Zweite Runde Statements ergänzt und korrekte TO verlinkt

Signed-off-by: Jim Martens <github@2martens.de>

_posts/2018-08-26-bericht-g20-sonderausschuss-13.markdown

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 layout: post
 title:  "Bericht von letzter Sitzung des G20-Sonderausschusses"
-date:   2018-08-26 10:00:00 +0200
+date:   2018-08-30 10:00:00 +0200
 categories: politics G20
 parent_link: /politics/
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@@ -18,14 +18,13 @@ Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll
 verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
 auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
 
-TODO
-<a rel="nofollow" href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/11263170/f9d1ef6e541e75d7776e516962c7694f/data/180704-dl.pdf">Tagesordnung</a>
+<a rel="nofollow" href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/11502396/1d7b2a9706f4b85575a76f2a7dc9e354/data/180816-dl.pdf">Tagesordnung</a>
 
 ## Abschlussstatements der Fraktionen
 
-Die SPD hat als erste Fraktion ihr Abschlussstatement vorgetragen. Es begann mit dem Eingeständnis, dass die gewalttätigen
-Ausschreitungen einschneidend waren, sich nicht wiederholen dürften und es eine derart starke Beeinträchtigung nicht
-hätte geben dürfen. Gleichwohl wurde aber auch gesagt, dass solche Gipfel in Metropolen stattfinden können müssen. 
+Die SPD (Friedrichs) hat als erste Fraktion ihr Abschlussstatement vorgetragen. Es begann mit dem Eingeständnis, dass die 
+gewalttätigen Ausschreitungen einschneidend waren, sich nicht wiederholen dürften und es eine derart starke Beeinträchtigung 
+nicht hätte geben dürfen. Gleichwohl wurde aber auch gesagt, dass solche Gipfel in Metropolen stattfinden können müssen. 
 Ferner wurde hervorgehoben, dass es berechtigte Kritik am Weltwirtschaftssystem gab, die SPD eine Demo angemeldet hatte
 und allgemein die Demos sehr wichtig waren. Es wurde beklagt, dass die Gewalt die berechtigte Kritik überlagert hätte.  
 Im weiteren Verlauf des Statements wurde die Arbeit des Sonderausschusses gewürdigt, sich bei den Einsatzkräften bedankt
@@ -34,19 +33,19 @@ Besonderes Augenmerk wurde auf die öffentliche Anhörung in der Kirche gelegt u
 der Konsequenzen wurde in Aussicht gestellt, dass die Methoden der SOKO "Schwarzer Block" auch für die reguläre Polizeiarbeit
 Verwendung finden könnten. Schließlich wurde der Forderung die Rote Flora zu schließen eine Absage erteilt.
 
-Mit Verweis auf das Statement der SPD meinte die CDU, dass sie den Abschlussbericht nicht vorwegnehmen wolle. Es müssten
-Maßnahmen ergriffen werden, damit die erlebte Gewalt bei G20 nicht erneut passieren könne. Die Ursachen für die Gewalt
-hätten nicht ausreichend untersucht werden können. Die "Chaostage" hätten lückenlos aufgeklärt werden sollen. Der Senat
-habe Selbstdarstellung betrieben, wobei die Polizei selbstkritisch gewesen sei. Eine Einsichtsfähigkeit beim Senat habe
-hingegen gefehlt. Zudem habe niemand die politische Verantwortung übernommen. Ebenso seien keine Maßnahmen für den
+Mit Verweis auf das Statement der SPD meinte die CDU (Gladiator), dass sie den Abschlussbericht nicht vorwegnehmen wolle. 
+Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, damit die erlebte Gewalt bei G20 nicht erneut passieren könne. Die Ursachen für die 
+Gewalt hätten nicht ausreichend untersucht werden können. Die "Chaostage" hätten lückenlos aufgeklärt werden sollen. Der 
+Senat habe Selbstdarstellung betrieben, wobei die Polizei selbstkritisch gewesen sei. Eine Einsichtsfähigkeit beim Senat 
+habe hingegen gefehlt. Zudem habe niemand die politische Verantwortung übernommen. Ebenso seien keine Maßnahmen für den
 Umgang mit Linksextremismus seitens des Senates bzw. Rot-Grün erwähnt worden. Vor G20 seien Warnungen der Sicherheitsbehörden
 verharmlost worden. Wie eh und je wurde erneut die Forderung erhoben Konsequenzen gegen die Rote Flora zu ergreifen.
 Außerdem kündigte die CDU an ein Maßnahmenpaket gegen Linksextremismus einzubringen.
 
-Die Grünen bescheinigten der CDU einen Mangel an Erkenntnisgewinn, da sie nach dem Ausschuss die gleichen Forderungen
-aufstelle, wie sie dies vor dem Ausschuss tat. Es wurde klargestellt, dass das Parlament nicht die einzige Institution
-bzw. Organisation sei, welche G20 aufarbeitet habe. Mit dem Abschlussbericht solle man sich wiederfinden in einer
-gemeinsamen Aufarbeitung der Ereignisse um G20. Es wurde mit Verweis auf die CDU eingestanden, dass die Polizei
+Die Grünen (Antje Müller) bescheinigten der CDU einen Mangel an Erkenntnisgewinn, da sie nach dem Ausschuss die gleichen 
+Forderungen aufstelle, wie sie dies vor dem Ausschuss tat. Es wurde klargestellt, dass das Parlament nicht die einzige 
+Institution bzw. Organisation sei, welche G20 aufarbeitet habe. Mit dem Abschlussbericht solle man sich wiederfinden in 
+einer gemeinsamen Aufarbeitung der Ereignisse um G20. Es wurde mit Verweis auf die CDU eingestanden, dass die Polizei
 hinsichtlich G20 pessimistischer gewesen sei als die Politik. Für die Arbeit des Ausschusses sei es sehr schwer
 gewesen, dass keine Videos angesehen werden konnten. Es sei wiederum gut gewesen, dass Expert\*innen geladen werden
 konnten. Die öffentliche Anhörung sei ein ganz wichtiges Element gewesen. Vor allem da die Belange der Anwohner\*innen
@@ -54,9 +53,9 @@ der Schanze zu wenig berücksichtigt worden seien. Für die Zukunft solle man vo
 gebe es keine einfachen Antworten bei Gewalt. Der Umfang und die Größe des Gipfels am gewählten Ort sei nicht wie angedacht
 zu meistern gewesen. Konsequenzen würden im Bericht kommen.
 
-Die Linke setzte mit ihrem Statement fort. Der Gipfel sei weiterhin sehr präsent in der Erinnerung der Stadt. Außerdem
-sei es offensichtlich, dass es unterschiedliche Erfahrungen zum Gipfel gebe. Die Polizei habe einen schweren Job gemacht.
-Zur Rolle der Linken wurde klargestellt, dass sie sich als Kontrolle der Exekutive sehe. Sie sei immer für strikte
+Die Linke (Schneider) setzte mit ihrem Statement fort. Der Gipfel sei weiterhin sehr präsent in der Erinnerung der Stadt. 
+Außerdem sei es offensichtlich, dass es unterschiedliche Erfahrungen zum Gipfel gebe. Die Polizei habe einen schweren Job 
+gemacht. Zur Rolle der Linken wurde klargestellt, dass sie sich als Kontrolle der Exekutive sehe. Sie sei immer für strikte
 Gewaltfreiheit auf der einen und strikte Rechtsstaatlichkeit auf der anderen Seite gewesen. Es habe sowohl Gewalt
 auf der einen aber auch Rechtsbrüche auf der anderen Seite gegeben. Sowohl eine Weiterentwicklung der Protestformen
 in Hamburg als auch eine Debatte in der linken Szene über solche Protestformen müsse stattfinden. Ebenfalls wurde bedauert,
@@ -65,14 +64,14 @@ ein Bekenntnis zu Fehlern. Außerdem sei während des Ausschusses ein schwierige
 zu beobachten gewesen. Die Innenbehörde hätte den Ausschuss dominiert und die SPD durch den Schutz des Senates den Ausschuss
 geschwächt.
 
-Die FDP betonte die Grenzen des Sonderausschusses, befand die Entscheidung zu dem Ausschuss aber richtig, da es keine
-ausreichenden Stimmen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben habe. Vor dem Gipfel habe die FDP den
-Gipfel befürwortet. Im Nachhinein müsse konstatiert werden, dass Fehler passiert seien. Das Vertrauen in das Gewaltmonopol
-sei erschüttert und es sei nicht gelungen zu zeigen, dass die Politiker\*innen verstanden hätten. Das Ende des Ausschusses 
-könne nicht als Schlussstrich unter das Thema G20 verstanden werden.
+Die FDP (Jarchow) betonte die Grenzen des Sonderausschusses, befand die Entscheidung zu dem Ausschuss aber richtig, da 
+es keine ausreichenden Stimmen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben habe. Vor dem Gipfel habe die 
+FDP den Gipfel befürwortet. Im Nachhinein müsse konstatiert werden, dass Fehler passiert seien. Das Vertrauen in das 
+Gewaltmonopol sei erschüttert und es sei nicht gelungen zu zeigen, dass die Politiker\*innen verstanden hätten. Das Ende 
+des Ausschusses könne nicht als Schlussstrich unter das Thema G20 verstanden werden.
 
-Von der AfD wurden "stundenlange" Ausführungen des Senates moniert. Es wurde ferner kritisiert, dass angeblich alles
-vorhergesehen wurde nur nicht in der Intensität von G20. Ein Untersuchungsausschuss wäre die bessere Option gewesen. 
+Von der AfD (Nockemann) wurden "stundenlange" Ausführungen des Senates moniert. Es wurde ferner kritisiert, dass angeblich 
+alles vorhergesehen wurde nur nicht in der Intensität von G20. Ein Untersuchungsausschuss wäre die bessere Option gewesen. 
 Außerdem sei keine politische Verantwortung übernommen worden. Das Umfeld der Roten Flora sei maßgeblich beteiligt
 gewesen und die Logistik sei von der Roten Flora bereitgestellt worden. Die Inaktivität gegenüber "linken Gewaltkriminellen"
 habe die Gewalt hervorgerufen. Die Stadt werde durch die Rote Flora erpresst und der Senat betreibe Appeasement-Politik.
@@ -104,7 +103,23 @@ Auf die detaillierte Aufführung wird hier aber verzichtet. Bei Interesse sei au
 
 ## Zweite Runde Abschlussstatements
 
-Nach den Ausführungen des Senats gab es noch Statements der Grünen, der SPD, CDU und FDP. Auch diese werden hier
-im Interesse der Kürze weggelassen.
+Nach den Ausführungen des Senats gab es noch Statements der Grünen, der SPD, CDU und FDP. Anjes Tjarks (GRÜNE) verteidigte 
+die Entscheidung für einen Sonderausschuss, sah einen Erfolg im Zusammentragen der Fakten, bedauerte aber die fehlende
+gemeinsame Erzählung. Zudem solle man sich an Fakten orientieren und diese nicht für Erzählungen nutzen. Viele hätten
+ihre Einstellungen im Ausschuss nicht verändert.
+Es seien viele Themen aufgegriffen worden und die Erkenntnisse würden zivilgesellschaftliche und politische Arbeit
+verbessern. Eine neue Protestkultur sei wichtig und eine gemeinsame Interpretation der Geschehnisse um G20 sei für
+den sozialen Frieden in der Stadt wichtig.
+
+Herr Schuhmacher von der SPD verteidigte die langen Berichte des Senats, da diese für die Gesprächsgrundlage nötig gewesen
+seien. Eine intensive Beschäftigung mit der Arbeit der Polizei sei nötig gewesen. Außerdem wies er die Vorwürfe der Linken
+zurück, die SPD habe nicht ordentlich gearbeitet. Alle Abgeordneten hätten gut gearbeitet und kritische Fragen seien 
+gestellt worden.
+
+Herr Gladiator (CDU) dankte dem Ausschussvorsitzenden Herr Pein (SPD) und der Bürgerschaftskanzlei und deren Mitarbeiter\*innen.
+
+Herr Jarchow (FDP) verwies in Replik auf Herrn Tjarks darauf, dass von Anfang an einzelne Berichte der Fraktionen 
+verabredet gewesen seien und deren Existenz nicht als Scheitern des Ausschusses eine gemeinsame Erzählung zu finden
+gesehen werden solle. Eine Einigung in der Bürgerschaft sei wünschenswert.
 
 Abschließend ist noch von Interesse, dass die Berichte der Fraktionen bis spätestens 12. September vorliegen sollen.