifeln. Zukünftig wird die +Generalstaatsanwaltschaft alle eingestellten Verfahren in Verbindung mit G20 und beschuldigten Polizist\*innen +überprüfen. Dabei solle die Prüfung eines Anfangsverdachts großzügig geschehen, sodass wirklich jede kleinste +Ermittlungsmöglichkeit ausgeschöpft werde. + +## Fazit + +Fast 5 Stunden später und somit nur etwas schneller als die Sitzung selber dauerte, habe ich diesen Bericht +fertiggestellt bzw schreibe diese Zeilen. Es war die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Die nächste Sitzung wird +im August stattfinden. Offenkundig soll die Laufzeit des Ausschusses um zwei Monate auf vierzehn verlängert werden. +Angesichts der Tatsache, dass die erste Sitzung Ende August 2017 war, würde dies also eine Laufzeit bis Mitte Oktober +indizieren. In jedem Fall werde ich auch noch die verbleibenden Sitzungen hier in Berichtform auf die Website bringen. \ No newline at end of file